Ja, diese kurzsichtige Sparpolitik wird wieder die AfD stärken. Wann wird diese permanente kurzsichtikeit der bürgerlichen endlich mal dazu führen dass der Wähler von diesen Ausartungen nicht mal mehr die Schnauze voll hat? Eigentlich sollte gerade die SPD von der Wählerabwanderung erschüttert sein und daraus lernen sich konsequent an den Bedürfnissen ihrer Menschen zu erinnern.
Aber warum stärkt das die AfD?!? Eine Partei die ganz sicher kein Interesse daran hat Menschen mit niedrigem Einkommen und hohen Kosten aus der Patsche zu helfen?! Das ist wie den Teufel mit dem Beelzebub austreiben!! Die machen mit Sicherheit alles noch viel schlimmer! Warum verstehen die Leute das nicht? Es ist zum Haareraufen!!
Es stärkt die AfD, weil die bspw. im letzten Bundestags-Wahlprogramm die Erhöhung des Wohngelds stehen hatten (bei gleichzeitiger Einstellung des sozialen Wohnungsbaus). Bei der AfD geht es nur darum, das Geld von überall nach ganz oben zu verteilen.
Die SPD befindet sich auf dem Holzweg wenn sie meint, mit mehr Zugeständnissen an die Union Wähler zurückgewinnen zu können.
Da beschweren sich Unionisten, dass die Partei der SPD zuviel entgegenkommt,das Gegenteil ist der Fall.
In einer Art von vorauseilendem Gehorsam nicken die Sozis (fast) alles ab, was die Konservativen vorschlagen.
Mein Wunsch: Die SPD sollte mal wieder den aufrechten Gang üben und Rückgrat zeigen und sich gegen "unmoralische" Ansinnen der Union wehren. Wer gezwungen ist in Notfällen zu den Tafeln zu gehen, der ist größtenteils für die Demokratie verloren.
GRR sollte spätestens zur nächsten BTW eine Alternative zur Union sein.
Es ist schon bezeichnend wie sich die SPD in dieser Koalition dem Mythos des ''Ausgaben-Problems'' von der CDU unterwirft. So müssen Tausende sparen und verzichten, damit einige wenige in Ruhe ihre Millarden zählen können.
Machen wir es wie in Wien: 50% der Wohnungen in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand. Einmal investieren und dann müssen keine Aktionäre mehr auf Renditen pochen.
Ich komme an meine argumemtativen Grenzen, wenn es um einen Fall in der Familie geht. Alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern bekommt wegen verständlicher Teilzeit, Wohngeld. Nun sind beide Kinder in einem nicht mehr betreuungsnotwendigem Alter 18 und 16. Teilzeitarbeit ist eigentlich nicht mehr notwendig. Allerdings wird die Mutter nicht auf Vollzeit umstellen, was wohl ginge der Arbeitgeber wäre glücklich, weil sie dann den Wohngeldanspruch wegen Zuvielverdienst verlieren würde. Selbst die noch gemäßigten Teile der Familie, die auch weit weg von jedem A*-Sprech sind, sehen bei so etwas Rot. Ich argumentiere, dass das ja nur einige wenige Fälle sind, aber dann wird mir die Kleinvieh-macht-auch-Mist-Floskel um die Ohren gehauen.
Sie können froh sein, dass sie in dieser Welt 2 Kinder bekommen hat, und dann wird sie trotzdem mit der Mistgabel gejagt weil sie 18 Jahre oder so Teilzeit gearbeitet hat und jetzt nicht ihr Leben umstellen will um der Leistungsgesellschaft zu gefallen?
Das ist Doppelmoral.
Denn die "Kritiker" in diesem Fall sind bestimmt auch jene die von einer alternden Gesellschaft reden und jammern, dass die jungen Menschen keine Kinder bekommen.
Ich sage immer: "Alles kostet Geld und das haben wir uns so ausgedacht."
Ohne ausreichend Bildung führt es dazu, dass Menschen vergessen Menschen zu sein.
Ich finde diese postfaktischen Erzählungen mehr als schädlich. Jede Partei hat natürlich ein Interesse ihrer Politik den "richtigen" Spin zu geben. Was wir aber mittlerweile erleben, ist die Erschaffung narrativer Parallelwelten.
Für die AfD sind alle anderen Parteien mindestens woke, transgender Kommunisten-Nazi-Moslems, die das Blut deutscher Kinder trinken. Umgekehrt für die Linken so ziemlich alles rechts bis Nazi, was nicht die Systemfrage stellt.
Für die konservativ-liberalen hat sich die CDU bisher von der SPD immer über den Tisch ziehen lassen bei jedem Thema. Das Kanzler Merz dieses Narrativ nachplappert, zeigt was für eine katastrophale Kommunikationsberatung er hat. Wenn dem so wäre, würde das doch bedeuten, dass er seinen Job falsch macht und sich nicht durchsetzen kann. Wozu so eine Niete als Kanzler?
Auf Seiten von SPD und Grünen hört man das genaue Gegenteil, nämlich dass sich die CDU bisher immer mit all ihren Forderungen durchsetzen konnte.
Teilweise werden von den politischen Akteueren gleichzeitig sich ausschließende Aussagen getätigt.
Das ist alles Gift für das politische System und die politische Kultur.
Nun, an Kultur, in welcher Form auch immer, hat in dieser Regierung niemand Interesse! Das sollte uns langsam klar werden. Und die zu erwartenden "Alternativen" btw noch viel weniger... 🙄
Man könnte ja auch mal das Thema “Bürokratieabbau” nicht nur als Deregulierung verstehen, sondern auf das Sozialsystem übertragen.
Ich habe selbst vergangenes Jahr einen Wohngeldantrag in Sachsens größter Stadt gestellt und der Antrag war wirklich der Endgegner bürokratischer Prozesse: Die Kommunikation mit dem Amt findet nur über mehrere Monate hinweg per Brief statt. Schreibt man eine Mail, bekommt man die automatisierte Antwort “Auf Grund der aktuellen Umstände nimmt diese Prüfung mehr Zeit in Anspruch als üblich (voraussichtlich mehrere Monate).” Was die aktuellen Umstände sind, bleibt unklar.
Dass der Antrag mehrere Monate dauert, hat sich allerdings bewahrheitet. Nach 11 (!) Monaten und mehr als 100 Seiten Dokumenten habe ich meinen Bewilligungsbescheid erhalten – für 12 Monate. Den Folgeantrag konnte ich also direkt wieder stellen, nur um dann wieder 7 Monate zu warten.
Das ist natürlich nur anekdotisch und wird in anderen Städten anders sein. Aber für mich war es schon eindrücklich, wie viel sinnlose Arbeitszeit dafür verschwendet wird, nur um sicherzugehen, dass ich auch ja keinen einzigen Cent zu viel bekomme.
hier bin ich nicht Deiner Meinung. Mein persönlicher Vorschlag wäre, das Wohngeld komplett abzuschaffen. Für mich ist das Wohngeld eine massive Marktverzerrung und ein Subvention für Immobilienbesitzer, denn das Geld landet ja direkt beim Vermieter. Dadurch können Vermieter höhere Mieten verlangen und wir alle als Steuerzahlende (von den über 50% Mieter sind) zahlen das.
Damit steigen Mieten UND die Immobilienpreise für ALLE. Ein Folge daraus ist, dass in Metropolregionen Menschen, die zwar ein überdurchschnittliches Einkommen haben, aber kein Vermögen geerbt haben, sich nie eine Immobilie leisten können. Diese Personen bleiben im Mietmarkt und investieren nicht in neue Wohnungen, somit erhöht sich wieder die Nachfrage im Mietmarkt was wiederum zu steigenden Preisen führt. Konsequenz daraus: Noch mehr Wohngeld.
Ein weiterer Vorschlag wäre dann noch beim Eigentümerwechsel von Immobilien den Grund in eine Erbpacht umzuwandeln und hier entsprechende Entschädigungen (bspw. den erste neuen Eigentümer die komplette Erbpacht über die Laufzeit zu erlassen) anzubieten. Da werden jetzt wieder viele "Enteignung" und "Sozialismus" schreien und mich vierteilen wollen, aber das funktioniert in anderen Ländern ja auch, wenn auch zum Teil mit massiven Überangebot als Folge (bsp. China).
Vorteil wäre eine gerechtere Wohnungspolitik, Nachteil ist aber kurzfristig evtl. ein Mehr an Wohnungslosen und ein Absturz von Immobilienpreisen mit entsprechenden Folgen für den Kapitalmarkt.
Somit kann ich dem SPD Vorschlag eigentlich nur zustimmen. Ein geordneter Fade-Out wäre vielleicht nicht schlecht und die Folgen brechen nicht gleich radikal auf uns ein.
Gleichzeitig muss aber der soziale Wohnungsbau gestärkt werden.
“Nachteil ist aber kurzfristig evtl. ein Mehr an Wohnungslosen (…)” - liest du deinen eigenen Text? Warum sollen Mieter für eine verfehlte Wohnungspolitik büßen? Warum kann man nicht mit einem wirksamen Mietendeckel anfangen, und mit verstärkten Investitionen in den sozialen Wohnungsbau? Statt wieder zuerst die unschuldigen Mieter mit geringen Einkommen zu bestrafen? Das ergibt doch keinen Sinn?!
Weil dies das eigentliche Problem im Markt nicht löst! Es büßen ja auch alle Immobilieneigentümer, da damit vermutlich die Immobilienblase platzen wird. Und wir wollen ja in einer Marktwirtschaft bleiben...,oder?
Mach weiter so Mister Klingbeil, ich freue mich schon auf die kommenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl 2029 (wenn die GroLoKo das überhaupt noch überlebt) und die (s)PD sich dann endlich überall verabschiedet. "Wir sagen Tschüss..." Ciao ciao (s)PD!
Ja, diese kurzsichtige Sparpolitik wird wieder die AfD stärken. Wann wird diese permanente kurzsichtikeit der bürgerlichen endlich mal dazu führen dass der Wähler von diesen Ausartungen nicht mal mehr die Schnauze voll hat? Eigentlich sollte gerade die SPD von der Wählerabwanderung erschüttert sein und daraus lernen sich konsequent an den Bedürfnissen ihrer Menschen zu erinnern.
Aber warum stärkt das die AfD?!? Eine Partei die ganz sicher kein Interesse daran hat Menschen mit niedrigem Einkommen und hohen Kosten aus der Patsche zu helfen?! Das ist wie den Teufel mit dem Beelzebub austreiben!! Die machen mit Sicherheit alles noch viel schlimmer! Warum verstehen die Leute das nicht? Es ist zum Haareraufen!!
Es stärkt die AfD, weil die bspw. im letzten Bundestags-Wahlprogramm die Erhöhung des Wohngelds stehen hatten (bei gleichzeitiger Einstellung des sozialen Wohnungsbaus). Bei der AfD geht es nur darum, das Geld von überall nach ganz oben zu verteilen.
es ist ein fiebertraum
Wo kämen wir auch hin, wenn man stattdessen beim Vererben von 300 Wohnungen oder mehr Steuern zahlen müsste? Nein, dann lieber beim Wohngeld kürzen …
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1156308
Planungssicherheit bitte nur für Unternehmen.
Menschen brauchen sowas nicht.
Die SPD befindet sich auf dem Holzweg wenn sie meint, mit mehr Zugeständnissen an die Union Wähler zurückgewinnen zu können.
Da beschweren sich Unionisten, dass die Partei der SPD zuviel entgegenkommt,das Gegenteil ist der Fall.
In einer Art von vorauseilendem Gehorsam nicken die Sozis (fast) alles ab, was die Konservativen vorschlagen.
Mein Wunsch: Die SPD sollte mal wieder den aufrechten Gang üben und Rückgrat zeigen und sich gegen "unmoralische" Ansinnen der Union wehren. Wer gezwungen ist in Notfällen zu den Tafeln zu gehen, der ist größtenteils für die Demokratie verloren.
GRR sollte spätestens zur nächsten BTW eine Alternative zur Union sein.
Es ist schon bezeichnend wie sich die SPD in dieser Koalition dem Mythos des ''Ausgaben-Problems'' von der CDU unterwirft. So müssen Tausende sparen und verzichten, damit einige wenige in Ruhe ihre Millarden zählen können.
Da hast du recht
Was mich besorgt macht warum Wählen die Wähler die Union( CDU,CSU) noch,
Wenn die Union
Machen wir es wie in Wien: 50% der Wohnungen in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand. Einmal investieren und dann müssen keine Aktionäre mehr auf Renditen pochen.
Ich komme an meine argumemtativen Grenzen, wenn es um einen Fall in der Familie geht. Alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern bekommt wegen verständlicher Teilzeit, Wohngeld. Nun sind beide Kinder in einem nicht mehr betreuungsnotwendigem Alter 18 und 16. Teilzeitarbeit ist eigentlich nicht mehr notwendig. Allerdings wird die Mutter nicht auf Vollzeit umstellen, was wohl ginge der Arbeitgeber wäre glücklich, weil sie dann den Wohngeldanspruch wegen Zuvielverdienst verlieren würde. Selbst die noch gemäßigten Teile der Familie, die auch weit weg von jedem A*-Sprech sind, sehen bei so etwas Rot. Ich argumentiere, dass das ja nur einige wenige Fälle sind, aber dann wird mir die Kleinvieh-macht-auch-Mist-Floskel um die Ohren gehauen.
Menschen haben keine andere Wahl als mitzumachen.
Sie können froh sein, dass sie in dieser Welt 2 Kinder bekommen hat, und dann wird sie trotzdem mit der Mistgabel gejagt weil sie 18 Jahre oder so Teilzeit gearbeitet hat und jetzt nicht ihr Leben umstellen will um der Leistungsgesellschaft zu gefallen?
Das ist Doppelmoral.
Denn die "Kritiker" in diesem Fall sind bestimmt auch jene die von einer alternden Gesellschaft reden und jammern, dass die jungen Menschen keine Kinder bekommen.
Ich sage immer: "Alles kostet Geld und das haben wir uns so ausgedacht."
Ohne ausreichend Bildung führt es dazu, dass Menschen vergessen Menschen zu sein.
Ich finde diese postfaktischen Erzählungen mehr als schädlich. Jede Partei hat natürlich ein Interesse ihrer Politik den "richtigen" Spin zu geben. Was wir aber mittlerweile erleben, ist die Erschaffung narrativer Parallelwelten.
Für die AfD sind alle anderen Parteien mindestens woke, transgender Kommunisten-Nazi-Moslems, die das Blut deutscher Kinder trinken. Umgekehrt für die Linken so ziemlich alles rechts bis Nazi, was nicht die Systemfrage stellt.
Für die konservativ-liberalen hat sich die CDU bisher von der SPD immer über den Tisch ziehen lassen bei jedem Thema. Das Kanzler Merz dieses Narrativ nachplappert, zeigt was für eine katastrophale Kommunikationsberatung er hat. Wenn dem so wäre, würde das doch bedeuten, dass er seinen Job falsch macht und sich nicht durchsetzen kann. Wozu so eine Niete als Kanzler?
Auf Seiten von SPD und Grünen hört man das genaue Gegenteil, nämlich dass sich die CDU bisher immer mit all ihren Forderungen durchsetzen konnte.
Teilweise werden von den politischen Akteueren gleichzeitig sich ausschließende Aussagen getätigt.
Das ist alles Gift für das politische System und die politische Kultur.
Nun, an Kultur, in welcher Form auch immer, hat in dieser Regierung niemand Interesse! Das sollte uns langsam klar werden. Und die zu erwartenden "Alternativen" btw noch viel weniger... 🙄
Das wäre eine große Katastrophe und würde besonders - wie immer - jene treffen, die es am meisten benötigen:
Alleinerziehende, Niedriglöhner, Aufstocker, Rentner.
Es ist immer wieder das gleiche, die Schwächsten der Gesellschaft zahlen die Zeche. Sollte es in einem Sozialstaat nicht anderes sein....??? 🤔
Ich habe kein Whatsapp
In besseren Zeiten wollte die SPD unter Kanzler Willy Brandt mehr Demokratie wagen, heute will man wohl mehr Obdachlosigkeit wagen. Schlimm! 😢
Man könnte ja auch mal das Thema “Bürokratieabbau” nicht nur als Deregulierung verstehen, sondern auf das Sozialsystem übertragen.
Ich habe selbst vergangenes Jahr einen Wohngeldantrag in Sachsens größter Stadt gestellt und der Antrag war wirklich der Endgegner bürokratischer Prozesse: Die Kommunikation mit dem Amt findet nur über mehrere Monate hinweg per Brief statt. Schreibt man eine Mail, bekommt man die automatisierte Antwort “Auf Grund der aktuellen Umstände nimmt diese Prüfung mehr Zeit in Anspruch als üblich (voraussichtlich mehrere Monate).” Was die aktuellen Umstände sind, bleibt unklar.
Dass der Antrag mehrere Monate dauert, hat sich allerdings bewahrheitet. Nach 11 (!) Monaten und mehr als 100 Seiten Dokumenten habe ich meinen Bewilligungsbescheid erhalten – für 12 Monate. Den Folgeantrag konnte ich also direkt wieder stellen, nur um dann wieder 7 Monate zu warten.
Das ist natürlich nur anekdotisch und wird in anderen Städten anders sein. Aber für mich war es schon eindrücklich, wie viel sinnlose Arbeitszeit dafür verschwendet wird, nur um sicherzugehen, dass ich auch ja keinen einzigen Cent zu viel bekomme.
Lieber Maurice,
hier bin ich nicht Deiner Meinung. Mein persönlicher Vorschlag wäre, das Wohngeld komplett abzuschaffen. Für mich ist das Wohngeld eine massive Marktverzerrung und ein Subvention für Immobilienbesitzer, denn das Geld landet ja direkt beim Vermieter. Dadurch können Vermieter höhere Mieten verlangen und wir alle als Steuerzahlende (von den über 50% Mieter sind) zahlen das.
Damit steigen Mieten UND die Immobilienpreise für ALLE. Ein Folge daraus ist, dass in Metropolregionen Menschen, die zwar ein überdurchschnittliches Einkommen haben, aber kein Vermögen geerbt haben, sich nie eine Immobilie leisten können. Diese Personen bleiben im Mietmarkt und investieren nicht in neue Wohnungen, somit erhöht sich wieder die Nachfrage im Mietmarkt was wiederum zu steigenden Preisen führt. Konsequenz daraus: Noch mehr Wohngeld.
Ein weiterer Vorschlag wäre dann noch beim Eigentümerwechsel von Immobilien den Grund in eine Erbpacht umzuwandeln und hier entsprechende Entschädigungen (bspw. den erste neuen Eigentümer die komplette Erbpacht über die Laufzeit zu erlassen) anzubieten. Da werden jetzt wieder viele "Enteignung" und "Sozialismus" schreien und mich vierteilen wollen, aber das funktioniert in anderen Ländern ja auch, wenn auch zum Teil mit massiven Überangebot als Folge (bsp. China).
Vorteil wäre eine gerechtere Wohnungspolitik, Nachteil ist aber kurzfristig evtl. ein Mehr an Wohnungslosen und ein Absturz von Immobilienpreisen mit entsprechenden Folgen für den Kapitalmarkt.
Somit kann ich dem SPD Vorschlag eigentlich nur zustimmen. Ein geordneter Fade-Out wäre vielleicht nicht schlecht und die Folgen brechen nicht gleich radikal auf uns ein.
Gleichzeitig muss aber der soziale Wohnungsbau gestärkt werden.
in wie weit landet das Wohngeld bei dem Immobilienbesitzern, das Geld wird nicht an die mieter direkt ausgezahlt?
“Nachteil ist aber kurzfristig evtl. ein Mehr an Wohnungslosen (…)” - liest du deinen eigenen Text? Warum sollen Mieter für eine verfehlte Wohnungspolitik büßen? Warum kann man nicht mit einem wirksamen Mietendeckel anfangen, und mit verstärkten Investitionen in den sozialen Wohnungsbau? Statt wieder zuerst die unschuldigen Mieter mit geringen Einkommen zu bestrafen? Das ergibt doch keinen Sinn?!
Weil dies das eigentliche Problem im Markt nicht löst! Es büßen ja auch alle Immobilieneigentümer, da damit vermutlich die Immobilienblase platzen wird. Und wir wollen ja in einer Marktwirtschaft bleiben...,oder?
Mach weiter so Mister Klingbeil, ich freue mich schon auf die kommenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl 2029 (wenn die GroLoKo das überhaupt noch überlebt) und die (s)PD sich dann endlich überall verabschiedet. "Wir sagen Tschüss..." Ciao ciao (s)PD!