Jetzt attackiert auch Merz den Emissionshandel

Der Kanzler folgt der Fossil-Lobby und greift den Co2-Emissionshandel an. Der Preis für Emissionsrechte fällt daraufhin drastisch

Wir erleben gerade die nächste Angriffswelle gegen den Klimaschutz. Im Zentrum dessen steht: der Co2-Emissionshandel für die Industrie. Nachdem BASF-Chef Kamieth, Evonik-Chef Kullmann und CSU-Chef Söder im Herbst öffentlich das Ende des Emissionshandels forderten, reiht sich jetzt auch Kanzler Merz ein.

In seiner Rede auf dem European Industry Summit stellte er sich zwar erst mal formal hinter das Ziel, Unternehmen zu klimafreundlichen Produktionsweisen zu bringen, indem man Emissionen mit Zertifikaten rationiert und bepreist. Dann aber kam ein Aber. Und dieses Aber ist wichtiger als das formale Bekenntnis. Im Wortlaut: „Sollte dies nicht möglich sein und es sich nicht um das richtige Instrument handeln, sollten wir sehr offen für eine Überarbeitung oder zumindest für eine Verschiebung sein“.

Ich sehe vor meinem geistigen Auge, wie Evonik-Chef Kullmann über beide Ohren grinst, wenn er Merz zuhört. Denn dieses Aber passt perfekt in den argumentativen Schwenk, den die fossile Lobby in den letzten Jahren vollzogen hat. Zuerst war die Lobby nämlich – wie Merz und andere Neoliberale auch – immer für den Emissionshandel, um Regulierungen und Verbote zu verhindern. Der Emissionshandel wurde als marktwirtschaftliches Instrument gepriesen, das Klein-klein-Eingriffe des Staates überflüssig mache. Der Preis sollte regeln, die Marktteilnehmer sich anpassen, so das Narrativ.

Jetzt aber, kurz bevor die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für die Industrie endet und der Preis im Emissionshandel so sehr zu steigen droht, dass er der fossilen Lobby erst mal wehtun könnte, gilt all das plötzlich nicht mehr. Jetzt heißt es plötzlich, der Emissionshandel sei Planwirtschaft, weil der Staat die Menge an Emissionen künstlich verknappe, statt auf die technologische Revolution aus der Industrie zu vertrauen. Ein absurdes Argument, weil selbst Libertäre gestehen, dass Gemeinschaftsgüter wie eine intakte Umwelt ohne künstlichen Preis vom Markt nicht berücksichtigt, sondern verhunzt werden (bekannt unter dem Stichwort: „Tragedy of the commons“).

Und dann ist da noch die Wirtschaftskrise, die als Kullertränen-Argument missbraucht wird. Die Industrie sei international nicht mehr wettbewerbsfähig und jeder zusätzliche Kostentreiber Gift, heißt es dann. Da sich Merz als Mann der Wirtschaft, als Mann der Industrie inszeniert, lässt er sich von diesem argumentativen Schwenk offensichtlich mitreißen.

Dass der Lobbyismus der fossilen Industrie wirkt, hat sich längst erwiesen. Leider. Flottengrenzwerte, Neuzulassungsverbot für Verbrenner, Emissionshandel für Verbraucher: All das wurde auf EU-Ebene längst aufgeweicht oder nach hinten verschoben. Gleiches Bild in Deutschland. Laut Plänen von Wirtschaftsministerin Reiche sollen Wind- und Solaranlagen künftig nicht mehr vorrangig einen Netzanschluss erhalten und teils auf Entschädigungen für erzeugten Strom verzichten, wenn Netzbetreiber diesen aufgrund von Engpässen nicht abnehmen. Außerdem soll die Förderung für Solaranlagen und Wärmepumpen rasiert werden. Nur eine Frage der Zeit also, bis auch der Emissionshandel der Industrie aufgeweicht und verschoben wird. Etwa, indem die Industrie länger als ursprünglich geplant, kostenlose Zertifikate zugeteilt bekommt. Das Problem daran: Alle Unternehmen, die sich angepasst und in klimafreundliche Technologie investiert haben, werden bestraft. Damit rettet man keine Wettbewerbsfähigkeit, sondern zerstört sie.

Und zwar erst recht, weil die wahre Schwachstelle des Emissionshandels bleibt. Nämlich die chaotische Preisentwicklung. Es reicht ein schneller Blick auf den Preischart, um zu erkennen, dass der Preis für Co2-Emissionen einen unplanbaren Zickzack-Kurs genommen hat. Jahrelang hat sich gar nichts getan, dann hat er sich 2018 und der Pandemie plötzlich vervielfacht, nur um dann wieder eine chaotische Seitwärtsbewegung einzuleiten.

Und, naja, die Aussagen von Merz haben den Preis auf eine Talfahrt geschickt, allein heute ging es rund acht Prozent abwärts. Wie in aller Welt sollen Unternehmen ein solches Preischaos in ihrer Investitionsrechnung und Kalkulation berücksichtigen? Unmöglich!

Wenn Merz mit seiner Offenheit für eine Überarbeitung des Emissionshandels gemeint hätte – ja, Konjunktiv –, das Problem anzugehen und einen verlässlich steigenden Preispfad für die Zukunft zu finden, hätte daraus sogar Fortschritt für den Klimaschutz werden können. Etwa, indem der Preis wie beim nationalen Emissionshandel festgelegt – und jedes Jahr entlang eines festen Preispfades erhöht wird. Oder zumindest sukzessiv steigende Ober- und Untergrenzen definiert werden, innerhalb derer kleinere Marktschwankungen toleriert werden. Oder indem man aus dem Emissionshandel eine echte Co2-Steuer macht, die jedes Jahr um einen festzulegenden Satz steigt. Reformoptionen gibt es also viele. Hauptsache Planungssicherheit. Den Emissionshandel mit kostenlosen Zuteilungen auszuhöhlen, bringt genau die aber nicht. Sondern nur schmutzige Gewinne für eine Industrie, die das Vorgestern ins Morgen lobbyieren will.