Danke Herr Höfgen für die Transparenz. Wie man unschwer an den verschiedensten Kommentare, Pressemitteilungen usw. erkennen kann, wachen viele (Argus-)Augen über das Sondervermögen, dass auch noch einer Grundgesetzänderung bedurfte. Darin ist der Verwendungszweck nur unscharf beschrieben:
".... Zudem einigten sich Union, SPD und Grüne darauf, dass es sich zwingend um „zusätzliche“ Investitionen handeln muss. Im Grundgesetz heißt es künftig: „Zusätzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird.“ Zur Konkretisierung wird ausgeführt, dass dies der Fall sei, „wenn der im jeweiligen Haushaltsjahr insgesamt veranschlagte Anteil an Investitionen 10 vom Hundert der Ausgaben im Bundeshaushalt ohne Sondervermögen und finanzielle Transaktionen übersteigt“. Ausgenommen sind die Mittel, die den Ländern für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Wofür das Geld aus dem Infrastrukturpaket konkret eingesetzt wird, kann der künftige Bundestag per einfachem Gesetz beschließen.....
Was vielleicht nicht alle über Argus wissen, er war ein Riese, der am ganzen Körper hundert Augen hatte, von denen immer nur ein Paar schlief, während die anderen wachten. Jetzt bin ich mir nicht sicher, ob bei dem Bericht des IW bzw. ifo-Institus nicht ein paar mehr Augen geschlafen haben. Jedenfalls sollte sich die Regierung bewusst sein, dass die Zeitrechnung der 12 Jahre zur sinnvollen Verwendung mit 2026 begonnen hat und dass Argus noch lange durchhält. Es würde allen Menschen im Land helfen und viel Ärger, falsche Analysen, zweifelhafte Pressemitteilungen und Wut(bürger) zu vermeiden, wenn das von Anfang transparent und verständlich dokumentiert wird. Die Zeit des Handelns und Umsetzens ist gekommen. Liebe Regierung: " Fangt endlich an! "
„Das sieht man allein daran, dass die errechnete „Zweckentfremdungsquote“ schon dieses Jahr von 95 Prozent auf 32 und 2027 auf 28 Prozent sinkt.“
Wäre noch eine Rechnung super gewesen. Ich kann das nicht nachvollziehen wie genau die 32% bzw. 28% zustande kommen. Die sind aber ja die spannendsten Zahlen in dem Artikel für mich.
Genau die richtige Einordnung! Es ist doch vollkommen klar, dass Investitionen einen Vorlauf haben (Konzeption, Planung, Ausschreibung, Bestellung, Umsetzung, Abrechnung). Das braucht eben Zeit und daher fließen Fördermittel eben verzögert ab. Daran ist nichts Skandalöses. Danke nochmal für den Beitrag zur Versachlichung der Debatte!
Starker Beitrag, danke! Ich finde es prima, wenn möglichst viele sich so aktiv gegen die Empörungswirtschaft stellen!
Und: Den Abbau der Schuldenbremse finde ich sinnvoll! Was mich aber empört ist das Messen mit zweierlei Maß: Die sogenannten Konservativen haben zusammen mit der FDP und der Springerpresse die Ampel gezwungen, ohne weitere Schulden auszukommen und dabei billigend in Kauf genommen, dass das Land, das ohnehin durch jahrzehntelangen Reformstau und mangelnde Investitionen in die Infrastruktur marode ist, weiter Richtung Abgrund rast.
Jetzt, wo die verantwortungsbewussten Politiker:innen der Linken und der Grünen das „Sondervermögen“ ermöglicht haben, kurbelt dieselbe Bagage, die vorher noch auf unterstem Niveau gegen diese Parteien gehetzt hat, damit die Wirtschaft an und lässt sich feiern, obwohl die Richtung, auf vergangene Technologien zu setzen, weder nachhaltig ist, noch von Kompetenz zeugt.
Das wirtschaftlich eher ungebildete Wahlvolk fällt darauf rein, s. Wahl in R/P, wo die Wähler:innen die CDU wegen ihrer vermeintlichen Wirtschaftskompetenz gewählt haben.
So kommt das Land nicht voran, wenn die Verantwortungsbewussten den hetzenden Dummschwätzern den Erfolg ermöglichen.
Mir fällt aber leider keine konstruktive Lösung dafür ein.
Darum nochmal ausdrücklich danke für den Aufruf, den Ball flach zu halten und dort zu kritisieren, wo es angebracht ist, statt in die Empörungsfalle zu tappen, die nur der PR dient.
Ob die 95 Prozent jetzt zu hoch gegriffen sind oder nicht, ist am Ende gar nicht so entscheidend. Selbst wenn es deutlich weniger ist, bleibt doch die zentrale Frage bestehen: Wofür werden die Schulden tatsächlich verwendet? Ein Instrument, das politisch als Investitionsoffensive verkauft wird, wird zumindest teilweise genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen. Genau das ist der Punkt, der viele stört und das hat nichts mit „reaktionärer Empörung“ zu tun, sondern mit Vertrauen in staatliches Handeln.
Auch deine These, Staatsschulden würden die zukünftige Generation bereichern, halte ich für zu pauschal. Das stimmt nur dann, wenn die Schulden wirklich produktive Investitionen finanzieren, die künftiges Wachstum erhöhen. Wenn sie aber in konsumtive Ausgaben fließen oder ineffizient eingesetzt werden, dann verschieben wir die Last sehr wohl in die Zukunft, entweder über höhere Steuern, geringere Leistungen oder Inflation.
Mir kommt in deinem Text ein wichtiger Punkt zu kurz: Deutschland hat nicht primär ein Schuldenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Wir geben viel Geld aus, aber oft nicht dort, wo es langfristig Wirkung entfaltet. Ein Sondervermögen löst dieses strukturelle Problem nicht, sondern umgeht es eher.
Deshalb ist die Frage der „Zweckentfremdung“ auch keine Nebensache oder PR-getriebene Aufregung, sondern ein Lackmustest. Wenn der Staat nicht sauber zwischen Investition und Konsum trennt, wird es schwer, politisch dauerhaft für mehr Verschuldung zu argumentieren.
Und noch ein letzter Punkt: Schuldenkritik pauschal als konservatives oder FDP-Narrativ abzutun, finde ich ehrlich gesagt zu einfach. Gerade wenn man für mehr staatliche Investitionen ist, sollte man ein Interesse daran haben, dass das Geld auch wirklich dort ankommt, wo es hingehört.
Am Ende geht es weniger um die Höhe der Schulden als um ihre Qualität. Und genau darüber sollten wir sprechen.
Eines muss man den arbeitgebernahen Instituten schon lassen: das framing und Werfen von Nebelkerzen wie jetzt wieder mit den 95% ist wirklich selbst im Lichte früherer Ostblockpropaganda aller Ehren wert. Denn die wichtige Zahl ist nicht 95%, sondern 107 Mrd €. Das ist die staatliche Gesamtverschuldung 2025
und diese ist im Jahresvergleich RÜCKLÄUFIG! Trotz Sondervermögen sinkt also die staatliche Verschuldung. Da jubiliert die schwäbische Hausfrau, aber wer gesamtwirtschaftlich bis 3 zählen kann, verzweifelt. Denn zeitgleich sinkt auch die Auslandsverschuldung (Leistungsbilanzüberschuss). Wer hier noch Hoffnung hat, dass es trotz des deutschen Sparproblems 2025 aufwärts gehen könnte, beherrscht wohl ökonomisch-mathematisches Voodoo.
Staatsschulden sind (oft) die Folge der Unfähigkeit des Staates für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen. Würden unnötige Subventionen vermieden und Steuerhinterziehung konsequent verfolgt, gäbe es außerhalb von Krisenzeiten Haushaltsüberschüsse. Hinzu kommen Zinszahlungen in Höhe von über 30 Mrd. Euro jährlich. Werden damit nicht zukünftige Generationen belastet?
Ein Staat als Währungs-Hersteller kann sich in eigener Währung bei niemanden verschulden! Das dies prinzipiell auch für das Euro-Konstrukt gilt hat Draghi mit seinem „What ever it takes“ nachhaltig bewiesen. Generell ist ein „ausgeglichener Haushalt“ nicht möglich, da der Staat nicht mehr zurückfordern kann als er vorher meist durch seine bezahlten Ausgaben in Umlauf gebracht hat. Sollte logisch schlüssig sein. Was möglich ist in einem Jahr mal weniger zurückzuholen und im nächsten mal einen ausgeglichenen oder sogar Haushalts-Überschuss mit entsprechend negativen Effekten auf die Wirtschaft zu erzielen!
Was du mit den Zinszahlungen meinst ist mir nicht verständlich. Sind hier erzielte oder gezahlte gemeint?
Die Mär der Belastung der zukünftigen Generation übersieht, das den sogenannten Staatsschulden die dadurch erzeugten Vermögen gegenüber stehen. Also nichts mit Belastungen zukünftiger Generationen?
Ich würde meinen, dass angesammeltes Vermögen nur dann für den Bundeshaushalt relevant wäre, wenn man es gebührend mit Steuern und Abgaben belasten würde! Worauf man ja bis heute aus mir unklaren Gründen verzichtet! Geld bringt nur dann wahren Wohlstand für die Gesellschaft, wenn es durch die Hände von vielen geht, und nicht, wenn es im schwarzen Loch der wenigen Riesenvermögen verschwindet...🤷♀️
Danke für deinen Hinweis dass der Wohlstand für die Gesellschaft vergrößert wird, wenn das in Umlauf gebrachte Geld sich auf viele Einkommensbezieher verteilt, woran es heute mangelt. Eine eingesammelte Vermögenssteuer wird für die staatlichen Ausgaben prinzipiell nicht benötigt. Dass ein in der Sache unsinniges Regelwerk (z.B. die Schuldenbremse) den staatlichen Haushalt wie einen privaten Haushalt behandelt, ist zu hinterfragen. Wenn die Einnahmen aus Vermögenssteuer allerdings anschließend wieder ausgeschüttet wird, um die Einkommen der unteren Einkommensschichten auszugleichen, wäre dies sehr wünschenswert und würde den Wohlstand besser verteilen.
Ich verstehe die Rechnung leider nicht mit dem Haushaltsvergleich der Ampel Regierung könntest du das konkretisieren? Also wie errechnen sich nun genau die 95% und was genau hat das mit den Überzogenen Klima und Transformationsfond zu tun?
Ich stimme dir im zentralen Punkt nicht zu. Mag sein, dass die Zahl von 95% übertrieben ist, aber das ist egal, denn selbst 5%, 10% oder 20% Zweckentfremdung von diesem Sondervermögen sind ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler.
Es sollte allein für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Denn Investitionen sollten eigentlich jetzt schon Teil des Haushalts sein. Aber leider geben wir lieber jeden dritten Steuer-Eure an Rentner und damit für die Vergangenheit aus, anstatt in die Zukunft zu investieren, damit unsere Kinder vernünftige Schulen, eine gute Ausbildung und ein eigenständiges Leben in einem funktionierenden Land mit funktionierender Infrastruktur führen können. Jede Investition aus dem normalen Haushalt die jetzt doch mit Geld aus dem Sondervermögen bezahlt wird, nur damit noch mehr Geld für Vergängliches ausgegeben werden kann, ist ein Skandal und rechtfertigt die aktuelle Empörung!
Deine Empörung für die Rentner-Ausgaben ist sowohl falsch als auch ungerecht. Zum Ersten bezahlt der Staat keiner seiner Ausgaben mit Steuern, die er erst nach seiner Zahlung von seinen Bürger zurückfordert und damit wieder im Nichts verschwinden lässt! Zweitens ist der Grund für den hohen staatlichen Anteil an den Renten im wesentlichen verursacht durch die ungenügende Lohnentwicklung. Dadurch wird der Staatsanteil an den Renten auch weiterhin steigen. Die Lindner-Lösung mit Aktien wird daran nichts ändern! Deine berechtigte Forderung das "Sondervermögen" nur für neue Investitionen zu verwenden, ist berechtigt. Wenn man das Geldsystem mal endlich verstanden hat, erkennt man die Verdummung, die mit dem Begriff Sondervermögen betrieben wird!
Danke für die Rechtstellung der zahlen, aber das Problem ist nicht die Schuldenbremse sondern das wir reiche Menschen nicht genug besteuern, indem wir die ausgesetzte Vermögenssteuer endlich wieder einführen. Eine Schuldenbreme die nur Investionen und Verteidigung ausschließen ist der richtige Weg. Es gibt bis jetzt noch kein Land das gezeigt hat das man unbegrenzt Schulden machen kann. Japans Schulden sorgen dafür, dass deren Haushalt kaum Spielraum hat. Griechischenlands sorgen dafür das kaum in das Land investiert wird. Die USA konnten ihre Schulden nur dank Wirtschaftswachstum das Gröẞtenteils auf der Monoplidierung durch Untrernehmensfusionen basiert stabilisieren. Wenn in Infrastruktur und Klimaschutz investiert wird, dann profitiere ich von Schulden, wenn damit Haushaltlöscher geschlossen werden weil Reiche nicht vernümpftig besteuert werden dann habe ich dadurch ein Nachteil den statt das Reiche ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten werden deren Kosten auf uns abgewälzt und wir bekommen eins der drei zuvor genannten Scenarien. Früher hat man sich davor gedrückt die zu besteuern indem man einfach die Infrastruktur vernachlässigt. Jetzt hat man extra die Infrastruktur aus der Schuldenbreme ausgenommen damit das nicht mehr passiert und die Hälfte des Geldes wurde zweckentfremdet nur weil man sich immer noch davor drückt die Leute die es sich leisten können vernünftig zu besteuern. Man hat deren Steuern sogar gesenkt indem man die Unternehmenssteuer gesenkt hat. Linke sollten sich auf das eigentliche Problem der ungerechten Besteuerung konzentrieren statt es den Rechten einfach zu machen diese beizubehalten, indem man dadurch entstehende Löcher einfach mit Schulden stopft.
Ich glaube, es wurde genug gesagt, welche Probleme die Schuldenbremse anrichtet. Dieses Wiederholen von Catch Phrases ist kein Argumentieren. Es wird nirgends von unendlichen Schulden gesprochen, aber das ist offenbar Ihr Verständnisproblem. Neben Investitionen braucht man Personal, das sind Konsumausgaben, Personal wie Lehrer, sodass wie irgendwann schaffen, dass die Leute besser als Sie einen Text lesen und antworten. Wenn Sie das als persönlichen Angriff werten, ist das Ihr Problem, es gibt keine Punkte, die Sie hier anführen, die auch nur ansatzweise zeigen, dass Sie den Text verstanden hatten, sondern nur etwas loswerden wollten.
Also zusammengefasst:
1) Zweckentfremdung wird im Text erklärt, auch die Ursachen.
2) Unendliche Schulden haben Sie erfunden, ist erlogen.
3) Anekdoten und Wiederholungen und Finden oder Glauben sind keine Argumente.
4) Verteilungsfragen und Steuern waren nicht das Thema des Artikels.
Okay da muss ich Ihnen Recht geben. Hab tatsächlich nicht bedacht, dass eine renoviert Schule natürlich auch aussreichend Lehrer braucht damit die Schüler davon profitieren. Mir ist jedoch wichtig das wir nicht in die Gleiche Situation kommen wie die drei genannten Beispiele. Von daher wäre es mir Lieber wenn wir die Schuldenbremse von einer die eine schwarze Null bedeutet in eine ändert, die verhindert das die Schulden im Vergleich zur Bruttoinlandsprodukt signifikant steigen. Schulden und Steuern stehen immer in Verbindung, da man Ausgaben immer mit einem von beiden Decken muss. Es wurde ja auch erwähnt, dass die CDU das Sondervermögen dafür genutzt hat die Unternehmenssteuer zu senken. Von daher sehe ich es als legitim das zu erwähnen. Als wir eine Vermögenssteuer hatten, waren wir ja in der Lage den Haushalt ohne massive Schulden oder vernachlässigte Infrastruktur zu bezahlen.
Muss dir leider widersprechen. Deine Aussage das man die „staatlichen“ Ausgaben mit Schulden und Steuern decken muss entspringt der „falschen“ Unterstellung Staatshaushalt = Privathaushalt!
Ein Staat ist Währungs-Hersteller (dank Draghis What ever ist Takes gilt dies prinzipiell auch für der Euro) und damit muss er seine Währung erst meist durch seine Ausgaben in Umlauf bringen, bevor er davon etwas zurückfordern kann im Gegensatz zu uns Währungs-Nutzern, die erst Einnahmen benötigen bevor wir etwas ausgeben können.
Das eine Vermögenssteuer etwas sinnvolles darstellt liegt aber nicht daran, dass der Staat für seine Ausgaben Steuereinnahmen benötigt sondern dass die Vermögenssteuer von denen erhoben wird die von den Staatsausgaben profitiert haben durch entsprechendes Geldvermögen!
Die vernachlässigte Infrastruktur ist das Ergebnis der unsinnigen Forderung eines ausgeglichenen Staatshaushaltes!
Folgende zwingende Logik ist nicht zu bestreiten: Ein Staat mit eigener Währung hat nur reale Ressourcen-Engpässe, niemals Geldknappheit!
Zunächst wirklich Danke für die Korrektur und Einordnung der Zahlen.
Aber: Die Staatsschulden sind nicht wirklich "neues Vermögen". In der Realität und funktional bedeuten sie ein Recycling der Sparanlagen und aller möglichen überbewerteten "Wert"papieren eingefrorenen Geldvermögen durch "Verwässerung".
Wenn das stimmt, was über den versuchten "Mar al Lageo Accord" berichtet wird, zeigt Donald Trump wenigstens insofern erstaunliche Klarsicht, wenn er ein Einfrieren der aufgelaufenen Staatsschulden praktisch bei Zinssatz Null fordert.
Denn das ist ja exakt das Eingeständnis, dass Staatsschulden nicht zurück gezahlt werden.
Der berühmte Dorfbürgermeister Michael Unterguggenbauer im Tiroler Wörgl hatte dies einst ja auch ganz drastisch installiert in Form der Gesell'schen Schwundgeldes. Was ja in der Wirkung einer 8%igen Inflation entsprach. Geld muss unter die Leute, sonst verrottet es.
Ob Staatsschulden, ob programmierte Inflation, ob Schwundgeld - "there are many ways to skin a cat", - das Ergebnis ist dasselbe.
Deshalb: auch wenn dies das berühmte einmalige Korn ist, das das "blinde Huhn" Merz gefunden hat - wenigstens das sollten ihm Linke nicht streitig machen. Darin stimme ich uneingeschränkt zu!
Lieber Bernhard. ein Danke an Maurice und mein Aber zu deinem Aber:
1. Staatsschulden gibt es gar nicht! Bei wem verschuldet sich ein Staat in seiner von ihm geschaffenen Währung?
Die Antwort ist logisch einfach: „Beim Nichts, wohin dieses Geld wieder mit der Steuerzahlung verschwindet!“
Die Differenz zwischen Ausgaben und Steuer-Einnahmen ist dann logischerweise bei denen, die es übrigbehalten haben, Geld-Vermögen. Das hier noch der Umtausch von staatlichen Buchgeld = Reserven in Giralgeld eine Rolle spielt ist unserem 2-stufigen Geldsystem geschuldet.
2. Das gesparte Geld hat damit im Prinzip nichts zu tun. Natürlich kann das gesparte Geld zum Teil aus dem nicht via Steuern zurückgeforderten Geld bestehen. Das jede Art von Wertpapieren und Finanzkonstruktionen aus dem „gesparten“ Einkommen bestehen und damit zum Erhalt unserer Wirtschaft durch die Verschuldung Anderer ausgeglichen werden müssen, versucht Heiner Flassbeck immer zu erklären.
3. Was Trump klar ausführt zeigt die Geld-Logik in Realität. Ein Staat erzeugt seine Währung praktisch aus dem Nichts und stellt somit keine „Schuld“ dar. Die sogenannten „Staatsschulden“ (die Differenz Ausgaben minus Steuern) sind ein Konstrukt, dass nur für Geld-Nutzer und nicht für Geld-Hersteller zutrifft.
Die Forderung Staatsschulden zurückzuzahlen ist die Einbildung, der Staatshaushalt ist wie der private Haushalt zu behandeln.
4. Das Gesellsche Schwundgeld ist ein Lösungsversuch auf die Reaktion der Menschen, einen Teil ihres Einkommens dauerhaft als Spargeld dem Wirtschaftskreislauf zu entziehen. Dies hat aber nichts mit Inflation zu tun sondern soll das gesparte Geld durch die Nachforderung als im Wert verringertes Nominalgeld wieder schnellstmöglich in Umlauf durch Ausgaben bringen.
5. Das die Summe des gesparten Geldes durch Ausgaben anderer Instanzen (Unternehmen, Ausland, Staat) wieder ausgeglichen werden muss, ist schlichte Logik. Dass dieser Ausgleich nur mit neu geschaffenen Geld, sprich private Kredite (Unternehmen, Ausland) oder durch Geldschöpfung des Staates erfolgt, ist ebenfalls reine Logik. Dass der Staat dabei im Gegensatz zu den Anderen dabei sich nicht verschuldet (bei wem denn?) ist die schwer zu vermittelnde Tatsache.
Was Merz „gefunden“ hat deckt sich mit der Trumpschen Ignoranz von „Staatsschulen“!
Es gibt für einen Währungshersteller keine Schulden im Sinne von „wo ein Schuldner da ist auch ein Gläubiger“!
Das sich private Banken als Währungshersteller betätigen können, ist ein weiteres Thema, was diesen Kommentar aber sprengt!
1. Technisch gesehen ist der Staat nicht Währungs-Hersteller. Währungs-Hersteller ist die Zentralbank, in der EU die EZB.
Steuerzahlung bringt auch nicht das aus dem Nichts geschöpfte Geld zum Verschwinden, stattdessen bleibt das Geld im Kreislauf.
Wenn der Staat mehr Geld braucht als er an Steuern erhält kann er durch Ausgabe von Staatsanleihen an zusätzliches Geld kommen.
Dieses Geld kommt aber von der Bietergruppe Staatsanleihen, nicht direkt von der EZB. Wenn er dann die Staatsanleihen zurückbezahlt - das passiert technisch selbstverständlich! - dann muss er sich vorher durch Ausgabe frischer Anleihen an das Geld kommen. Er wird also technisch zweifelsfrei zum Schuldner.
2. Ja, klar. Deshalb stellt ja Sparen ein Problem, das große Problem dar.
Der Weg, auf dem Geschäftsbanken an neues Zentralbankgeld kommen, ist trickreich.
3. Wie oben geschrieben: Der Staat ist technisch nicht Währungs-Hersteller.
4. Schwundgeld ist faktisch Inflation ohne Sparzinsen
5. Immer wieder: Technisch gesehen ist der Staat Schuldner. Nur in wenigen Ländern (angeblich u.a. Kanada) macht die Zentralbank direkte Staatsfinanzierung.
Korrekt. Schulden bleiben Schulden. Staatlich oder privat. Der Staat kann kein Geld erzeugen. Das große Problem ist ein ganz anderes.
Mit dem Vorgang zum erzeugen von Sondervermögen, dass Schulden sind, hat die Politik wieder ein Versprechen gebrochen und damit den letzten Rest an Vertrauen beim Wähler verloren. In 10 Jahren werden wir dieses Land nicht Wiedererkennen.
Nein, Schulden erzeugen Gläubiger. Wer ist bei den sogenannten staatlichen Schulden der Gläubiger, da er ja alle seine erhaltenen Leistungen bezahlt hat?
Wie du bereits erkannt hast, ebenfalls das Nichts, wohin das zurückgezahlte Kreditgeld wieder verschwindet.
Die Kreditbuchung ist eine sachliche Nonsens-Buchung, nämlich Per Forderung (Bilanz Aktiva) an Verbindlichkeiten (Bilanz Passive), heißt ich habe eine Forderung aber bestätige gleichzeitig, dass ich dafür eine Verbindlichkeit eingehe.
Diese Buchung erfüllt die geforderte Soll/Haben-Gleichheit, ist aber sachlich ein Nonsens.
Das wir als Geld-Nutzer diese Bank-Verbindlichkeit wie ein Zahlungsmittel benutzen können liegt an dem Stillschweigen des Staates, der damit die privaten Bankverbindlichkeiten wie das gesetzliche Zahlungsmittel zulässt. Nicht umsonst verlangen die GBs untereinander den Geldfluss-Ausgleich immer in ZB-Geld, genannt Reserven.
Wo der Unterschied im Bankensystem sichtbar wird ist beim Eigenkapital, welches sich als Saldo aud Vermögen minus Fremdschulden ergibt.
Nur die ZB ist mit negativem Eigenkapital noch vollkommen handlungsfähig, während die private GB hier in Konkurs geht.
Wenn also die private Bank große Ausfälle im Kreditgeschäft erleidet, wird der EK-Saldo schnell Null oder Negativ und damit ist diese Bank pleite. Selbiges passiert, wenn sie Wertpapiere in ihrer Bilanz als Vermögen ausweist und diese im Wert sinken.
Hoffe damit deine Frage ausreichend beantwortet zu haben. Wenn nicht frage bitte weiter!
Die Trennung von Zentralbank und Regierung ist Resultat einer historischen Entscheidung mit Blick auf die Weimarer Republik, wo man vermutete, dass die Inflation darauf zurückging, dass ständig Geld gedruckt wurde. Diesem Verhalten wollte man einen Riegel vorschieben mit derselben fehlerhaften Logik wie Sie es hier tun. Hätte die Reichsbank damals kein Geld geschöpft und das Land damit vorerst geflutet, hatten die Reparationen zu viel Geld neben Sachgütern aus dem Land gezogen und die Wirtschaft damit lahmgelegt. Ja, die Inflation wäre dann gesunken, hätte die Reichsbank nicht getan, was sie tat, denn es gäbe keine Wirtschaft mehr und das Geld wäre wertlos geworden. Damals wie heute werden materielle Probleme mit buchhalterischen verwechselt.
Darüber hinaus spielt keine Rolle, ob die Zentralbank technisch ausführend ist oder die Regierung. Das ist ein Gaslicht, das Sie aufstellen.
Dass Ihre Logik fehlerhaft ist und nicht funktioniert, lässt sich auch daran zeigen, dass ohne Quantitative Easing diese Logik nicht auskommt, dass also die Zentralbank Anleihen auch wieder zurückkauft. Sie betrachten die Erklärungen für Teile des Verfahrens, Sie erfassen aber nicht das gesamte Bild.
Und zu Japan: Was würde wohl passieren, wenn der Staat Ihre fehlerhafte Logik verwenden würde? Das Land würde wie Weimar unter anderen Bedingungen materiell verfallen, um Leute wie Sie mit hübschen Bilanzen zu erfreuen.
Ich glaube, hier werden ein paar Dinge durcheinandergebracht.
Erstens zur Weimarer Republik:
Die gängige historische Forschung sieht die Hyperinflation nicht primär als Folge „zu wenig Geld“ wegen Reparationen, sondern als Kombination aus Angebotsschocks (Produktionsausfälle, Ruhrbesetzung) und einer massiven monetären Finanzierung staatlicher Defizite.
Das heißt: Die Reichsbank hat nicht einfach nur „die Wirtschaft gerettet“, sondern eine bereits angespannte Situation durch exzessive Geldschöpfung weiter destabilisiert.
Zweitens:
Die Trennung von Zentralbank und Staat ist kein „Gaslighting“, sondern eine institutionelle Antwort auf genau dieses Problem:
Wie verhindert man, dass kurzfristige politische Interessen dauerhaft zu inflationärer Finanzierung führen?
Das heißt nicht, dass Kooperation unmöglich ist – aber die Regelbindung ist entscheidend.
Drittens zu deinem Punkt „materielle vs. buchhalterische Probleme“:
Da stimme ich dir teilweise zu – genau das ist ja auch ein Kernargument vieler Progressiver (inkl. Höffgen):
Staatliche Finanzierung scheitert nicht an Geld, sondern an realen Ressourcen.
Aber daraus folgt nicht automatisch, dass jede Form der Staatsfinanzierung durch Geldschöpfung unproblematisch ist.
Die Grenze sind eben genau diese realen Kapazitäten – und wenn die überschritten werden, entsteht Inflation.
Viertens zu QE:
QE zeigt gerade, dass Zentralbanken sekundärmarktlich eingreifen können, ohne die institutionelle Trennung formal aufzuheben.
Das ist kein Beweis dafür, dass die Trennung irrelevant ist, sondern eher dafür, dass sie flexibel interpretiert wird, ohne komplett aufgegeben zu werden.
Und zu Japan:
Japan ist eher ein Gegenbeispiel zu deiner These. Trotz hoher Staatsverschuldung und massiver Zentralbankintervention gibt es keine Hyperinflation, weil die realwirtschaftlichen Bedingungen (Kapazitätsauslastung, Demografie, Nachfrage) entscheidend sind.
Kurz gesagt:
Ja, materielle Bedingungen sind entscheidend – aber institutionelle Regeln wie die Zentralbankunabhängigkeit sind kein „Trick“, sondern ein Versuch, genau diese Balance stabil zu halten.
Ergänzend zu 1.: Der Staat zahlt faktisch, also in der Wirkung, Schulden nicht zurück. Technisch und funktional zahlt er sehr wohl Schulden zurück. Immer und immer wieder. Und macht gleichzeitig neue ...
Lieber Bernhard. wer hier was durcheinander bringt lasse ich mal so stehen.
Die Deutsche Bundesbank als Zentralbank ist ein staatliches Institut, welches u.a. die Aufgabe hat, das vom Staat definierte gesetzliche Zahlungsmittel zu erzeugen und in Umlauf zu bringen. Wenn ich mir mal die Vereinfachung erlaube, es gäbe nur Buchgeld, da das Bargeld praktisch bedeutungslos geworden ist, spreche im folgemden immer von Buchgeld. Also von ZB-Buchgeld = Reserven und von GB-Buchgeld = Giralgeld. Zwei sehr unterschiedliche Geldarten die nicht direkt gegeneinander getauscht werden können.
Nicht mal deine Steuern kannst du beim Finanzamt mit Bargeld bezahlen.
Die Besonderheit mit der EZB ignoriere ich ebenfalls, da diese Institution im Bedarfsfall wie die amerikanische FED reagiert. Hier sei an den Ausspruchs von Draghi erinnert: „What ever it takes!“. Die Deutsche Bundesbank ist praktisch eine Filiale der EZB.
Zu 1. Die staatliche Zentralbank ist ein Teil des Staates und unterscheidet sich von allen anderen Geschäftsbanken durch eine Besonderheit: „Sie kann auch mit negativen Eigenkapital ihre Funktion komplett erfüllen“. Wenn wir vom Staat sprechen ist diese Bank Teil des Staates.
Die EZB ist staatlicher Teil der Euro-Währungsgruppe und ist deshalb gleichartig einzuordnen. Zugegeben, unsere Politiker geben sich alle Mühe, diesen Sachverhalt durch logisch unsinnige Regeln zu verfälschen. Die Schuldenbremse und das sogenannte Sondervermögen sind derartige Unsinnigkeiten!
Steuerzahlungen sind sachlich wie Kredittilgungen einzuordnen und führen dazu dass die vorher in Umlauf gebrachten gesetzliche Zahlungsmittel wieder im Nichts verschwinden. Reine Buchhaltung und logisch nicht bestreitbar.
Deine Behauptung zu Steuern und Staatsanleihen zeigt ein Unverständnis, dass aus der Reihenfolge Einnahmen zu Ausgaben entsteht, die ein Währungsnutzer von einem Währungshersteller unterscheidet. Du und ich als Geld-Nutzer benötigen als erstes Geld-Einnahmen, bevor wir Geld-Ausgaben ausführen können.
Dies gilt nicht für Geld-Hersteller. Sie müssen logisch zwingend ihre Währung erst erzeugen und in Umlauf bringen, bevor sie auch nur einen Cent davon zurückverlangen können.
Aus guten Grund (die Mehrfach-Verwendung einer Währungseinheit im Zeitabschnitt) gibt zwischen den Ausgaben des Staates und den später zurückgeforderten Steuern eine Differenz, welche die Finanzmächtigen gerne als „Staatsschulden“ deklarieren aber keine Schulden im Sinne von „Schuldner = Gläubiger“ sind.
Leicht mit einer Frage zu entlarven: „Bei wem verschuldet sich der Staat“.
Die Zentralbank als staatliche Instanz erzeugt eine Buchung in ihrer Bilanz: „Per Forderung an die Regierung (Aktivseite der Bilanz)“ und „An Sichtguthaben der Regierung (Passivseite der Bilanz)“. Aus der Sicht des Staates als Ganzes ist diese Buchung mit Umtausch rechte Tasche an linke Tasche zu vergleichen.
Wenn du mir soweit folgst, muss das Geld zuerst ausgegeben werden, bevor es zurückfließen kann und damit wieder wie bei einem Kredit im Nichts verschwindet.
Der Trick mit den Staatsanleihen ist also die Rückforderung des sich noch im Bestand der Geschäftsbanken tummelnden Reserven. Diese sollen u.a. mit der unsinnigen Forderung einer Schuldenbremse noch dem Kreislauf ZB <> Geschäftsbanken entzogen werden. Dafür bietet die Regierung den Banken einen Zins an, um die Banken zu ermuntern dass bereits in ihrer Bilanz als Reserveguthaben erhaltene Geld zurückzugeben. Hier bekommen die GBs für leistungslos erhaltene Reserven auch noch Zinsen vergütet.
Deine Aussage: „Wenn der Staat mehr Geld braucht als er an Steuern erhält kann er durch Ausgabe von Staatsanleihen an zusätzliches Geld kommen“ ist sachlich falsch. Er hat dieses Geld mit seinen Ausgaben bereits in Umlauf gebracht und fordert jetzt neben den Steuern aufgrund wie ich meine unsinniger Regeln auch noch die Differenz zurück.
Gäbe es als Zahlungsmittel nur diese Geldart (nämlich Reserven), wäre damit die Wirtschaft ohne Geld und damit tot. Gäbe es nicht das privat geschöpfte Giralgeld, wäre die beschriebene Logik zwingend. Es scheint niemanden aufzufallen, dass die Schuldenbremse dazu führt, dass der Staat alle seine angeforderten Leistungen kostenlos erhält.
Wieder reine Logik und damit nur Unwissenden und mit keiner logischen Erklärung Umzustimmenden.
Die Bietergruppe Staatsanleihen ist eine reine Ausführungseinheit, die eine Art Auktion durchführt und das dabei angebotene Geld wie beschrieben zurückfordert welches sich bereits in den Händen der kaufenden Banken befindet.
Staatsanleihen sind also kein NEUES Geld sondern die Rückforderung bereits zur Bezahlung angeforderter Leistungen vom Staat erzeugt und ausgegeben. Wieso sollten jetzt noch eine Staatsschuld bestehen, da die Regierung doch alle Schulden bezahlt hat?
Das er diese unsinnige Geldrückgabe mit ständiger Neuausgabe von Staatsanleihen bezahlt zeigt nur eins: „Hier werden zu Gunsten privater Banken Zinsen für etwas bezahlt, was sachlich nicht notwendig wäre“. Staaten sie z.B. Kanada haben dies logisch treffender geregelt.
zu 2. Das Sparen aus volkswirtschaftliche Gesamtsicht ein Problem verursacht, hast du richtig erkannt.
Nur das Sparen nichts mit dem Problem der GBs zu tun hat, um an Reserven zu kommen, zeigt dein Unverständnis des Geldsystems. GBs benötigen auf jeden Fall Reserven zum Ausgleich des Zahlungsverkehrs innerhalb der GBs und für die Mindestreserve. Neben den ihnen automatisch zufließenden Reserven im Rahmen der Staatsausgaben, die wie ich oben beschrieben habe, ihnen komplett wieder entzogen werden, bekommen sie mit Hilfe von akzeptierten Wertpapieren (u.a. vorzugsweise die kostenlos erhaltenen Staatsanleihen und andere) als Sicherheiten die gewünschten ZB-Kredite.
Die Spargelder bleiben immer nur in der Bilanz der GBs und eignen sich nicht zur Beschaffung von Reserven. Sie eignen sich auch nicht zum Kauf von Staatsanleihen (hier werden Reserven verlangt) und auch nicht zum Kauf von anderen Wertpapieren, da diese immer mit selbst geschöpften Giralgeld bezahlt werden. Die Spargelder sind ja das Eigentum der Sparer und nicht der GB.
zu 3. Der Staat als Gesamtheit ist sehr wohl der Währungs-Hersteller, wer denn sonst? Die mit der Herstellung beauftragten Institutionen sind Teil des Staates!
zu 4. Die Schwundgeld-Gebühren und Inflation haben den gleichen Effekt, sie verringern den Kaufwert des Geldes. Beide Effekte sollen das Gesparte wieder in den Geldkreislauf zurückzwingen!
5. Deine Aussage, technisch wäre der Staat (Nein die Regierung) ein Schuldner basiert wieder auf der falschen Einordnung, der Staatshaushalt wäre wie der private Haushalt ein Geld-Nutzer. Das dies bei allen politischen Bemühungen, dies mit „unsinnigen“ von Menschen geschaffenen Regeln herbeizuzaubern, ändert nichts an der damit verbundenen Logik, die wie 1 + 1 immer 2 ergibt. Wie oben beschrieben muss der Währungshersteller immer zuerst meist durch Ausgaben seine Währung in Umlauf bringen. Er kann dies auch wie in der Währungsreform 1948 mit an seine Bürger verschenkten DM machen!
Deine Ergänzung sollte dir doch helfen, die falsche Logik deiner Annahmen klar zu legen. Der Staat fordert niemals alle seine via Ausgaben in Umlauf gebrachten Gelder zurück, weil es dann eben kein Geld mehr im Umlauf gäbe Die Unsinnigkeit dieser Schuldenbrems-Forderung sollte dir erkennbar sein.
Natürlich kann man mit viel Nebel die armen menschlichen Geister verunsichern aber die Logik damit nicht zum Verschwinden bringen!
Zuallererst, Peter, macht dein Wortsalat deine Meinung nicht richtiger.
Dabei belasse ich das jetzt auch, denn ich habe wichtigeres zu tun als diese nutzlose Diskussion
Nur eines ist mir noch wichtig: Die Weimarer Regierung hat keineswegs geprasst, sondern stand vor völlig unlösbaren Aufgaben:
- immense, unerfüllbare Reparationsforderungen
- fällige Kriegsanleihen
- Versorgung der Veteranen/Kriegsversehrten
- Ruhrstreik und Versorgung der Streikenden
- nebenher auch noch alle anderen staatlichen Aufgaben
Der Staat war insolvent und in solchen Situationen hilft nur ein drastischer "Haircut", wie er in Form der Hyperinflation geschah.
Die Kriegsanleihen waren damit Geschichte und auch die Siegermächte mussten die Unmöglichkeit ihrer Forderungen einsehen und haben mit dem Dawes-Plan 1924 die Reparationsforderungen neu strukturiert, sodass sie halbwegs tragbar waren.
Die Hyperinflation hat den "gordischen Knoten" durchschlagen.
Nur hat man dann mit der Einführung der Goldkernwährung die nächste Krise praktisch programmiert...
Aber gerade um die Hyperinflation ranken sich so viele Mythen - gefährliche Mythen. Denn im Grunde sind wir fast wieder am selben Punkt wie 1929...
Ich glaube, wir kommen weiter, wenn wir den Ton rausnehmen und uns auf die Sache konzentrieren. „Wortsalat“ ersetzt halt kein Argument.
Zu Weimar:
Ich habe auch nicht behauptet, dass die Regierung „geprasst“ hat. Im Gegenteil – die fiskalische Lage war extrem angespannt und politisch kaum lösbar. Da sind wir uns vermutlich einig.
Der entscheidende Punkt ist aber ein anderer:
Dass die Situation schwierig oder sogar „unlösbar“ war, heißt nicht automatisch, dass die Hyperinflation eine sinnvolle oder notwendige Lösung war.
Die Hyperinflation hat zwar Schulden real entwertet (inkl. Kriegsanleihen), aber gleichzeitig auch:
* große Teile der Mittelschicht enteignet,
* Vertrauen in Institutionen massiv beschädigt,
* und erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen ausgelöst.
Das als eine Art „Haircut mit Nutzen“ zu beschreiben, greift aus meiner Sicht zu kurz.
Zum Dawes-Plan:
Der kam nicht *wegen* der Hyperinflation, sondern weil die gesamte Situation politisch und wirtschaftlich eskaliert war (inkl. Ruhrkrise). Die Inflation war eher Teil dieser Eskalation als eine gezielte „Lösung“.
Und zur Goldkernwährung:
Ja, die Rückkehr zu einer harten Währungsordnung hat später zur Instabilität beigetragen – aber das zeigt eher, wie schwierig das Spannungsfeld ist:
Zu viel monetäre Finanzierung kann destabilisieren,
zu harte Bindungen können es aber auch.
Genau deshalb gibt es heute Institutionen wie unabhängige Zentralbanken:
als Versuch, zwischen diesen Extremen eine gewisse Stabilität zu sichern.
Dein Punkt mit den „Mythen“ ist übrigens nicht ganz falsch – aber aus meiner Sicht gehört auch die Vorstellung dazu, dass Hyperinflation eine Art hilfreicher Befreiungsschlag gewesen sei.
Toller Text! Wirklich gut erklärt. Der Staat muss niemals sich sorgen darüber machen ob er die Staatsanleihen auszahlen kann. Die eigentliche Frage ist eher, kommt er in dem aktuellen System noch an neue Anleihen, was für Deutschland wahrscheinlich lange Zeit noch unproblematisch sein wird, was aber Griechenland das genick gebrochen hat, da hier die EZB entschieden zu Spät Sicherheit für Investoren garantiert hat und viel zu Spät garantiert hat die Staatsanleihen den Haltern abzukaufen.
Danke! Ein kleine Ergänzung zur Verdeutlichung was Staatsanleihen sind und wofür sie eingesetzt werden.
Staatsanleihen dienen NICHT zur Beschaffung von Zahlungsmittel, um damit angefallene Verpflichtung sprich Schulden zu bezahlen. Dies hat bereits stattgefunden dank der staatlichen Geldschöpfungsfähigkeit des Staates.
Die ausgegebenen Staatsanleihen dienen mit ihrem Zins- und Arbitrage-Angebot zur Rückholung der noch nicht mit Steuern zurückgeflossenen Gelder. Der Kauf der Staatsanleihen werden primär also mit bereits erhaltenen Zahlungsmitteln (den getätigten Staatsausgaben) von der Banken-Bietergruppe bezahlt und erhalten dafür noch eine „leistungslose Vergütung“.
Dieses Geschäft läuft bis hierher nur mit gesetzlichen Zahlungsmitteln, den sogenannten Reserven. Jeder weiterer Verkauf der Staatsanleihen erfolgt mit Giralgeld und kommt bei der Regierung niemals an, ist ja auch nicht erforderlich, da die Regierung aus der Auktion ihr Geld bereits zurückerhalten hat.
Die Sorge der Staatsanleihen-Käufer (bis dahin immer nur Geschäftsbanken) diese Papiere vor dem Zeitablauf nicht wieder an die ZB zurückgeben zu können ist also eine Spekulationsangst, da die GBs eventuell aus anderen Gründen die aufgewendeten Reserven früher zurückholen wollen. Die dadurch zwischenzeitlich auftretenden Wertanpassungen betreffen alle Halter von Staatsanleihen. Dies ist ein relatives zeitliches Problem, da nach Zeitablauf diese Papiere in jedem Fall wieder zurückgekauft werden. Üblicherweise durch Ausgabe neuer Staatsanleihen. Damit bleibt der Saldo dieser Staatsanleihen (wieso das Schulden sein sollen, wo der Staat doch alle seine erhaltenen Leistung bezahlt hat?) dauerhaft erhalten.
Die Staatsanleihen sind also eine Steuerungs-Methode um das Zinsniveau zu beeinflussen, nicht um irgendwelche Zahlungsströme zu finanzieren.
Das dieser Sachverhalt auch für den Euro und der EZB gilt, hat nach entsprechenden Reaktionen z.B. für Griechenland auch der EZB-Vorsitzende Draghi mit seinem „What ever it takes“ bewiesen.
Wer jetzt noch irgendein Bedauern für die Käufer von Staatsanleihen empfindet hat das System nicht begriffen. Zugegeben, unsere Presse und die meisten Politiker zählen wohl zu dieser Gruppe der Unwissenden!
Sehr starker Beitrag, geschrieben wie ein Löwe.🤣
Danke Herr Höfgen für die Transparenz. Wie man unschwer an den verschiedensten Kommentare, Pressemitteilungen usw. erkennen kann, wachen viele (Argus-)Augen über das Sondervermögen, dass auch noch einer Grundgesetzänderung bedurfte. Darin ist der Verwendungszweck nur unscharf beschrieben:
".... Zudem einigten sich Union, SPD und Grüne darauf, dass es sich zwingend um „zusätzliche“ Investitionen handeln muss. Im Grundgesetz heißt es künftig: „Zusätzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird.“ Zur Konkretisierung wird ausgeführt, dass dies der Fall sei, „wenn der im jeweiligen Haushaltsjahr insgesamt veranschlagte Anteil an Investitionen 10 vom Hundert der Ausgaben im Bundeshaushalt ohne Sondervermögen und finanzielle Transaktionen übersteigt“. Ausgenommen sind die Mittel, die den Ländern für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Wofür das Geld aus dem Infrastrukturpaket konkret eingesetzt wird, kann der künftige Bundestag per einfachem Gesetz beschließen.....
(Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/560839/grundgesetzaenderung-fuer-verteidigung-und-sondervermoegen/)
Was vielleicht nicht alle über Argus wissen, er war ein Riese, der am ganzen Körper hundert Augen hatte, von denen immer nur ein Paar schlief, während die anderen wachten. Jetzt bin ich mir nicht sicher, ob bei dem Bericht des IW bzw. ifo-Institus nicht ein paar mehr Augen geschlafen haben. Jedenfalls sollte sich die Regierung bewusst sein, dass die Zeitrechnung der 12 Jahre zur sinnvollen Verwendung mit 2026 begonnen hat und dass Argus noch lange durchhält. Es würde allen Menschen im Land helfen und viel Ärger, falsche Analysen, zweifelhafte Pressemitteilungen und Wut(bürger) zu vermeiden, wenn das von Anfang transparent und verständlich dokumentiert wird. Die Zeit des Handelns und Umsetzens ist gekommen. Liebe Regierung: " Fangt endlich an! "
Also zu diesem Abschnitt:
„Das sieht man allein daran, dass die errechnete „Zweckentfremdungsquote“ schon dieses Jahr von 95 Prozent auf 32 und 2027 auf 28 Prozent sinkt.“
Wäre noch eine Rechnung super gewesen. Ich kann das nicht nachvollziehen wie genau die 32% bzw. 28% zustande kommen. Die sind aber ja die spannendsten Zahlen in dem Artikel für mich.
Genau die richtige Einordnung! Es ist doch vollkommen klar, dass Investitionen einen Vorlauf haben (Konzeption, Planung, Ausschreibung, Bestellung, Umsetzung, Abrechnung). Das braucht eben Zeit und daher fließen Fördermittel eben verzögert ab. Daran ist nichts Skandalöses. Danke nochmal für den Beitrag zur Versachlichung der Debatte!
Starker Beitrag, danke! Ich finde es prima, wenn möglichst viele sich so aktiv gegen die Empörungswirtschaft stellen!
Und: Den Abbau der Schuldenbremse finde ich sinnvoll! Was mich aber empört ist das Messen mit zweierlei Maß: Die sogenannten Konservativen haben zusammen mit der FDP und der Springerpresse die Ampel gezwungen, ohne weitere Schulden auszukommen und dabei billigend in Kauf genommen, dass das Land, das ohnehin durch jahrzehntelangen Reformstau und mangelnde Investitionen in die Infrastruktur marode ist, weiter Richtung Abgrund rast.
Jetzt, wo die verantwortungsbewussten Politiker:innen der Linken und der Grünen das „Sondervermögen“ ermöglicht haben, kurbelt dieselbe Bagage, die vorher noch auf unterstem Niveau gegen diese Parteien gehetzt hat, damit die Wirtschaft an und lässt sich feiern, obwohl die Richtung, auf vergangene Technologien zu setzen, weder nachhaltig ist, noch von Kompetenz zeugt.
Das wirtschaftlich eher ungebildete Wahlvolk fällt darauf rein, s. Wahl in R/P, wo die Wähler:innen die CDU wegen ihrer vermeintlichen Wirtschaftskompetenz gewählt haben.
So kommt das Land nicht voran, wenn die Verantwortungsbewussten den hetzenden Dummschwätzern den Erfolg ermöglichen.
Mir fällt aber leider keine konstruktive Lösung dafür ein.
Darum nochmal ausdrücklich danke für den Aufruf, den Ball flach zu halten und dort zu kritisieren, wo es angebracht ist, statt in die Empörungsfalle zu tappen, die nur der PR dient.
Ob die 95 Prozent jetzt zu hoch gegriffen sind oder nicht, ist am Ende gar nicht so entscheidend. Selbst wenn es deutlich weniger ist, bleibt doch die zentrale Frage bestehen: Wofür werden die Schulden tatsächlich verwendet? Ein Instrument, das politisch als Investitionsoffensive verkauft wird, wird zumindest teilweise genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen. Genau das ist der Punkt, der viele stört und das hat nichts mit „reaktionärer Empörung“ zu tun, sondern mit Vertrauen in staatliches Handeln.
Auch deine These, Staatsschulden würden die zukünftige Generation bereichern, halte ich für zu pauschal. Das stimmt nur dann, wenn die Schulden wirklich produktive Investitionen finanzieren, die künftiges Wachstum erhöhen. Wenn sie aber in konsumtive Ausgaben fließen oder ineffizient eingesetzt werden, dann verschieben wir die Last sehr wohl in die Zukunft, entweder über höhere Steuern, geringere Leistungen oder Inflation.
Mir kommt in deinem Text ein wichtiger Punkt zu kurz: Deutschland hat nicht primär ein Schuldenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Wir geben viel Geld aus, aber oft nicht dort, wo es langfristig Wirkung entfaltet. Ein Sondervermögen löst dieses strukturelle Problem nicht, sondern umgeht es eher.
Deshalb ist die Frage der „Zweckentfremdung“ auch keine Nebensache oder PR-getriebene Aufregung, sondern ein Lackmustest. Wenn der Staat nicht sauber zwischen Investition und Konsum trennt, wird es schwer, politisch dauerhaft für mehr Verschuldung zu argumentieren.
Und noch ein letzter Punkt: Schuldenkritik pauschal als konservatives oder FDP-Narrativ abzutun, finde ich ehrlich gesagt zu einfach. Gerade wenn man für mehr staatliche Investitionen ist, sollte man ein Interesse daran haben, dass das Geld auch wirklich dort ankommt, wo es hingehört.
Am Ende geht es weniger um die Höhe der Schulden als um ihre Qualität. Und genau darüber sollten wir sprechen.
Eines muss man den arbeitgebernahen Instituten schon lassen: das framing und Werfen von Nebelkerzen wie jetzt wieder mit den 95% ist wirklich selbst im Lichte früherer Ostblockpropaganda aller Ehren wert. Denn die wichtige Zahl ist nicht 95%, sondern 107 Mrd €. Das ist die staatliche Gesamtverschuldung 2025
und diese ist im Jahresvergleich RÜCKLÄUFIG! Trotz Sondervermögen sinkt also die staatliche Verschuldung. Da jubiliert die schwäbische Hausfrau, aber wer gesamtwirtschaftlich bis 3 zählen kann, verzweifelt. Denn zeitgleich sinkt auch die Auslandsverschuldung (Leistungsbilanzüberschuss). Wer hier noch Hoffnung hat, dass es trotz des deutschen Sparproblems 2025 aufwärts gehen könnte, beherrscht wohl ökonomisch-mathematisches Voodoo.
Staatsschulden sind (oft) die Folge der Unfähigkeit des Staates für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen. Würden unnötige Subventionen vermieden und Steuerhinterziehung konsequent verfolgt, gäbe es außerhalb von Krisenzeiten Haushaltsüberschüsse. Hinzu kommen Zinszahlungen in Höhe von über 30 Mrd. Euro jährlich. Werden damit nicht zukünftige Generationen belastet?
Ein Staat als Währungs-Hersteller kann sich in eigener Währung bei niemanden verschulden! Das dies prinzipiell auch für das Euro-Konstrukt gilt hat Draghi mit seinem „What ever it takes“ nachhaltig bewiesen. Generell ist ein „ausgeglichener Haushalt“ nicht möglich, da der Staat nicht mehr zurückfordern kann als er vorher meist durch seine bezahlten Ausgaben in Umlauf gebracht hat. Sollte logisch schlüssig sein. Was möglich ist in einem Jahr mal weniger zurückzuholen und im nächsten mal einen ausgeglichenen oder sogar Haushalts-Überschuss mit entsprechend negativen Effekten auf die Wirtschaft zu erzielen!
Was du mit den Zinszahlungen meinst ist mir nicht verständlich. Sind hier erzielte oder gezahlte gemeint?
Die Mär der Belastung der zukünftigen Generation übersieht, das den sogenannten Staatsschulden die dadurch erzeugten Vermögen gegenüber stehen. Also nichts mit Belastungen zukünftiger Generationen?
Ich würde meinen, dass angesammeltes Vermögen nur dann für den Bundeshaushalt relevant wäre, wenn man es gebührend mit Steuern und Abgaben belasten würde! Worauf man ja bis heute aus mir unklaren Gründen verzichtet! Geld bringt nur dann wahren Wohlstand für die Gesellschaft, wenn es durch die Hände von vielen geht, und nicht, wenn es im schwarzen Loch der wenigen Riesenvermögen verschwindet...🤷♀️
Danke für deinen Hinweis dass der Wohlstand für die Gesellschaft vergrößert wird, wenn das in Umlauf gebrachte Geld sich auf viele Einkommensbezieher verteilt, woran es heute mangelt. Eine eingesammelte Vermögenssteuer wird für die staatlichen Ausgaben prinzipiell nicht benötigt. Dass ein in der Sache unsinniges Regelwerk (z.B. die Schuldenbremse) den staatlichen Haushalt wie einen privaten Haushalt behandelt, ist zu hinterfragen. Wenn die Einnahmen aus Vermögenssteuer allerdings anschließend wieder ausgeschüttet wird, um die Einkommen der unteren Einkommensschichten auszugleichen, wäre dies sehr wünschenswert und würde den Wohlstand besser verteilen.
Die gezahlten unter Nummer 32:
https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html
Ich verstehe die Rechnung leider nicht mit dem Haushaltsvergleich der Ampel Regierung könntest du das konkretisieren? Also wie errechnen sich nun genau die 95% und was genau hat das mit den Überzogenen Klima und Transformationsfond zu tun?
Ich stimme dir im zentralen Punkt nicht zu. Mag sein, dass die Zahl von 95% übertrieben ist, aber das ist egal, denn selbst 5%, 10% oder 20% Zweckentfremdung von diesem Sondervermögen sind ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler.
Es sollte allein für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Denn Investitionen sollten eigentlich jetzt schon Teil des Haushalts sein. Aber leider geben wir lieber jeden dritten Steuer-Eure an Rentner und damit für die Vergangenheit aus, anstatt in die Zukunft zu investieren, damit unsere Kinder vernünftige Schulen, eine gute Ausbildung und ein eigenständiges Leben in einem funktionierenden Land mit funktionierender Infrastruktur führen können. Jede Investition aus dem normalen Haushalt die jetzt doch mit Geld aus dem Sondervermögen bezahlt wird, nur damit noch mehr Geld für Vergängliches ausgegeben werden kann, ist ein Skandal und rechtfertigt die aktuelle Empörung!
Deine Empörung für die Rentner-Ausgaben ist sowohl falsch als auch ungerecht. Zum Ersten bezahlt der Staat keiner seiner Ausgaben mit Steuern, die er erst nach seiner Zahlung von seinen Bürger zurückfordert und damit wieder im Nichts verschwinden lässt! Zweitens ist der Grund für den hohen staatlichen Anteil an den Renten im wesentlichen verursacht durch die ungenügende Lohnentwicklung. Dadurch wird der Staatsanteil an den Renten auch weiterhin steigen. Die Lindner-Lösung mit Aktien wird daran nichts ändern! Deine berechtigte Forderung das "Sondervermögen" nur für neue Investitionen zu verwenden, ist berechtigt. Wenn man das Geldsystem mal endlich verstanden hat, erkennt man die Verdummung, die mit dem Begriff Sondervermögen betrieben wird!
Danke für die Rechtstellung der zahlen, aber das Problem ist nicht die Schuldenbremse sondern das wir reiche Menschen nicht genug besteuern, indem wir die ausgesetzte Vermögenssteuer endlich wieder einführen. Eine Schuldenbreme die nur Investionen und Verteidigung ausschließen ist der richtige Weg. Es gibt bis jetzt noch kein Land das gezeigt hat das man unbegrenzt Schulden machen kann. Japans Schulden sorgen dafür, dass deren Haushalt kaum Spielraum hat. Griechischenlands sorgen dafür das kaum in das Land investiert wird. Die USA konnten ihre Schulden nur dank Wirtschaftswachstum das Gröẞtenteils auf der Monoplidierung durch Untrernehmensfusionen basiert stabilisieren. Wenn in Infrastruktur und Klimaschutz investiert wird, dann profitiere ich von Schulden, wenn damit Haushaltlöscher geschlossen werden weil Reiche nicht vernümpftig besteuert werden dann habe ich dadurch ein Nachteil den statt das Reiche ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten werden deren Kosten auf uns abgewälzt und wir bekommen eins der drei zuvor genannten Scenarien. Früher hat man sich davor gedrückt die zu besteuern indem man einfach die Infrastruktur vernachlässigt. Jetzt hat man extra die Infrastruktur aus der Schuldenbreme ausgenommen damit das nicht mehr passiert und die Hälfte des Geldes wurde zweckentfremdet nur weil man sich immer noch davor drückt die Leute die es sich leisten können vernünftig zu besteuern. Man hat deren Steuern sogar gesenkt indem man die Unternehmenssteuer gesenkt hat. Linke sollten sich auf das eigentliche Problem der ungerechten Besteuerung konzentrieren statt es den Rechten einfach zu machen diese beizubehalten, indem man dadurch entstehende Löcher einfach mit Schulden stopft.
Ich glaube, es wurde genug gesagt, welche Probleme die Schuldenbremse anrichtet. Dieses Wiederholen von Catch Phrases ist kein Argumentieren. Es wird nirgends von unendlichen Schulden gesprochen, aber das ist offenbar Ihr Verständnisproblem. Neben Investitionen braucht man Personal, das sind Konsumausgaben, Personal wie Lehrer, sodass wie irgendwann schaffen, dass die Leute besser als Sie einen Text lesen und antworten. Wenn Sie das als persönlichen Angriff werten, ist das Ihr Problem, es gibt keine Punkte, die Sie hier anführen, die auch nur ansatzweise zeigen, dass Sie den Text verstanden hatten, sondern nur etwas loswerden wollten.
Also zusammengefasst:
1) Zweckentfremdung wird im Text erklärt, auch die Ursachen.
2) Unendliche Schulden haben Sie erfunden, ist erlogen.
3) Anekdoten und Wiederholungen und Finden oder Glauben sind keine Argumente.
4) Verteilungsfragen und Steuern waren nicht das Thema des Artikels.
Okay da muss ich Ihnen Recht geben. Hab tatsächlich nicht bedacht, dass eine renoviert Schule natürlich auch aussreichend Lehrer braucht damit die Schüler davon profitieren. Mir ist jedoch wichtig das wir nicht in die Gleiche Situation kommen wie die drei genannten Beispiele. Von daher wäre es mir Lieber wenn wir die Schuldenbremse von einer die eine schwarze Null bedeutet in eine ändert, die verhindert das die Schulden im Vergleich zur Bruttoinlandsprodukt signifikant steigen. Schulden und Steuern stehen immer in Verbindung, da man Ausgaben immer mit einem von beiden Decken muss. Es wurde ja auch erwähnt, dass die CDU das Sondervermögen dafür genutzt hat die Unternehmenssteuer zu senken. Von daher sehe ich es als legitim das zu erwähnen. Als wir eine Vermögenssteuer hatten, waren wir ja in der Lage den Haushalt ohne massive Schulden oder vernachlässigte Infrastruktur zu bezahlen.
Muss dir leider widersprechen. Deine Aussage das man die „staatlichen“ Ausgaben mit Schulden und Steuern decken muss entspringt der „falschen“ Unterstellung Staatshaushalt = Privathaushalt!
Ein Staat ist Währungs-Hersteller (dank Draghis What ever ist Takes gilt dies prinzipiell auch für der Euro) und damit muss er seine Währung erst meist durch seine Ausgaben in Umlauf bringen, bevor er davon etwas zurückfordern kann im Gegensatz zu uns Währungs-Nutzern, die erst Einnahmen benötigen bevor wir etwas ausgeben können.
Das eine Vermögenssteuer etwas sinnvolles darstellt liegt aber nicht daran, dass der Staat für seine Ausgaben Steuereinnahmen benötigt sondern dass die Vermögenssteuer von denen erhoben wird die von den Staatsausgaben profitiert haben durch entsprechendes Geldvermögen!
Die vernachlässigte Infrastruktur ist das Ergebnis der unsinnigen Forderung eines ausgeglichenen Staatshaushaltes!
Folgende zwingende Logik ist nicht zu bestreiten: Ein Staat mit eigener Währung hat nur reale Ressourcen-Engpässe, niemals Geldknappheit!
ein Danke und ein Aber:
Zunächst wirklich Danke für die Korrektur und Einordnung der Zahlen.
Aber: Die Staatsschulden sind nicht wirklich "neues Vermögen". In der Realität und funktional bedeuten sie ein Recycling der Sparanlagen und aller möglichen überbewerteten "Wert"papieren eingefrorenen Geldvermögen durch "Verwässerung".
Wenn das stimmt, was über den versuchten "Mar al Lageo Accord" berichtet wird, zeigt Donald Trump wenigstens insofern erstaunliche Klarsicht, wenn er ein Einfrieren der aufgelaufenen Staatsschulden praktisch bei Zinssatz Null fordert.
Denn das ist ja exakt das Eingeständnis, dass Staatsschulden nicht zurück gezahlt werden.
Der berühmte Dorfbürgermeister Michael Unterguggenbauer im Tiroler Wörgl hatte dies einst ja auch ganz drastisch installiert in Form der Gesell'schen Schwundgeldes. Was ja in der Wirkung einer 8%igen Inflation entsprach. Geld muss unter die Leute, sonst verrottet es.
Ob Staatsschulden, ob programmierte Inflation, ob Schwundgeld - "there are many ways to skin a cat", - das Ergebnis ist dasselbe.
Deshalb: auch wenn dies das berühmte einmalige Korn ist, das das "blinde Huhn" Merz gefunden hat - wenigstens das sollten ihm Linke nicht streitig machen. Darin stimme ich uneingeschränkt zu!
Lieber Bernhard. ein Danke an Maurice und mein Aber zu deinem Aber:
1. Staatsschulden gibt es gar nicht! Bei wem verschuldet sich ein Staat in seiner von ihm geschaffenen Währung?
Die Antwort ist logisch einfach: „Beim Nichts, wohin dieses Geld wieder mit der Steuerzahlung verschwindet!“
Die Differenz zwischen Ausgaben und Steuer-Einnahmen ist dann logischerweise bei denen, die es übrigbehalten haben, Geld-Vermögen. Das hier noch der Umtausch von staatlichen Buchgeld = Reserven in Giralgeld eine Rolle spielt ist unserem 2-stufigen Geldsystem geschuldet.
2. Das gesparte Geld hat damit im Prinzip nichts zu tun. Natürlich kann das gesparte Geld zum Teil aus dem nicht via Steuern zurückgeforderten Geld bestehen. Das jede Art von Wertpapieren und Finanzkonstruktionen aus dem „gesparten“ Einkommen bestehen und damit zum Erhalt unserer Wirtschaft durch die Verschuldung Anderer ausgeglichen werden müssen, versucht Heiner Flassbeck immer zu erklären.
3. Was Trump klar ausführt zeigt die Geld-Logik in Realität. Ein Staat erzeugt seine Währung praktisch aus dem Nichts und stellt somit keine „Schuld“ dar. Die sogenannten „Staatsschulden“ (die Differenz Ausgaben minus Steuern) sind ein Konstrukt, dass nur für Geld-Nutzer und nicht für Geld-Hersteller zutrifft.
Die Forderung Staatsschulden zurückzuzahlen ist die Einbildung, der Staatshaushalt ist wie der private Haushalt zu behandeln.
4. Das Gesellsche Schwundgeld ist ein Lösungsversuch auf die Reaktion der Menschen, einen Teil ihres Einkommens dauerhaft als Spargeld dem Wirtschaftskreislauf zu entziehen. Dies hat aber nichts mit Inflation zu tun sondern soll das gesparte Geld durch die Nachforderung als im Wert verringertes Nominalgeld wieder schnellstmöglich in Umlauf durch Ausgaben bringen.
5. Das die Summe des gesparten Geldes durch Ausgaben anderer Instanzen (Unternehmen, Ausland, Staat) wieder ausgeglichen werden muss, ist schlichte Logik. Dass dieser Ausgleich nur mit neu geschaffenen Geld, sprich private Kredite (Unternehmen, Ausland) oder durch Geldschöpfung des Staates erfolgt, ist ebenfalls reine Logik. Dass der Staat dabei im Gegensatz zu den Anderen dabei sich nicht verschuldet (bei wem denn?) ist die schwer zu vermittelnde Tatsache.
Was Merz „gefunden“ hat deckt sich mit der Trumpschen Ignoranz von „Staatsschulen“!
Es gibt für einen Währungshersteller keine Schulden im Sinne von „wo ein Schuldner da ist auch ein Gläubiger“!
Das sich private Banken als Währungshersteller betätigen können, ist ein weiteres Thema, was diesen Kommentar aber sprengt!
Lieber Peter
Ich schätze, du bringst da einiges durcheinander:
1. Technisch gesehen ist der Staat nicht Währungs-Hersteller. Währungs-Hersteller ist die Zentralbank, in der EU die EZB.
Steuerzahlung bringt auch nicht das aus dem Nichts geschöpfte Geld zum Verschwinden, stattdessen bleibt das Geld im Kreislauf.
Wenn der Staat mehr Geld braucht als er an Steuern erhält kann er durch Ausgabe von Staatsanleihen an zusätzliches Geld kommen.
Dieses Geld kommt aber von der Bietergruppe Staatsanleihen, nicht direkt von der EZB. Wenn er dann die Staatsanleihen zurückbezahlt - das passiert technisch selbstverständlich! - dann muss er sich vorher durch Ausgabe frischer Anleihen an das Geld kommen. Er wird also technisch zweifelsfrei zum Schuldner.
2. Ja, klar. Deshalb stellt ja Sparen ein Problem, das große Problem dar.
Der Weg, auf dem Geschäftsbanken an neues Zentralbankgeld kommen, ist trickreich.
3. Wie oben geschrieben: Der Staat ist technisch nicht Währungs-Hersteller.
4. Schwundgeld ist faktisch Inflation ohne Sparzinsen
5. Immer wieder: Technisch gesehen ist der Staat Schuldner. Nur in wenigen Ländern (angeblich u.a. Kanada) macht die Zentralbank direkte Staatsfinanzierung.
Korrekt. Schulden bleiben Schulden. Staatlich oder privat. Der Staat kann kein Geld erzeugen. Das große Problem ist ein ganz anderes.
Mit dem Vorgang zum erzeugen von Sondervermögen, dass Schulden sind, hat die Politik wieder ein Versprechen gebrochen und damit den letzten Rest an Vertrauen beim Wähler verloren. In 10 Jahren werden wir dieses Land nicht Wiedererkennen.
Nein, Schulden erzeugen Gläubiger. Wer ist bei den sogenannten staatlichen Schulden der Gläubiger, da er ja alle seine erhaltenen Leistungen bezahlt hat?
Gegenfrage: wer ist der Gläubiger der von den Geschäftsbanken aus dem Nichts erzeugten Giralkredite?
Danke gute und treffende Gegenfrage.
Wie du bereits erkannt hast, ebenfalls das Nichts, wohin das zurückgezahlte Kreditgeld wieder verschwindet.
Die Kreditbuchung ist eine sachliche Nonsens-Buchung, nämlich Per Forderung (Bilanz Aktiva) an Verbindlichkeiten (Bilanz Passive), heißt ich habe eine Forderung aber bestätige gleichzeitig, dass ich dafür eine Verbindlichkeit eingehe.
Diese Buchung erfüllt die geforderte Soll/Haben-Gleichheit, ist aber sachlich ein Nonsens.
Das wir als Geld-Nutzer diese Bank-Verbindlichkeit wie ein Zahlungsmittel benutzen können liegt an dem Stillschweigen des Staates, der damit die privaten Bankverbindlichkeiten wie das gesetzliche Zahlungsmittel zulässt. Nicht umsonst verlangen die GBs untereinander den Geldfluss-Ausgleich immer in ZB-Geld, genannt Reserven.
Wo der Unterschied im Bankensystem sichtbar wird ist beim Eigenkapital, welches sich als Saldo aud Vermögen minus Fremdschulden ergibt.
Nur die ZB ist mit negativem Eigenkapital noch vollkommen handlungsfähig, während die private GB hier in Konkurs geht.
Wenn also die private Bank große Ausfälle im Kreditgeschäft erleidet, wird der EK-Saldo schnell Null oder Negativ und damit ist diese Bank pleite. Selbiges passiert, wenn sie Wertpapiere in ihrer Bilanz als Vermögen ausweist und diese im Wert sinken.
Hoffe damit deine Frage ausreichend beantwortet zu haben. Wenn nicht frage bitte weiter!
Die Trennung von Zentralbank und Regierung ist Resultat einer historischen Entscheidung mit Blick auf die Weimarer Republik, wo man vermutete, dass die Inflation darauf zurückging, dass ständig Geld gedruckt wurde. Diesem Verhalten wollte man einen Riegel vorschieben mit derselben fehlerhaften Logik wie Sie es hier tun. Hätte die Reichsbank damals kein Geld geschöpft und das Land damit vorerst geflutet, hatten die Reparationen zu viel Geld neben Sachgütern aus dem Land gezogen und die Wirtschaft damit lahmgelegt. Ja, die Inflation wäre dann gesunken, hätte die Reichsbank nicht getan, was sie tat, denn es gäbe keine Wirtschaft mehr und das Geld wäre wertlos geworden. Damals wie heute werden materielle Probleme mit buchhalterischen verwechselt.
Darüber hinaus spielt keine Rolle, ob die Zentralbank technisch ausführend ist oder die Regierung. Das ist ein Gaslicht, das Sie aufstellen.
Dass Ihre Logik fehlerhaft ist und nicht funktioniert, lässt sich auch daran zeigen, dass ohne Quantitative Easing diese Logik nicht auskommt, dass also die Zentralbank Anleihen auch wieder zurückkauft. Sie betrachten die Erklärungen für Teile des Verfahrens, Sie erfassen aber nicht das gesamte Bild.
Und zu Japan: Was würde wohl passieren, wenn der Staat Ihre fehlerhafte Logik verwenden würde? Das Land würde wie Weimar unter anderen Bedingungen materiell verfallen, um Leute wie Sie mit hübschen Bilanzen zu erfreuen.
Ich glaube, hier werden ein paar Dinge durcheinandergebracht.
Erstens zur Weimarer Republik:
Die gängige historische Forschung sieht die Hyperinflation nicht primär als Folge „zu wenig Geld“ wegen Reparationen, sondern als Kombination aus Angebotsschocks (Produktionsausfälle, Ruhrbesetzung) und einer massiven monetären Finanzierung staatlicher Defizite.
Das heißt: Die Reichsbank hat nicht einfach nur „die Wirtschaft gerettet“, sondern eine bereits angespannte Situation durch exzessive Geldschöpfung weiter destabilisiert.
Zweitens:
Die Trennung von Zentralbank und Staat ist kein „Gaslighting“, sondern eine institutionelle Antwort auf genau dieses Problem:
Wie verhindert man, dass kurzfristige politische Interessen dauerhaft zu inflationärer Finanzierung führen?
Das heißt nicht, dass Kooperation unmöglich ist – aber die Regelbindung ist entscheidend.
Drittens zu deinem Punkt „materielle vs. buchhalterische Probleme“:
Da stimme ich dir teilweise zu – genau das ist ja auch ein Kernargument vieler Progressiver (inkl. Höffgen):
Staatliche Finanzierung scheitert nicht an Geld, sondern an realen Ressourcen.
Aber daraus folgt nicht automatisch, dass jede Form der Staatsfinanzierung durch Geldschöpfung unproblematisch ist.
Die Grenze sind eben genau diese realen Kapazitäten – und wenn die überschritten werden, entsteht Inflation.
Viertens zu QE:
QE zeigt gerade, dass Zentralbanken sekundärmarktlich eingreifen können, ohne die institutionelle Trennung formal aufzuheben.
Das ist kein Beweis dafür, dass die Trennung irrelevant ist, sondern eher dafür, dass sie flexibel interpretiert wird, ohne komplett aufgegeben zu werden.
Und zu Japan:
Japan ist eher ein Gegenbeispiel zu deiner These. Trotz hoher Staatsverschuldung und massiver Zentralbankintervention gibt es keine Hyperinflation, weil die realwirtschaftlichen Bedingungen (Kapazitätsauslastung, Demografie, Nachfrage) entscheidend sind.
Kurz gesagt:
Ja, materielle Bedingungen sind entscheidend – aber institutionelle Regeln wie die Zentralbankunabhängigkeit sind kein „Trick“, sondern ein Versuch, genau diese Balance stabil zu halten.
Ergänzend zu 1.: Der Staat zahlt faktisch, also in der Wirkung, Schulden nicht zurück. Technisch und funktional zahlt er sehr wohl Schulden zurück. Immer und immer wieder. Und macht gleichzeitig neue ...
Lieber Bernhard. wer hier was durcheinander bringt lasse ich mal so stehen.
Die Deutsche Bundesbank als Zentralbank ist ein staatliches Institut, welches u.a. die Aufgabe hat, das vom Staat definierte gesetzliche Zahlungsmittel zu erzeugen und in Umlauf zu bringen. Wenn ich mir mal die Vereinfachung erlaube, es gäbe nur Buchgeld, da das Bargeld praktisch bedeutungslos geworden ist, spreche im folgemden immer von Buchgeld. Also von ZB-Buchgeld = Reserven und von GB-Buchgeld = Giralgeld. Zwei sehr unterschiedliche Geldarten die nicht direkt gegeneinander getauscht werden können.
Nicht mal deine Steuern kannst du beim Finanzamt mit Bargeld bezahlen.
Die Besonderheit mit der EZB ignoriere ich ebenfalls, da diese Institution im Bedarfsfall wie die amerikanische FED reagiert. Hier sei an den Ausspruchs von Draghi erinnert: „What ever it takes!“. Die Deutsche Bundesbank ist praktisch eine Filiale der EZB.
Zu 1. Die staatliche Zentralbank ist ein Teil des Staates und unterscheidet sich von allen anderen Geschäftsbanken durch eine Besonderheit: „Sie kann auch mit negativen Eigenkapital ihre Funktion komplett erfüllen“. Wenn wir vom Staat sprechen ist diese Bank Teil des Staates.
Die EZB ist staatlicher Teil der Euro-Währungsgruppe und ist deshalb gleichartig einzuordnen. Zugegeben, unsere Politiker geben sich alle Mühe, diesen Sachverhalt durch logisch unsinnige Regeln zu verfälschen. Die Schuldenbremse und das sogenannte Sondervermögen sind derartige Unsinnigkeiten!
Steuerzahlungen sind sachlich wie Kredittilgungen einzuordnen und führen dazu dass die vorher in Umlauf gebrachten gesetzliche Zahlungsmittel wieder im Nichts verschwinden. Reine Buchhaltung und logisch nicht bestreitbar.
Deine Behauptung zu Steuern und Staatsanleihen zeigt ein Unverständnis, dass aus der Reihenfolge Einnahmen zu Ausgaben entsteht, die ein Währungsnutzer von einem Währungshersteller unterscheidet. Du und ich als Geld-Nutzer benötigen als erstes Geld-Einnahmen, bevor wir Geld-Ausgaben ausführen können.
Dies gilt nicht für Geld-Hersteller. Sie müssen logisch zwingend ihre Währung erst erzeugen und in Umlauf bringen, bevor sie auch nur einen Cent davon zurückverlangen können.
Aus guten Grund (die Mehrfach-Verwendung einer Währungseinheit im Zeitabschnitt) gibt zwischen den Ausgaben des Staates und den später zurückgeforderten Steuern eine Differenz, welche die Finanzmächtigen gerne als „Staatsschulden“ deklarieren aber keine Schulden im Sinne von „Schuldner = Gläubiger“ sind.
Leicht mit einer Frage zu entlarven: „Bei wem verschuldet sich der Staat“.
Die Zentralbank als staatliche Instanz erzeugt eine Buchung in ihrer Bilanz: „Per Forderung an die Regierung (Aktivseite der Bilanz)“ und „An Sichtguthaben der Regierung (Passivseite der Bilanz)“. Aus der Sicht des Staates als Ganzes ist diese Buchung mit Umtausch rechte Tasche an linke Tasche zu vergleichen.
Wenn du mir soweit folgst, muss das Geld zuerst ausgegeben werden, bevor es zurückfließen kann und damit wieder wie bei einem Kredit im Nichts verschwindet.
Der Trick mit den Staatsanleihen ist also die Rückforderung des sich noch im Bestand der Geschäftsbanken tummelnden Reserven. Diese sollen u.a. mit der unsinnigen Forderung einer Schuldenbremse noch dem Kreislauf ZB <> Geschäftsbanken entzogen werden. Dafür bietet die Regierung den Banken einen Zins an, um die Banken zu ermuntern dass bereits in ihrer Bilanz als Reserveguthaben erhaltene Geld zurückzugeben. Hier bekommen die GBs für leistungslos erhaltene Reserven auch noch Zinsen vergütet.
Deine Aussage: „Wenn der Staat mehr Geld braucht als er an Steuern erhält kann er durch Ausgabe von Staatsanleihen an zusätzliches Geld kommen“ ist sachlich falsch. Er hat dieses Geld mit seinen Ausgaben bereits in Umlauf gebracht und fordert jetzt neben den Steuern aufgrund wie ich meine unsinniger Regeln auch noch die Differenz zurück.
Gäbe es als Zahlungsmittel nur diese Geldart (nämlich Reserven), wäre damit die Wirtschaft ohne Geld und damit tot. Gäbe es nicht das privat geschöpfte Giralgeld, wäre die beschriebene Logik zwingend. Es scheint niemanden aufzufallen, dass die Schuldenbremse dazu führt, dass der Staat alle seine angeforderten Leistungen kostenlos erhält.
Wieder reine Logik und damit nur Unwissenden und mit keiner logischen Erklärung Umzustimmenden.
Die Bietergruppe Staatsanleihen ist eine reine Ausführungseinheit, die eine Art Auktion durchführt und das dabei angebotene Geld wie beschrieben zurückfordert welches sich bereits in den Händen der kaufenden Banken befindet.
Staatsanleihen sind also kein NEUES Geld sondern die Rückforderung bereits zur Bezahlung angeforderter Leistungen vom Staat erzeugt und ausgegeben. Wieso sollten jetzt noch eine Staatsschuld bestehen, da die Regierung doch alle Schulden bezahlt hat?
Das er diese unsinnige Geldrückgabe mit ständiger Neuausgabe von Staatsanleihen bezahlt zeigt nur eins: „Hier werden zu Gunsten privater Banken Zinsen für etwas bezahlt, was sachlich nicht notwendig wäre“. Staaten sie z.B. Kanada haben dies logisch treffender geregelt.
zu 2. Das Sparen aus volkswirtschaftliche Gesamtsicht ein Problem verursacht, hast du richtig erkannt.
Nur das Sparen nichts mit dem Problem der GBs zu tun hat, um an Reserven zu kommen, zeigt dein Unverständnis des Geldsystems. GBs benötigen auf jeden Fall Reserven zum Ausgleich des Zahlungsverkehrs innerhalb der GBs und für die Mindestreserve. Neben den ihnen automatisch zufließenden Reserven im Rahmen der Staatsausgaben, die wie ich oben beschrieben habe, ihnen komplett wieder entzogen werden, bekommen sie mit Hilfe von akzeptierten Wertpapieren (u.a. vorzugsweise die kostenlos erhaltenen Staatsanleihen und andere) als Sicherheiten die gewünschten ZB-Kredite.
Die Spargelder bleiben immer nur in der Bilanz der GBs und eignen sich nicht zur Beschaffung von Reserven. Sie eignen sich auch nicht zum Kauf von Staatsanleihen (hier werden Reserven verlangt) und auch nicht zum Kauf von anderen Wertpapieren, da diese immer mit selbst geschöpften Giralgeld bezahlt werden. Die Spargelder sind ja das Eigentum der Sparer und nicht der GB.
zu 3. Der Staat als Gesamtheit ist sehr wohl der Währungs-Hersteller, wer denn sonst? Die mit der Herstellung beauftragten Institutionen sind Teil des Staates!
zu 4. Die Schwundgeld-Gebühren und Inflation haben den gleichen Effekt, sie verringern den Kaufwert des Geldes. Beide Effekte sollen das Gesparte wieder in den Geldkreislauf zurückzwingen!
5. Deine Aussage, technisch wäre der Staat (Nein die Regierung) ein Schuldner basiert wieder auf der falschen Einordnung, der Staatshaushalt wäre wie der private Haushalt ein Geld-Nutzer. Das dies bei allen politischen Bemühungen, dies mit „unsinnigen“ von Menschen geschaffenen Regeln herbeizuzaubern, ändert nichts an der damit verbundenen Logik, die wie 1 + 1 immer 2 ergibt. Wie oben beschrieben muss der Währungshersteller immer zuerst meist durch Ausgaben seine Währung in Umlauf bringen. Er kann dies auch wie in der Währungsreform 1948 mit an seine Bürger verschenkten DM machen!
Deine Ergänzung sollte dir doch helfen, die falsche Logik deiner Annahmen klar zu legen. Der Staat fordert niemals alle seine via Ausgaben in Umlauf gebrachten Gelder zurück, weil es dann eben kein Geld mehr im Umlauf gäbe Die Unsinnigkeit dieser Schuldenbrems-Forderung sollte dir erkennbar sein.
Natürlich kann man mit viel Nebel die armen menschlichen Geister verunsichern aber die Logik damit nicht zum Verschwinden bringen!
Zuallererst, Peter, macht dein Wortsalat deine Meinung nicht richtiger.
Dabei belasse ich das jetzt auch, denn ich habe wichtigeres zu tun als diese nutzlose Diskussion
Nur eines ist mir noch wichtig: Die Weimarer Regierung hat keineswegs geprasst, sondern stand vor völlig unlösbaren Aufgaben:
- immense, unerfüllbare Reparationsforderungen
- fällige Kriegsanleihen
- Versorgung der Veteranen/Kriegsversehrten
- Ruhrstreik und Versorgung der Streikenden
- nebenher auch noch alle anderen staatlichen Aufgaben
Der Staat war insolvent und in solchen Situationen hilft nur ein drastischer "Haircut", wie er in Form der Hyperinflation geschah.
Die Kriegsanleihen waren damit Geschichte und auch die Siegermächte mussten die Unmöglichkeit ihrer Forderungen einsehen und haben mit dem Dawes-Plan 1924 die Reparationsforderungen neu strukturiert, sodass sie halbwegs tragbar waren.
Die Hyperinflation hat den "gordischen Knoten" durchschlagen.
Nur hat man dann mit der Einführung der Goldkernwährung die nächste Krise praktisch programmiert...
Aber gerade um die Hyperinflation ranken sich so viele Mythen - gefährliche Mythen. Denn im Grunde sind wir fast wieder am selben Punkt wie 1929...
Ich glaube, wir kommen weiter, wenn wir den Ton rausnehmen und uns auf die Sache konzentrieren. „Wortsalat“ ersetzt halt kein Argument.
Zu Weimar:
Ich habe auch nicht behauptet, dass die Regierung „geprasst“ hat. Im Gegenteil – die fiskalische Lage war extrem angespannt und politisch kaum lösbar. Da sind wir uns vermutlich einig.
Der entscheidende Punkt ist aber ein anderer:
Dass die Situation schwierig oder sogar „unlösbar“ war, heißt nicht automatisch, dass die Hyperinflation eine sinnvolle oder notwendige Lösung war.
Die Hyperinflation hat zwar Schulden real entwertet (inkl. Kriegsanleihen), aber gleichzeitig auch:
* große Teile der Mittelschicht enteignet,
* Vertrauen in Institutionen massiv beschädigt,
* und erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen ausgelöst.
Das als eine Art „Haircut mit Nutzen“ zu beschreiben, greift aus meiner Sicht zu kurz.
Zum Dawes-Plan:
Der kam nicht *wegen* der Hyperinflation, sondern weil die gesamte Situation politisch und wirtschaftlich eskaliert war (inkl. Ruhrkrise). Die Inflation war eher Teil dieser Eskalation als eine gezielte „Lösung“.
Und zur Goldkernwährung:
Ja, die Rückkehr zu einer harten Währungsordnung hat später zur Instabilität beigetragen – aber das zeigt eher, wie schwierig das Spannungsfeld ist:
Zu viel monetäre Finanzierung kann destabilisieren,
zu harte Bindungen können es aber auch.
Genau deshalb gibt es heute Institutionen wie unabhängige Zentralbanken:
als Versuch, zwischen diesen Extremen eine gewisse Stabilität zu sichern.
Dein Punkt mit den „Mythen“ ist übrigens nicht ganz falsch – aber aus meiner Sicht gehört auch die Vorstellung dazu, dass Hyperinflation eine Art hilfreicher Befreiungsschlag gewesen sei.
Toller Text! Wirklich gut erklärt. Der Staat muss niemals sich sorgen darüber machen ob er die Staatsanleihen auszahlen kann. Die eigentliche Frage ist eher, kommt er in dem aktuellen System noch an neue Anleihen, was für Deutschland wahrscheinlich lange Zeit noch unproblematisch sein wird, was aber Griechenland das genick gebrochen hat, da hier die EZB entschieden zu Spät Sicherheit für Investoren garantiert hat und viel zu Spät garantiert hat die Staatsanleihen den Haltern abzukaufen.
Danke! Ein kleine Ergänzung zur Verdeutlichung was Staatsanleihen sind und wofür sie eingesetzt werden.
Staatsanleihen dienen NICHT zur Beschaffung von Zahlungsmittel, um damit angefallene Verpflichtung sprich Schulden zu bezahlen. Dies hat bereits stattgefunden dank der staatlichen Geldschöpfungsfähigkeit des Staates.
Die ausgegebenen Staatsanleihen dienen mit ihrem Zins- und Arbitrage-Angebot zur Rückholung der noch nicht mit Steuern zurückgeflossenen Gelder. Der Kauf der Staatsanleihen werden primär also mit bereits erhaltenen Zahlungsmitteln (den getätigten Staatsausgaben) von der Banken-Bietergruppe bezahlt und erhalten dafür noch eine „leistungslose Vergütung“.
Dieses Geschäft läuft bis hierher nur mit gesetzlichen Zahlungsmitteln, den sogenannten Reserven. Jeder weiterer Verkauf der Staatsanleihen erfolgt mit Giralgeld und kommt bei der Regierung niemals an, ist ja auch nicht erforderlich, da die Regierung aus der Auktion ihr Geld bereits zurückerhalten hat.
Die Sorge der Staatsanleihen-Käufer (bis dahin immer nur Geschäftsbanken) diese Papiere vor dem Zeitablauf nicht wieder an die ZB zurückgeben zu können ist also eine Spekulationsangst, da die GBs eventuell aus anderen Gründen die aufgewendeten Reserven früher zurückholen wollen. Die dadurch zwischenzeitlich auftretenden Wertanpassungen betreffen alle Halter von Staatsanleihen. Dies ist ein relatives zeitliches Problem, da nach Zeitablauf diese Papiere in jedem Fall wieder zurückgekauft werden. Üblicherweise durch Ausgabe neuer Staatsanleihen. Damit bleibt der Saldo dieser Staatsanleihen (wieso das Schulden sein sollen, wo der Staat doch alle seine erhaltenen Leistung bezahlt hat?) dauerhaft erhalten.
Die Staatsanleihen sind also eine Steuerungs-Methode um das Zinsniveau zu beeinflussen, nicht um irgendwelche Zahlungsströme zu finanzieren.
Das dieser Sachverhalt auch für den Euro und der EZB gilt, hat nach entsprechenden Reaktionen z.B. für Griechenland auch der EZB-Vorsitzende Draghi mit seinem „What ever it takes“ bewiesen.
Wer jetzt noch irgendein Bedauern für die Käufer von Staatsanleihen empfindet hat das System nicht begriffen. Zugegeben, unsere Presse und die meisten Politiker zählen wohl zu dieser Gruppe der Unwissenden!