Mehrwertsteuer hoch, Einkommensteuer runter? Bitte nicht!

Um die Einkommensteuer zu senken, erwägt die Regierung im Gegenzug, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das wäre aus drei Gründen falsch

Seit Wochen läuft die Debatte über die Einkommensteuer. Für kleine und mittlere Einkommen soll sie sinken. So hat es sich Schwarz-Rot in den Koalitionsvertrag geschrieben. Und so hat es SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil nach der Wahlschlappe in Rheinland-Pfalz angekündigt – sozusagen als Lehre aus der erneuten Niederlage. Der Druck ist groß.

Dabei gibt es zwei große Probleme. Erstens würden damit große Einkommen stärker entlastet als kleine. Das ließe sich nur mit verhindern, wenn die Reform auch beinhaltete, den Spitzensteuersatz anzuheben – was CSU-Chef Söder und auch Kanzler Merz aber nicht mittragen dürften, ja sogar in der Vergangenheit schon ausgeschlossen haben. Zweitens brächte das große Steuerausfälle für den Haushalt, der ohnehin schon von der Schuldenbremse und den anstehenden Corona-Tilgungen erdrosselt wird.

Was also tun? Laut Handelsblatt diskutieren SPD und Union in internen Runden nun ein Gesamtpaket. Die Einkommensteuer soll – wie versprochen – sinken, dafür allerdings die Mehrwertsteuer um zwei oder drei Prozentpunkte steigen. Das wäre ein fataler Fehler.

Erstens: symbolisch, weil die Mehrwertsteuer alles verteuert. Die Kleidung beim Shoppen, die Getränke beim Wocheneinkauf, das Popcorn im Kino und eben auch: den Sprit beim Tanken. Für die breite Mehrheit waren die letzten Jahre eine Krise der Bezahlbarkeit des Alltags. Diesen Alltag jetzt pauschal zu verteuern, wäre das völlig falsche Signal – und ein Geschenk für den Populismus der AfD.

Zweitens: verteilungspolitisch. Während die Einkommensteuersenkung an kleinen Einkommen vorbeigeht und überproportional große Einkommen entlastet, wirkt die Mehrwertsteuererhöhung genau andersherum. Sie belastet kleine Einkommen im Verhältnis stärker als große (siehe Grafik unterhalb). Der Grund: Wer wenig verdient, muss jeden Euro ausgeben, um den Alltag zu wuppen – und wird hart von der Steuererhöhung getroffen. Wer hingegen viel verdient, spart, statt zu konsumieren – und entginge der Steuererhöhung mit einem deutlich größeren Teil des Einkommens. Die Kombination aus Einkommensteuer runter und Mehrwertsteuer rauf ist deshalb toxisch für die ohnehin schiefe Einkommensverteilung.

Immerhin: Laut Handelsblatt wolle die SPD die Folgen für Geringverdiener dämpfen, indem im Gegenzug „der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf bestimme Produkte von derzeit sieben auf beispielsweise vier Prozent“ abgesenkt wird. Nur sind vier Prozent gar nicht erlaubt gemäß der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Die sieht nämlich einen Mindestsatz von fünf Prozent vor. Und vor allem würde eine Absenkung bei den ermäßigten Sätzen nicht annähernd den Kaufkraftverlust durch die Erhöhung des regulären Satzes kompensieren.

Und drittens: ökonomisch. Nicht nur die Exporte schwächeln – wegen Trumps Zöllen, Chinas E-Autos und der zeitweise hohen Energiepreise – sondern auch die Binnenwirtschaft. Letztere könnte mit einem mutigen Konjunkturprogramm belebt werden. Eine Mehrwertsteuererhöhung, die fast jeden Kauf verteuert, wäre das komplette Gegenteil – eine ökonomische Geisterfahrt.

Da die Eckpunkte für den Haushalt 2027 bis Ende April stehen müssen und die SPD nach den verlorenen Wahlen unter Zugzwang steht, könnte jetzt schnell Bewegung in die Sache kommen. Große Verhandlungshebel hat die SPD gegenüber der Union nicht mehr, schließlich hat die schon fast alle ihre Lieblingsprojekte aus dem Koalitionsvertrag durchbekommen. Die Ausgangsposition könnte nicht schlechter sein für die SPD.

Deshalb, mein Rat: Liebe SPD, Finger weg von einer Mehrwertsteuererhöhung. Im Zweifel wäre es sogar besser, auf die Einkommensteuersenkung zu verzichten und die Union dafür verantwortlich zu machen. „Weil die Union nicht den Spitzensteuersatz anheben wollte, konnten wir kleine und mittlere Einkommen nicht entlasten“ wäre das deutlich bessere Narrativ als “Sorry, dass wir alles teurer machen mussten”.