Musk als „Kürzer“ im Kabinett Trump?

Elon Musk bietet sich Donald Trump als Berater für Staatsausgaben an. "I'd love it“, sagt Trump. Was sich anbahnt, ist eine Katastrophe für die US-Wirtschaft – und die Demokratie

Treffen sich der reichste Mann der Welt und der bald vielleicht wieder mächtigste Mann der Welt zum zweistündigen Schnack vor 1,3 Millionen Menschen – und verbreiten neben republikanischer Wahlwerbung noch lauter Fake News und Hetze. Klingt wie aus einem dystopischen Drehbuch, ist aber genau so geschehen gestern. Elon Musk lud Donald Trump zum Live-Gespräch auf X ein. Wie praktisch, dass Musk die Plattform X gleich selbst gehört, ein Heimspiel also. Vor rund einem Jahr hat er sich für schlappe 44 Milliarden US-Dollar bei Twitter eingekauft – und nutzt die Plattform jetzt schamlos in eigener Sache.

Musk als Wahlkämpfer für Trump

Selten hat sich der Besitzer einer Plattform so eindeutig politisch positioniert wie Musk. Und zwar erst öffentlich gegen Biden, dann seit einigen Monaten für Trump („I fully endorse President Trump“) – und seit neustem gegen Kamala Harris. Über Harris setzt Musk reihenweise beleidigende Tweets ab und mokierte sich auch im Gespräch mit Trump gemeinsam über sie. Klar ist: Musk arbeitet an der Wiederwahl Trumps. Manchmal explizit, manchmal implizit.

Im gestrigen Gespräch zum Beispiel sagte Musk explizit, Trump müsse die Wahl im November gewinnen, weil Amerika an einer „entscheidenden Weggabelung“ stehe. Trump werde Amerika auf den »Weg zum Wohlstand« bringen; Kamala Harris stehe für das Gegenteil, so Musk. Das war explizit.

Implizit betreibt er Agendasetting für Trump und ganz generell für die Rechten, indem er tagtäglich über den vermeintlichen „Woke-Wahnsinn“, „ausufernde Staatskontrolle“ oder „ungesteuerte Migration“ postet. Zwei Beispiele aus den letzten zwei Wochen: Musk verbreitete die Behauptung, dass Imane Khelif als angebliche Transfrau beim Olympia-Boxen kämpfen würde und machte daraus eine Fundamentalkritik zum Umgang mit Transpersonen im Sport und ganz generell (Stichwort: „Woke-Wahnsinn“). Dabei war die Boxerin keine Transfrau, sondern eine Frau mit einer angeborenen Chromosomenanomalität – und musste einen unerträglichen Shitstorm ertragen.

Zweites Beispiel: In Großbritannien kam es zu rechtsextremen Gewaltausschreitungen, nachdem auf X die Falschinformation verbreitet wurde, dass muslimische Immigranten für den Mord an drei Mädchen verantwortlich seien. Mobs aus Neonazis und Wutbürgern zogen durch Städte und verübten Angriffe auf Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte. „Ein Bürgerkrieg ist unvermeidlich“, kommentierte Musk das Geschehen mit millionenfacher Reichweite. Es stellte sich heraus: Der angeklagte Tatverdächtige ist ein gebürtiger Brite.

Der Schaden ist in diesen Fällen aber angerichtet und nicht wieder einzufangen. Nicht nur, dass die Verbreitung von Verschwörungstheorien und ultrarechter Hetze seit Musks Übernahme ohnehin zugenommen haben; mit Musk beteiligt sich gar der Eigentümer selbst daran – und spült sich mit eigenen (geheimen) Algorithmen ganz oben in die Feeds der rund 300 Millionen Nutzer. Laut einer Studie der Nicht-Regierungsorganisation "Center for Countering Digital Hate" hat Musk seit Januar auf X 50 falsche oder irreführende Botschaften zur bevorstehenden Wahl verbreitet, die insgesamt 1,2 Milliarden Mal angeschaut worden. Falschbotschaften, die eine Stimmung machen, von denen Rechte profitieren. Und eben Trump selbst.

Immerhin aus der EU gab es zuletzt Gegenwind. Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat den Unternehmer Elon Musk am Montag in einem Brief ermahnt, sich an die Regeln des Digital Service Act (DSA) zu halten. Anlass waren Musks Äußerungen zu den Ausschreitungen in Großbritannien und das Live-Gespräch mit Trump. Breton drohte mit Strafzahlungen, wenn Musk die EU-Regeln für digitale Plattformen nicht ernst nehme. Musk antwortet auf X nur mit einem verächtlichen Meme, auf dem steht „Take a big step back and literally, fuck your own face“. Die Botschaft: Musk ist sich keines Fehlers bewusst und meint, über den Gesetzen zu schweben.

Auch hinter den Kulissen soll Musk längst an Trumps Wiederwahl arbeiten. In den Kreisen der Tech-Elite warb er für den republikanischen Kandidaten und beteiligte sich am Aufbau der formal unabhängigen Spendenorganisation America PAC. Hintergrund: Für Privatperson sind direkte Spenden an Wunschkandidaten auf 6.600 US-Dollar pro Person beschränkt, deshalb läuft die Abwicklung über sogenannte Super Politcal Action Committees (Super PACs). Dem »Wall Street Journal« zufolge hat er diesem PAC nach Trumps offizieller Nominierung 45 Millionen Dollar monatlich zugesagt, auch wenn Musk selbst das später öffentlich bestritt.

Musk bald Trump-Berater für den US-Haushalt?

Bei Wahlwerbung, Desinformation und Stimmungsmache soll es aber offensichtlich nicht bleiben. Musk biedert sich auch als Berater an. "Ich denke, es wäre großartig, eine Kommission für die Effizienz der Regierung zu haben, die sich diese Dinge ansieht und sicherstellt, dass das Geld der Steuerzahler, das hart verdiente Geld der Steuerzahler, auf eine gute Art und Weise ausgegeben wird", sagte Musk im gestrigen Gespräch zu Trump. "Ich wäre glücklich, in einer solchen Kommission mitzuarbeiten."

Trump darauf: “I'd love it”. Sprich: Er fände das toll. Schließlich sei Musk ja ein großartiger „Kürzer“. Gemeint sind massive Kostensenkungen und Kündigungswellen, die Musk bei seinen Unternehmen durchgesetzt hat, nicht zuletzt bei X selbst. Passenderweise lobte Trump auch den argentinischen Präsidenten Javier Milei überschwänglich für seine Sparpolitik, durch die mehr als 70.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entlassen und die Renten um 30 Prozent gekürzt wurden, um das Land vor der Staatspleite zu bewahren, so Trump. Das sei großartig, huldigt er Milei. Und weiter: „Ich habe gehört, dass er einen wirklich großartigen Job macht. Er wird Argentinien wieder groß machen.“

Musk selbst warnte im Frühjahr vor dem vermeintlich hohen Schuldenstand der USA. „Wir müssen etwas gegen die Staatsschulden machen oder der Dollar wird wertlos“, postete Musk, der sich in Sachen Wirtschaftstheorie ohnehin perfekt einreiht neben Crashpropheten, Bitcoin-Bros und Vulgär-Monetaristen. In einem großen Interview mit dem Rechtspopulisten Tucker Carlson erklärte er 2023 noch, die Inflation in den USA käme von einer zu großen Geldmenge, die reduziert werden müsse. Kaum auszumalen, was blüht, wenn Trump und Musk die größte Volkswirtschaft der Welt zu einem Testlabor für libertäre Finanzpolitik nach dem Vorbild Mileis machen würden.

Aber: Man darf deren Worte auch nicht für bare Münzen nehmen. Die erste Trump-Amtszeit kam ohne solche Wirtschaftsexperimente und ohne harsche Kürzungen aus. Und Musk hat auch andere Interessen an Trumps Wahl als den bloßen Beraterposten. Die Rückkehr von Trump auf Twitter dürfte Millionen Trump-Fans als Nutzer zurückbringen. Und eine Trump-Regierung würde sicher die Regulierung so zurückdrehen, dass Tesla in Sachen autonomes Fahren profitiert. Auch das Raumfahrtunternehmen SpaceX und das Satellitensystem Starlink können auf neue Staatsaufträge hoffen, wenn Trump die Militärausgaben steigert. Insofern ist die Kombination aus Musk und Trump auch eine Zweckbeziehung, von der beide gerade profitieren, wenn sie sich gegenseitig hofieren. In der Vergangenheit haben sich beide auch schon öffentlich beleidigt. Und trotzdem bleibt ein extrem ungutes Gefühl, wenn der mächtigste Mann der Welt Trump heißt und der reichste Mann Musk – der dazu noch die wichtigste Diskursplattform der Welt besitzt.