Und was tun wir dagegen? Die amtierenden Politiker in der Regierung wollen ja ums verrecken nicht eingestehen, dass deren aktueller Kurs für die Tonne ist und dass es nunmal, wie du es auch beschreibst, reale Probleme gibt, die die ganzen Bullshit-Debatten über Bürgergeld und Flüchtlinge bei weitem überschatten. Genug Wähler, um eine wirklich progressive Regierung zu etablieren (ohne Bremsklotz-FDP), wird man auch nicht mehr mobilisieren, dazu sind die alle zu sehr in ihrem Fremden- und Arbeitslosenhass drin. Also was sollen wir noch tun? Was können wir tun? Bro ich hab echt Angst, in paar Jahren aufzuwachen und einfach die zweite Runde Faschismus in diesem Land miterleben zu müssen.
Zumal ich jetzt schon weiß, dass ich dann auch in den Knast oder an schlimmere Orte.. oder sogar gleich den Himmel komme, weil ich niemals zusehen könnte, wie irgendwelche Neonazis wehrlosen Unschuldigen auf der Straße Leid antun.
Ich teile Deine Meinung voll und ganz Maurice. Merz versucht immer wieder mit dem Gedankengut der AfD Wähler zu beeindrucken- im Ergebnis werden jedoch die Rechten bestärkt- ja der Merz sieht die Welt wie wir, also haben wir recht. Ich bin immer wieder erstaunt, ja entsetzt wie wenig Weitblick Merz an den Tag legt.
Das ist das eigentliche Problem: Deutschland hat reale Defizite, aber solange die Regierungen sich weigern diese Probleme zu lösen und immer neue Scheindebatten anfangen und neue Sündenböcke sucht, wird sich das nicht ändern.
Nein, das Problem sind nicht die Migranten, auch nicht die "faulen" Bürgergeldempfänger.
Die eigentliche Probleme sind Machtgier und Kapitalismus, die in einer unheilvollen Allianz die Demokratie gefährden.
Ich denke genau das ist das Problem, dass AfD und co eine schwache Gruppe, die sich nicht wehren kann, gegen die anderen schwachen Gruppen ausspielt und zum Sündenbock erklärt. Dann gibt es leider zu viele Menschen, die das glauben und die eigentlichen Probleme nicht sehen. Das hat schon 1933 funktioniert.
Ja, Du hast recht. Natürlich sind Migranten/ Bürgergeld-empfänger nicht an sich das Problem. Sie werden zu dazu gemacht, zu Sündenböcken. Deshalb sind sie ein Problem. Erst wenn dem Vergleich den Menschen in prekärer Situation mit Migranten anstellen die Grundlage entzogen wird, sprich: es dem Großteil dieser Menschen besser geht, sie anständig bezahlte Jobs haben, es Wohnraum gibt, der bezahlbar ist, Alleinerziehende nicht am Existenzminimum leben müssen, erst dann wird dieser Vergleich keine Grundlage mehr haben. Ergo: Es muss den Menschen besser gehen, dann sind auch Migranten kein Problem mehr.
Ich bin ein Freund des ‚bedingungslosen Grundeinkommens‘, dann ginge es vielen Menschen besser. Und kein Rentner:in müsste Pfandflaschen sammeln. Das wird es aber leider nie geben, weil die meisten es den anderen nicht gönnen.
Falsch! Die Migranten und Bürgergeldempfänger sind ein Problem. Weil sie nicht nur von der AfD sondern auch von CDU/CSU zu Sündenböcken gemacht werden. Menschen, die sich angehängt fühlen, Menschen in prekärer Situation projizieren ihre Probleme auf Migranten/ Bürgergeldempfänger für die man alles tut. Solange zu viele Jobs schlecht bezahlt werden, solange es zu hohe Mieten und keine Wohnungen gibt, ebenso Alters-/Kinderarmut ein großes Problem ist, solange hat die AfD Aufwind.
Du widersprichst dir selbst! Ab deinem dritten Satz belegst du, weshalb Migranten und Bürgergeldempfänger eben nicht das Problem sind, sondern "nur" zum Sündenbock gemacht werden.
Ab deinem dritten Satz stimme ich dir zu: Für Bildung, vom Kindergarten über die Schule bis zu den Universitäten, und Forschung müssen wir dringend mehr Geld ausgeben. Die Einnahmen der Sozialversicherungen müssen erhöht werden, ohne die Mehrheit mehr zu belasten - man könnte die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich erhöhen (ich denke da an Faktor drei bis Faktor fünf, anstatt sie um einige hundert Euro anzuheben). Der Mindestlohn muss, notfalls per Gesetz, angehoben werden - und alle anderen Löhne und Gehälter gleich mit. Wohnungskonzernen muss eine Art "Gewinnobergrenze" auferlegt werden - oder man verstaatlicht sie am besten gleich. Infrastruktur gehört in Staatshand und behördliche Verwaltung - egal ob Autobahnen, Eisenbahninfrastruktur, Stromnetze, Kommunikationsnetze oder Wasserversorgung.
All das würde gegen die AfD helfen. Aber all das würde erfordern, den Reiche(s/n) und Ultrareichen in diesem Land mehr Geld abzuknöpfen - und das werden die Kapitalarschkriecher der Union (die Verwendung des "C" und des "S" verbietet sich, denn an denen ist nichts "christlich" oder "sozial"!) niemals tun. Eher fahren sie das Land vor die Wand und buckeln vor den Faschisten.
Genau wie in den 1920er und frühen 1930er Jahren - verraten haben uns "Christ"-Demokraten, die Konservativen. Nur diesmal schaut die SPD - im Gegensatz zu den 1920er/1930ern - einfach nur zu.
Richtig, das jetzt zu schreiben. Im Angesicht der Diskussion am WE in der CDU. Ich verstehe wirklich nicht, warum die CDU sich damit aufhält, schadet, statt eine konsequent konservative, werteorientierte Vision, Strategie zu entwickeln, ohne die Kulturkampfkomponente.
late to the party, weil ich noch zu tun hatte, aber meine meinung ist glasklar: das ewige gehetze gegen den sozialstaat und bg-empfänger seitens der angeblich "christlichen" cdu hat diese rechtspopulisten stark gemacht!! :( nur will die regierung das nicht zugeben! vor allem der kurs beim bürgergeld ist sozialer SPRENGSTOFF! aber das wissen die leser hier bereits... danke für deine arbeit maurice!! werde mir noch zeitnah dein video mit flassbeck anschauen :) LG aus bayern
Vielen Dank für den Artikel Maurice. In diesem wurden drei CDU (CSU) Politiker aufgeführt (Ex-Generalsekretär Tauber, Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg [...], Bundestagsabgeordnete Ludwig). Der Fall von Ludwig wurde nachvollziehbar erklärt. Im Fall von Tauber und zu Guttenberg wurde mir nicht klar, wie beide sich (jüngst) zur Zusammenarbeit mit der AFD positioniert haben.
Eine kurze Zusammenfassung von jüngsten Positionen mit ggf. einem Link zu Aussagen der beiden zur Haltung gegenüber der AFD, die ihre Einordnung mit Ludwig klären, wären für mich sehr interessant.
Wenn Empatie für Schwache, Gerechtigkeit und ein gutes Leben für Alle, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Religion und Wohnort <links> ist, ist dann das Gegenteil CxU-Profil?
Damit unsere Regierung politisch überleben kann, braucht sie eine den Menschen zugewandte Politik und nicht eine abstrakte Brandmauer.
Ich wusste bis eben nicht, dass du bei Substack bist, Maurice, jetzt bin ich sehr dankbar, dass ich deine Arbeit hier - abseits von Meta - angemessen aktiv unterstützen kann. Danke schonmal hierfür! 💯🙌
Nun warum sollte ich eine Kopie wählen. Die SPD fordert eine klare Abgrenzung der CDU zur AFD. Wo ist die klare Abgrenzung der SPD. SPD fordert von CDU neuen Umgang mit Linkspartei. Wie ist denn der Umgang der SPD mit der Linken. Wo stehen denn die Parteien mittlerweile? Wo steht denn die SPD? Ich befürchte in 10 Jahren verschwindet die SPD in die Bedeutungslosigkeit, die Linke strebt an nur Opposition zu bilden, die Grünen wissen nicht ob sie Links oder Mitte sind, das kommt stark auf die einzelnen Personen an, die CDU versucht die AFD zu kopieren, und die AFD scheinen 20% bis 40% der Wähler haben zu wollen, die anderen fürchten sie wie Tod und Teufel - schönes Deutschland - ich bin fast 60 und wäre mit dieser Situation vielleicht lieber schon 80.
Maurice schreibt im letzten Absatz seines Artikels: «Solange die Union nicht einsieht, dass dem Erfolg der AfD echte soziale Probleme zugrunde liegen – besonders in Ostdeutschland –, die sie nur mit konkreter Politik lösen kann, nicht aber mit populistischer und symbolischer Härte gegen auserkorene Sündenböcke (Geflüchtete und Arbeitslose), scheint es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Ludwigs und Taubers gemeinsam mit ostdeutschen Landeschefs die ohnehin löchrige Brandmauer niederreißen – und damit das Tor zur Hölle öffnen.»
Gut gebrüllt Löwe!
Aber nicht die ganze Wahrheit. Es ist nicht nur die Union, die nicht einsieht, dass dem Erfolg der AfD echte gesellschaftliche Probleme zugrunde liegen.
Auch der Rest des parteipolitischen Spektrums von halbwegs Gewicht, weigert sich zu sagen „Was ist“. Auch Du Maurice, gehörst – leider – meiner Ansicht bei einigen Themenfeldern in diese Kategorie. Bei der Kritik der Geld-, Finanz- und Sozialpolitik sehe ich wenig bis keine Unterschiede bei unseren Positionen.
Ich beschränke mich auf ein Beispiel, bei denen unsere Positionen nicht übereinstimmen, sonst wird der Kommentar zu lang: Die Energiepolitik.
Fakt ist: Eine vollständige Energieversorgung aus mittelbarer oder unmittelbarer Sonneneinstrahlung ist physikalisch grundsätzlich möglich. Denn der tägliche Energiezufluss von der Sonne zur Erde ist mehrere Tausend mal so groß wie der jährliche Energieverbrauch der Menschheit. Dies ist jedoch eine Aufgabe für Physiker, Chemiker und Ingenieure, die von fähigen Ökonomen unterstützt werden sollten.
In Deutschland versuchen sich daran ideologisch gefestigte Soziologen, Kommunikationswissenschaftler, Germanisten und Juristen. Mit absehbarem Erfolg: Sie scheitern.
Die Grünen unterschreiben in der Ampel einen Koalitionsvertrag in dem steht: "Das verlangt den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen [sic!] Preisen zu decken".
Nur wenige Monate später wollen sie partout kein russisches Gas mehr beziehen, ohne auch nur ansatzweise zu wissen, wie dieses Gas ersetzt werden kann. Wie ist ein solches Verhalten adäquat zu bezeichnen? Von Preisen, ökologischem Fußabdruck oder Menschenrechten bei den neuen Vielleicht-Lieferanten gar nicht zu reden.
Zudem: Wer Gaskraftwerke zum Regeln der volatilen Einspeisung aus erneuerbaren Quellen im Stromnetz benötigt und gleichzeitig den Strompreis über die "Merit-Order" von den (teuren) Gaskraftwerken bestimmen lässt, sollte sein Verhalten ebenfalls überdenken.
Ein Letztes zu diesem Thema: Wenn ich davon überzeugt bin, dass das Verbrennen von fossilen Energieträgern zum Hitzetod der Erde führt – ich habe da so meine Zweifel, ob das wirklich stimmt – dann muss ich alles dafür tun, dass diese Energieträger in der Erde bleiben. Das geht aber nur, wenn überhaupt, durch Zusammenarbeit auf globaler Ebene. Eine Politik der Konfrontation, bei der andere Staaten zu ewigen Feinden erklärt werden, verbietet sich dann von alleine.
Causa Corona, Asyl, Flucht, Migration, Meinungsfreiheit, Inklusion, Exklusion oder Demokratie als Herrschaft des Volkes sind weitere Themen bei denen eine an der Sache orientierte Diskussion durch moralische (Vor-)Urteile so gut wie unmöglich gemacht wird. Und die AfD reibt sich die Hände.
Apropos AfD: Die AfD ist nicht die NSDAP. Ich sehe weder SA noch SS auf den Straßen. Der NSU, die rechte Mörder- und Terrorbande war kein Partner der AfD, sondern ein Partner des bundesdeutschen Inlandsgeheimdienstes, der witzigerweise „Verfassungsschutz“ heißt.
Moment, "wenige Monate später wollen sie partout kein russisches Gas mehr beziehen" ist falsch. Es war Putins Russland, das uns den Hahn zugedreht hat - lange vor . Noch bevor die Nordstream-Pipelines leckgeschlagen sind und Deutschland z.B. auf die Invasion in der Ukraine reagiert hat, wurde die Transportmenge über Nordstream 1 massiv gesenkt. Nicht auf einen Schlag, sondern über einen langen Zeitraum. Aber die Liefermengen wurden gesenkt, bevor wir uns entschieden haben, den Russen kein Gas mehr abzukaufen. Auch die Gasspeicher, die Union und SPD an Gazprom verschachert hatten, waren vollkommen ohne sinnvollen Grund deutlich leerer als üblich.
Allerdings hast du mit deinem Satz, dass "wer Gaskraftwerke zum Regeln der volatilen Einspeisung aus erneuerbaren Quellen im Stromnetz benötigt und gleichzeitig den Strompreis über die "Merit-Order" von den (teuren) Gaskraftwerken bestimmen lässt, [...] sein Verhalten ebenfalls überdenken [sollte]", vollkommen Recht. Das war nicht wirklich schlau.
Die große Frage ist, welcher Staat hier "eine Politik der Konfrontation" betreibt, "bei der andere Staaten zu ewigen Feinden erklärt werden". Für meine Begriffe ist es Putin, der das Herrschaftsgebiet der Sowjetunion wiederherstellen will. Es ist Russland, das auf Konfrontation setzt, nicht die NATO, die EU oder gar Deutschland. Im Gegenteil haben wir in Deutschland viel zu lange den Kopf in den Sand gesteckt und darauf gebaut, dass es schon nicht so schlimm werden wird.
Der AfD fehlt eine uniformierte Schlägertruppe, das stimmt. Das heißt aber nicht, dass die AfD nicht trotzdem ihre Schlägertruppen hat. Wären die offiziell uniformiert, würden sie sich aber offen als Faschisten outen, und könnten das nicht mehr leugnen. Abgesehen davon hebt sich die AfD nicht wirklich von der NSDAP ab: Die AfD verbreitet Lügen und Hetze, und präsentiert Sündenböcke. Bei der NSDAP waren es Kommunisten, Sozialdemokraten und Juden, bei der AfD sind es Migranten, Queere Menschen und liberale Demokraten. Für mich gibt sich das nichts.
Zitat: «Es war Putins Russland, das uns den Hahn zugedreht hat»
Ja so lautet die Geschichte vom bösen Russland. Nicht einmal die halbe Wahrheit. Die Gaspreise stiegen in Deutschland bereits 2021 massiv an, weil die EU den Gasmarkt „liberalisierte“. Einzelheiten zu den Folgen dieser fatalen politischen Entscheidung hier https://www.nachdenkseiten.de/?p=86619
Bei seiner öffentlichen Wahlkampfvorstellung zur Urwahl als Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl 2017 am 22.10.2016 in Hannover äußerte er sich auf die Frage: „Du triffst Wladimir Putin. Was sagst du ihm denn?“ Habecks klare Antwort: „Guten Tag Herr Putin, Sie kennen mich noch nicht. Ich bin gerade Spitzenkandidat meiner Partei geworden. Geben Sie uns noch 2, 3 Monate, dann regieren wir diese Republik und dann wird sich folgendes ändern. Erstens: Wir werden Nordstream nicht bauen und die Handelsbeziehungen des Gastransfers zu Russland sukzessive abbauen, weil wir ein Energiewendeland sind.“
Zitat: «Die große Frage ist, welcher Staat hier "eine Politik der Konfrontation" betreibt, "bei der andere Staaten zu ewigen Feinden erklärt werden". Für meine Begriffe ist es Putin, der das Herrschaftsgebiet der Sowjetunion wiederherstellen will.»
Wenn du mir dafür Belege beibringen könntest, wäre ich Dir dankbar. Der Staat, der seit seit 1991 mit allen, wirklich allen, politischen ökonomischen und militärischen Mitteln versucht, die einzige Weltmacht zu bleiben, sind die USA. Dieses Ziel verfolgen sie rücksichtslos. Gegen die ausgemachten Gegner Russland und China. Aber auch gegenüber den "europäischen Partnern und Freunden". Menschenleben spielen dabei keine Rolle. Drängende globale Probleme, für die internationale Kooperation statt Konfrontation zwingend notwendig wäre, auch nicht. Ich habe nicht gehört, dass in Deutschland Sanktionsforderungen gegen die USA erhoben worden wären.
Ich kenne einige Reden und einige Texte des russischen Präsidenten von seiner Rede im Bundestag 2001 bis zu seinem Essay "Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“ aus 2021. Nirgends finden sich Belege für Deine Behauptung. Putin sagte einmal, wer sich nicht nach der Sowjetunion zurücksehnt hat kein Herz. Wer sie sich zurückwünscht, hat kein Hirn.
Der Essay, in dem er angeblich die Vernichtung der Ukraine fordert endet mit diesen Sätzen:
«Russland ist offen für den Dialog mit der Ukraine und bereit, auch die komplexesten Fragen zu erörtern. Aber es ist wichtig für uns zu verstehen, dass unser Partner seine nationalen Interessen verteidigt, aber nicht den Interessen eines anderen dient, und dass er kein Werkzeug in den Händen eines anderen ist, um gegen uns zu kämpfen.
Wir respektieren die ukrainische Sprache und Traditionen. Wir respektieren den Wunsch der Ukrainer, ihr Land frei, sicher und in Wohlstand zu sehen.
Ich bin überzeugt, dass eine echte Souveränität der Ukraine nur in Partnerschaft mit Russland möglich ist. Unsere geistigen, menschlichen und zivilisatorischen Bindungen bestehen seit Jahrhunderten und haben ihren Ursprung in denselben Quellen, sie sind durch gemeinsame Prüfungen, Errungenschaften und Siege gefestigt worden. Unsere Verwandtschaft ist von Generation zu Generation weitergegeben worden. Sie ist in den Herzen und im Gedächtnis der Menschen, die im modernen Russland und in der Ukraine leben, in den Blutsbanden, die Millionen unserer Familien vereinen. Gemeinsam waren wir immer stärker und erfolgreicher und werden es auch in Zukunft sein. Denn wir sind ein Volk.
Heute mögen diese Worte von einigen Menschen mit Feindseligkeit aufgenommen werden. Sie können auf viele Arten interpretiert werden. Aber viele Menschen werden mir zuhören. Und ich werde eines sagen: Russland war nie und wird nie "anti-ukrainisch" sein. Und was die Ukraine sein wird - das müssen ihre Bürger selbst entscheiden»
Zitat: «Abgesehen davon hebt sich die AfD nicht wirklich von der NSDAP ab»
Diesen Satz solltes Du noch mal überdenken.
Damit keine Missverständnisse aufkommen:
Deutschland hat eine Riesenproblem. Diejenigen, die bisher Regierungsverantwortung trugen, können oder wollen - aus welchen Gründen auch immer - keine Politik im Interesse der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland betreiben.
Die Partei, die sich jetzt als "Alternative" aufspielt, ist keine Alternative. Sie präsentiert denselben neoliberalen Quark wie die anderen auch, halt jetzt in blauer Verpackung.
Die neoliberalen Veränderungen seit Schröder/Fischer im Zusammenspiel mit diversen Krisen haben bei vielen Menschen Gefühle der Verbitterung, von Wut und Angst vor der Zukunft.ausgelöst.
Der Aufstieg der Rechtspopulisten – wie die AfD - resultiert nicht aus eigener Stärke, sondern aus der Schwäche der beiden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dominierenden Formationen: der Christ- und vor allem der Sozialdemokraten. Ihre Politik hat jene Probleme geschaffen, von denen sich die Rechtspopulisten nähren. Sich selbst entfremdet, haben sie den Anspruch des Primats der Politik über die Ökonomie aufgegeben und ihren Handlungsspielraum durch Regeln wie die Schuldenbremse beschränkt. Sie haben „den Markt“ als handelndes Subjekt akzeptiert, „ihm“ hat sich nun auch die Demokratie („marktkonform“, Angela Merkel) anzupassen. Diese Sätze von Stephan Schulmeister sind leider wahr.
Wer die AfD stoppen will muss eine GLAUBWÜRDIGE politische Alternative zu den etablierten Parteien einschließlich der AfD entwickeln und präsentieren. Davon ist weit und breit leider nichts zu sehen.
Denn: Das Führungspersonal der politischen Parteien - bis weit hinein in meine Partei, Die Linke - ist zutiefst neoliberal beeinflusst. Warum das so ist, zeigt dieser Clip:
Illegale Masseneinwanderung über das Asylsystem, Ausplünderung der Sozialsysteme von Leuten die nie einbezahlt haben und werden, Überfremdung, implodierende Schulqualität, Islamisierung des Alltags in vielen Stadtvierteln, Islamismus, importierter Antisemitismus und Derutschenhass, überproportionale Einwandererkriminalität, Verschwendung von Steuergeldern in Drittstaaten, miese Renten, gigantische Sozialabgaben, hemmungslose Staatsverschuldung, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Ausgrenzung des politischen Gegners, linksgrünes Belehrungsfernsehen etc. sind also alles keine echten Probleme?
Diese Probleme hängen teilweise zusammen und werden seit Jahren ignoriert (wie in diesem Artikel) oder schöngeredet. Darum wird die AfD weiterwachsen und irgendwann die Brandmauer einstürzen.
Und was tun wir dagegen? Die amtierenden Politiker in der Regierung wollen ja ums verrecken nicht eingestehen, dass deren aktueller Kurs für die Tonne ist und dass es nunmal, wie du es auch beschreibst, reale Probleme gibt, die die ganzen Bullshit-Debatten über Bürgergeld und Flüchtlinge bei weitem überschatten. Genug Wähler, um eine wirklich progressive Regierung zu etablieren (ohne Bremsklotz-FDP), wird man auch nicht mehr mobilisieren, dazu sind die alle zu sehr in ihrem Fremden- und Arbeitslosenhass drin. Also was sollen wir noch tun? Was können wir tun? Bro ich hab echt Angst, in paar Jahren aufzuwachen und einfach die zweite Runde Faschismus in diesem Land miterleben zu müssen.
Zumal ich jetzt schon weiß, dass ich dann auch in den Knast oder an schlimmere Orte.. oder sogar gleich den Himmel komme, weil ich niemals zusehen könnte, wie irgendwelche Neonazis wehrlosen Unschuldigen auf der Straße Leid antun.
besser kann man es nicht sagen! so isses!! ich bin zwar erst 34, hab trotzdem muffensausen... wir haben zu wenig progressiv denkende menschen
Ich teile Deine Meinung voll und ganz Maurice. Merz versucht immer wieder mit dem Gedankengut der AfD Wähler zu beeindrucken- im Ergebnis werden jedoch die Rechten bestärkt- ja der Merz sieht die Welt wie wir, also haben wir recht. Ich bin immer wieder erstaunt, ja entsetzt wie wenig Weitblick Merz an den Tag legt.
Das ist das eigentliche Problem: Deutschland hat reale Defizite, aber solange die Regierungen sich weigern diese Probleme zu lösen und immer neue Scheindebatten anfangen und neue Sündenböcke sucht, wird sich das nicht ändern.
Nein, das Problem sind nicht die Migranten, auch nicht die "faulen" Bürgergeldempfänger.
Die eigentliche Probleme sind Machtgier und Kapitalismus, die in einer unheilvollen Allianz die Demokratie gefährden.
Ich denke genau das ist das Problem, dass AfD und co eine schwache Gruppe, die sich nicht wehren kann, gegen die anderen schwachen Gruppen ausspielt und zum Sündenbock erklärt. Dann gibt es leider zu viele Menschen, die das glauben und die eigentlichen Probleme nicht sehen. Das hat schon 1933 funktioniert.
Ja, Du hast recht. Natürlich sind Migranten/ Bürgergeld-empfänger nicht an sich das Problem. Sie werden zu dazu gemacht, zu Sündenböcken. Deshalb sind sie ein Problem. Erst wenn dem Vergleich den Menschen in prekärer Situation mit Migranten anstellen die Grundlage entzogen wird, sprich: es dem Großteil dieser Menschen besser geht, sie anständig bezahlte Jobs haben, es Wohnraum gibt, der bezahlbar ist, Alleinerziehende nicht am Existenzminimum leben müssen, erst dann wird dieser Vergleich keine Grundlage mehr haben. Ergo: Es muss den Menschen besser gehen, dann sind auch Migranten kein Problem mehr.
Ich bin ein Freund des ‚bedingungslosen Grundeinkommens‘, dann ginge es vielen Menschen besser. Und kein Rentner:in müsste Pfandflaschen sammeln. Das wird es aber leider nie geben, weil die meisten es den anderen nicht gönnen.
Falsch! Die Migranten und Bürgergeldempfänger sind ein Problem. Weil sie nicht nur von der AfD sondern auch von CDU/CSU zu Sündenböcken gemacht werden. Menschen, die sich angehängt fühlen, Menschen in prekärer Situation projizieren ihre Probleme auf Migranten/ Bürgergeldempfänger für die man alles tut. Solange zu viele Jobs schlecht bezahlt werden, solange es zu hohe Mieten und keine Wohnungen gibt, ebenso Alters-/Kinderarmut ein großes Problem ist, solange hat die AfD Aufwind.
Du widersprichst dir selbst! Ab deinem dritten Satz belegst du, weshalb Migranten und Bürgergeldempfänger eben nicht das Problem sind, sondern "nur" zum Sündenbock gemacht werden.
Ab deinem dritten Satz stimme ich dir zu: Für Bildung, vom Kindergarten über die Schule bis zu den Universitäten, und Forschung müssen wir dringend mehr Geld ausgeben. Die Einnahmen der Sozialversicherungen müssen erhöht werden, ohne die Mehrheit mehr zu belasten - man könnte die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich erhöhen (ich denke da an Faktor drei bis Faktor fünf, anstatt sie um einige hundert Euro anzuheben). Der Mindestlohn muss, notfalls per Gesetz, angehoben werden - und alle anderen Löhne und Gehälter gleich mit. Wohnungskonzernen muss eine Art "Gewinnobergrenze" auferlegt werden - oder man verstaatlicht sie am besten gleich. Infrastruktur gehört in Staatshand und behördliche Verwaltung - egal ob Autobahnen, Eisenbahninfrastruktur, Stromnetze, Kommunikationsnetze oder Wasserversorgung.
All das würde gegen die AfD helfen. Aber all das würde erfordern, den Reiche(s/n) und Ultrareichen in diesem Land mehr Geld abzuknöpfen - und das werden die Kapitalarschkriecher der Union (die Verwendung des "C" und des "S" verbietet sich, denn an denen ist nichts "christlich" oder "sozial"!) niemals tun. Eher fahren sie das Land vor die Wand und buckeln vor den Faschisten.
Genau wie in den 1920er und frühen 1930er Jahren - verraten haben uns "Christ"-Demokraten, die Konservativen. Nur diesmal schaut die SPD - im Gegensatz zu den 1920er/1930ern - einfach nur zu.
noch schlimmer ist, dass die spd da mitmacht!!
ist ein widerspruch! du weißt dass die afd probleme VERSCHÄRFEN würde!! ansonsten: zustimmung!
Richtig, das jetzt zu schreiben. Im Angesicht der Diskussion am WE in der CDU. Ich verstehe wirklich nicht, warum die CDU sich damit aufhält, schadet, statt eine konsequent konservative, werteorientierte Vision, Strategie zu entwickeln, ohne die Kulturkampfkomponente.
Und ich muss noch ergänzen: in den unendlichen Sitzungen, die der CDU bevorstehen, täten Pausen gut, mit veganer Currywurst!
die vegane wurst gleich dem söder schicken^^
merz spricht von brandmauern, kommt aber den argumenten der afd um die ecke... peinlich.
late to the party, weil ich noch zu tun hatte, aber meine meinung ist glasklar: das ewige gehetze gegen den sozialstaat und bg-empfänger seitens der angeblich "christlichen" cdu hat diese rechtspopulisten stark gemacht!! :( nur will die regierung das nicht zugeben! vor allem der kurs beim bürgergeld ist sozialer SPRENGSTOFF! aber das wissen die leser hier bereits... danke für deine arbeit maurice!! werde mir noch zeitnah dein video mit flassbeck anschauen :) LG aus bayern
Vielen Dank für den Artikel Maurice. In diesem wurden drei CDU (CSU) Politiker aufgeführt (Ex-Generalsekretär Tauber, Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg [...], Bundestagsabgeordnete Ludwig). Der Fall von Ludwig wurde nachvollziehbar erklärt. Im Fall von Tauber und zu Guttenberg wurde mir nicht klar, wie beide sich (jüngst) zur Zusammenarbeit mit der AFD positioniert haben.
Eine kurze Zusammenfassung von jüngsten Positionen mit ggf. einem Link zu Aussagen der beiden zur Haltung gegenüber der AFD, die ihre Einordnung mit Ludwig klären, wären für mich sehr interessant.
Starker Artikel!
Wenn Empatie für Schwache, Gerechtigkeit und ein gutes Leben für Alle, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Religion und Wohnort <links> ist, ist dann das Gegenteil CxU-Profil?
Damit unsere Regierung politisch überleben kann, braucht sie eine den Menschen zugewandte Politik und nicht eine abstrakte Brandmauer.
für die ist doch alles soziale gleich kommunismus ^^
Ich wusste bis eben nicht, dass du bei Substack bist, Maurice, jetzt bin ich sehr dankbar, dass ich deine Arbeit hier - abseits von Meta - angemessen aktiv unterstützen kann. Danke schonmal hierfür! 💯🙌
Nun warum sollte ich eine Kopie wählen. Die SPD fordert eine klare Abgrenzung der CDU zur AFD. Wo ist die klare Abgrenzung der SPD. SPD fordert von CDU neuen Umgang mit Linkspartei. Wie ist denn der Umgang der SPD mit der Linken. Wo stehen denn die Parteien mittlerweile? Wo steht denn die SPD? Ich befürchte in 10 Jahren verschwindet die SPD in die Bedeutungslosigkeit, die Linke strebt an nur Opposition zu bilden, die Grünen wissen nicht ob sie Links oder Mitte sind, das kommt stark auf die einzelnen Personen an, die CDU versucht die AFD zu kopieren, und die AFD scheinen 20% bis 40% der Wähler haben zu wollen, die anderen fürchten sie wie Tod und Teufel - schönes Deutschland - ich bin fast 60 und wäre mit dieser Situation vielleicht lieber schon 80.
Maurice schreibt im letzten Absatz seines Artikels: «Solange die Union nicht einsieht, dass dem Erfolg der AfD echte soziale Probleme zugrunde liegen – besonders in Ostdeutschland –, die sie nur mit konkreter Politik lösen kann, nicht aber mit populistischer und symbolischer Härte gegen auserkorene Sündenböcke (Geflüchtete und Arbeitslose), scheint es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Ludwigs und Taubers gemeinsam mit ostdeutschen Landeschefs die ohnehin löchrige Brandmauer niederreißen – und damit das Tor zur Hölle öffnen.»
Gut gebrüllt Löwe!
Aber nicht die ganze Wahrheit. Es ist nicht nur die Union, die nicht einsieht, dass dem Erfolg der AfD echte gesellschaftliche Probleme zugrunde liegen.
Auch der Rest des parteipolitischen Spektrums von halbwegs Gewicht, weigert sich zu sagen „Was ist“. Auch Du Maurice, gehörst – leider – meiner Ansicht bei einigen Themenfeldern in diese Kategorie. Bei der Kritik der Geld-, Finanz- und Sozialpolitik sehe ich wenig bis keine Unterschiede bei unseren Positionen.
Ich beschränke mich auf ein Beispiel, bei denen unsere Positionen nicht übereinstimmen, sonst wird der Kommentar zu lang: Die Energiepolitik.
Fakt ist: Eine vollständige Energieversorgung aus mittelbarer oder unmittelbarer Sonneneinstrahlung ist physikalisch grundsätzlich möglich. Denn der tägliche Energiezufluss von der Sonne zur Erde ist mehrere Tausend mal so groß wie der jährliche Energieverbrauch der Menschheit. Dies ist jedoch eine Aufgabe für Physiker, Chemiker und Ingenieure, die von fähigen Ökonomen unterstützt werden sollten.
In Deutschland versuchen sich daran ideologisch gefestigte Soziologen, Kommunikationswissenschaftler, Germanisten und Juristen. Mit absehbarem Erfolg: Sie scheitern.
Die Grünen unterschreiben in der Ampel einen Koalitionsvertrag in dem steht: "Das verlangt den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen [sic!] Preisen zu decken".
Nur wenige Monate später wollen sie partout kein russisches Gas mehr beziehen, ohne auch nur ansatzweise zu wissen, wie dieses Gas ersetzt werden kann. Wie ist ein solches Verhalten adäquat zu bezeichnen? Von Preisen, ökologischem Fußabdruck oder Menschenrechten bei den neuen Vielleicht-Lieferanten gar nicht zu reden.
Zudem: Wer Gaskraftwerke zum Regeln der volatilen Einspeisung aus erneuerbaren Quellen im Stromnetz benötigt und gleichzeitig den Strompreis über die "Merit-Order" von den (teuren) Gaskraftwerken bestimmen lässt, sollte sein Verhalten ebenfalls überdenken.
Ein Letztes zu diesem Thema: Wenn ich davon überzeugt bin, dass das Verbrennen von fossilen Energieträgern zum Hitzetod der Erde führt – ich habe da so meine Zweifel, ob das wirklich stimmt – dann muss ich alles dafür tun, dass diese Energieträger in der Erde bleiben. Das geht aber nur, wenn überhaupt, durch Zusammenarbeit auf globaler Ebene. Eine Politik der Konfrontation, bei der andere Staaten zu ewigen Feinden erklärt werden, verbietet sich dann von alleine.
Causa Corona, Asyl, Flucht, Migration, Meinungsfreiheit, Inklusion, Exklusion oder Demokratie als Herrschaft des Volkes sind weitere Themen bei denen eine an der Sache orientierte Diskussion durch moralische (Vor-)Urteile so gut wie unmöglich gemacht wird. Und die AfD reibt sich die Hände.
Apropos AfD: Die AfD ist nicht die NSDAP. Ich sehe weder SA noch SS auf den Straßen. Der NSU, die rechte Mörder- und Terrorbande war kein Partner der AfD, sondern ein Partner des bundesdeutschen Inlandsgeheimdienstes, der witzigerweise „Verfassungsschutz“ heißt.
Moment, "wenige Monate später wollen sie partout kein russisches Gas mehr beziehen" ist falsch. Es war Putins Russland, das uns den Hahn zugedreht hat - lange vor . Noch bevor die Nordstream-Pipelines leckgeschlagen sind und Deutschland z.B. auf die Invasion in der Ukraine reagiert hat, wurde die Transportmenge über Nordstream 1 massiv gesenkt. Nicht auf einen Schlag, sondern über einen langen Zeitraum. Aber die Liefermengen wurden gesenkt, bevor wir uns entschieden haben, den Russen kein Gas mehr abzukaufen. Auch die Gasspeicher, die Union und SPD an Gazprom verschachert hatten, waren vollkommen ohne sinnvollen Grund deutlich leerer als üblich.
Allerdings hast du mit deinem Satz, dass "wer Gaskraftwerke zum Regeln der volatilen Einspeisung aus erneuerbaren Quellen im Stromnetz benötigt und gleichzeitig den Strompreis über die "Merit-Order" von den (teuren) Gaskraftwerken bestimmen lässt, [...] sein Verhalten ebenfalls überdenken [sollte]", vollkommen Recht. Das war nicht wirklich schlau.
Die große Frage ist, welcher Staat hier "eine Politik der Konfrontation" betreibt, "bei der andere Staaten zu ewigen Feinden erklärt werden". Für meine Begriffe ist es Putin, der das Herrschaftsgebiet der Sowjetunion wiederherstellen will. Es ist Russland, das auf Konfrontation setzt, nicht die NATO, die EU oder gar Deutschland. Im Gegenteil haben wir in Deutschland viel zu lange den Kopf in den Sand gesteckt und darauf gebaut, dass es schon nicht so schlimm werden wird.
Der AfD fehlt eine uniformierte Schlägertruppe, das stimmt. Das heißt aber nicht, dass die AfD nicht trotzdem ihre Schlägertruppen hat. Wären die offiziell uniformiert, würden sie sich aber offen als Faschisten outen, und könnten das nicht mehr leugnen. Abgesehen davon hebt sich die AfD nicht wirklich von der NSDAP ab: Die AfD verbreitet Lügen und Hetze, und präsentiert Sündenböcke. Bei der NSDAP waren es Kommunisten, Sozialdemokraten und Juden, bei der AfD sind es Migranten, Queere Menschen und liberale Demokraten. Für mich gibt sich das nichts.
Zitat: «Es war Putins Russland, das uns den Hahn zugedreht hat»
Ja so lautet die Geschichte vom bösen Russland. Nicht einmal die halbe Wahrheit. Die Gaspreise stiegen in Deutschland bereits 2021 massiv an, weil die EU den Gasmarkt „liberalisierte“. Einzelheiten zu den Folgen dieser fatalen politischen Entscheidung hier https://www.nachdenkseiten.de/?p=86619
Eine Chronologie der Ereignisse von 2016 an, als der Grünen-Energiekrieger Robert Habeck das Kriegsbeil gegen Putin-Russland ausgrub, findet sich hier: https://frieden-mit-russland.com/2025/02/09/wer-hat-den-gashahn-zugedreht/
Bei seiner öffentlichen Wahlkampfvorstellung zur Urwahl als Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl 2017 am 22.10.2016 in Hannover äußerte er sich auf die Frage: „Du triffst Wladimir Putin. Was sagst du ihm denn?“ Habecks klare Antwort: „Guten Tag Herr Putin, Sie kennen mich noch nicht. Ich bin gerade Spitzenkandidat meiner Partei geworden. Geben Sie uns noch 2, 3 Monate, dann regieren wir diese Republik und dann wird sich folgendes ändern. Erstens: Wir werden Nordstream nicht bauen und die Handelsbeziehungen des Gastransfers zu Russland sukzessive abbauen, weil wir ein Energiewendeland sind.“
Zitat: «Die große Frage ist, welcher Staat hier "eine Politik der Konfrontation" betreibt, "bei der andere Staaten zu ewigen Feinden erklärt werden". Für meine Begriffe ist es Putin, der das Herrschaftsgebiet der Sowjetunion wiederherstellen will.»
Wenn du mir dafür Belege beibringen könntest, wäre ich Dir dankbar. Der Staat, der seit seit 1991 mit allen, wirklich allen, politischen ökonomischen und militärischen Mitteln versucht, die einzige Weltmacht zu bleiben, sind die USA. Dieses Ziel verfolgen sie rücksichtslos. Gegen die ausgemachten Gegner Russland und China. Aber auch gegenüber den "europäischen Partnern und Freunden". Menschenleben spielen dabei keine Rolle. Drängende globale Probleme, für die internationale Kooperation statt Konfrontation zwingend notwendig wäre, auch nicht. Ich habe nicht gehört, dass in Deutschland Sanktionsforderungen gegen die USA erhoben worden wären.
Ich kenne einige Reden und einige Texte des russischen Präsidenten von seiner Rede im Bundestag 2001 bis zu seinem Essay "Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“ aus 2021. Nirgends finden sich Belege für Deine Behauptung. Putin sagte einmal, wer sich nicht nach der Sowjetunion zurücksehnt hat kein Herz. Wer sie sich zurückwünscht, hat kein Hirn.
Der Essay, in dem er angeblich die Vernichtung der Ukraine fordert endet mit diesen Sätzen:
«Russland ist offen für den Dialog mit der Ukraine und bereit, auch die komplexesten Fragen zu erörtern. Aber es ist wichtig für uns zu verstehen, dass unser Partner seine nationalen Interessen verteidigt, aber nicht den Interessen eines anderen dient, und dass er kein Werkzeug in den Händen eines anderen ist, um gegen uns zu kämpfen.
Wir respektieren die ukrainische Sprache und Traditionen. Wir respektieren den Wunsch der Ukrainer, ihr Land frei, sicher und in Wohlstand zu sehen.
Ich bin überzeugt, dass eine echte Souveränität der Ukraine nur in Partnerschaft mit Russland möglich ist. Unsere geistigen, menschlichen und zivilisatorischen Bindungen bestehen seit Jahrhunderten und haben ihren Ursprung in denselben Quellen, sie sind durch gemeinsame Prüfungen, Errungenschaften und Siege gefestigt worden. Unsere Verwandtschaft ist von Generation zu Generation weitergegeben worden. Sie ist in den Herzen und im Gedächtnis der Menschen, die im modernen Russland und in der Ukraine leben, in den Blutsbanden, die Millionen unserer Familien vereinen. Gemeinsam waren wir immer stärker und erfolgreicher und werden es auch in Zukunft sein. Denn wir sind ein Volk.
Heute mögen diese Worte von einigen Menschen mit Feindseligkeit aufgenommen werden. Sie können auf viele Arten interpretiert werden. Aber viele Menschen werden mir zuhören. Und ich werde eines sagen: Russland war nie und wird nie "anti-ukrainisch" sein. Und was die Ukraine sein wird - das müssen ihre Bürger selbst entscheiden»
https://alschner-klartext.de/wp-content/uploads/2022/06/U%CC%88ber-die-historische-Einheit-von-Russen-und-Ukrainern.pdf
Zitat: «Abgesehen davon hebt sich die AfD nicht wirklich von der NSDAP ab»
Diesen Satz solltes Du noch mal überdenken.
Damit keine Missverständnisse aufkommen:
Deutschland hat eine Riesenproblem. Diejenigen, die bisher Regierungsverantwortung trugen, können oder wollen - aus welchen Gründen auch immer - keine Politik im Interesse der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland betreiben.
Die Partei, die sich jetzt als "Alternative" aufspielt, ist keine Alternative. Sie präsentiert denselben neoliberalen Quark wie die anderen auch, halt jetzt in blauer Verpackung.
Die neoliberalen Veränderungen seit Schröder/Fischer im Zusammenspiel mit diversen Krisen haben bei vielen Menschen Gefühle der Verbitterung, von Wut und Angst vor der Zukunft.ausgelöst.
Der Aufstieg der Rechtspopulisten – wie die AfD - resultiert nicht aus eigener Stärke, sondern aus der Schwäche der beiden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dominierenden Formationen: der Christ- und vor allem der Sozialdemokraten. Ihre Politik hat jene Probleme geschaffen, von denen sich die Rechtspopulisten nähren. Sich selbst entfremdet, haben sie den Anspruch des Primats der Politik über die Ökonomie aufgegeben und ihren Handlungsspielraum durch Regeln wie die Schuldenbremse beschränkt. Sie haben „den Markt“ als handelndes Subjekt akzeptiert, „ihm“ hat sich nun auch die Demokratie („marktkonform“, Angela Merkel) anzupassen. Diese Sätze von Stephan Schulmeister sind leider wahr.
Wer die AfD stoppen will muss eine GLAUBWÜRDIGE politische Alternative zu den etablierten Parteien einschließlich der AfD entwickeln und präsentieren. Davon ist weit und breit leider nichts zu sehen.
Denn: Das Führungspersonal der politischen Parteien - bis weit hinein in meine Partei, Die Linke - ist zutiefst neoliberal beeinflusst. Warum das so ist, zeigt dieser Clip:
https://www.youtube.com/watch?v=vzUNwWpk6CE
Illegale Masseneinwanderung über das Asylsystem, Ausplünderung der Sozialsysteme von Leuten die nie einbezahlt haben und werden, Überfremdung, implodierende Schulqualität, Islamisierung des Alltags in vielen Stadtvierteln, Islamismus, importierter Antisemitismus und Derutschenhass, überproportionale Einwandererkriminalität, Verschwendung von Steuergeldern in Drittstaaten, miese Renten, gigantische Sozialabgaben, hemmungslose Staatsverschuldung, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Ausgrenzung des politischen Gegners, linksgrünes Belehrungsfernsehen etc. sind also alles keine echten Probleme?
Diese Probleme hängen teilweise zusammen und werden seit Jahren ignoriert (wie in diesem Artikel) oder schöngeredet. Darum wird die AfD weiterwachsen und irgendwann die Brandmauer einstürzen.