Ferienfrust an der Zapfsäule, leichtes Spiel für die AfD

Warum das Auslaufen des Tankrabatts zum politischen Geschenk für die AfD wurde – und einen strategischen Fehler der Progressiven offenbart

Endlich Sommerferien! Ab in den Urlaub, heißt es dieser Tage, besonders für Familien mit Kindern. Zumindest die, die es sich leisten können. Das ärmste Fünftel der Haushalte kann sich nach Umfragen nämlich nicht leisten, eine Woche in den Sommerferien zu verreisen. Bei vielen in der Mittelschicht fällt der Urlaub zumindest kürzer oder kleiner aus als sonst. Sieben Jahre Wirtschaftskrise spürt man auch im Sommer. Für diejenigen, die verreisen, beginnt die Urlaubsfahrt mit schmerzhaften Stopps an den Tankstellen.

Die erneute Trump-Eskalation im Iran und das Auslaufen des Tankrabatts sorgen nämlich dafür, dass die Spritpreise pünktlich zum Ferienbeginn wieder deutlich über der Zwei-Euro-Marke liegen. 2,21 Euro kostete der Liter Superbenzin am Sonntag im bundesweiten Durchschnitt, der Dieselpreis lag bei 2,18 Euro – und damit rund 35 Cent höher als noch vor Ende des Tankrabatts und 50 Cent höher als vor Beginn des Irankriegs. Entsprechend teurer wird also die Urlaubsfahrt!

Während sich gutbezahlte Bundestagsabgeordnete und Minister bis Anfang September in die parlamentarische Sommerpause begeben, herrscht auf Urlaubsreisen Ferienfrust. Politisch ein fatales Signal. Erst recht, weil kurz vorher noch diverse Kürzungen verkündet wurden: vom Elterngeld über den Unterhaltsvorschuss bis zum Kindersofortzuschlag.

Der Soziologe Steffen Mau spricht in seinem Buch Triggerpunkte von Themen, an denen gesellschaftliche Konflikte besonders sichtbar und emotional werden. Spritpreise sind dafür das Paradebeispiel. Für Menschen, die jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit fahren, ihre Kinder zum Sport bringen oder auf dem Land zwanzig Kilometer bis zum nächsten Arzt zurücklegen müssen, ist der Preis an der Zapfsäule ein Gradmesser dafür, ob das eigene Leben noch bezahlbar ist. Das gilt erst recht in den Sommerferien. Die Urlaubsreise ist für viele Familien der Höhepunkt des Jahres – oft monatelang geplant und zusammengespart. Wenn ausgerechnet dann der Tank plötzlich 20 oder 30 Euro mehr kostet, geht es längst nicht mehr nur ums Geld. Es geht um das Gefühl, dass selbst die kleine Auszeit immer weniger erschwinglich wird.

Genau deshalb war auch der Tankrabatt, den die Bundesregierung nach Beginn des Iran-Krieges beschlossen hatte, politisch klüger, als viele Kritiker wahrhaben wollten. Kaum war die Entlastung angekündigt, folgte der bekannte Einwand: Das Geld komme doch gar nicht bei den Menschen an. Die Mineralölkonzerne würden die Steuersenkung einfach selbst einstreichen. Der Vorwurf klang plausibel – nur sprach die empirische Evidenz dagegen.

Der Ifo-Tankrabatt-Tracker zeigt, dass der allergrößte Teil der Steuersenkung tatsächlich an die Autofahrer weitergegeben wurde – auch wenn das viele Linke und Grüne partout nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Im Durchschnitt wurden bei E10 15,3 der möglichen 17 Cent, bei E5 sogar 16,4 Cent und beim Diesel immerhin 12,1 Cent pro Liter an die Verbraucher weitergereicht. Die Monopolkommission kommt zu ähnlich positiven Ergebnissen. Ausnahmen gab es vor allem dort, wo kaum Wettbewerb herrscht – etwa an Autobahnraststätten oder in Regionen mit sehr wenigen Tankstellen. Ja, ein Teil der Entlastung blieb bei den Mineralölkonzernen hängen. Aber eben nur ein Teil. Der Großteil kam an. Sofort spürbar. Im Alltag. Und darauf kommt es doch an!

Dass dieses Ergebnis nicht überrascht, zeigt der Blick zurück. Schon beim Tankrabatt 2022 kamen das Ifo-Institut, das ZEW und das Bundeskartellamt unabhängig voneinander zu demselben Befund: Der überwiegende Teil der Steuersenkung erreichte die Verbraucher. Ich hatte schon lange vor der Neuauflage darauf hingewiesen. Trotzdem hielten es Linke und Grüne für klug, mit voller Wucht auf den Tankrabatt einzudreschen. Gießkanne! Steuergeldverschwendung! Klimaschädliche Subvention! Ungerecht! So die knallharte Kritik.

Aber: der eigentliche Fehler der Regierung war nicht der Tankrabatt. Der Fehler war, ihn ausgerechnet zum Beginn der Sommerferien auslaufen zu lassen, ohne dass der Irankonflikt gelöst war. Millionen Menschen, die ohnehin das Gefühl haben, dass das Leben immer teurer wird, bekommen genau dann die nächste Rechnung präsentiert, wenn sie mit ihren Kindern in den Urlaub fahren wollen. Einen ungünstigeren Zeitpunkt kann man sich politisch kaum aussuchen.

Eigentlich wäre das eine Steilvorlage für Linke und Grüne gewesen. Sie hätten den Ferienfrust über steigende Spritpreise aus der Opposition politisch aufgreifen können. Doch diese Möglichkeit haben sie sich selbst verbaut. Wer eine Maßnahme monatelang gegen alle empirischen Erkenntnisse schlechtredet, kann später kaum glaubwürdig ihre Verlängerung fordern – selbst wenn sie in der konkreten Situation die einfachste und wirksamste Entlastung für Millionen Autofahrer wäre.

Strategische Opposition bedeutet eben nicht, jede Regierungsmaßnahme reflexhaft abzulehnen. Sie bedeutet, dort anzusetzen, wo Menschen Belastungen tatsächlich spüren. Gerade weil sich der Tankrabatt als wirksame Entlastung erwiesen hatte, hätte es nahegelegen, seine Verlängerung bis zum Jahresende zu fordern – um die Kaufkraft verlässlich zu stabilisieren.

Mehr noch: Daraus hätte ein umfassendes Entlastungspaket werden können. Ein verlängerter Tankrabatt, eine gesenkte Stromsteuer, ein reaktivierter Gaspreisdeckel, die befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und ein neu aufgelegtes Neun-Euro-Ticket. Gerade weil die deutsche Wirtschaft inzwischen seit sieben Jahren kaum noch vom Fleck kommt, wäre eine kräftige Stützung der Binnennachfrage überfällig gewesen. Finanziert hätte das alles über die Notlagenklausel der Schuldenbremse werden können. Nach der Eskalation des Iran-Kriegs hätte es gute Gründe gegeben, diese erneut zu aktivieren – und damit Spielräume über den Tankrabatt hinaus zu öffnen. Auch um die jetzt angekündigten Kürzungen abzuwehren oder zumindest abzuschwächen.

Doch selbst dieser Gedanke wurde schnell wieder abgeräumt. Als SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zuletzt vorsichtig ins Spiel brachte, die Notlagenklausel zu nutzen, wies Grünen-Chefin Franziska Brantner den Vorstoß umgehend und mit reaktionärer Rhetorik zurück. Die Regierung habe bereits genug Schulden aufgenommen, sie setze das Geld falsch ein, belaste kommende Generationen und müsse erst Reformen umsetzen, bevor überhaupt über zusätzliche Kredite gesprochen werden könne.

Erst Reformen, dann neue Spielräume? Hat ja wunderbar geklappt (Ironie off). Das Ergebnis sehen wir jetzt. Der Tankrabatt läuft aus, die Spritpreise steigen pünktlich zum Ferienbeginn und gleichzeitig erzwingt die Schuldenbremse Kürzungen bei Familien, Kindern und dem Klimaschutz. Operation gelungen, Patient tot.

Wer so Politik macht, darf sich nicht wundern, wenn an der Zapfsäule nicht nur der Tank vollläuft, sondern auch der Ärger. Und wer diesen Ärger ignoriert, überlässt ihn am Ende denen, die ihn politisch am toxischsten ausschlachten. Progressiven bleibt mit ihrer Anti-Tankrabatt-Rhetorik jetzt nur die Rolle des Zuschauers. Während den Frust über steigende Spritpreise die Knallköppe von Rechtsaußen für sich nutzen. Ein strategisches Eigentor!