2 Kommentare

Hallo Maurice Höfgen,

die FDP ist in Berlin aus dem Abgeordnetenhaus rausgeflogen, nicht aus dem Senat. Ein wichtiger Unterschied. Die CDU wird es jetztbedauern, denn dann hätte sie jetzt unter Umständen einen größeren bürgerlichen Block zwecks Senatsbildung ...

Ansonsten ein wichtiger Beitrag, der die Illusionen der neoliberalen Ideologie mal wieder thematisiert.

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Vielen Dank für den Beitrag.

Das Partei-Ideologen unser Wirtschaftssystem nur durch IHRE Brille sehen, kann man an deinem Beitrag sehr gut nachvollziehen. Sie merken nicht einmal, wann sie etwas sachlich Korrektes sagen und es gleichzeitig falsch interpretieren.

Die FDP-Aussage zum deutschen Steuerrecht im Ländervergleich ist sachlich zutreffend während sie die eigentliche Ursache der „Ungerechtigkeit“ nicht erkennen!

Die erste „Ungenauigkeit“ besteht in dem Sachverhalt, das Unternehmen keine Steuern ZAHLEN (da diese alle Steuern – auch die später vom Gewinn-Empfänger zu zahlende- so wie alle sozialen Abgaben in den Preisen einkalkuliert sind – Zahlen tut nur der End-Abnehmer über den Preis) sondern nur an das Finanzamt ABFÜHREN. Richtig ist der strukturelle Unterschied im Vergleich zu anderen Ländern was zu einer unfairen Wettbewerbsverschiebung in der Preisbildung führt. Dies zu verändern verlangt aber eine gleichartige Abgabenstruktur über Ländergrenzen hinweg.

Hier sind unsere Politiker mal wieder zu bl..... dies zu erkennen. Den Vorstoß der Amerikaner, dies zu Vereinheitlichen (sie schlagen 25% als generelle Abgabenquote vor) wird mit einem Gegenvorschlag von 15% abgewiegelt, der das Missverständnis unserer Politiker deutlich macht. Es geht um die Vereinheitlichung der Abgabenstruktur im internationalen Wettbewerb und nicht um die Höhe des Prozentsatzes!

Der echte Fehler bei den Aussagen der FDP liegt doch in der Annahme, der Staat benötigt zur Bezahlung seiner Ausgaben die Einnahmen aus Steuern. Hier wird die Notwendigkeit von Steuern für Ausgabe-Zwecke unterstellt, während die zwingende Notwendigkeit, über Steuern die vom Staat ausgegebene Geldmenge wieder zu Reduzieren nicht erkannt oder ignoriert wird.

Diese Reduzierung sollte tatsächlich aber nur über Anpassung der Geldbestände (nicht im Umlauf befindliche Gelder wie Sparguthaben oder die spekulative Verwendung auf den Finanzmärkten – hier wird nur Geld mit Geld über Preisveränderungen gemacht) erfolgen. Es sollten also über Vermögens- und Erbschafts-Steuern (auch die Grundsteuer ist eine am Vermögensstand orientierte Steuer) diese notwendige Anpassung erfolgen. Alle Steuern auf den Wirtschaftsprozess könnten entfallen, was das obige Problem des Wettbewerbs ebenfalls erledigen würde.

Durch eine angemessen soziale Ausgestaltung von Freibeträgen können die Steuerzahlung auf die „wirklichen“ Geldvermögenden, welches sie überwiegend ohne eigene Leistung erhalten haben, begrenzt werden!

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