Die AfD gibt sich arbeiternah, aber gewerkschaftsfeindlich

Die AfD inszeniert sich als Partei der Arbeiter. Doch ihre Positionen zum Arbeitsrecht zeigen das Gegenteil

Anfang März beginnen bundesweit die Betriebsratswahlen. Fast 40 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland werden in den kommenden Wochen ihre Vertretung im Betrieb wählen. Für die AfD ist das interessant: Betriebsräte bilden einen direkten Draht zu Arbeiterinnen und Arbeitern. Um an sie heranzukommen, arbeitet die Partei inzwischen offen mit der rechten Pseudogewerkschaft Zentrum zusammen. Vor wenigen Jahren galten die wegen Verbindungen ins Neonazi-Milieu selbst der AfD noch als zu radikal. Das hat sich geändert: Heute stehen Alice Weidel und Markus Frohnmaier gern mit Zentrum-Funktionären dem Werkstor von Mercedes-Benz und geben sich arbeiternah.

Die Inszenierung verdeckt einen Befund, den Michael Barthel in einer Studie für das Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht dokumentiert hat. Der Sozialwissenschaftler hat programmatische Texte, Bundestagsreden, Pressemitteilungen und Anträge der AfD systematisch ausgewertet. Sein Ergebnis: Die Partei bekennt sich zwar formal zur Tarifautonomie und zur Mitbestimmung, handelt aber konkret gegen beides.

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Sebastian Friedrich und Nils Schniederjann haben den Newsletter Über Rechts gegründet. Das Ziel: die ideologischen Grundlagen der Rechten verstehen und sichtbar machen – für alle, die nicht nur wissen wollen, dass die AfD stark ist, sondern warum sie es ist. Sebastian und Nils erklären, welche gesellschaftlichen Entwicklungen die Rechte stark gemacht haben – und was ihnen entgegengesetzt werden kann. Hier gehts zum Newsletter.

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Im Bundestag nutzte die AfD ihr Bekenntnis zur Tarifautonomie vor allem, um gegen Mindestlohnerhöhungen und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu argumentieren: Beides verstoße gegen die Tarifautonomie, die man den Tarifpartnern allein überlassen müsse. Das Tariftreuegesetz der Bundesregierung, das öffentliche Aufträge an tarifgebundene Unternehmen koppeln soll, lehnte die Fraktion als einzige im Bundestag grundsätzlich ab. Bei der Anhörung im Ausschuss lud sie ausgerechnet Zentrum als Sachverständigen ein.

Das Verhältnis der AfD zum Mindestlohn beweist: Strategie schlägt Ideologie. Denn ideologisch sieht die AfD den Mindestlohn als verzerrenden Markteingriff, der die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet und Arbeitslosigkeit in Branchen mit niedriger Produktivität erzeugt (etwa in der Landwirtschaft). Aus dieser neoliberalen Logik heraus müsste sie für dessen Abschaffung sein. Strategisch ist man sich in der AfD aber bewusst, dass eine Abschaffung des Mindestlohns eine wichtige Wählergruppe vergraulen und das inszenierte Image als Arbeiterpartei ankratzen würde. Deshalb gibt sich die AfD formal für einen Mindestlohn, nutzt aber jeden möglichen Winkel, um ihn hinterlistig zu schwächen. Sie stimmte etwa gegen die einmalige Erhöhung auf 12 Euro, weil der Vorschlag nicht der Mindestlohnkommission entsprang (und der Staat sich gefälligst aus der Lohnfindung herauszuhalten habe). Sie forderte Ausnahmen für die Landwirtschaft, um Betriebe, die Saisonarbeiter beschäftigen nicht zu überfordern. Und der neueste Winkelzug: Sie zweifelt die Rechtmäßigkeit der jüngsten Erhöhung mit einer Kleinen Anfrage im Bundestag an, da der neu etablierte Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehe.

Was will die AfD eigentlich?

Wogegen die AfD ist, lässt sich also durchaus dokumentieren. Schwieriger wird es bei der Frage, was sie stattdessen will. Zum kollektiven Arbeitsrecht hat die Partei nie ein kohärentes Programm vorgelegt. Ihr Grundsatzprogramm schweigt dazu komplett, im Wahlprogramm 2021 gab es noch ein paar unverbindliche Sätze zur Sozialpartnerschaft, die es 2025 nicht mehr ins Programm geschafft haben.

Barthels Studie muss sich deshalb auf Einzeläußerungen stützen. Aber genau dort wird es aufschlussreich. So forderte der damalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl 2021, den sogenannten Tarifvorbehalt im Betriebsverfassungsgesetz zu streichen: also jene wichtige Regel, die verhindert, dass Betriebsräte Vereinbarungen zu Löhnen und Arbeitszeiten treffen, die Tarifverträge unterlaufen.

Was auf den ersten Blick basisdemokratisch klingt, wäre in Wahrheit die tarifpolitische Entwaffnung der Beschäftigten. Denn laut Betriebsverfassungsgesetz dürfen Betriebsräte keine Streiks organisieren. Tarifverhandlungen ohne Streikrecht nannte aber schon das Bundesarbeitsgericht 1980 bloßes „kollektives Betteln“. Statt Flächentarifverträge, die branchenweit Standards setzen, gäbe es dann also de facto einen Unterbietungswettbewerb zwischen einzelnen Belegschaften. Die Löhne sänken, die Gewerkschaften verlören ihre Funktion.

Dass die AfD so agiert, hat zwei Gründe, die sich in der Partei wechselseitig verstärken. Der eher neoliberale Flügel der Partei betrachtet Gewerkschaften als Marktverzerrung, als bürokratisches Hindernis im internationalen Wettbewerb. Jede Stärkung der Tarifbindung ist aus dieser Perspektive eine Einschränkung unternehmerischer Freiheit – und ein Nachteil auf den Weltmärkten.

Die eher völkisch geprägten Vertreter kommen über einen anderen Weg zum selben Ergebnis. Gewerkschaften, die für Partikularinteressen streiken, stehen aus seiner Sicht dem nationalen Zusammenhalt im Weg. In diesem Weltbild sollen Arbeiter nicht gegen Unternehmer kämpfen, sondern gemeinsam mit ihnen die Wettbewerbsfähigkeit der Nation sichern. Man kann das eine nationalistisch verstandene Sozialpartnerschaft nennen: Klassenkampf von oben unter der Flagge des Gemeinwohls.

Diese Konvergenz aus neoliberaler Deregulierung und völkischem Korporatismus macht die AfD-Position so gefährlich, weil sie aus zwei ideologischen Richtungen gleichzeitig auf denselben Punkt zielt. Dass Beatrix von Storch ver.di einmal als „offizielle Verbrecherorganisation” bezeichnete, passt dazu: Es ist die rhetorische Spitze einer systematischen Feindschaft.

Auch wenn sich Alice Weidel also im Wahlkampf vor das Werkstor stellt, um Arbeiterinnen und Arbeiter von ihrem rechten Projekt zu überzeugen, sollte sich davon niemand einlullen lassen. Die AfD will nicht nur, dass die Beschäftigten am Ende des Monats weniger in der Tasche haben. Sie bekämpft mit den Gewerkschaften auch den wichtigsten Hebel, den sie haben, um daran etwas zu ändern.