Sehr gut dass Maurice das Thema hier aufgreift und Stellung bezieht👍
Dazu, dass Jemand ".. nie was eingezahlt“ habe, naja, zumindest für Deutsche gibt est ja noch die Selbstständigen, und die auch so gepushten" Solo-Selbstständigen" (Ich AG), und Mini-Jobber ..
Die haben dabei idR keine Arbeitslosenversicherung bezahlt, aber natürlich andere Steuern❗
Die Grundsicherung wird mW aus dem Topf der allgemeinen Steuereinnahmen finanziert
Es kann also durchaus Jemand nie in die Sozialversicherung eingezahlt haben, aber trotzdem zb über EK & Umsatzsteuer in seinem Leben erhebliche Summen in den Staatsetat, woraus sich schon ganz alleine ein "Anspruch" zb auf Grundsicherung herleiten ließe, falls so Jemand zb im Alter seinen Lebensunterhalt nicht mehr alleine bestreiten kann (gerade im Anbetracht stark steigender Lebenshaltungskosten, wie zb den Mieten) ❗
Aber das ist ja gar nicht der Punkt, geht es hier ja um ein Grundrecht.
Die Frage ist da natürlich, ob die UNION, oder die extremistische AfD, auch diese idR "deutschen" Bürger im Fokus hat, um denen sogar das ihnen verfassungsmäßig zustehende Existenzminimum zu kürzen ❓
Ich vermute schon, denn hinter dem Ganzen steht ja bei beiden die neoliberale bis libertäre, in Teilen (bzw im Grundsatz) sozialdarwinistische Ideologie 👎
(als Gegenpol zum Solidaritätsprinzip)
"Wenn man den Mindestlohn nicht stärker erhöhen will, erklärt man den Abstand zur Grundsicherung zum Problem."
Das ist gängige Praxis, meist auch in der Presse und quasi jeder Talkshow😡
"dass keine dieser Gruppen [Arbeitslose, Migranten] selbst in der öffentlichen Debatte teilnehmen darf", Richtig festgestellt von Maurice, ein seit Jahren zu beobachtender Skandal, auch gerade im ÖRR bei allen Talkshows 😡❗
Wie Maurice richtig festhält, gibt es in Deutschland für JEDEN hier lebenden Menschen eine Garantie, dass ihm/ihr das Existenzminimum zum Leben vom Staat gestellt werden muss, sofern jemand zb arbeitslos oder gar Arbeitsunfähig, bzw "bedürftig" ist ❗
Das gilt natürlich für ALLE MENSCHEN (also auch "Nicht Deutsche" , zb Migranten die hier wohnen), weil es eben ein Menschenrecht ist, und die Würde des Menschen (GG §1) ist unteilbar❗
Wie man sieht, sitzen aber die Verfassungsfeinde nicht nur bei der AfD, sondern auch in der UNION, zumal der Bruch mit der Verfassung dort System hat, siehe Klimapolitik, Asyl-Politik, und eben auch jetzt schon bzgl Grundsicherung (Totalsanktionen etc .) 😡👎
Kürzungen. Es ist davon auszugehen, dass Kriminalität zunehmen wird. Was das dann kostet, davon redet kaum jemand. Diejenigen Personen, gegen die sich die Kriminalität richtet, zu Schaden kommen, auch körperlich, bekommen kaum Gehör.
Danke Maurice, habe mich selber dabei ertappt wie ich die Ersatzgerechtigkeit nicht sofort erkannt habe. Ich denke es geht vielen so! Danke das du es leicht machst nachzuvollziehen, was für „Lügen“ einem permanent vorgelegt werden.
Danke für diese Einordnung. Man könnte, ohne sich auf der Rassismus-Schiene zu bewegen auch folgendermaßen argumentieren:
Als damals die Wiedervereinigung stattfand, war es selbstverständlich, dass auch die (damals) neuen Mitbürger aus der ehemaligen DDR aus den Kassen, in die diese ja auch nichts eingezahlt haben, da es ja nicht möglich war, in die Sozialsysteme der BRD einzufahren, wenn man nicht Bürger dieser war, bedacht werden. Und zwar zu den, für die BRD damals geltenden Rahmenbedingungen.
".. dass auch die (damals) neuen Mitbürger aus der ehemaligen DDR" ja, mE auch zu Recht, dann zb aus den in "West-Deutschland" angelegten Kassen, bzw über das Umlagesystem von den "Wessis" finanziell versorgt wurden (und werden).
Auch wenn man da aus Ostsicht vielleicht auch was dran zu kritisieren hätte, (und auch der Westen insgesamt von der Wiedervereinigung profitiert hatte) so ist doch dieser Fakt nun mal nicht von der Hand zu weisen.
Wenn also im Osten die AfD fordert, wo deren Anhänger- & Wählerschaft ja besonders hoch ist (und die Migranten-Quote niederig), den Migranten, Asyl-Suchenden die Mittel zu streichen, da sie ja zuvor nichts in das deutsche (Steuer)-System eingezahlt hätten, so müsste dieser Grundsatz im entsprechenden Maße natürlich auch für all jene jetzigen BRD-Bürger aus der ehemaligen DDR gelten ❗
Was natürlich absurd wäre,.. aber das wäre dann eben so, würde man genau deren fremdenfeindliche Grundsätze auf sie selbst (als ältere Ex-DDR Bürger) anwenden..
Würde man dies in einer Diskussion entsprechend sachlich vorbringen, gehe ich jede Wette ein, dass die rechtsextremistisch AfD wählende Bevölkerung im Osten Deutschlands dann anfangen würden über die "Wessis" zu lästern,, welche demnach immer nur auf den "Ossis" herum haken und diese als Menschen zweiter Klasse diffamieren würden😡
Aber eben genau DAS machen diese Wähler von Rechtsextremisten mit Migranten, selbst auf die, die zb sogar schon einen dt. Pass haben, oder jetzt wichtige Arbeit (zb medizinischer Bereich) in Deutschland leisten.
Ganz zu schweigen von jenen Menschen, die hierher geflüchtet sind, und ihr verfassungsmäßiges Recht auf (Prüfung des ) Asyl gewährt haben möchten.
Es wäre mE trotzdem notwendig so eine Diskussion, abgesehen davon was Maurice schon aufgeführt hatte, auch öffentlich in Deutschland zu führen, ohne aber generell jetzt Ost-Deutsche herabzuwürdigen.
Das allerdings ist kein Freibrief dafür, Rechtsextremistische Narrative zu äußern und einzufordern..
Ganz im Gegenteil, da MUSS das Verständnis aufhören und da müssen klare Grenzen gesetzt werden, und zwar auch dort, wo schon "nur" der Geist der Verfassung und die der Menschenwürde negiert oder in Zweifel gestellt werden❗
danke für Deine Arbeit! In erster Linie dank Dir habe ich angefangen, mich endlich in die Themen einzuarbeiten, die unerlässlich für eine fundierte politische Meinung sind, aber in Schule und Studium nahezu gar nicht vorkamen, und die man sich dann halbherzig für Beruf und Privatleben aneignet.
Bei all dem Aufwand für die aktuellen Diskussionen:
Wie wäre es mit einer Serie über ökonomische Grundlagen bzw. Themen, die nicht unbedingt heute unter den Nägeln brennen? (Ja ich weiß, der MMT-Kurs - soeben gekauft…)
Zum Beispiel WEF/Schwab und entsprechende Verschwörungserzählungen. Wie sähe eine Weltwirtschaft aus, wenn wir sie from scratch bauen würden? BGE… etc.
Der Kurs ist echt sehenswert auch wenn ich mir wünschen würde das der heute wesentlich Selbstsicherere Maurice ihn nochmal mit aktuellen Namen aufnehmen würde. Und vielleicht nicht so übermüdet wie in einigen Abschnitten damals xD
• Gemeinschaftsgefühl durch Schadenfreude: Der Journalist Adam Serwer beobachtete, wie politische Akteure – insbesondere während der Präsidentschaft von Donald Trump – durch das öffentliche Verspotten oder Schikanieren von Gegnern und Minderheiten eine enge Bindung zu ihrer Anhängerschaft herstellten. Das gemeinsame Freuen über das Leiden anderer erzeugt ein starkes „Wir-gegen-die“-Gefühl.
• Grausamkeit als politische Währung: Anstatt politische Konflikte nur über wirtschaftliche oder sachliche Argumente zu lösen, wird Härte gegenüber Außenseitern (wie Migranten oder politischen Gegnern) als Tugend inszeniert. Sie demonstriert Macht und signalisiert der Basis, dass die eigenen Werte und die eigene Gruppe über dem Gesetz oder moralischen Normen stehen.
• Kein Versehen, sondern Methode: Die Härte ist absichtlich gewählt, weil sie genau jene Emotionen (Angst, Unterwerfung, Ausgrenzung) erzeugt, die von den Befürwortern gewollt sind.
Wir werden in der nächsten Zeit mehr davon sehen, in Sachsen Anhalt z.B. aber auch von der Union.
Vielleicht müssen wir uns ja mal fragen, wann Begriffe wie Empathie, Solidarität und Mitmenschlichkeit aus dem Repertoire der "Leute" verschwunden sind, und wem das eigentlich nützt.
Verfassung und Grundgesetz scheinen ja sowieso schon länger niemanden mehr zu interessieren. Der Politik-Narzisst 'von Welt' macht sich seine eigenen Regeln, und schert sich nicht um solche obsoleten Konzepte wie "Demokratie", oder "Menschenwürde"...
Die Frage, die sich die CDU stellen sollte, ist: Was bedeutet für sie Gerechtigkeit? Geht es um eine gefühlte Gerechtigkeit oder eine reale Gerechtigkeit, die auf Grundlage des Grundgesetzes und des Existenzminimums (gemäß Bundesverfassungsgericht, menschenwürdiges Existenzminimum) basiert? Insbesondere, wenn gleichzeitig der Kanzler von einem ganz anderen Gerechtigkeitsproblem bei der PKV und GKV spricht.
Wird dabei nicht auch der „Versicherungsaspekt“ mit dem „Fürsorgeaspekt“ vermischt? Und um die Zwiespältigkeit der Aussage auf die Spitze zu treiben, sagt Herr Winkel einerseits, dass ihm die Nationalität der Betroffenen egal sei, und weist gleichzeitig darauf hin, dass ja über die Hälfte der Grundsicherungsempfänger keinen deutschen Pass besitzt.
Wer also reale Gerechtigkeit durch gefühlte Gerechtigkeit ersetzt, ahmt populistische Stimmungsmache nach und erklärt weder das Problem, noch löst er es. Für mich klingt das nach Spaltung.
All das hat mit Art. 1 des GG aus meinem Verständnis nichts mehr zu tun.
August Bebel wurde vor langer Zeit der Satz zugeschrieben: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Schröder hat es 2001 mit dem Satz "„Es gibt kein Recht auf Faulheit“ zumindest für Teile der SPD auf den Punkt gebracht.
Vor dem geistigen Hintergrund kam die "Reform" unter Schröder / den Grünen, bei der die Arbeitslosenhilfe abgeschafft wurde und die arbeitsfähigen (beim ALG 1 aber ausgesteuerten) und dann steuerfinanzierten Arbeitslosen mit arbeitsfähigen (damaligen) Sozialhilfeempfängern in einem System zusammengeführt wurden. Eine auf den ersten Blick durchaus sinnvolle Idee, die dann aber in der Umsetzung völlig daneben ging.
Man hat ohne Unterschied länger arbeitslose Arbeitnehmer, die u.U. viele Jahre mit dem AG an ihre Versicherung erhebliche Prämien gezahlt haben in einem Topf mit arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern zusammengefasst. Dem einen wurden seine langjährig erworbenen Ansprüche gestrichen, dem anderen lediglich die Fortsetzung der bisherigen Leistungen weiter gewährt.
Das mag im ersten Moment für die "Idee" des CDU Politiker sprechen. Mehr Respekt vor der Arbeitsbiographie des langjährig Berufstätigen. Nur in dem Moment, wo er das dadurch regeln will, dass man das Leistungsniveau für den einen Teil senkt, und den anderen beibehält entlarvt es sich als das was es ist.
Artikel 1 des GG ist bedingungsfrei. Jetzt soll der Mensch nicht länger Träger von (bedingungsfreier) Würde, sondern Träger von Bedingungen sein. Hilfe wird zur Belohnung für Wohlverhalten bis zur Unterwerfung, Bedürftigkeit zum Verdachtsmoment der Faulheit. Wer fällt, steht unter Generalverdacht. Wer bittet, muss sich bis aufs Hemd entblößen. Und wer sanktioniert wird, soll das gefälligst als pädagogische Maßnahme verstehen. Schwarze Pädagogik ist in dem System eben auch Pädagogik.
Das führt dann im Ergebnis exemplarisch dazu, dass in Duisburg dann vor einigen Jahren sogar die Autos vor dem Jobcenter kontrolliert wurden, um zu prüfen, wer als "Hartzer" einen "Luxusschlitten" fährt. Aber ausgleichend erfahren die, die mit Cum Ex den Staat um Milliarden geprellt haben ( wegen besonderer intellektueller Gestaltung ?) eine gewisse Nachsichtigkeit.
Wer vor dem Hintergrund auch noch die AfD wählt, die hier noch viel schärfer an das Thema rangehen will, sollte mind. Millionär sein und kein Arbeitnehmer.
Vorab. Sie schreiben von verfassungsrechtlichen Aufgaben. Das Bundesverfassungsgericht hat….
Deutschland hat keine Verfassung. Diese wird dem deutschen Volk bis heute verwehrt. Deutschland hat ein GG. Richter können zur Urteilsfindung das GG, Völkerrecht hinzuziehen, müssen es aber nicht. Ein Richter hat Recht zu sprechen.
Zum Thema.
Es gibt nach dem Völkerrecht keine Sorgfaltspflicht des Staates gegenüber Migranten und Flüchtlingen. Der Staat kann diese existenziellen Bedürfnisse nach eigenem Ermessen regeln. Eine „Vollversorgung“ wie sie in Deutschland praktiziert wird, wird dem Betrug der Leistungen alle Türen geöffnet. Siehe die täglichen Bustouren aus der Ukraine und zurück.
Mein Vorschlag. Jeden Migranten und Flüchtling werden vor dem Aufenthaltsrecht seine Personalien überprüft. Ist er über ein sicheres Herkunftsland eingereist, ist er dorthin zurückzuweisen.
Nach erfolgreicher Überprüfung erhält er Wohnraum, Sprachkurse, Taschengeld, ärztliche Grundversorgung und wenn notwendig eine Ausbildung. Nach fünf Jahren wird er in den Arbeitsprozess eingegliedert. Besteht in dieser Zeit der Verdacht oder Ablehnung der angebotenen Hilfeleistungen, wird er einmal abgemahnt. Bleibt die Einstellung gleich hat er das Land zu verlassen.
Eine WinWin Situation für den Migranten, Flüchtling und der Gesellschaft. Alle anderen Wege führen ins Chaos.
Tatsächlich fehlt mir aber ein Aspekt. Das drei Klassen system der ärmsten gibt es doch schon, oder?
ALG I, Grundsicherung und Bezüge nach dem asylbewerberleistubgsgesetz der ja unterhalb der Grundsicherung liegt und für geflüchtete gilt die nicht aus den besonders klassifizierten Ländern wie der Ukraine oder Syrien kommen
Deshalb könnte man sogar unterstellen das dort ein 4 klassensystem eingezogen werden soll um noch mehr Spaltung zu schüren
Was wir stattdessen bräuchten ist Leuten die hier her kommen bessere Integrationschancen zu geben als bisher
Ist eh geil immer in der Debatte also ihr seit zwar vor Krieg geflohen aber wir geben euch weder Deutschunterricht noch was anderes das ihr hier besser klar kommt, arbeiten dürft ihr auch nicht aber wenn wir nen Sündenbock brauchen da seit ihr gut genug. Echt zum kotzen diese "Kultur"
Was Herr Winkel offensichtlich nicht verstanden hat (verstehen will), ist der Unterschied zwischen einem Sparkonto und einer Versicherung:
Während mir der Erlös eines Sparkontos selbst zusteht, dienen Versicherungen dazu, einzelne hohe Risiken auf eine Gemeinschaft zu verteilen. Dabei spielt es keine Rolle, wieviel und wie lange jemand etwas eingezahlt hat. Das gilt für eine Grundsicherung genauso wie für eine Krankenversicherung, eine Haftpflichtversicherung oder eine Feuerversicherung.
Sehr gut dass Maurice das Thema hier aufgreift und Stellung bezieht👍
Dazu, dass Jemand ".. nie was eingezahlt“ habe, naja, zumindest für Deutsche gibt est ja noch die Selbstständigen, und die auch so gepushten" Solo-Selbstständigen" (Ich AG), und Mini-Jobber ..
Die haben dabei idR keine Arbeitslosenversicherung bezahlt, aber natürlich andere Steuern❗
Die Grundsicherung wird mW aus dem Topf der allgemeinen Steuereinnahmen finanziert
https://www.bpb.de/themen/soziale-lage/verteilung-von-armut-reichtum/325285/steuern-beitraege-und-sozialleistungen/
Es kann also durchaus Jemand nie in die Sozialversicherung eingezahlt haben, aber trotzdem zb über EK & Umsatzsteuer in seinem Leben erhebliche Summen in den Staatsetat, woraus sich schon ganz alleine ein "Anspruch" zb auf Grundsicherung herleiten ließe, falls so Jemand zb im Alter seinen Lebensunterhalt nicht mehr alleine bestreiten kann (gerade im Anbetracht stark steigender Lebenshaltungskosten, wie zb den Mieten) ❗
Aber das ist ja gar nicht der Punkt, geht es hier ja um ein Grundrecht.
Die Frage ist da natürlich, ob die UNION, oder die extremistische AfD, auch diese idR "deutschen" Bürger im Fokus hat, um denen sogar das ihnen verfassungsmäßig zustehende Existenzminimum zu kürzen ❓
Ich vermute schon, denn hinter dem Ganzen steht ja bei beiden die neoliberale bis libertäre, in Teilen (bzw im Grundsatz) sozialdarwinistische Ideologie 👎
(als Gegenpol zum Solidaritätsprinzip)
"Wenn man den Mindestlohn nicht stärker erhöhen will, erklärt man den Abstand zur Grundsicherung zum Problem."
Das ist gängige Praxis, meist auch in der Presse und quasi jeder Talkshow😡
"dass keine dieser Gruppen [Arbeitslose, Migranten] selbst in der öffentlichen Debatte teilnehmen darf", Richtig festgestellt von Maurice, ein seit Jahren zu beobachtender Skandal, auch gerade im ÖRR bei allen Talkshows 😡❗
Wie Maurice richtig festhält, gibt es in Deutschland für JEDEN hier lebenden Menschen eine Garantie, dass ihm/ihr das Existenzminimum zum Leben vom Staat gestellt werden muss, sofern jemand zb arbeitslos oder gar Arbeitsunfähig, bzw "bedürftig" ist ❗
Das gilt natürlich für ALLE MENSCHEN (also auch "Nicht Deutsche" , zb Migranten die hier wohnen), weil es eben ein Menschenrecht ist, und die Würde des Menschen (GG §1) ist unteilbar❗
Wie man sieht, sitzen aber die Verfassungsfeinde nicht nur bei der AfD, sondern auch in der UNION, zumal der Bruch mit der Verfassung dort System hat, siehe Klimapolitik, Asyl-Politik, und eben auch jetzt schon bzgl Grundsicherung (Totalsanktionen etc .) 😡👎
Kürzungen. Es ist davon auszugehen, dass Kriminalität zunehmen wird. Was das dann kostet, davon redet kaum jemand. Diejenigen Personen, gegen die sich die Kriminalität richtet, zu Schaden kommen, auch körperlich, bekommen kaum Gehör.
Danke Maurice, habe mich selber dabei ertappt wie ich die Ersatzgerechtigkeit nicht sofort erkannt habe. Ich denke es geht vielen so! Danke das du es leicht machst nachzuvollziehen, was für „Lügen“ einem permanent vorgelegt werden.
Danke für diese Einordnung. Man könnte, ohne sich auf der Rassismus-Schiene zu bewegen auch folgendermaßen argumentieren:
Als damals die Wiedervereinigung stattfand, war es selbstverständlich, dass auch die (damals) neuen Mitbürger aus der ehemaligen DDR aus den Kassen, in die diese ja auch nichts eingezahlt haben, da es ja nicht möglich war, in die Sozialsysteme der BRD einzufahren, wenn man nicht Bürger dieser war, bedacht werden. Und zwar zu den, für die BRD damals geltenden Rahmenbedingungen.
@Markus:
".. dass auch die (damals) neuen Mitbürger aus der ehemaligen DDR" ja, mE auch zu Recht, dann zb aus den in "West-Deutschland" angelegten Kassen, bzw über das Umlagesystem von den "Wessis" finanziell versorgt wurden (und werden).
Auch wenn man da aus Ostsicht vielleicht auch was dran zu kritisieren hätte, (und auch der Westen insgesamt von der Wiedervereinigung profitiert hatte) so ist doch dieser Fakt nun mal nicht von der Hand zu weisen.
Wenn also im Osten die AfD fordert, wo deren Anhänger- & Wählerschaft ja besonders hoch ist (und die Migranten-Quote niederig), den Migranten, Asyl-Suchenden die Mittel zu streichen, da sie ja zuvor nichts in das deutsche (Steuer)-System eingezahlt hätten, so müsste dieser Grundsatz im entsprechenden Maße natürlich auch für all jene jetzigen BRD-Bürger aus der ehemaligen DDR gelten ❗
Was natürlich absurd wäre,.. aber das wäre dann eben so, würde man genau deren fremdenfeindliche Grundsätze auf sie selbst (als ältere Ex-DDR Bürger) anwenden..
Würde man dies in einer Diskussion entsprechend sachlich vorbringen, gehe ich jede Wette ein, dass die rechtsextremistisch AfD wählende Bevölkerung im Osten Deutschlands dann anfangen würden über die "Wessis" zu lästern,, welche demnach immer nur auf den "Ossis" herum haken und diese als Menschen zweiter Klasse diffamieren würden😡
Aber eben genau DAS machen diese Wähler von Rechtsextremisten mit Migranten, selbst auf die, die zb sogar schon einen dt. Pass haben, oder jetzt wichtige Arbeit (zb medizinischer Bereich) in Deutschland leisten.
Ganz zu schweigen von jenen Menschen, die hierher geflüchtet sind, und ihr verfassungsmäßiges Recht auf (Prüfung des ) Asyl gewährt haben möchten.
Es wäre mE trotzdem notwendig so eine Diskussion, abgesehen davon was Maurice schon aufgeführt hatte, auch öffentlich in Deutschland zu führen, ohne aber generell jetzt Ost-Deutsche herabzuwürdigen.
Das allerdings ist kein Freibrief dafür, Rechtsextremistische Narrative zu äußern und einzufordern..
Ganz im Gegenteil, da MUSS das Verständnis aufhören und da müssen klare Grenzen gesetzt werden, und zwar auch dort, wo schon "nur" der Geist der Verfassung und die der Menschenwürde negiert oder in Zweifel gestellt werden❗
Danke für die klare Einordnung. Immer wieder hilfreich! 🙏
Hi Maurice,
danke für Deine Arbeit! In erster Linie dank Dir habe ich angefangen, mich endlich in die Themen einzuarbeiten, die unerlässlich für eine fundierte politische Meinung sind, aber in Schule und Studium nahezu gar nicht vorkamen, und die man sich dann halbherzig für Beruf und Privatleben aneignet.
Bei all dem Aufwand für die aktuellen Diskussionen:
Wie wäre es mit einer Serie über ökonomische Grundlagen bzw. Themen, die nicht unbedingt heute unter den Nägeln brennen? (Ja ich weiß, der MMT-Kurs - soeben gekauft…)
Zum Beispiel WEF/Schwab und entsprechende Verschwörungserzählungen. Wie sähe eine Weltwirtschaft aus, wenn wir sie from scratch bauen würden? BGE… etc.
Liebe Grüße! Tim
Der Kurs ist echt sehenswert auch wenn ich mir wünschen würde das der heute wesentlich Selbstsicherere Maurice ihn nochmal mit aktuellen Namen aufnehmen würde. Und vielleicht nicht so übermüdet wie in einigen Abschnitten damals xD
Buch von Adam Serwer: The Cruelty is the point.
• Gemeinschaftsgefühl durch Schadenfreude: Der Journalist Adam Serwer beobachtete, wie politische Akteure – insbesondere während der Präsidentschaft von Donald Trump – durch das öffentliche Verspotten oder Schikanieren von Gegnern und Minderheiten eine enge Bindung zu ihrer Anhängerschaft herstellten. Das gemeinsame Freuen über das Leiden anderer erzeugt ein starkes „Wir-gegen-die“-Gefühl.
• Grausamkeit als politische Währung: Anstatt politische Konflikte nur über wirtschaftliche oder sachliche Argumente zu lösen, wird Härte gegenüber Außenseitern (wie Migranten oder politischen Gegnern) als Tugend inszeniert. Sie demonstriert Macht und signalisiert der Basis, dass die eigenen Werte und die eigene Gruppe über dem Gesetz oder moralischen Normen stehen.
• Kein Versehen, sondern Methode: Die Härte ist absichtlich gewählt, weil sie genau jene Emotionen (Angst, Unterwerfung, Ausgrenzung) erzeugt, die von den Befürwortern gewollt sind.
Wir werden in der nächsten Zeit mehr davon sehen, in Sachsen Anhalt z.B. aber auch von der Union.
Vielleicht müssen wir uns ja mal fragen, wann Begriffe wie Empathie, Solidarität und Mitmenschlichkeit aus dem Repertoire der "Leute" verschwunden sind, und wem das eigentlich nützt.
Verfassung und Grundgesetz scheinen ja sowieso schon länger niemanden mehr zu interessieren. Der Politik-Narzisst 'von Welt' macht sich seine eigenen Regeln, und schert sich nicht um solche obsoleten Konzepte wie "Demokratie", oder "Menschenwürde"...
Die Frage, die sich die CDU stellen sollte, ist: Was bedeutet für sie Gerechtigkeit? Geht es um eine gefühlte Gerechtigkeit oder eine reale Gerechtigkeit, die auf Grundlage des Grundgesetzes und des Existenzminimums (gemäß Bundesverfassungsgericht, menschenwürdiges Existenzminimum) basiert? Insbesondere, wenn gleichzeitig der Kanzler von einem ganz anderen Gerechtigkeitsproblem bei der PKV und GKV spricht.
Wird dabei nicht auch der „Versicherungsaspekt“ mit dem „Fürsorgeaspekt“ vermischt? Und um die Zwiespältigkeit der Aussage auf die Spitze zu treiben, sagt Herr Winkel einerseits, dass ihm die Nationalität der Betroffenen egal sei, und weist gleichzeitig darauf hin, dass ja über die Hälfte der Grundsicherungsempfänger keinen deutschen Pass besitzt.
Wer also reale Gerechtigkeit durch gefühlte Gerechtigkeit ersetzt, ahmt populistische Stimmungsmache nach und erklärt weder das Problem, noch löst er es. Für mich klingt das nach Spaltung.
Wie immer eine sehr gute Einordnung. Danke dafür.
All das hat mit Art. 1 des GG aus meinem Verständnis nichts mehr zu tun.
August Bebel wurde vor langer Zeit der Satz zugeschrieben: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Schröder hat es 2001 mit dem Satz "„Es gibt kein Recht auf Faulheit“ zumindest für Teile der SPD auf den Punkt gebracht.
Vor dem geistigen Hintergrund kam die "Reform" unter Schröder / den Grünen, bei der die Arbeitslosenhilfe abgeschafft wurde und die arbeitsfähigen (beim ALG 1 aber ausgesteuerten) und dann steuerfinanzierten Arbeitslosen mit arbeitsfähigen (damaligen) Sozialhilfeempfängern in einem System zusammengeführt wurden. Eine auf den ersten Blick durchaus sinnvolle Idee, die dann aber in der Umsetzung völlig daneben ging.
Man hat ohne Unterschied länger arbeitslose Arbeitnehmer, die u.U. viele Jahre mit dem AG an ihre Versicherung erhebliche Prämien gezahlt haben in einem Topf mit arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern zusammengefasst. Dem einen wurden seine langjährig erworbenen Ansprüche gestrichen, dem anderen lediglich die Fortsetzung der bisherigen Leistungen weiter gewährt.
Das mag im ersten Moment für die "Idee" des CDU Politiker sprechen. Mehr Respekt vor der Arbeitsbiographie des langjährig Berufstätigen. Nur in dem Moment, wo er das dadurch regeln will, dass man das Leistungsniveau für den einen Teil senkt, und den anderen beibehält entlarvt es sich als das was es ist.
Artikel 1 des GG ist bedingungsfrei. Jetzt soll der Mensch nicht länger Träger von (bedingungsfreier) Würde, sondern Träger von Bedingungen sein. Hilfe wird zur Belohnung für Wohlverhalten bis zur Unterwerfung, Bedürftigkeit zum Verdachtsmoment der Faulheit. Wer fällt, steht unter Generalverdacht. Wer bittet, muss sich bis aufs Hemd entblößen. Und wer sanktioniert wird, soll das gefälligst als pädagogische Maßnahme verstehen. Schwarze Pädagogik ist in dem System eben auch Pädagogik.
Das führt dann im Ergebnis exemplarisch dazu, dass in Duisburg dann vor einigen Jahren sogar die Autos vor dem Jobcenter kontrolliert wurden, um zu prüfen, wer als "Hartzer" einen "Luxusschlitten" fährt. Aber ausgleichend erfahren die, die mit Cum Ex den Staat um Milliarden geprellt haben ( wegen besonderer intellektueller Gestaltung ?) eine gewisse Nachsichtigkeit.
Wer vor dem Hintergrund auch noch die AfD wählt, die hier noch viel schärfer an das Thema rangehen will, sollte mind. Millionär sein und kein Arbeitnehmer.
Das Herz erhalten Sie für den Aufwand.
Vorab. Sie schreiben von verfassungsrechtlichen Aufgaben. Das Bundesverfassungsgericht hat….
Deutschland hat keine Verfassung. Diese wird dem deutschen Volk bis heute verwehrt. Deutschland hat ein GG. Richter können zur Urteilsfindung das GG, Völkerrecht hinzuziehen, müssen es aber nicht. Ein Richter hat Recht zu sprechen.
Zum Thema.
Es gibt nach dem Völkerrecht keine Sorgfaltspflicht des Staates gegenüber Migranten und Flüchtlingen. Der Staat kann diese existenziellen Bedürfnisse nach eigenem Ermessen regeln. Eine „Vollversorgung“ wie sie in Deutschland praktiziert wird, wird dem Betrug der Leistungen alle Türen geöffnet. Siehe die täglichen Bustouren aus der Ukraine und zurück.
Mein Vorschlag. Jeden Migranten und Flüchtling werden vor dem Aufenthaltsrecht seine Personalien überprüft. Ist er über ein sicheres Herkunftsland eingereist, ist er dorthin zurückzuweisen.
Nach erfolgreicher Überprüfung erhält er Wohnraum, Sprachkurse, Taschengeld, ärztliche Grundversorgung und wenn notwendig eine Ausbildung. Nach fünf Jahren wird er in den Arbeitsprozess eingegliedert. Besteht in dieser Zeit der Verdacht oder Ablehnung der angebotenen Hilfeleistungen, wird er einmal abgemahnt. Bleibt die Einstellung gleich hat er das Land zu verlassen.
Eine WinWin Situation für den Migranten, Flüchtling und der Gesellschaft. Alle anderen Wege führen ins Chaos.
Mega guter Artikel.
Tatsächlich fehlt mir aber ein Aspekt. Das drei Klassen system der ärmsten gibt es doch schon, oder?
ALG I, Grundsicherung und Bezüge nach dem asylbewerberleistubgsgesetz der ja unterhalb der Grundsicherung liegt und für geflüchtete gilt die nicht aus den besonders klassifizierten Ländern wie der Ukraine oder Syrien kommen
Deshalb könnte man sogar unterstellen das dort ein 4 klassensystem eingezogen werden soll um noch mehr Spaltung zu schüren
Was wir stattdessen bräuchten ist Leuten die hier her kommen bessere Integrationschancen zu geben als bisher
Ist eh geil immer in der Debatte also ihr seit zwar vor Krieg geflohen aber wir geben euch weder Deutschunterricht noch was anderes das ihr hier besser klar kommt, arbeiten dürft ihr auch nicht aber wenn wir nen Sündenbock brauchen da seit ihr gut genug. Echt zum kotzen diese "Kultur"
Was Herr Winkel offensichtlich nicht verstanden hat (verstehen will), ist der Unterschied zwischen einem Sparkonto und einer Versicherung:
Während mir der Erlös eines Sparkontos selbst zusteht, dienen Versicherungen dazu, einzelne hohe Risiken auf eine Gemeinschaft zu verteilen. Dabei spielt es keine Rolle, wieviel und wie lange jemand etwas eingezahlt hat. Das gilt für eine Grundsicherung genauso wie für eine Krankenversicherung, eine Haftpflichtversicherung oder eine Feuerversicherung.
Warum hat die CDU so eine menschenverachtendes Antlitz 🤔
Wer ist denn schuld, dass diese bedauernswerten Menschen bei uns um Hilfe suchen?
Unser System und allen voran die Klientel, die die den Lobbyismus speist!!!