Drei-Klassen-Medizin?
Warum der Chef der Jungen Union eine reduzierte Gesundheitsversorgung für Bürgergeldbezieher fordert. Und wieso das brandgefährlich wäre
Als wären die geplanten Kürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht schon genug. Weniger Krankengeld, mehr Zuzahlungen für Medikamente, vielleicht sogar ein Karenztag bei der Lohnfortzahlung. Wer gesetzlich versichert ist, wird nach der Reform für das gleiche Geld weniger bekommen. Und während sich für Privatversicherte nichts ändert, fordert Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, noch härter Einschnitte für Bürgergeldbezieher. Nämlich einen eigenen Gesundheitstarif, der nur noch Notfälle abdeckt. Um nicht zu sagen: Winkel will aus der Zwei-Klassen-Medizin eine Drei-Klassen-Medizin machen.
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Hintergrund ist ein Streit in der Bundesregierung. Während Kanzler Merz am liebsten alle 66 Maßnahmen umsetzen will, die die Gesundheitskommission zwecks Einsparungen vorgeschlagen hat, blockiert Finanzminister Klingbeil ausgerechnet den finanziell größten Posten: eine realistische Pauschale für Bürgergeldbezieher. Bisher zahlt der Bund für Bürgergeldbezieher nämlich nur 144 Euro pro Monat an die gesetzlichen Kassen. Viel zu wenig, klagen die Kassen – seit langem und auch tatsächlich auch juristisch beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Damit würden nämlich nur ein Drittel der tatsächlichen Kosten gedeckt. Den Rest schultern dann die gesetzlich Versicherten mit ihren Beiträgen. Kostenpunkt: zwölf Milliarden Euro.
Die Forderung ist brandgefährlich, vergiftet das gesellschaftliche Klima und treibt die Spaltung voran.
“Der Staat kommt bei den Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeldempfänger seiner finanziellen Verantwortung nicht nach”, sagt Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK. “Er verschiebt die finanzielle Belastung auf die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das muss sich ändern.” Es sei eine staatliche Aufgabe, die medizinische Versorgung von Menschen am Existenzminimum im Krankheitsfall abzusichern. “Wenn eine staatliche Aufgabe aus Beitragsgeldern bezahlt wird, werden Personen mit niedrigem Einkommen überproportional stark belastet und Privatversicherte gar nicht beteiligt”, so Baas.
Diese zwölf Milliarden Euro gehören eigentlich in den Bundeshaushalt. Dafür müsste Finanzminister Klingbeil die Pauschale anheben. Eigentlich hatte das die SPD schon in der Ampel versprochen. Doch Klingbeil stellt sich quer. Dafür fehle das Geld im Bundeshaushalt. Schließlich klaffe dort ja heute schon eine Lücke von mehr als 100 Milliarden Euro bis 2029.
Kein Geld im Bundeshaushalt?
Das Argument von Klingbeil ist aber wohlfeil. Erstens wäre das Geld, das für die Senkung der Unternehmensteuer ausgegeben wurde, bei den Kassen viel besser aufgehoben. Zweitens sollte Klingbeil keine Einkommensteuerreform versprechen, wenn er nicht mal eine realistische Pauschale an die Kassen leisten kann. Zumal durch die zu kleine Pauschale, wie der TK-Chef richtig sagt, kleine Einkommen überproportional belastet und durch eine Einkommensteuersenkung nur unterproportional entlastet würden. Und andersherum Spitzenverdiener bei der Einkommensteuersenkung am meisten sparen, aber meistens privat versichert sind und sich damit nicht an den GKV-Kosten für Bürgergeldbezieher beteiligen. Drittens könnte Klingbeil das jetzt als Hebel nutzen, um Druck auf die Reform der Schuldenbremse zu machen, die eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart ist, aber von der Union blockiert wird. Die ist schließlich auch der wahre Grund für die Haushaltslücken. Es ist ja nicht so, als könnte der Bund nicht mehr Geld ausgeben. Sondern: die Lücken bestehen gegenüber der viel zu strengen Schuldenbremse.
Und viertens sorgt Klingbeils Blockade jetzt dafür, dass die Union wieder ihre liebste Karte spielen kann: Bürgergeld-Populismus, um sich der Mittelschicht anzubiedern, garniert mit unterschwelligem Fremdenhass. Das klingt dann so aus dem Mund von Johannes Winkel: “Wenn der Staat jetzt sagt, die Beiträge steigen und die Leistungen werden an der einen oder anderen Stelle gekürzt – was ich glaube, richtig ist, weil wir großen Reformbedarf haben –, dann kann es nicht sein, dass man ihnen gleichzeitig sagt, ihr finanziert weiter die Bürgergeldempfänger, von denen ungefähr die Hälfte noch nicht mal einen deutschen Pass hat“.
Seine Schlussfolgerung: Wenn Klingbeil die zwölf Milliarden nicht in den Haushalt übernimmt, müssen die Kosten für die gesetzlichen Kassen sinken, indem die Leistungen abgespeckt werden. Was Winkel vergisst: im Bürgergeld sind nicht nur Arbeitslose (die er zu hassen scheint), sondern auch Millionen Kinder, deren Leistungen er damit einschränken würde. Dazu Menschen, die ihre Angehörigen pflegen. Oder gar Menschen, die sehr wohl arbeiten, aber mit dem Lohn nicht über die Runden kommen – und aufstocken müssen. Oder Selbstständige, die zwar nicht freiwillig in die Arbeitslosenversicherung, sehr wohl aber in die Krankenversicherung eingezahlt haben, und deshalb bei Insolvenz gleich in das Bürgergeld rutschen.
Und überhaupt würde der Vorschlag ganz fundamental das Solidaritätsprinzip zerschlagen. Bürgergeldbezieher aus der Solidarität der Gemeinschaft auszuschließen, öffnete die Büchse der Pandora. Wie rechtfertigt man dann, dass die Gemeinschaft Raucher mitversichert, obwohl die statistisch gesehen höhere Kosten verursachen? Oder Alkoholiker? Oder Menschen, die riskante Sportarten betreiben? Man sieht: die Forderung ist brandgefährlich, vergiftet das gesellschaftliche Klima und treibt die Spaltung voran. Es ist jetzt an der SPD, die Debatte im Keim zu ersticken. Und an Finanzminister Klingbeil, keine Steilvorlagen für solche Forderungen mehr zu geben!
Die Ideologie der Schuldenbremse ist wichtiger als die Gesundheitsversorgung und Daseinsvorsorge für die Menschen, die der Staat sind. Diese Regierung weigert sich, ihre genuinen und zentralen Aufgaben wahrzunehmen. Es ist unfassbar zynisch und dumm.
Menschen in prekären Verhältnissen leiden auch unter höheren gesundheitlichen Risiken als vermutlich ein Herr Winkel. Gerade bei diesen Menschen weiter kürzen zu wollen und auch noch niederste Ressentiments zu schüren, ist einfach nur schäbig.