7 Kommentare
Feb 20·Feb 20 bearbeitet

Ist das für Scholz nicht längst beschlossene Sache. SPD hat heute kein Gespür, kein Gefühlt, und keine Verantwortung für die soziale Frage.

Mit dem Widerstand kann Scholz aber Recht haben. Bauernproteste wurden durch massives Anheizen der Milliardeschweren Lobby möglich. Arme Menschen haben in diesem Land keine Lobby.

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Ja, ja, der russische Überfall auf die Ukraine.

Ich empfehle "Thomas Palley – Europe’s foreign policy has been hacked and the consequences are dire" https://braveneweurope.com/thomas-palley-europes-foreign-policy-has-been-hacked-and-the-consequences-are-dire

Der erste Teil einer deutschen Übersetzung findet sich auf Telepolis hier: https://www.telepolis.de/features/Hacking-Europas-Aussenpolitik-wurde-von-den-USA-gekapert-die-Folgen-sind-fatal-9631313.html?seite=all

So lange sich Bundesregierungen den USA mit Sätzen wie "Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle" als US-Vasallen andienen, so lange ist Hopfen und Malz verloren. Zumal die veröffentlichte Meinung keine wirksame Kritik an dem Dominanzstreben der USA, welches einer der wesentlichen Gründe für den Krieg in der Ukraine ist, zulässt, wenn man von dem tumben Trump-Bashing einmal absieht.

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Feb 20·Feb 20 bearbeitet

Die Frage, die ich mir Tag für Tag Stelle ist, was Christian Lindner gegen Olaf Scholz in der Hand hat bzw. warum der Kanzler sich vom kleineren Koalitionspartner (aktuell bei unter 5% in den Umfragen) so vorführen lässt.

Die Schuldenbremse muss her, spätestens wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht ist.

Wie du schreibst, Maurice, führen weitere Kürzungen (im Sozialen, Klima etc.) zu einer weiteren Verschärfung der innerpolitischen Lage.

Vielleicht möchte Olaf Scholz auch insgeheim in der übernächsten Legislaturperiode Bernd Höcke auf seinem Stuhl sitzen sehen...

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Abschreckung kann heißen man stärkt sich oder schwächt den anderen. Ein besseres Szenario für Zweites als jetzt gibt es nie wieder: Taurus liefern und russische Infrastruktur zerstören. Das spart ganz viele F35.

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"...Mein Ziel ist es, dass wir nach dem Auslaufen des Sondervermögens..." ist irgendetwas nach diesem Halbsatz wirklich noch relevant? WIr alle wissen, dass weder ein Kanzler Scholz noch eine grüne Partei in der nächsten Bundesregierung eine Rolle spielen - die grüne Partei vermutlich sogar auf noch längere Zeit. Er hätte auch den Weltfrieden nach dem "Auslaufen des Sondervermögens" versprechen können, denn es spielt keine Rolle was er nach den nächsten Wahlen vorhat (vermutlich kann er sich auch nicht mehr erinnern).

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