Falsche Antworten auf falsche Fragen

Warum das Interview von Kanzler Merz bei Maybrit Illner exemplarisch zeigt, was in der Politik und der öffentlichen Debatte schiefläuft

Donnerstagabend, kurz vor der Primetime. Die hochbezahlte ZDF-Starmoderatorin Maybrit Illner ist die erste, die den Kanzler zum neuen Reformpaket ausquetschen darf. 45 Minuten hat sie Zeit. Nur sie, der Kanzler und ein Millionenpublikum mit tausenden Fragen. Was für ein Privileg, was für eine journalistische Chance – eigentlich!

Warum ist sind die Änderungen bei der Einkommensteuer nur so klein? Zehn Milliarden sind gerade mal ein Prozent des gesamten Steueraufkommens! Ein Viertel-Prozent der Wirtschaftsleistung. Davon geht sogar ein Großteil an die obere Mittelschicht mit hohen Sparquoten. Wie viel mehr Bruttoinlandsprodukt soll dabei rausspringen? Null-Komma-Null-wie-viel-Prozent? Ist das der Anspruch nach sieben Jahren Stagnation?

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Oder: Wie viel von den zehn Milliarden Entlastung im Jahr 2028 bleiben überhaupt übrig, wenn man die ohnehin fälligen Inflationsanpassungen berücksichtigt? Zwei, drei, vier Milliarden? Und das soll dann wie bitte den Konsum ankurbeln und für Aufschwung sorgen? Sie hausieren mit 600 Euro Entlastung im Jahr 2028 für eine vierköpfige Familie, Herr Bundeskanzler: was genau sollen die sich davon im Monat mehr leisten können?

Oder! Da Sie ja das Rentenpaket als Punkt 1 anführen: Was bleibt von der zehn-Milliarden-Steuerreform eigentlich über, wenn man berücksichtigt, dass zwei Prozent mehr Rentenbeiträge grob 30 Milliarden mehr Kosten für Arbeitgeber und 30 Milliarden weniger netto für Arbeitnehmer bedeuten? Wer kompensiert diesen Nachfrageausfall? Wer macht dafür mehr Schulden? Überhaupt: mehr Schulden sind in diesem „Paket für Aufschwung“ gar nicht vorgesehen, oder? Ein Konjunkturpaket ohne Schulden, geht das?

Oder: Wie genau soll die Attestpflicht ab Tag 1 die Krankentage reduzieren? Haben Sie dazu mal Ärzte, Gesundheitsökonomen oder andere Experten befragt? Oder: Wie soll eine Familie bei vier Jahren Kettenbefristung eigentlich Nachwuchs planen oder einen Kredit für ein Eigenheim bekommen? Oder, oder, oder. Tausende Fragen!

Stattdessen fragte Illner: Gab es viel Streit? Ist der Streit nach dem Paket vorbei? Kommt das Paket denn so oder gibt es noch Streit? WEN ZUR HÖLLE INTERESSIERT, OB MERZ UND KLINGBEIL SICH BEI DEN VERHANDLUNGEN ANBRÜLLEN ODER KUSCHELN? Das Einzige, was interessiert: Gibt es Ergebnisse und kommen die bei den Menschen an?

Zur höheren Reichensteuer – in die Illner wohl selbst fällt – fällt ihr nur ein: Hätte man stattdessen nicht anderswo sparen können? Etwa Subventionen streichen können? Komisch, andersherum wird die Frage nie gestellt: Hätte man nicht die Reichensteuer erhöhen können, statt beim Bürgergeld, beim Elterngeld, beim Wohngeld, bei Integrationskursen zu verhindern?

Damit aber nicht genug. Illner stellt nicht nur die falschen Fragen, sondern lässt Merz auch mit falschen Antworten durchkommen. Beispiel Krankentage: Merz behauptet, man würde mit der Attestpflicht ab Tag 1 und dem Aus der telefonischen Krankschreibung auf den Stand von vor Corona zurückkehren. Das ist schlicht falsch. Nur die telefonische Krankschreibung wurde (richtigerweise!!!) während Corona eingeführt, aber die Attestpflicht ab Tag 3 steht seit fucking 1994 im Entgeltfortzahlungsgesetzes. Was für ein peinlicher Fehler des Kanzlers. „Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden, Herr Bundeskanzler?“ wäre hier die richtige Frage gewesen. Aber: Illner schwieg.

Und sie schwieg auch, als Merz die ökonomische Talfahrt Deutschlands darauf schob, dass andere Länder ja unfairen Wettbewerb betreiben, indem sie ihre Währung künstlich niedrig halten. Eine informierte Moderatorin (das könnte man für kolportiert mehr als eine halbe Millionen Jahresgehalt doch erwarten, oder?) hätte hier reingrätschen müssen. Wenn ein Land genau das betrieben hat, dann: Deutschland. Seit Gründung der Eurozone hat Deutschland interne Abwertung betrieben. Zulasten von Frankreich, Italien und den anderen Nachbarn, die mit uns auf den Weltmärkten konkurrieren. Wie die Grafik zeigt: Bis heute sind die Lohnstückkosten in Deutschland (schwarze Linie) weniger gestiegen als bei den Nachbarn. Ergo: Deutschland wettbewerbsfähiger geworden.

Allen voran die Agenda 2010 hat über Lohnsenkungen die Inflation unter das eigentlich vereinbarte Ziel von zwei Prozent pro Jahr gedrückt und damit deutsche Exportgüter im Verhältnis zu denen der Nachbarn verbilligt. Unzulässigerweise. Das hat zu einem Exportüberschuss von in der Spitze neun Prozent der Wirtschaftsleistung geführt, obwohl die EU-Regeln höchstens sechs Prozent erlauben. Wenn heute der Euro abgeschafft würde, würde die neue deutsche Währung am Montag 20, 30 Prozent aufgewertet haben. Wenn nicht sogar noch mehr. Merz‘ Aussage war also nicht nur eine faule Ausrede, sondern eine Frechheit gegenüber dem Rest der Welt.

Die Grafik oben widerlegt alleine auch das ständige Geschwafel von zu hohen Arbeitskosten, das Merz, Linnemann und konservative Journalisten permanent wiederholen.

Für mich zeigt das Interview sehr symbolisch, was falsch läuft. In der Politik und in der öffentlichen Debatte. Hochbezahlte Journalisten stellen die falschen Fragen und lassen Politiker mit falschen Antworten durchkommen. Und zwar: faktisch falschen Antworten. Es geht nicht um Meinungen, sondern um Fakten. Der Kanzler kann jede Meinung haben, aber sollte bei den Fakten bleiben – und seine Entscheidungen damit begründen. Der Anspruch ist nicht zu hoch, oder?