Drei-Klassen-System für Arbeitslose?

CDU-Politiker Winkel will arbeitslosen Migranten das Existenzminimum kürzen. Das ist falsch, gefährlich und heuchlerische Ersatzgerechtigkeit

“Ist es eigentlich okay, dass zwei Leute gleich viel Sozialleistungen bekommen und der eine hat vorher noch nie was eingezahlt?“, fragte Johannes Winkel neulich im Gespräch mit Paul Ronzheimer. Das sei mittlerweile ein zentrales Gerechtigkeitsproblem. Seine Lösung: “Es sollten diejenigen weniger bekommen, die vorher nicht eingezahlt haben.“ Also vor allem: Migranten und Geflüchtete.

Das sagt Winkel nicht direkt, ist aber die logische Konsequenz. Es gehe ihm “nicht um Nationalität”, schiebt er vor, um dann aber den Lieblingssatz der AfD nachzuplappern: “Die Menschen in Deutschland wissen, dass die Hälfte der Bürgergeldempfänger oder der Grundsicherungsempfänger, wie es jetzt heißt, keinen deutschen Pass hat“.

Zur Rhetorik: Mit der Formulierung entlarvt Winkel ungewollt einen anderen Punkt. Schließlich hat die Union viel Wert darauf gelegt, das Bürgergeld zur Grundsicherung umzubenennen, damit bloß nicht mehr der Eindruck entsteht, es gehe um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Winkel selbst bekommt die neue Sprachregelung offenbar noch nicht ganz über die Lippen: “Bürgergeldempfänger oder Grundsicherungsempfänger, wie es jetzt heißt“. Also: Der Union ging es nie wirklich um den Begriff, das war nur ein billiges Framing, um das Bürgergeld inhaltlich zu zerschlagen.

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Inhaltlich ist der Punkt allerdings ernster. Denn Winkel wirft zwei Systeme durcheinander. Das System „Wer einzahlt, bekommt mehr“ gibt es längst mit dem Arbeitslosengeld I. Wer arbeitet und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlt, erwirbt Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Die Höhe richtet sich nach dem vorherigen Einkommen, die Bezugsdauer unter anderem nach den Versicherungszeiten und dem Alter. Wenn er also findet, dass sich jahrzehntelange Beitragszahlung stärker lohnen sollte (was ich übrigens auch finde), wäre die naheliegende Frage: Wie das Arbeitslosengeld I verbessern? Erst recht in der aktuellen Lage: Deutschland steckt in der längsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik. Seit 2019 ist die Zahl der Arbeitslosen um rund 742.000 gestiegen, darunter rund 150.000 Akademiker. Wenn die Bundesregierung schon nicht dafür sorgt, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt, und ein echtes Konjunkturprogramm verweigert, wäre es doch das Mindeste, diejenigen besser abzusichern, die unverschuldet in dieser Krise ihren Job verlieren.

Dann könnte man zum Beispiel über eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für Menschen mit langen Versicherungszeiten diskutieren. Das wäre sogar eine Rückkehr zu einem Prinzip, das es in Deutschland schon einmal stärker gab. Vor den Hartz-Reformen konnten auch Arbeitslose unter 55 Jahren – je nach Alter und Länge ihrer Beitragszeit – deutlich länger als ein Jahr Arbeitslosengeld beziehen. Für unter 45-Jährige waren bis zu 12 Monate möglich, für 45- bis 46-Jährige bis zu 18 Monate, für 47- bis 51-Jährige bis zu 22 Monate und für 52- bis 54-Jährige sogar bis zu 26 Monate. Mit Hartz IV wurde diese Staffelung abgeschafft: Für unter 55-Jährige sind grundsätzlich nur noch maximal 12 Monate vorgesehen.

Wer will, dass sich lange Beitragsbiografien stärker lohnen, sollte hier ansetzen. Das Prinzip „Wer lange eingezahlt hat, bekommt länger Unterstützung“ gehört in die Arbeitslosenversicherung. Winkel aber will ja gar nicht, dass MEHR bekommt, wer lange eingezahlt hat, sondern dass WENIGER bekommt, wer das nicht getan hat. Er will also niemanden BESSER stellen, sondern nur Migranten und Geflüchtete SCHLECHTER.

Und zwar, indem er denen sogar das Existenzminimum kürzt. Denn in dem zweiten System, der Grundsicherung, geht es ja genau darum: das Existenzminimum zu decken. Sie soll Menschen mit dem Nötigsten absichern, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Winkel vermischt diese beiden Systeme. Und genau darin liegt der faule Trick. Man verkauft eine Kürzung als Gerechtigkeit.

Das ist aber gar keine echte Gerechtigkeit, sondern Ersatzgerechtigkeit. Wenn man den einen nicht mehr geben will, muss man den anderen eben weniger geben. Niemand hat mehr, aber jemand anders weniger. Jemand, der von woanders kommt. Fühlt sich das wie Verbesserung an? Für manche vielleicht. Vor allem für Rechte. Aber ist das echte Verbesserung? Nein.

Das Muster haben wir in der öffentlichen Debatte die letzten Jahre oft beobachten können. Wenn man den Mindestlohn nicht stärker erhöhen will, erklärt man den Abstand zur Grundsicherung zum Problem. Wenn man die Arbeitslosenversicherung nicht großzügiger machen will, kürzt man die Grundsicherung für diejenigen, die weniger eingezahlt haben. So werden Arme gegen noch Ärmere ausgespielt. Gruppen, die beide eigentlich mehr eint als trennt, werden gegeneinander aufgebracht.

Wie praktisch, dass keine dieser Gruppen selbst in der öffentlichen Debatte teilnehmen darf. Dabei wäre das mal eine gute Talkshow: ein reicher Unternehmer, ein Mindestlöhner, ein deutscher Langzeitarbeitsloser, dazu jeweils ein ukrainischer und ein syrischer Geflüchteter. Und dann die entscheidende Frage: Wer von euch hat eigentlich zu viel?

Und dann gibt es noch ein verfassungsrechtliches Problem: Die Grundsicherung soll das menschenwürdige Existenzminimum sichern. Das Bundesverfassungsgericht leitet diesen Anspruch aus Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip ab – und zwar für “jeden Hilfebedürftigen“. Ob jemand vorher viel, wenig oder gar nichts in die Sozialversicherung eingezahlt hat, ist dafür zunächst unerheblich. Man muss sich die Grundsicherung in Deutschland nicht “verdienen”. Aus dem Zwei-Klassen-System der Arbeitslosen ein Drei-Klassen-System zu machen, wie Winkel fordert, würde genau damit brechen.

Ja, wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient Anerkennung und Absicherung. Aber dafür muss man niemand anderem das Existenzminimum kürzen. Was Winkel bei Ronzheimer platziert, um von rechts Applaus zu bekommen, ist spalterisch, verfassungsrechtlich höchst problematisch und heuchlerisch. Und es folgt einem festen Muster: Der Blick wird immer wieder nach unten gelenkt. Wer bekommt was und wer bekommt angeblich zu viel? Die Frage, warum manche so wenig haben, gerät dabei leicht aus dem Blick. Das ist der eigentliche Trick der Ersatzgerechtigkeit: Sie verändert nicht die Verteilung. Sie verändert nur, wer sich über wen ärgern soll.