Erst X, dann die Schuldenbremse?

Gut, dass SPD, Grüne und Linke gemeinsam X verlassen. Besser aber wäre: eine gemeinsame Strategie gegen konservative Finanzpolitik

Ich muss gestehen, diese Schlagzeile hat Euphorie in mir geweckt: „SPD, Grüne und Linke verlassen gemeinsam die Plattform X“. Nicht nur, weil die Begründung für diesen Schritt richtig ist (X ist unter Musk im Chaos versunken und zur Plattform für Desinformation geworden, die von rechten Trollen dominiert wird). Sondern weil es ein gemeinsamer (!) Schritt ist. SPD, Grüne und Linke haben sich verabredet, abgestimmt und gemeinsam etwas durchgezogen. Wie das nur wäre, Rot-Rot-Grün statt fauler Kompromisse mit Friedrich Merz oder Christian Lindner. Die Vision einer linken Regierungsmehrheit, die progressive Reformen umsetzt, es gibt sie noch, sie lebt.

Dachte ich kurz, ganz kurz. Bis meine eigene Naivität von einem Realitätscheck eingeholt wurde. So richtig der gemeinsame X-Austritt ist – er kratzt nur an der Oberfläche. Denn während Rot-Rot-Grün bei Social Media Haltung zeigt, fehlt genau diese Geschlossenheit an anderer, entscheidender Stelle: bei der Finanzpolitik.

CDU, FDP und AfD sprechen finanzpolitisch aus einem Guss. Ihr Narrativ ist simpel und wirkmächtig: Staatsschulden sind schlecht, sie belasten zukünftige Generationen, und wenn überhaupt, dann darf man sie nur für Autobahnen oder Panzer machen. Stattdessen soll der Staat sparen und kürzen. Dieses konservative Dogma sitzt – tief in den Köpfen, tief in der Berichterstattung, tief in der Politik.

Und was macht die progressive Seite? Sie spielt dieses Spiel viel zu oft mit. Im Bundesministerium der Finanzen trägt die SPD diese Logik weitgehend mit. Lars Klingbeil überschreibt seinen Haushalt mit „investieren, reformieren, konsolidieren“ und schwört die Bevölkerung seit längerem auf Verzicht ein. Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse ist zerstritten. Eigentlich sollte ihr Ergebnis längst vorliegen, jetzt ist am wahrscheinlichsten, dass nach der nächsten Sitzung in zwei Wochen „kein Ergebnis“ als Ergebnis präsentiert wird. Klingbeil liefert den progressiven Ökonomen in der Kommission öffentlich keine Unterstützung. Er traut sich nicht einmal zu fordern, die Notfallklausel der Schuldenbremse wegen des Irankriegs zu ziehen – und schickt dafür seinen Fraktionschef Miersch vor.

Darüber wiederum echauffiert sich die Grünen-Chefin Brantner. Und zwar – wie so häufig – mit konservativem Framing. „Diese Regierung hat so viel Geld wie keine zuvor und verballert es in Klientelgeschenke, statt wirklich die Reform anzugehen“, sagte sie im WELT-Nachrichtensender. Da dürfe „kein weiterer Schuldenpunkt“ (was auch immer das ist?) draufkommen. Die Regierung handele unverantwortlich, so Brantner.

Was Brantner macht, passiert leider viel zu häufig auch anderen aus den Grünen oder den Linken. Sie verteufeln Schulden in konservativer Logik, um in der Opposition zu punkten. Das Problem daran: Es hilft am Ende genau den Falschen. Nämlich FDP, CDU und AfD. Wer Staatsschulden primär als Gefahr und Belastung framet, redet der Schuldenbremse und damit Kürzungen das Wort.

Man stelle sich vor, SPD, Grüne und Linke würden nicht nur eine gemeinsame Strategie zur Abkehr von X beschließen, sondern eine Strategie für ein progressives Verständnis von Finanzpolitik und Staatsschulden abstimmen – und dann umsetzen. Eines, das den akuten Kürzungsdruck dämpft, zugeschriebene Wirtschaftskompetenz zurückgewinnt und zukünftig Spielraum im Haushalt für progressive Reformen schafft, die das Land nachhaltiger, moderner und gerechter machen!

Die Argumente liegen dafür gerade auf der Hand. Wenn die Konjunktur schwächelt, muss der Staat Schulden machen. Punkt. Nicht als Ausnahme, sondern als ökonomische Notwendigkeit. Staatsschulden sind keine moralische Verfehlung, sondern die Kehrseite privater Vermögen. Was der Staat an Defiziten macht, landet als Überschuss – als neue Ersparnisse – im Privatsektor. Gerade in einer Situation, in der Deutschlands Exportüberschüsse schrumpfen, wird das noch wichtiger. Wenn das Ausland weniger Schulden bei uns macht, (und die Unternehmen wegen leerer Auftragsbücher ihre Investitionen aufschieben) muss der Staat einspringen – sonst bricht Nachfrage weg. Das ist simple volkswirtschaftliche Logik. Logik, die man konsequent in Interviews, Talkshows und Pressekonferenzen betonen und verargumentieren muss.

Und ja: Schulden dürfen auch für Entlastungen genutzt werden. Für kleine und mittlere Einkommen, für stabile Kaufkraft, für soziale Sicherheit. Wer das kategorisch ausschließt, akzeptiert implizit eine Politik, die Ungleichheit verschärft. Das beweisen die letzten Jahre.

Genau hier bräuchte es das, was beim X-Ausstieg funktioniert hat: ein gemeinsames Narrativ. Ein abgestimmtes, selbstbewusstes Gegenmodell zur konservativen Erzählung. Immer wieder erklärt, immer wieder verteidigt. Mit Ambition, mit Mut, mit makroökonomischer Sachkenntnis.

Denn ohne Deutungshoheit in der Geldfrage bleibt jede progressive Politik Stückwerk. Dann werden Investitionen gegeneinander ausgespielt, Sozialausgaben delegitimiert und am Ende doch wieder Kürzungen beschlossen – zulasten von Klimaschutz, Infrastruktur und Gerechtigkeit. Der Abschied von X ist ein Schritt raus aus der falschen Öffentlichkeit. Der nächste müsste sein: rein in eine eigene, konsistente Erzählung über Geld, Staat und Schulden!