Es kommen in schöner Regelmäßigkeit nur die Sozialausgaben auf das Table au, was ist mit der Einnahmenseite? CumEx, Digital Steuer, Panama Papers, Vermögenssteuer, Subventionsbetrug .. Davon höre ich wenig. Warum wohl? Wer steht hinter Springer und CxU... In Deutschland würde eine Steuer auf Milliadäre für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und zwischen elf und 28 Milliarden Euro einbringen, wobei nur etwa 250 bis 5.000 Haushalte betroffen wären. Die Erhebungskosten würden entsprechend gering ausfallen und die rechtliche Umsetzung ist in Deutschland möglich. 21426.pdf https://share.google/oM1vD6j3EajwWVP8Q
Ein sehr wichtiger Beitrag zur Diskussion, danke dafür Maurice!
Um diesen Punkt faktisch noch fundierter zu machen, wäre es für die Diskussion aus meiner Sicht sogar gut, nicht nur einen einzelnen Wert der Vergangenheit mit den heutigen Zahlen zu vergleichen, sondern einen Verlauf über die letzten Jahre.
Ja, da kommen bestimmt durch die sehr unterschiedlichen Haushalte auch während der Pandemie etc. teils starker Ausreißer zusammen. Aber dennoch scheint mir, ein Chartverlauf der der beiden Anteile über z.B. die letzten 20 Jahre (oder sogar mit Startpunkt vor der Agenda2010) würde ein noch klareres (oder zumindest ehrlicheres) Bild darstellen und wäre weniger angreifbar.
das fände ich auch sehr interessant. ich habe mich auch zuerst über das steigende Bürgergeld 'aufgeregt', und dann diese Infos hier gelesen. Sehr spannend
Angesichts des Unfugs, den die sogenannten Wirtschaftsweisen über die Funktion der Volkswirtschaft erzählen, und der dann unwidersprochen in den Medien verbreitet wird, ist das Thema Bürgergeld nur eine Randnotiz wert.
Wo bleiben Heiner Flassbeck, Tom Krebs, Maurice Höfgen und andere, die Licht ins Dunkel bringen könnten?
Leider sehe ich vermehrt, dass Söder, Merz und Weidel die gleichen Argumente aufrufen
. Das führt dazu, dass die Fakten verloren gehen. Die meisten Menschen glauben am Ende der AfD, denn die Union und die “BILD” sieht es ja genauso. Am meisten verblüfft mich, dass die Söders dieser Welt es nicht sehen oder es nicht sehen wollen. Frage am Schluss - was ist schlimmer? Danke Maurice!
Ich fürchte auch, dass mit den Polemikern und Libertären in der Verantwortungsposition der Union gerade alle Weichen auf eine Blau-Schwarze Koalition im Jahr 2029 gestellt werden. Die daraus resultierende Austeritätspolitik würde die deutsche Wirtschaft enorm angreifen und die Arbeitslosigkeit steigen lassen. Das führt dann möglicherweise 2034 zu einer rein Blauen Regierung. Das die SPD und leider auch die Grünen in irgendeiner Weise eine progressive Ökonomische Weltansicht aufbauen sehe ich leider nicht mehr und auch die Linken verfehlen mit den marxistischen Ideen eine Verbesserung des aktuellen Systems, die durch aus realistisch wäre. Es erschließt sich mir auch aus der Logik heraus nicht, warum Neoklassiker, die Post-Keynesianer eine Krisentheorie vorwerfen, bei all den Krisen auch in ihrem beschränkten Weltbild nicht darauf kommen diese dann auch anzuwenden. Das aktuelle Sondervermögen ist nett gedacht, aber solange Ausgaben durch Streichungen im sozialen Bereich ausgeglichen werden passiert absolut gar nichts, außer das die sozio-ökonomisch abgehängten Rechtsradikale wählen.
Danke für den aufschlussreichen Beitrag lieber Maurice!
Könnte man durch eine Grafik mit farblicher Darstellung der verschiedenen Bereiche optisch besser darstellen, wo die Ausgaben gestiegen sind?
Wie hoch ist z.B. der Anteil für Unterkunft in diesem Budget? Und in welchem Verhältnis zu den Gesamtausgaben hat dieser Anteil sich in den letzten 10 Jahren entwickelt?
Lassen sich steigende Gesamtausgaben nicht auch damit begründen, dass die Mieten rasant gestiegen sind? Davon profitiert die Immobilienbranche, Bürgergeld fließt also auch in die Taschen der Nichbedürftigen.
Früher soll der Anteil 20% betragen haben und heute 35%. Leider finde ich die Quelle nicht mehr.
Das ist allerdings sehr einseitig betrachtet. Was ist mit den kosten der verwaltung fuer asyl und migration. Genauso wie kosten fuer beschulung, kindergaerten, Bau von asylheimen, schaffen von wohnraum, med. Behandlung, beschaedigung, polizeieinsatz usw. Ich bin offen fuer eine faire kosten/ nutzen Rechnung. Aber nur das bürgergeld allein, deckt das nicht ab.
Ihre Betrachtung hinkt aber ganz schön. Es geht um das Bürgergeld, was genau hat das denn bitte mit Asyl und Migration zutun? Die 1 Millionen Ukrainer im Bürgergeld haben dieses bekommen, weil 2022 klar war, dass die sehr aufwendigen Asylverfahren für so viele Menschen in so kurzer Zeit nicht bewältigbar gewesen wären. Der Bürgergeldstatus erlaubt zudem die Teilnahme an Sprachkursen. Im Krieg können in der Regel die gut ausgebildeten und gut betuchten Bürger fliehen. Das sind genau die Leute, die hier im Arbeitsmarkt gebraucht werden. Ihre aufgezählten Punkte scheinen direkt aus einem Springer Medium übernommen worden zu sein. Ich sehe hier ausschließlich Kosten, vor allem auch so polemische Elemente wie Beschädigung und Polizeieinsatz. Ich bin persönlich auch dafür, dass die Ukrainer nach Beendigung des russischen Angriffskrieges wieder in die Ukraine zurückkehren, denn dort werden sie deutlich mehr gebraucht, als hier bei uns. Solange der Krieg anhält ist es am effektivsten, wenn die Ukrainer hier möglichst ihren gelernten Job ausüben können oder für die jüngeren eine geeignete Ausbildung erhalten um uns und später der Ukraine helfen zu können.
Das ist aber für eine Betrachtung des Bürgergeldes alles absolut zweitrangig. Makroökonomisch stützt jeder Bürgergeldempfänger zunächst erstmal die Nachfrage auf dem deutschen Binnenmarkt. Die Zahlungen ans Ausland sind vernachlässigbar klein, da das Bürgergeld gerade so zum Leben reicht. Wenn diese Zahlungen durch ein Staatsdefizit bezahlt würden wäre das sogar nochmal deutlich besser, denn das wäre effektiv ein Konjunkturprogramm und gleichzeitig eine soziale Stütze für Bedürftige.
Ich bin eher jemand die dafür ist, das die Ukrainer hier bleiben könnten, trotz Ende des Krieges und diese Gestalten die sich seit 2015 einladen, gehen sollten.
Bevor ich hier meine Meinung zu Ihrer Antwort gebe, kurz zur klarstellung. Politisch sehe ich mich als konservativ, aber halte nichts von radikalen parteien. Weder links und schon gar nicht rechts, also afd. Nur vorab so. Einseitig klingt wie nicht durchdacht. Besser waere vllt. Andersseitig. Aber jz zum thema. Mir ging es im wesentlichen um die aussage dass inflationsbereinigt weniger buergergeld ausgezahlt wird als z.b. vor 2015. Hier merke ich an, dass alle kosten ganzheitlich dem nutzen der buergeldzahlungen ggueber stehen sollten. Da ca. 50 % der empfaenger keinen deutschen pass haben ( sagt diedtatistik, nicht Axel springer) kann man durchaus diesen Teil ansprechen. Ich wundere mich, dass soviele Ukrainer überhaupt über drittländer nach Deutschland fliehen. Die ukraine hat nahezu ein doppelt so grosses Staatsgebiet wie Deutschland. Der krieg findet im wesentlichen im osten des landes statt. Betrachtet man die geschichte ende 2 weltkrieg fluechteten millionen deutsche unter beschuss von freund, abrr hauptsaechlich feind, aus ostpreussen ( deutsches gebiet seit vor 1800, aber nicht nach frankreich spanien oder italien, sondern in ein voellig zerstoertes deutschland, was dort zusaetzlich grosse probleme verursacht hat. Und wer sich um diesen recht unbekannten teil deutscher geschichte bemueht, erhaelt ein ganz anderes gefuehl fuer den begriff "flucht". Meine familie vaeterlicher seits kam 1944 aus ostpreussen. Klar Deutschland hat den krieg begonnen, aber ich glaube wir koennen einer meinung sein, dass keine bevoelkerung landeskriege beginnt. Sondern die fuehrungen des landes. Jetzt zu den 25 % hauptsaechlich syrer, afghanen und andere. Viele der 2015 geflohenen sind noch heute im buergergeld. Viele sind aber auch integriert, sozial und wirtschaftlich. Einige hochgradig kriminell und gefaehrlich. ( das hat die polizeistatistik ehrlich offen gelegt) also haben wir pro und kontra, kosten und nutzen. Und darum geht es mir. Um die abwaegung. So wie jeder normale betriebswirt seine ausgaben gg den nutzen stellt. Und mir ist auch makroökonomisch klar, dass die Auszahlung die wirtschaft unterstützt, da Kapital ins Volk fließt. Nur was waere gewesen wenn man dieses Geld in Schulbildung, krkhaeuser, familienförderung, Infrastruktur rentner etc. Investiert haette. Wie sehe der nutzen hier aus. Das Deutschlands infrastruktur kaputtgespart wurde ist offensichtlich. Trotz der Milliarden die dem rentenfond zweckentfremdet entzogen wurden. Und ich rede noch nicht einmal um den wohlfuehlfaktor und innere sicherheit. Messerverbotszone, feuerwerksverbotszone, pfeffersprayverbotszone, bierverbotszone sind begriffe die ich vor 2015 nie gehoert habe. Wieso jetzt. Die kosten fuer die Einhaltung, Überwachung etc. sind auch zu berücksichtigen. Usw. Usw. Kern meiner Aussage ist, man muss bei 50% bürgergeldempfängern schon genauer prüfen, ob kosten nutzen in einem guten Verhältnis stehen. Es gibt ja auch gezielte arbeitsimmigration.
Ich denke sowieso wenn müsste man das Personal aufstocken damit mann die die betrügen auch erwischt weil es sie auch gibt und dadurch würde man evtl auch sparen anstatt zu kürzen.
"... zuerst das beenden" - und stattdessen? Obdachlos verhungern lassen? Im übrigen heißt es "wohlfeil", nicht "wohlpfeil". Schönen Gruß von einem "Linksextremisten".
Die Totalverweigerer kann man getrost ignorieren. Solange wir nicht genug Jobs haben, ist es müßig zu verstehen, ob Menschen aus bösem Willen oder nachvollziehbaren Gründen einen „zumutbaren“ Job ablehnen. Es verbrennt nur unnötig Ressourcen dem überhaupt nachzugehen
Nee, wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, sind es ca. 0,3 % der Bürgergeldempfänger, die im Laufe eines Jahres sanktioniert werden. Etwa 80 % davon wird lediglich wegen eines verpassten Termins sanktioniert. Wie viele von den restlichen 20 % wirklich dauerhaft jedes Jobangebot ablehnen, wird gar nicht erhoben, die tatsächliche Zahl der echten Totalverweigerer ist wahrscheinlich kleiner als 20 % von 0,3 % der Bürgergeldempfänger.
Da das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass Kürzungen um mehr als 30 % verfassungswidrig sind, kann man sich ausmalen, wie wenig Geld da wirklich eingespart werden kann. Das Personal dafür kostet ein Vielfaches von dem, was durch Einsparungen wieder reinkommt.
(Unabhängig von der Frage der Effizienz nervt es mich unglaublich, wenn die "Totalverweigerer" als Argument für Verschärfungen herhalten müssen – im Umkehrschluss bedeuten die o.g. Zahlen, dass 99,7 % der Bürgergeldempfänger sich nichts zu Schulden kommen lassen, aber wegen des angeblich so großen Problems mit den Totalverweigerern wird ständig Stimmung gegen Bürgergeldempfänger gemacht und diese 99,7 % zu unrecht unter Generalverdacht gestellt. 1,8 Mio der 5,5 Mio Leistungsempfänger sind übrigens Kinder.)
Und selbst wenn das Einsparpotential größer wäre, würden wir bei Menschen sparen, die selber nicht sparen würden. Das Geld landet eh wieder in der Wirtschaft. Warum also den Konsum kürzen? Dafür Ressourcen rauszuhauen ist ein absoluter Bullshitjob.
Das Bundesverfassungsgericht hat kein Recht dazu sowas zu erklären, das eine bestimmte Höhe angeblich "verfassungswidrig" wäre! Das ist lächerlich und zeigt aber zu gleich das man es mit Aktivsten zutun hat.
Also entsprechend des in der Bundesrepublik Deutschland verfassten rechtlichen Rahmens hat das Bundesverfassungsgericht sehr wohl das Recht dazu. Und zum Glück spielt das "Rechtsgefühl" von einzelnen Personen im weiten wilden Netz da auch gar keine Rolle.
Ich finde den Artikel auch wichtig, jedoch basieren die Schlussfolgerungen eventuell nicht auf den richtigen Zahlen. Der Artikel basiert auf Überlegungen zum Bürgergeld. Wenn ich es richtig sehe, dann ist die offizielle Statistik diese: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1449979/umfrage/bundesausgaben-fuer-arbeitslosengeld-ii-hartz-iv-buergergeld/. Wenn man diese nun in Relation zum Bundeshaushalt bzw. BIP setzt, dann kommt man doch auf eine Steigerung von 8,5% -> 8,91% bzw. 0,82%->0,96% jew. 2015->2024. Hier müsste man nun die Frage stellen, woher kommt dies und ist dies nicht auch eine Investition in die Zukunft (Integration von Flüchtlingen z.B. Ukraine und damit reale Gewinnung von Arbeitskräften für die deutsche Wirtschaft in der Zukunft). Ebenso wird das hier investierte Geld 1:1 wieder in Deutschland investiert und stärkt damit den Binnenkonsum. Hat daher in der aktuellen wirtschaftlichen Situation eine staatliche bewirkte Wirtschaftsunterstützung (und in diesem Fall nicht für einzelne große Unternehmen, sondern für den Einzelhandel,...)
Ich hab vor einiger Zeit eine Mini-Artikelreihe zum Bürgergeld gemacht. Fazit: Die Zahlen, die 2023 angeblich in freier Wildbahn erhoben wurden und für die sich die (mutmaßlich üppig bezahlten) Beamten nun **zwei Jahre Zeit** für die Auswertung nehmen, haben halt mit den Preisen heute wenig zu tun. Wenn ich meine Kassenbelege von August 24 anschaue und die aktuellen, dann hat sich da schon ordentlich was getan. Nur halt bei den "Bedarfen" (musste ich auch erst lernen, dass es das Wort im Plural gibt) des Bürgergelds nicht.
Es ist ja noch viel besser, nämlich das solche Mikroausgaben dieser Gruppe eine Makroökonomische Größenwirkung entfalten, indem sie direkt in die Konsumnachfrage fließen und so Arbeitsplätze in Einzelhandel und Produktion sichern, sowie in Krisenzeiten zur Preisstabilität beitragen und überhaupt über die verschiedenen Steuerkanäle ja wieder zurück zum Staat fließen... das ist ganz simple (Wolfgang Stützel) Saldenmechanik und deswegen heißen Transferleistungen auch so, weil es dich dabei um eine Transfersalden vom Staatssektor>Privatsektoren>Staatssektor handelt! Wo soll das "Geld" (der Staat tätigt ohnehin alle Zahlungen in Zentralbankgeld) nach dem Ausgeben seitens des Leistungsempfänger ansonsten auch anders hin, zauberhaft in Luft auflösen tut es sich bestimmt nicht. Die Sozialschmarotzer Propaganda "Leistungsempfänger liegen dem Steuerzahler auf der Tasche" womit Hartz4 unter vermeintlicher bürgerlicher Legitimation gegen den lauten Protest der Sozialverbände durch gepeitscht wurde, ist nichts anderes als eine "Rhetorische Manipulation" denn absolut Niemand der arbeitenden Mehrheit hatte durch diesen Sozialstaatsabbau, schließlich wurde die Regelsatzhöhe von Arbeitslosenhilfe zu Hartz4 de facto halbiert, auch nur einen einzigen Euro mehr zum Ausgeben in der Tasche!
Wie kommt man 2015 auf die 14% alles was ich gefunden habe waren 10,8-10,9% 2015 (ALG II mit Geld für Unterkunft/Heizen, Verwaltungskosten, Kosten für die Eingliederung in Arbeit). Auf die 14 Prozent kommt man meines wissen nach nur wenn man die Kosten der Kommunen für Wohnen/Heizen mit einbezieht. Das wäre aber dann nicht richtig das diese Kommunalen Ausgaben beim Bürgergeld auch nicht mit drin sind. Freue mich über Antworten
Die Ausgaben für das Bürgergeld sind gestiegen und ein großer Teil derer, die es erhalten haben kein Recht dazu. Da können Sie mir Taschenspielertricks kommen, und krude erklären was Sie wollen.
"... ein großer Teil derer..." - bestimmt haben Sie valide Quellen, die das Geschriebene untermauern? Maurice Höfgen u.a. haben nämlich durchaus valide Quellen, die belegen (!!), dass es eben gerade nicht "ein großer Teil" ist.
Witzig – also eigentlich gar nicht witzig – finde ich die Aussage von Markus Söder (und natürlich auch von Friedrich Merz), dass die Mieten von Bürgergeld-Empfängern „zu hoch“ seien und dringend überprüft werden müssten. Klingt auf den ersten Blick nach Sparsamkeit im Staatsinteresse – auf den zweiten Blick aber eher wie ein stiller Verdrängungsplan.
Denn was steckt wirklich dahinter? Ganz einfach: Menschen, die in alten, halbwegs bezahlbaren Mietverträgen leben – und zusätzlich Bürgergeld oder Wohngeld beziehen – sollen nun systematisch aus diesen Wohnungen gedrängt werden. Warum? Weil die Miete „nicht mehr angemessen“ ist. Was bedeutet: Umziehen, neue Verträge, höhere Quadratmeterpreise.
Das ist nicht nur sozialpolitisch absurd, sondern wirtschaftlich auch noch perfide klug – zumindest für die, die davon profitieren: Vermieter:innen, Wohnungsbaugesellschaften und Investor:innen. Denn mit jedem alten Mietvertrag, der durch einen neuen ersetzt wird, steigen die Mieten – und damit die Rendite. Und der Staat? Der zahlt dann fröhlich mehr – für genau dieselben Menschen, nur in teureren Wohnungen. Oder er zwingt sie, in schlechtere, kleinere Wohnungen am Stadtrand zu ziehen. Hauptsache weg, raus aus der Sicht der „Leistungsträger“.
So sieht moderne Sozialpolitik à la CDU/CSU aus: Statt über Übergewinne von Immobilienkonzernen zu sprechen, rechnet man sich die Armut der Armen schön und sucht Sündenböcke bei denen, die sich ohnehin nicht wehren können.
Es kommen in schöner Regelmäßigkeit nur die Sozialausgaben auf das Table au, was ist mit der Einnahmenseite? CumEx, Digital Steuer, Panama Papers, Vermögenssteuer, Subventionsbetrug .. Davon höre ich wenig. Warum wohl? Wer steht hinter Springer und CxU... In Deutschland würde eine Steuer auf Milliadäre für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und zwischen elf und 28 Milliarden Euro einbringen, wobei nur etwa 250 bis 5.000 Haushalte betroffen wären. Die Erhebungskosten würden entsprechend gering ausfallen und die rechtliche Umsetzung ist in Deutschland möglich. 21426.pdf https://share.google/oM1vD6j3EajwWVP8Q
Ein sehr wichtiger Beitrag zur Diskussion, danke dafür Maurice!
Um diesen Punkt faktisch noch fundierter zu machen, wäre es für die Diskussion aus meiner Sicht sogar gut, nicht nur einen einzelnen Wert der Vergangenheit mit den heutigen Zahlen zu vergleichen, sondern einen Verlauf über die letzten Jahre.
Ja, da kommen bestimmt durch die sehr unterschiedlichen Haushalte auch während der Pandemie etc. teils starker Ausreißer zusammen. Aber dennoch scheint mir, ein Chartverlauf der der beiden Anteile über z.B. die letzten 20 Jahre (oder sogar mit Startpunkt vor der Agenda2010) würde ein noch klareres (oder zumindest ehrlicheres) Bild darstellen und wäre weniger angreifbar.
das fände ich auch sehr interessant. ich habe mich auch zuerst über das steigende Bürgergeld 'aufgeregt', und dann diese Infos hier gelesen. Sehr spannend
Angesichts des Unfugs, den die sogenannten Wirtschaftsweisen über die Funktion der Volkswirtschaft erzählen, und der dann unwidersprochen in den Medien verbreitet wird, ist das Thema Bürgergeld nur eine Randnotiz wert.
Wo bleiben Heiner Flassbeck, Tom Krebs, Maurice Höfgen und andere, die Licht ins Dunkel bringen könnten?
Leider sehe ich vermehrt, dass Söder, Merz und Weidel die gleichen Argumente aufrufen
. Das führt dazu, dass die Fakten verloren gehen. Die meisten Menschen glauben am Ende der AfD, denn die Union und die “BILD” sieht es ja genauso. Am meisten verblüfft mich, dass die Söders dieser Welt es nicht sehen oder es nicht sehen wollen. Frage am Schluss - was ist schlimmer? Danke Maurice!
Ich fürchte auch, dass mit den Polemikern und Libertären in der Verantwortungsposition der Union gerade alle Weichen auf eine Blau-Schwarze Koalition im Jahr 2029 gestellt werden. Die daraus resultierende Austeritätspolitik würde die deutsche Wirtschaft enorm angreifen und die Arbeitslosigkeit steigen lassen. Das führt dann möglicherweise 2034 zu einer rein Blauen Regierung. Das die SPD und leider auch die Grünen in irgendeiner Weise eine progressive Ökonomische Weltansicht aufbauen sehe ich leider nicht mehr und auch die Linken verfehlen mit den marxistischen Ideen eine Verbesserung des aktuellen Systems, die durch aus realistisch wäre. Es erschließt sich mir auch aus der Logik heraus nicht, warum Neoklassiker, die Post-Keynesianer eine Krisentheorie vorwerfen, bei all den Krisen auch in ihrem beschränkten Weltbild nicht darauf kommen diese dann auch anzuwenden. Das aktuelle Sondervermögen ist nett gedacht, aber solange Ausgaben durch Streichungen im sozialen Bereich ausgeglichen werden passiert absolut gar nichts, außer das die sozio-ökonomisch abgehängten Rechtsradikale wählen.
Was sind die Fakten? Ihr verwendet den Begriff in einer Dreistigkeit die schon beeindruckend ist.
Die Ausgaben für das Bürgergeld sind hoch, weil unzählige Personen Geld erhalten auf das sie kein Recht haben. Es ist Diebstahl von Steuergeldern.
Wiederum ist es eine Zumutung zu hören es sei zu Hoch, anstatt zu Fragen warum die Löhne zu niedrig sind.
Danke für den aufschlussreichen Beitrag lieber Maurice!
Könnte man durch eine Grafik mit farblicher Darstellung der verschiedenen Bereiche optisch besser darstellen, wo die Ausgaben gestiegen sind?
Wie hoch ist z.B. der Anteil für Unterkunft in diesem Budget? Und in welchem Verhältnis zu den Gesamtausgaben hat dieser Anteil sich in den letzten 10 Jahren entwickelt?
Lassen sich steigende Gesamtausgaben nicht auch damit begründen, dass die Mieten rasant gestiegen sind? Davon profitiert die Immobilienbranche, Bürgergeld fließt also auch in die Taschen der Nichbedürftigen.
Früher soll der Anteil 20% betragen haben und heute 35%. Leider finde ich die Quelle nicht mehr.
Das ist allerdings sehr einseitig betrachtet. Was ist mit den kosten der verwaltung fuer asyl und migration. Genauso wie kosten fuer beschulung, kindergaerten, Bau von asylheimen, schaffen von wohnraum, med. Behandlung, beschaedigung, polizeieinsatz usw. Ich bin offen fuer eine faire kosten/ nutzen Rechnung. Aber nur das bürgergeld allein, deckt das nicht ab.
Ihre Betrachtung hinkt aber ganz schön. Es geht um das Bürgergeld, was genau hat das denn bitte mit Asyl und Migration zutun? Die 1 Millionen Ukrainer im Bürgergeld haben dieses bekommen, weil 2022 klar war, dass die sehr aufwendigen Asylverfahren für so viele Menschen in so kurzer Zeit nicht bewältigbar gewesen wären. Der Bürgergeldstatus erlaubt zudem die Teilnahme an Sprachkursen. Im Krieg können in der Regel die gut ausgebildeten und gut betuchten Bürger fliehen. Das sind genau die Leute, die hier im Arbeitsmarkt gebraucht werden. Ihre aufgezählten Punkte scheinen direkt aus einem Springer Medium übernommen worden zu sein. Ich sehe hier ausschließlich Kosten, vor allem auch so polemische Elemente wie Beschädigung und Polizeieinsatz. Ich bin persönlich auch dafür, dass die Ukrainer nach Beendigung des russischen Angriffskrieges wieder in die Ukraine zurückkehren, denn dort werden sie deutlich mehr gebraucht, als hier bei uns. Solange der Krieg anhält ist es am effektivsten, wenn die Ukrainer hier möglichst ihren gelernten Job ausüben können oder für die jüngeren eine geeignete Ausbildung erhalten um uns und später der Ukraine helfen zu können.
Das ist aber für eine Betrachtung des Bürgergeldes alles absolut zweitrangig. Makroökonomisch stützt jeder Bürgergeldempfänger zunächst erstmal die Nachfrage auf dem deutschen Binnenmarkt. Die Zahlungen ans Ausland sind vernachlässigbar klein, da das Bürgergeld gerade so zum Leben reicht. Wenn diese Zahlungen durch ein Staatsdefizit bezahlt würden wäre das sogar nochmal deutlich besser, denn das wäre effektiv ein Konjunkturprogramm und gleichzeitig eine soziale Stütze für Bedürftige.
Ich bin eher jemand die dafür ist, das die Ukrainer hier bleiben könnten, trotz Ende des Krieges und diese Gestalten die sich seit 2015 einladen, gehen sollten.
Bevor ich hier meine Meinung zu Ihrer Antwort gebe, kurz zur klarstellung. Politisch sehe ich mich als konservativ, aber halte nichts von radikalen parteien. Weder links und schon gar nicht rechts, also afd. Nur vorab so. Einseitig klingt wie nicht durchdacht. Besser waere vllt. Andersseitig. Aber jz zum thema. Mir ging es im wesentlichen um die aussage dass inflationsbereinigt weniger buergergeld ausgezahlt wird als z.b. vor 2015. Hier merke ich an, dass alle kosten ganzheitlich dem nutzen der buergeldzahlungen ggueber stehen sollten. Da ca. 50 % der empfaenger keinen deutschen pass haben ( sagt diedtatistik, nicht Axel springer) kann man durchaus diesen Teil ansprechen. Ich wundere mich, dass soviele Ukrainer überhaupt über drittländer nach Deutschland fliehen. Die ukraine hat nahezu ein doppelt so grosses Staatsgebiet wie Deutschland. Der krieg findet im wesentlichen im osten des landes statt. Betrachtet man die geschichte ende 2 weltkrieg fluechteten millionen deutsche unter beschuss von freund, abrr hauptsaechlich feind, aus ostpreussen ( deutsches gebiet seit vor 1800, aber nicht nach frankreich spanien oder italien, sondern in ein voellig zerstoertes deutschland, was dort zusaetzlich grosse probleme verursacht hat. Und wer sich um diesen recht unbekannten teil deutscher geschichte bemueht, erhaelt ein ganz anderes gefuehl fuer den begriff "flucht". Meine familie vaeterlicher seits kam 1944 aus ostpreussen. Klar Deutschland hat den krieg begonnen, aber ich glaube wir koennen einer meinung sein, dass keine bevoelkerung landeskriege beginnt. Sondern die fuehrungen des landes. Jetzt zu den 25 % hauptsaechlich syrer, afghanen und andere. Viele der 2015 geflohenen sind noch heute im buergergeld. Viele sind aber auch integriert, sozial und wirtschaftlich. Einige hochgradig kriminell und gefaehrlich. ( das hat die polizeistatistik ehrlich offen gelegt) also haben wir pro und kontra, kosten und nutzen. Und darum geht es mir. Um die abwaegung. So wie jeder normale betriebswirt seine ausgaben gg den nutzen stellt. Und mir ist auch makroökonomisch klar, dass die Auszahlung die wirtschaft unterstützt, da Kapital ins Volk fließt. Nur was waere gewesen wenn man dieses Geld in Schulbildung, krkhaeuser, familienförderung, Infrastruktur rentner etc. Investiert haette. Wie sehe der nutzen hier aus. Das Deutschlands infrastruktur kaputtgespart wurde ist offensichtlich. Trotz der Milliarden die dem rentenfond zweckentfremdet entzogen wurden. Und ich rede noch nicht einmal um den wohlfuehlfaktor und innere sicherheit. Messerverbotszone, feuerwerksverbotszone, pfeffersprayverbotszone, bierverbotszone sind begriffe die ich vor 2015 nie gehoert habe. Wieso jetzt. Die kosten fuer die Einhaltung, Überwachung etc. sind auch zu berücksichtigen. Usw. Usw. Kern meiner Aussage ist, man muss bei 50% bürgergeldempfängern schon genauer prüfen, ob kosten nutzen in einem guten Verhältnis stehen. Es gibt ja auch gezielte arbeitsimmigration.
Ich denke sowieso wenn müsste man das Personal aufstocken damit mann die die betrügen auch erwischt weil es sie auch gibt und dadurch würde man evtl auch sparen anstatt zu kürzen.
Erst einmal Personal für bzw. gegen Steuerhinterziehung. Lohnt sich viel mehr
Wenn Personen Bürgergeld erhalten, keine BürgerInnen dieses Landes sind, sollte man zuerst das beenden. Diesen Steuergeldraub.
Aber das alte wohlpfeile Feindbild der Reichen gefällt dem Linksextremisten.
"... zuerst das beenden" - und stattdessen? Obdachlos verhungern lassen? Im übrigen heißt es "wohlfeil", nicht "wohlpfeil". Schönen Gruß von einem "Linksextremisten".
Die Totalverweigerer kann man getrost ignorieren. Solange wir nicht genug Jobs haben, ist es müßig zu verstehen, ob Menschen aus bösem Willen oder nachvollziehbaren Gründen einen „zumutbaren“ Job ablehnen. Es verbrennt nur unnötig Ressourcen dem überhaupt nachzugehen
Nee, wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, sind es ca. 0,3 % der Bürgergeldempfänger, die im Laufe eines Jahres sanktioniert werden. Etwa 80 % davon wird lediglich wegen eines verpassten Termins sanktioniert. Wie viele von den restlichen 20 % wirklich dauerhaft jedes Jobangebot ablehnen, wird gar nicht erhoben, die tatsächliche Zahl der echten Totalverweigerer ist wahrscheinlich kleiner als 20 % von 0,3 % der Bürgergeldempfänger.
Da das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass Kürzungen um mehr als 30 % verfassungswidrig sind, kann man sich ausmalen, wie wenig Geld da wirklich eingespart werden kann. Das Personal dafür kostet ein Vielfaches von dem, was durch Einsparungen wieder reinkommt.
(Unabhängig von der Frage der Effizienz nervt es mich unglaublich, wenn die "Totalverweigerer" als Argument für Verschärfungen herhalten müssen – im Umkehrschluss bedeuten die o.g. Zahlen, dass 99,7 % der Bürgergeldempfänger sich nichts zu Schulden kommen lassen, aber wegen des angeblich so großen Problems mit den Totalverweigerern wird ständig Stimmung gegen Bürgergeldempfänger gemacht und diese 99,7 % zu unrecht unter Generalverdacht gestellt. 1,8 Mio der 5,5 Mio Leistungsempfänger sind übrigens Kinder.)
Und selbst wenn das Einsparpotential größer wäre, würden wir bei Menschen sparen, die selber nicht sparen würden. Das Geld landet eh wieder in der Wirtschaft. Warum also den Konsum kürzen? Dafür Ressourcen rauszuhauen ist ein absoluter Bullshitjob.
Das Bundesverfassungsgericht hat kein Recht dazu sowas zu erklären, das eine bestimmte Höhe angeblich "verfassungswidrig" wäre! Das ist lächerlich und zeigt aber zu gleich das man es mit Aktivsten zutun hat.
Das Bundesverfassungsgericht ist genau der Ort wo Recht gesprochen wird, ihnen zu unterstellen das sie Aktivisten sind, dass ist lächerlich.
Also entsprechend des in der Bundesrepublik Deutschland verfassten rechtlichen Rahmens hat das Bundesverfassungsgericht sehr wohl das Recht dazu. Und zum Glück spielt das "Rechtsgefühl" von einzelnen Personen im weiten wilden Netz da auch gar keine Rolle.
Ich finde den Artikel auch wichtig, jedoch basieren die Schlussfolgerungen eventuell nicht auf den richtigen Zahlen. Der Artikel basiert auf Überlegungen zum Bürgergeld. Wenn ich es richtig sehe, dann ist die offizielle Statistik diese: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1449979/umfrage/bundesausgaben-fuer-arbeitslosengeld-ii-hartz-iv-buergergeld/. Wenn man diese nun in Relation zum Bundeshaushalt bzw. BIP setzt, dann kommt man doch auf eine Steigerung von 8,5% -> 8,91% bzw. 0,82%->0,96% jew. 2015->2024. Hier müsste man nun die Frage stellen, woher kommt dies und ist dies nicht auch eine Investition in die Zukunft (Integration von Flüchtlingen z.B. Ukraine und damit reale Gewinnung von Arbeitskräften für die deutsche Wirtschaft in der Zukunft). Ebenso wird das hier investierte Geld 1:1 wieder in Deutschland investiert und stärkt damit den Binnenkonsum. Hat daher in der aktuellen wirtschaftlichen Situation eine staatliche bewirkte Wirtschaftsunterstützung (und in diesem Fall nicht für einzelne große Unternehmen, sondern für den Einzelhandel,...)
Danke für die Klarstellung!
Vielen Dank!
Ich hab vor einiger Zeit eine Mini-Artikelreihe zum Bürgergeld gemacht. Fazit: Die Zahlen, die 2023 angeblich in freier Wildbahn erhoben wurden und für die sich die (mutmaßlich üppig bezahlten) Beamten nun **zwei Jahre Zeit** für die Auswertung nehmen, haben halt mit den Preisen heute wenig zu tun. Wenn ich meine Kassenbelege von August 24 anschaue und die aktuellen, dann hat sich da schon ordentlich was getan. Nur halt bei den "Bedarfen" (musste ich auch erst lernen, dass es das Wort im Plural gibt) des Bürgergelds nicht.
UND: Das Budget enthält nicht nur die Hilfen für die Bürger, sondern bis zu 70 % sind Verwaltungskosten! https://www.welt.de/politik/deutschland/article255716218/Jobcenter-Entlarvende-Studie-zum-Buergergeld-Bis-zu-70-Prozent-der-Gelder-in-die-Verwaltung.html
Es ist ja noch viel besser, nämlich das solche Mikroausgaben dieser Gruppe eine Makroökonomische Größenwirkung entfalten, indem sie direkt in die Konsumnachfrage fließen und so Arbeitsplätze in Einzelhandel und Produktion sichern, sowie in Krisenzeiten zur Preisstabilität beitragen und überhaupt über die verschiedenen Steuerkanäle ja wieder zurück zum Staat fließen... das ist ganz simple (Wolfgang Stützel) Saldenmechanik und deswegen heißen Transferleistungen auch so, weil es dich dabei um eine Transfersalden vom Staatssektor>Privatsektoren>Staatssektor handelt! Wo soll das "Geld" (der Staat tätigt ohnehin alle Zahlungen in Zentralbankgeld) nach dem Ausgeben seitens des Leistungsempfänger ansonsten auch anders hin, zauberhaft in Luft auflösen tut es sich bestimmt nicht. Die Sozialschmarotzer Propaganda "Leistungsempfänger liegen dem Steuerzahler auf der Tasche" womit Hartz4 unter vermeintlicher bürgerlicher Legitimation gegen den lauten Protest der Sozialverbände durch gepeitscht wurde, ist nichts anderes als eine "Rhetorische Manipulation" denn absolut Niemand der arbeitenden Mehrheit hatte durch diesen Sozialstaatsabbau, schließlich wurde die Regelsatzhöhe von Arbeitslosenhilfe zu Hartz4 de facto halbiert, auch nur einen einzigen Euro mehr zum Ausgeben in der Tasche!
Wie kommt man 2015 auf die 14% alles was ich gefunden habe waren 10,8-10,9% 2015 (ALG II mit Geld für Unterkunft/Heizen, Verwaltungskosten, Kosten für die Eingliederung in Arbeit). Auf die 14 Prozent kommt man meines wissen nach nur wenn man die Kosten der Kommunen für Wohnen/Heizen mit einbezieht. Das wäre aber dann nicht richtig das diese Kommunalen Ausgaben beim Bürgergeld auch nicht mit drin sind. Freue mich über Antworten
Die Ausgaben für das Bürgergeld sind gestiegen und ein großer Teil derer, die es erhalten haben kein Recht dazu. Da können Sie mir Taschenspielertricks kommen, und krude erklären was Sie wollen.
"... ein großer Teil derer..." - bestimmt haben Sie valide Quellen, die das Geschriebene untermauern? Maurice Höfgen u.a. haben nämlich durchaus valide Quellen, die belegen (!!), dass es eben gerade nicht "ein großer Teil" ist.
Witzig – also eigentlich gar nicht witzig – finde ich die Aussage von Markus Söder (und natürlich auch von Friedrich Merz), dass die Mieten von Bürgergeld-Empfängern „zu hoch“ seien und dringend überprüft werden müssten. Klingt auf den ersten Blick nach Sparsamkeit im Staatsinteresse – auf den zweiten Blick aber eher wie ein stiller Verdrängungsplan.
Denn was steckt wirklich dahinter? Ganz einfach: Menschen, die in alten, halbwegs bezahlbaren Mietverträgen leben – und zusätzlich Bürgergeld oder Wohngeld beziehen – sollen nun systematisch aus diesen Wohnungen gedrängt werden. Warum? Weil die Miete „nicht mehr angemessen“ ist. Was bedeutet: Umziehen, neue Verträge, höhere Quadratmeterpreise.
Das ist nicht nur sozialpolitisch absurd, sondern wirtschaftlich auch noch perfide klug – zumindest für die, die davon profitieren: Vermieter:innen, Wohnungsbaugesellschaften und Investor:innen. Denn mit jedem alten Mietvertrag, der durch einen neuen ersetzt wird, steigen die Mieten – und damit die Rendite. Und der Staat? Der zahlt dann fröhlich mehr – für genau dieselben Menschen, nur in teureren Wohnungen. Oder er zwingt sie, in schlechtere, kleinere Wohnungen am Stadtrand zu ziehen. Hauptsache weg, raus aus der Sicht der „Leistungsträger“.
So sieht moderne Sozialpolitik à la CDU/CSU aus: Statt über Übergewinne von Immobilienkonzernen zu sprechen, rechnet man sich die Armut der Armen schön und sucht Sündenböcke bei denen, die sich ohnehin nicht wehren können.