Eine Milliarde weniger Wohngeld, irgendwie

Die SPD will ausgerechnet das Wohngeld radikal kürzen, weiß aber noch nicht wie. Die Folgen: mehr Armut, weniger Glaubwürdigkeit

Friedrich Merz beklagt, die Union komme in der Koalition zu wenig vor und die SPD müsse mehr Kompromisse eingehen. Man fragt sich unweigerlich: Wie viel mehr eigentlich noch? Die Union hat zahlreiche Themen durchgesetzt – von rechtswidriger Asylwende bis zur größten Unternehmenssteuersenkung der letzten zwei Jahrzehnte –, die SPD dagegen lediglich die Verlängerung der Mietpreisbremse und das Tariftreuegesetz. Keine 15 Euro Mindestlohn, keinen Inflationsausgleich beim Elterngeld, keine Reform der Schuldenbremse – die Liste ist lang.

Tatsächlich hat die SPD mit der Union sogar Reformen kassiert, die sie selbst unter der Ampel als „Meilenstein“ errungen hat. Und nach dem Bürgergeld und der Krankenhausreform steht nun offenbar das Wohngeld auf der Abschussliste. Ausgerechnet jene Leistung also, die Millionen Menschen vor Überforderung durch explodierende Mieten schützt.

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Der Hintergrund: Weil die Union der SPD die Reform der Schuldenbremse verweigert (obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart), klaffen immer größere Löcher im Bundeshaushalt. Finanzminister Lars Klingbeil wird deswegen vom selbsternannten Investitionsminister zum Sparkommissar und verpflichtet sämtliche Ministerien zu pauschalen Einsparungen. Bauministerin Verena Hubertz (ebenfalls SPD) nimmt das zum Anlass, um eine Milliarde Euro beim Wohngeld einsparen.

Zur Einordnung: Bund hat dieses Jahr 2,4 Milliarden Euro für das Wohngeld eingeplant. Nochmal so viel zahlen die Bundesländer, die sich die Kosten mit dem Bund hälftig teilen. Eine Milliarde einzusparen, bedeutet also eine Kürzung um mehr als ein Fünftel. Wie genau das funktionieren soll, weiß offenbar niemand. Das Ministerium teilt lediglich mit, man werde die Vorgaben „durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllen“. Ob künftig weniger Menschen Anspruch haben, die Leistungen sinken oder schlicht an anderer Stelle gekürzt wird, bleibt offen.

Weniger Wohngeld heißt mehr Armut

Dabei handelt es sich beim Wohngeld nicht um irgendeinen luxuriösen Zuschuss, sondern um eine zielgenaue Sozialleistung. Wohngeld bekommen Menschen, die keine Grundsicherung beziehen, aber trotzdem Schwierigkeiten haben, ihre Wohnkosten zu stemmen: Familien, Alleinerziehende, Rentner, Beschäftigte mit niedrigen Einkommen. Ende 2024 bezogen 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld, im Schnitt 287 Euro pro Monat. Und anders als viele andere Instrumente funktioniert das Wohngeld tatsächlich präzise. Die Mietpreisbremse etwa kommt auch Gutverdienern zugute. Wohngeld dagegen orientiert sich an Einkommen, Miethöhe und Wohnort. Wenn das Einkommen steigt oder fällt, wird die Unterstützung angepasst. Genau deshalb ist es treffsicherer als starre Fördermodelle oder pauschale Subventionen. Es hilft gezielt – und solange Hilfe nötig ist.

Dass die SPD nun ausgerechnet hier sparen will, ist besonders absurd, weil dieselbe Partei die Wohngeldreform 2023 (in der Ampel) noch als „historischen sozialpolitischen Meilenstein“ gefeiert hat. Unter Hubertz’ Vorgängerin Klara Geywitz (auch SPD) wurden erstmals die warmen Nebenkosten berücksichtigt und der Kreis der Anspruchsberechtigten massiv ausgeweitet – von rund 600.000 auf etwa zwei Millionen Haushalte. Der Grund war offensichtlich: steigende Energiepreise, steigende Mieten, Wohnungsnot und eine immer größere Belastung für Mieterhaushalte. Im Schnitt geben Mieter inzwischen fast 28 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus, in Großstädten und bei Geringverdienern deutlich mehr.

Dass der Empfängerkreis also nur 1,2 Millionen Haushalte umfasst und nicht die bei der letzten Reform angekündigten zwei Millionen, zeigt zudem: das Wohngeld kommt noch gar nicht überall an. Weil der Antrag bürokratisch ist, weil viele Haushalte nicht wissen, was ihnen zusteht, weil viele sich schämen, Unterstützung vom Amt beantragen zu müssen. Und weil die Kommunen mit der Antragsbearbeitung überfordert sind. Daran müsste man als SPD etwas ändern, bevor man schon wieder den Rotstift zückt!

Sparen am falschen Ende

Noch gravierender ist aber ein anderer Punkt: Im Zuge einer echten Sozialstaatsreform müsste das Wohngeld eigentlich nicht billiger, sondern teurer werden. Das deutsche Transfersystem hat ein massives Problem mit hohen Transferentzugsraten. Wer mehr arbeitet oder etwas mehr verdient, verliert oft sehr schnell Anspruch auf Sozialleistungen wie das Wohngeld. Genau das reduziert die ökonomischen Arbeitsanreize, wie selbst Konservative häufig bemängeln. Menschen erleben dann faktisch, dass sich zusätzliche Arbeitsstunden kaum lohnen, weil höhere Einkommen sofort mit dem Verlust von Leistungen verrechnet werden.

Gerade beim Wohngeld ließe sich das besser machen. Statt die Unterstützung abrupt zurückzufahren, müsste sie langsamer auslaufen. Wer sein Einkommen steigert, sollte nicht sofort große Teile der Hilfe verlieren. Das würde Arbeit attraktiver machen, Aufstieg erleichtern und zugleich verhindern, dass Menschen trotz Erwerbstätigkeit in finanzielle Unsicherheit geraten. Eine moderne Sozialreform müsste deshalb genau dort investieren: in gleitende Übergänge statt harter Kürzungskanten. Nur dann müsste der Staat eben mehr Milliarden fürs Wohngeld einplanen – und nicht weniger.

Doch statt über intelligentere Anreize zu sprechen, diskutiert die SPD wieder einmal über Einsparungen bei der eigenen Sozialpolitik. Das Problem auf dem Wohnungsmarkt sind nicht zu hohe Wohngeldausgaben, sondern zu wenige Wohnungen und jahrzehntelange politische Versäumnisse. Wer jetzt beim Wohngeld kürzt, bekämpft nicht die Krise – sondern ihre Opfer.