Empörung zum Sondervermögen? Eigentor!

Warum die Studien zum Sondervermögen und die reaktionäre Empörung darüber falsch sind. Und was die bessere Strategie für Progressive wäre

Alle schimpfen über diese Zahl: 95 Prozent des Sondervermögens sei 2025 zweckentfremdet worden. So hat es das Ifo-Institut errechnet. Und auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf ähnliche Zahlen. Von ganz rechts bis ganz links hagelt es Empörung. Politischer Kreditbetrug! Wählertäuschung! Abrissparty statt Sanierung! Unsere Kinder bezahlen Wahlgeschenke! Skandal, Skandal, Skandal!

Okay, wir atmen durch – und analysieren, statt zu empören. Dazu drei Punkte.

Eine Zahl für den Knallmoment

Erstens: Beide Studien kommen von arbeitgebernahen Instituten. Und beide lieben die Aufmerksamkeit, die sie jetzt bekommen haben. Das ist gut für den eigenen Ruf und eröffnet die Möglichkeit, auf großer Bühne die eigenen Forderungen zu platzieren. Dafür brauchte es einen Knallmoment. Zum Beispiel eine große Zahl. 95 Prozent für das Jahr 2025? Jackpot!

Und dann am besten noch etwas, was das ganze Land – von links bis rechts – blöd findet: Staatsschulden. Die Schlagzeilen haben sich von allein geschrieben. Obendrauf sichern die reaktionären Reflexe der Opposition eine zweite Welle der Berichterstattung. Und die Reaktion der Regierung sogar noch eine dritte. Mindestens. Ein PR-Masterplan. Hut ab!

95 Prozent sind übertrieben

Zweitens und viel schlimmer: Die 95 Prozent sind faktisch übertrieben. Das sieht man allein daran, dass die errechnete „Zweckentfremdungsquote“ schon dieses Jahr von 95 Prozent auf 32 und 2027 auf 28 Prozent sinkt. Heißt: ab jetzt fließen mehr als Zweidrittel des Sondervermögens in zusätzliche Investitionen. Es wird endlich mehr investiert. Klingt doch gu, oder? Die Kehrseite, also dass weniger als ein Drittel des Sondervermögens die Lücken im Haushalt stopft, der – mit Ausnahme von Rüstungsausgaben – von der Schuldenbremse erdrosselt wird, sollte zudem wirklich niemanden überraschen. Schon gar nicht Grüne oder Linke, die die Schuldenbremse seit Jahren kritisieren – und die erdrosselnde Wirkung kennen.

Dazu kommt: 2025 galt bis Oktober noch der vorläufige Haushalt der alten Regierung. Die Ampel war schließlich daran zerbrochen, sich für 2025 auf einen neuen Haushalt zu einigen. Der schwarz-rote Haushalt samt neuem Sondervermögen wiederum galt also für lediglich drei Monate. Diese drei Monate als Referenz für ein Zwölf-Jahre-Sondervermögen zu nehmen, ist nicht seriös.

Zumal noch einige Rechentricks genutzt wurden, um wirklich auf „skandalträchtige“ 95 Prozent zu kommen. Etwa, dass für den hypothetischen Haushalt 2025 ganze 17 Milliarden an Investitionen aus dem Klimafonds zum Vergleichsmaßstab genommen wurden. Der Klimafonds war in der Ampel-Planung neun Milliarden Euro überbucht. Ohne das neue Sondervermögen Infrastruktur hätten die geplanten Klimainvestitionen gar nicht realisiert werden können. Rechnete man diese neun Milliarden dem neuen Sondervermögen und nicht dem alten Klimafonds zu, halbierten sich die 95 Prozent. Wäre halt seriöser, aber vermasselte natürlich den Knallmoment (Zwinker-Emoji).

Außerdem sollten aus dem Sondervermögen noch acht Milliarden an die Länder fließen. Weil die Länder aber noch bis März 2026 brauchten, um konkrete Investitionspläne zu schmieden, floss das Geld nicht mehr ab, kommt aber 2026 obendrauf. Ebenso wie einige andere Investitionen, die von kaputtgesparten Behörden ausgebremst wurden.

Ein reaktionäres Eigentor

Drittens: sich mit AfD und FDP gemeinsam und reaktionär zu empören, ist ein strategisches Eigentor. Erst recht, wenn man auch noch deren Framing kopiert. Geld werde verprasst, Steuerzahler betrogen und die zukünftige Generation belastet, so der Tenor. Selbst bei den Grünen.

Hier drei Beispiele. Der junge und eigentlich progressive Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus schreibt zu der Studie: „Man leiht sich 100 Euro von seinen eigenen Kindern, um in deren Zukunft zu investieren – und dann versäuft man davon 95 Euro“. Der Post hat sogar tausende Likes bekommen. Dann ist da die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie wirft Merz vor, das Sondervermögen verzockt zu haben. „Friedrich Merz hatte die Aufgabe, ein Haus zu renovieren, und hat sich stattdessen dafür entschieden, eine Abrissparty zu feiern“, so ihr Statement. Und zuletzt wetterte auch die Grünen-Vorsitzende Brantner: „Friedrich Merz hatte Reformen und Investitionen versprochen, ohne Schulden zu machen, jetzt macht er Schulden ohne Reformen und Investitionen“. Zum Vergleich: Ex-Finanzminister und Ex-FDP-Chef Lindner kommentiert rechthaberisch mit: „Die Aufweichung der Schuldenbremse erleichtert Kamelle-Politik“. Merz habe mit dem Sondervermögen die Büchse der Pandora geöffnet. Sein FDP-Nachfolger, Christian Dürr, klingt ähnlich: „Wenn es nicht tragischerweise die junge Generation so dramatisch belasten würde, könnte man über die Dreistigkeit der SPD jetzt fast lachen“.

Das Problem: Mit dieser reaktionären Kritik kann man Merz vielleicht ärgern, aber man bestärkt vor allem die konservativen Vorbehalte gegenüber lockeren Schuldenregeln und staatlichen Schulden generell. Man schürt genau das Mindset, das die Schuldenbremse möglich und den Investitionsstau verursacht hat. Ökonomisch ist es außerdem schlicht falsch: Staatsschulden erzeugen neue Ersparnisse, sie bereichern die künftige Generation und belasten sie nicht. Außerdem steckt die Wirtschaft seit Jahren in der Krise, die Binnenwirtschaft lahmt und der Exportüberschuss sinkt. Beides zwingt den Staat zu höheren Schulden – auch ganz unabhängig vom großen Investitionsstau. Wer – wie die Grünen – Schulden aber nur für Investitionen und Verteidigung gutheißt, verengt den Spielraum, den es braucht, um den Sozialstaat vor Kürzungen zu schützen und ein Konjunkturprogramm überhaupt möglich zu machen.

Mehr als ein Jahrzehnt hat es gebraucht, um die Schuldenbremse an immerhin zwei Stellen auszuhebeln. Für Verteidigung und für eben jenes Sondervermögen. Diese zwei Ausnahmen sind aber noch immer zu wenig. Sonst käme der Sozialstaat im Kernhaushalt ja nicht unter Druck und sonst wären Steuerreformen einfacher möglich. Sollten die Grünen jetzt – wie angedroht – gegen das Sondervermögen klagen, um sich an Merz zu rächen, der ja selbst eine Klage gegen die Ampel gewonnen hat, machten sie zwar Schwarz-Rot das Leben schwer, aber das Leben der Menschen nicht besser.

Man gibt dem Krieg auf, um die Schlacht zu gewinnen?

Ja, mit dem Sondervermögen werden auch Haushaltslücken gestopft – zu ungefähr einem Drittel. Und ja, das ermöglicht wiederum Reformen, die man als Linker und Grüner nicht gut findet. Die Unternehmensteuersenkung zum Beispiel. Nur: Dann bitte kritisiert diese Entscheidung an sich. Und wählt nicht den Umweg über die höheren Schulden durch das Sondervermögen, das wiederum die vermeintlichen Haushaltlöcher stopft. Andersherum lässt man der Regierung ja auch nicht durchgehen, wenn sie Sozial- oder Klimakürzungen damit legitimiert, das Geld im Haushalt fehlt. Das aber sind zwei Seiten einer Medaille.

Anders formuliert: Progressive sollten besser politische Entscheidungen an sich kritisieren als technokratische Kniffe wie das Sondervermögen, die die Schuldenbremse umgehen. Oder eben die Kritik am Sondervermögen damit verbinden, dass die Schuldenbremse die Ursache ist. Das aber hat in der Debatte um die Zweckentfremdung keiner gemacht. Sondern sich in FDP-Manier zu billigem und ökonomisch widersinnigem Schulden-sind-schlecht-Populismus hinreißen lassen. Damit lässt sich vielleicht eine Schlacht gegen Merz gewinnen, aber den Krieg um die Schuldenbremse und die ökonomische Deutungshoheit gibt man auf.