Man kann wirklich nur hoffen das die Berliner Journalisten Blase den Kanzler nicht hofiert und diesen Rechtsbruch klarstellt. Nach so kurzer Zeit, so dramatische, Entscheidungen gegen Europa zu treffen ist frappierend. Die SPD sollte sich schämen einfach AFD Politik zu machen.
Wow…da leistet die CDU ja trumpistische Arbeit…hoffen wir mal, dass wir in Deutschland nicht auch in Schockstarre verfallen und laut und aktiv werden gegen die importierten Project 2025 Ansätze.
Der ehemalige Ausländermaut-Minister, jetzt Innenminister im Merz'schen Kabinett, schlägt wieder zu. Asylrecht, Genfer Flüchtlingskonvention und EU-Recht sind für diesen Herrn Fremdwörter.
Das es mit diesem Koalitionsvertrag und den unklaren Erläuterungen zum Thema Migration (eigentlich Immigration) zu Problemen, Missverständnissen und Fehlinterpretationen kommen wird, das war schon von Beginn an klar. Irreguläre Immigration, von einigen auch illegale Immigration genannt, gibt es, wenn ein Mensch die Landesgrenzen außerhalb der regulären Grenzen überschreitet, in dem Augenblick, wo dieser Mensch sich an der Grenze meldet und um ASYL bittet, ist diese Einreise keine irreguläre mehr.
Seit Jahrzehnten ersuchen MENSCHEN um Asyl, weil sie vor blutrünstigen Diktatoren, Autokraten, Kriegsverbrechern oder sonstiger politischer Verfolgung fliehen (müssen).
Die Mütter und Väter unseres GG haben sich aufgrund der Erfahrungen aus der Zeit der braunen Schreckensherrschaft bewusst für diese Formulierungen zum Asylrecht entschieden, wenn Söders Gefolgsmann sich nun für eine harte Linie entscheidet, dann wird er (hoffentlich) auf Widerstand innerhalb der Koalition treffen.
Zurückweisungen an der Grenze ja, beispielsweise bei Personen mit Einreiseverbot, kriminellen Straftaten oder mit Hsftbefehl Gesuchten, die dann in ein Gefängnis übersteigt werden, ansonsten bin ich weiterhin für humanitäre Lösungen, die auf den EINZELFALL Rücksicht nehmen.
Ich hoffe, die werden damit nicht durch kommen. Dann kann Merz zumindest sagen, er hat es versucht. Danach kann er dieses unsägliche Thema endlich abhaken und sich den dringenden Problemen zuwenden. Aber ich träume schon wieder.
vielen dank für deinen text, ich hätte diesen skandal sonst wahrscheinlich nicht (so früh) mitbekommen. ich hab gewusst dass es mit der csu im innenministerium schlimm wird aber nicht dass es so schnell gehen würde 😔
Erstaunlich, wie leicht es der Law and Order-Partei CDU/CSU fällt, europäisches Recht zu brechen, wenn es um einen billigen populistischen Vorteil geht. Und auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft, Geflüchteten....Beschämend.
Nun gut, überrascht das irgendjemanden ? Nur, weil Merz tatsächlich mal genau das macht, was er vorher schon angekündigt hat, anstatt - wie zuletzt - exakt das Gegenteil davon ?
Für mich ist klar, warum er das macht. Bis das EUGH reagiert, gehen mindestens Monate ins Land, bis dahin kann sich Merz profilieren und die eh schon rückläufigen Zahlen der Asylgesuch als einen Erfolg seiner Abschottungspolitik verkaufen.
Wir brauchen tatsächlich VIEL mehr Migration (was die Asylsuche nicht sein darf), 150000 Menschen jedes Jahr. Die von der noafd und der CDU/csu und FDP angezettelte Kampagne der letzten Jahre verkennt die sich weiter steigernde (wirkliche) demographische Notlage. Wir brauchen Menschen, die mit ihren Familien zu uns kommen um sich hier ein Leben aufzubauen. Sie brauchen unsere Unterstützung und menschliche Aufnahme. In dem Prozess werden die, die zu uns kommen sich verändern ebenso wie wir. Das ist das Wesen eines Einwanderungslandes, das wir immer waren und nun erst recht noch viel mehr werden müssen. Anderenfalls gehen wirklich die Lichter aus, im Osten vermutlich etwas schneller.
Man kann wirklich nur hoffen das die Berliner Journalisten Blase den Kanzler nicht hofiert und diesen Rechtsbruch klarstellt. Nach so kurzer Zeit, so dramatische, Entscheidungen gegen Europa zu treffen ist frappierend. Die SPD sollte sich schämen einfach AFD Politik zu machen.
Wenn die SPD das mitmacht, müssen die Jusos auf die Barrikaden!
Wow…da leistet die CDU ja trumpistische Arbeit…hoffen wir mal, dass wir in Deutschland nicht auch in Schockstarre verfallen und laut und aktiv werden gegen die importierten Project 2025 Ansätze.
Der ehemalige Ausländermaut-Minister, jetzt Innenminister im Merz'schen Kabinett, schlägt wieder zu. Asylrecht, Genfer Flüchtlingskonvention und EU-Recht sind für diesen Herrn Fremdwörter.
Das es mit diesem Koalitionsvertrag und den unklaren Erläuterungen zum Thema Migration (eigentlich Immigration) zu Problemen, Missverständnissen und Fehlinterpretationen kommen wird, das war schon von Beginn an klar. Irreguläre Immigration, von einigen auch illegale Immigration genannt, gibt es, wenn ein Mensch die Landesgrenzen außerhalb der regulären Grenzen überschreitet, in dem Augenblick, wo dieser Mensch sich an der Grenze meldet und um ASYL bittet, ist diese Einreise keine irreguläre mehr.
Seit Jahrzehnten ersuchen MENSCHEN um Asyl, weil sie vor blutrünstigen Diktatoren, Autokraten, Kriegsverbrechern oder sonstiger politischer Verfolgung fliehen (müssen).
Die Mütter und Väter unseres GG haben sich aufgrund der Erfahrungen aus der Zeit der braunen Schreckensherrschaft bewusst für diese Formulierungen zum Asylrecht entschieden, wenn Söders Gefolgsmann sich nun für eine harte Linie entscheidet, dann wird er (hoffentlich) auf Widerstand innerhalb der Koalition treffen.
Zurückweisungen an der Grenze ja, beispielsweise bei Personen mit Einreiseverbot, kriminellen Straftaten oder mit Hsftbefehl Gesuchten, die dann in ein Gefängnis übersteigt werden, ansonsten bin ich weiterhin für humanitäre Lösungen, die auf den EINZELFALL Rücksicht nehmen.
Ich hoffe, die werden damit nicht durch kommen. Dann kann Merz zumindest sagen, er hat es versucht. Danach kann er dieses unsägliche Thema endlich abhaken und sich den dringenden Problemen zuwenden. Aber ich träume schon wieder.
vielen dank für deinen text, ich hätte diesen skandal sonst wahrscheinlich nicht (so früh) mitbekommen. ich hab gewusst dass es mit der csu im innenministerium schlimm wird aber nicht dass es so schnell gehen würde 😔
Die SPD ist doch wirklich einfach nur noch peinlich. Sowas zuzulassen… unfassbar
Unglaublich! Der einzige, der hier ne Notlage hat, ist Friedrich Merz...
Erstaunlich, wie leicht es der Law and Order-Partei CDU/CSU fällt, europäisches Recht zu brechen, wenn es um einen billigen populistischen Vorteil geht. Und auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft, Geflüchteten....Beschämend.
Nun gut, überrascht das irgendjemanden ? Nur, weil Merz tatsächlich mal genau das macht, was er vorher schon angekündigt hat, anstatt - wie zuletzt - exakt das Gegenteil davon ?
Für mich ist klar, warum er das macht. Bis das EUGH reagiert, gehen mindestens Monate ins Land, bis dahin kann sich Merz profilieren und die eh schon rückläufigen Zahlen der Asylgesuch als einen Erfolg seiner Abschottungspolitik verkaufen.
Es war genau so zu erwarten...
Wir brauchen tatsächlich VIEL mehr Migration (was die Asylsuche nicht sein darf), 150000 Menschen jedes Jahr. Die von der noafd und der CDU/csu und FDP angezettelte Kampagne der letzten Jahre verkennt die sich weiter steigernde (wirkliche) demographische Notlage. Wir brauchen Menschen, die mit ihren Familien zu uns kommen um sich hier ein Leben aufzubauen. Sie brauchen unsere Unterstützung und menschliche Aufnahme. In dem Prozess werden die, die zu uns kommen sich verändern ebenso wie wir. Das ist das Wesen eines Einwanderungslandes, das wir immer waren und nun erst recht noch viel mehr werden müssen. Anderenfalls gehen wirklich die Lichter aus, im Osten vermutlich etwas schneller.