Gaspreis hoch, Zinsen hoch? Nicht schon wieder!
Warum die EZB als Reaktion auf den Irankrieg nicht die Zinsen erhöhen, sondern die Regierung ermahnen sollte
Die Straße von Hormus, durch die Tanker 30 Prozent des weltweiten Flüssiggases und 20 Prozent der weltweiten Ölproduktion verschiffen, ist de facto unpassierbar. In Katar musste weltgrößte Produzent von Flüssiggas seine Produktion wegen Drohnenangriffen einstellen. In Saudi-Arabien brannte die Mega-Raffinerie des Ölriesen Aramco.
Jede weitere Meldung lässt die Energiepreise auf den Börsen weiter explodieren. Der Ölpreis ist um mehr als zehn Prozent gestiegen. Der Gaspreis an der niederländischen Börse TTF verdoppelte sich sogar zu Freitag. Erschwerend hinzu kommt, dass der Euro zum US-Dollar an Wert verliert – und Energieimporte verteuert. Und auch an den Zapfsäulen in Deutschland ist der Irankrieg längst angekommen.
Unweigerlich drängen sich die schmerzhaften Erinnerungen an den Energiepreisschock aus dem Jahr 2022 wieder auf. So wohl auch bei der Europäischen Zentralbank. Der EZB-Chefvolkswirt Philip Lane warnte bereits vor steigendem Inflationsdruck. Die Folgen für die Inflation hängen zwar von der Dauer des Konflikts ab, so Lane, aber die EZB werde die Lage genau beobachten. Was aus dem Zentralbankdeutsch übersetzt heißt: Die EZB bereitet wieder Zinserhöhungen vor.
Jede neu eingebaute fossile Heizung verlängert die Abhängigkeit von fossiler Energie und verstärkt das Risiko solcher Preisschocks.
Genau das ist aber heute schon die falsche Botschaft und wäre in Zukunft auch die falsche Maßnahme. Denn noch heute leidet die europäische Wirtschaft – und am allermeisten die deutsche Wirtschaft – unter den drastischen Zinserhöhungen als Reaktion auf den Ukrainekrieg. Die Inflationsrate ist zwar längst wieder im Normalbereich, aber die Konjunktur noch immer am Boden. Nur: die Inflationsrate gesenkt, haben nicht die höheren Zinsen, sondern Alternativen zum russischen Gas sowie staatliche Preisbremsen und Entlastungen.
Diese Einsicht aber leugnet die EZB bis heute. Noch schlimmer: Sie fühlt sich in der gesunkenen Inflationsrate gar bestätigt und feiert ihre Zinspolitik als Erfolg. Miese Konjunktur, hohe Arbeitslosigkeit, unnötig große Zinslasten in den Haushalten? Sollen die Regierungen eben mit leben, ist nicht Sache der EZB, so die Haltung, aus der heraus auch folgt, dass die EZB seit mehr als einem halben Jahr die Zinsen trotz Inflationsrate unter der Zwei-Prozent-Grenze und mieser Wirtschaftslage nicht weiter gesenkt hat.
Der Fehler beginnt schon damit, den Energiepreisschock mit Inflation gleichzusetzen. Während des Ukrainekrieges habe ich mir dazu die Finger wund geschrieben und den Mund fusselig geredet. Ein Preisschock ist eine einmalige kurzfristige Verschiebung des Preisniveaus. Etwa, wenn sich der Gaspreis – wie jetzt – an der Börse verdoppelt. Inflation dagegen ist ein kontinuierlicher und sich selbst verstärkender Anstieg des Preisniveaus. Etwa, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber die berühmte Lohn-Preis-Spirale befeuern. Inflationsdruck resultierte aus dem Irankrieg also erst, wenn die Gewerkschaften höhere Löhne fordern, um den Kaufkraftverlust de Beschäftigen zu kompensieren. Nicht aber, wenn der Krieg nur von kurzer Dauer ist und die Produktion wieder hochgefahren werden kann.
Statt also so zu tun, als hätte die EZB selbst die Zügel in der Hand, hätte Chefvolkswirt Lane besser die EU-Regierungen ermahnt, schnellstmöglich von fossilen Energien loszukommen. Allen voran: Deutschland. Immerhin hat die Bundesregierung erst letzte Woche eine Reform des Heizungsgesetzes vorgestellt, die es Eigentümern wieder leichter macht, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. Heute kostet Heizöl wegen des Irankrieges rund ein Viertel mehr. Klasse Timing, Wirtschaftsministerin Reiche.
Jede neu eingebaute fossile Heizung verlängert die Abhängigkeit von fossiler Energie und verstärkt das Risiko solcher Preisschocks. Wer weiter auf Öl und Gas setzt, gibt sich in die unberechenbaren Hände der Scheichs, der Trumps, der Terroristen und der Glaubenskrieger dieser Welt. Sich einzureden, man könne deren Macht mit Zinserhöhungen beikommen, ist eine Illusion, die sich die EU nicht länger leisten kann.
Für das Timing des Angriffs auf den Iran muss man schon fast dankbar sein. Das könnte der Fukushima-Moment der fossilen Energiepolitik werden.
Und sonst, ja, genau was du sagst. Der Gaspreisschock ist kurz genug her, dass man sich noch aus eigener Betroffenheit erinnert, und lang genug, dass die Lage seriös aufgearbeitet wurde (Isabella Weber etc.). Es ist unfassbar, dass wir wieder in der gleichen Scheisslage sind und wieder nicht vorbereitet sind (hier Anakin/Padme-Meme einfügen). Aber vielleicht hilft hier auch das Timing die gleichen Fehler nicht wieder zu machen.
Ich mein, die Union hat doch Wirtschaftskompetenz, oder?
Wenn es noch ein Argument gebraucht hätte, aus den fossilen Energieträgern auszusteigen, ist es jetzt da. Die ich weiß nichtwievielte Krise im nahen Osten mit nach wie vor fraglichen Regierungskonstellationen, aber Frau Reiche ingnoriert das. Ich will Robert Habeck zurück als Wirtschaftsminister!