Erbschaftsteuer: Die Lobby lügt

Die Arbeitgeberlobby schäumt vor Wut, weil die SPD die Erbschaftsteuer reformieren will. Ihre Argumente aber sind lächerlich

Kaum schlägt die SPD vor, die Erbschaftsteuer auch nur etwas gerechter zu gestalten, läuft die Lobby der Superreichen heiß. Wirtschaftsverbände, konservative Leitartikler und vermeintliche „Mittelstandsretter“ aus der Politik sprechen von Enteignung, Leistungsfeindlichkeit und einer drohenden Pleitewelle. Die Reflexe einer mächtigen Lobby folgen aber einem manipulativen Muster: maximale Empörung, minimale Fakten.

Besonders prominent sind in der Debatte diese zwei Mythen. Und besonders auffällig: Wie sich SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil wegduckt.

---

Anzeige

“Für eine Besteuerung der Ultrareichen gibt es kein technisches Hindernis: Es ist vielmehr eine Frage des politischen Willens.” - Gabriel Zucman

Gabriel Zucman forscht seit Jahren zum Thema Steuergerechtigkeit und wurde von einem der reichsten Menschen der Welt für seine Vorschläge diffamiert. In seinem neuen Buch Reichensteuer erläutert er, wie eine solche Steuer funktionieren kann – auch in Deutschland. Jetzt bestellen.

Gabriel Zucman: Reichensteuer, Suhrkamp Verlag (12 EUR)

---

Mythos 1: „Das ist eine Steuererhöhung für viele Erben“

ARD-Korrespondent Hans-Joachim Vieweger behauptet in seinem Kommentar für die Tagesschau, das SPD-Konzept werde „aber ziemlich sicher für viele Erben mit höheren Steuern verbunden sein“. Das ist schlicht falsch.

Die meisten Erbschaften liegen schon heute unterhalb der Freibeträge. Weit unterhalb der Freibeträge sogar. Die mittlere Erbschaft (Median) beträgt je nach Jahr zwischen 30.000 und 40.000 Euro. Also weit unterhalb der Freibeträge, die für Kinder und Ehepartner 400.000 bzw. 500.000 Euro betragen. Interessant: Laut DIW-Analyse sind gerade einmal 3,4 Prozent der Erbschaften (und Schenkungen) größer als 400.000 Euro.

Jetzt will die SPD die Freibeträge sogar noch anheben, auf eine Million Euro für Privatvermögen und fünf Millionen Euro für Betriebsvermögen – und das sogar unabhängig vom Grad der Verwandtschaft. Leider gibt es keine offiziellen Zahlen, wie viele Erben und Schenkungen über diesen Schwellen liegen. Da aber schon nur 3,4 Prozent größer als 400.000 Euro sind, dürfte vielleicht ein Prozent aller Erbschaften (und Schenkungen) größer als eine Million Euro sein. Heißt im Umkehrschluss: Mit dem SPD-Vorschlag müssen 99 Prozent der Erben keine Steuer mehr bezahlen – und ein Großteil sogar weniger als heute. Selbst wer etwas mehr als eine Million Euro erbt, würde entlastet, weil die Steuer anders als heute die erste Million gar nicht berühren würde.

Wenn also von „vielen Erben“ gesprochen wird, ist das eine bewusste Irreführung. Gemeint sind wenige Tausend Multimillionen-Erben, die bislang oft kaum oder gar nichts zahlen, weil sie übermäßig große Ausnahmen und Verschonungsregeln nutzen. Die tauchen sogar jedes Jahr im Subventionsbericht der Bundesregierung auf – und zwar als größte geltende Steuervergünstigung. Geschätzter Kostenpunkt für das Jahr 2026: 8,8 Milliarden Euro.

Mythos 2: „Das ist leistungsfeindlich“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nannte die SPD-Pläne „toxisch, weil leistungsfeindlich“. Erbschaften seien kein leistungsloses Einkommen, sondern wurden über Generationen durch Leistung erwirtschaftet. Falsch.

Erbschaften sind sehr wohl leistungsloses Einkommen für den Erben. Erwirtschaftet hat das der Erblasser, nicht der Erbe. Und Erben ist kein Verdienst, sondern biografischer Zufall. Um nicht zu sagen: Spermalotterie.

Was häufig vergessen wird: Würden Erbschaften wie normales Einkommen behandelt, fiele für Großerben darauf der Reichensteuersatz von 45 Prozent an. Genau den müssten sie nämlich auch zahlen, wenn sie so viel Einkommen in einem Jahr „erarbeitet“ hätten.

So einen hohen Steuersatz gibt es für enge Verwandte selbst bei heutiger Ausgestaltung der Erbschaftsteuer nicht. Da greift nämlich höchstens ein Steuersatz von 30 Prozent. Und das wohlgemerkt erst ab einem Erbe von 26 Millionen Euro. Selbst für entfernte Verwandte liegt der Steuersatz mit maximal 43 Prozent (ab 26 Millionen Euro) noch unter dem Reichensteuersatz. Nur wer nicht mit dem Erblasser verwandt ist und mehr als 13 Millionen Euro erbt, zahlt in der Spitze 50 Prozent. Heißt: Selbst ohne Freibeträge und Ausnahmen werden leistungslose schon heute weniger besteuert als wirklich erarbeitetes Vermögen. Leistungsfeindlich ist also der Status Quo und nicht die Reform!

Klingbeil distanziert sich schon heute?

Die Vehemenz der Gegenwehr zeigt, worum es wirklich geht: um Privilegien. Eine kleine, wohlhabende Minderheit verteidigt ein System, das ihr gigantische Vermögen nahezu steuerfrei überlässt. Genauer gesagt: Sie lässt es von rechten Politikern und Leitartiklern für sich verteidigen, die glauben, damit Wähler zu gewinnen und/oder Wirtschaftskompetenz auszustrahlen. Auch wenn die Argumente teilweise lächerlich sind. Die SPD darf nicht den Fehler machen, sich von der Reaktion beeindrucken und manipulieren zu lassen. Leider droht aber genau das.

Denn: SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat auffällig distanziert auf den Vorschlag reagiert, der maßgeblich aus der Feder seines Generalsekretärs Tim Klüssendorf kommt. Als das Papier öffentlich wurde, war Klingbeil noch bei einer Tagung in Washington. Dort nannte er das Konzept auf Nachfrage lediglich einen „wichtigen Impuls“. Er finde „gut, wie die daran gearbeitet haben“. Schließlich werde man nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr schnell handeln müssen.

Übersetzt: das Konzept ist kein konkreter Vorschlag, über den ER mit der Union JETZT verhandeln will, sondern lediglich ein Impuls seines linkeren Parteigenossen, der erst dann vage aufgegriffen wird, wenn das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Mal geurteilt hat, dass die Ausnahmen für Betriebsvermögen zu groß sind.

Statt einen entschiedenen Kampf der SPD gegen Union und die Lobby zu erwarten, sollte man also eher auf ein deutliches Urteil des Gerichtes hoffen. Eigentlich traurig, oder?