Pendler entlasten? Aber nicht so!
Die Rufe nach einer höheren Pendlerpauschale werden lauter. Das Problem: sie kommt zu spät, hilft den Falschen und ist ungerechter als der Tankrabatt
Der bayerische SPD-Vorsitzende Sebastian Roloff fordert eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 45 Cent pro Kilometer. „Wer jeden Tag zur Arbeit fährt, braucht jetzt eine Entlastung, mit der er kalkulieren kann“, sagt er. Unterstützung bekommt er nicht nur aus der eigenen Partei. Auch die eingesetzte Taskforce der Regierung sowie die Bundeswirtschaftsministerin Reiche zeigen sich offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
Das klingt erst einmal vernünftig. Die Energiepreise steigen, viele Menschen sind auf das Auto angewiesen, der Arbeitsweg wird teurer. Also: Pendlern bei der nächsten Steuererklärung einfach mehr Geld zurückgeben. Problem gelöst, oder? Leider nein.
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Denn die Pendlerpauschale hat ein grundlegendes Problem, das durch eine Erhöhung nicht verschwindet. Im Gegenteil: Es wird sogar größer. Die Pauschale – die offiziell Entfernungspauschale heißt – sorgt nämlich nicht dafür, dass alle Pendler gleich entlastet werden. Sie sorgt dafür, dass Spitzenverdiener stärker profitieren als Menschen mit niedrigen Einkommen. Und genau das ist in einer Krise, die vor allem die unteren und mittleren Einkommen trifft, ziemlich absurd. Ökonomisch wie auch politisch.
Die Pendlerpauschale ist also ungerechter als der oft kritisierte Tankrabatt!
Der Konstruktionsfehler der Pendlerpauschale
Um das zu verstehen, muss man sich kurz anschauen, wie das System funktioniert. Die Pendlerpauschale senkt nicht direkt die Steuer, die man zahlt, sondern sie senkt das zu versteuernde Einkommen. Und natürlich gilt: Je weiter die Pendelstrecke, desto höher die Kosten, die dann vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. So weit, so gut. Dann aber wird es ungerecht. Denn wie viele Steuern man dadurch spart, hängt vom persönlichen Grenzsteuersatz ab.
Wer viel verdient, hat einen hohen Grenzsteuersatz - in der Spitze 42 oder gar 45 Prozent. Wer wenig verdient, hat einen niedrigen – oder zahlt gar keine Einkommensteuer. Das führt zu einem ziemlich schrägen Ergebnis. Für die gleiche Pendelstrecke spart ein Bankmanager mehr Steuern als eine Kassiererin.
Konkret: Ein Spitzenverdiener kann pro Kilometer 14 bis 17 Cent an Steuern sparen. Eine Kassiererin vielleicht 7 bis 10 Cent. Und wer so wenig verdient, dass gar keine Einkommensteuer anfällt, bekommt: nichts. Gleiche Strecke, gleiche Kosten – aber völlig unterschiedliche Entlastung. Die Pendlerpauschale ist also ungerechter als der oft kritisierte Tankrabatt!
Und damit nicht genug. Viele Beschäftigte profitieren ohnehin gar nicht von der Pendlerpauschale. Entweder, weil sie keine Steuererklärung machen oder weil ihre Werbungskosten unter dem Arbeitnehmerpauschbetrag liegen.
Und selbst wenn sie davon profitieren, dann erst im nächsten Jahr – nach Bearbeitung der Steuererklärung. Also viel zu spät. Ökonomisch zu spät, weil die höheren Spritkosten heute trotzdem Kürzungen an anderen Stellen nötig machen und so für Umsatzausfälle in der Wirtschaft sogar. Bei Bäckereien, bei Kinos, bei Friseuren und und und. Die Pendlerpauschale kann den kurzfristigen Nachfrageausfall nicht verhindern. Und politisch zu spät, weil man der AfD viel Zeit gibt, um die Belastung an der Tankstelle zu skandalisieren und für sich populistisch auszuschlachten. Angesichts der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und den AfD-Umfragewerten im Bundestrend ein schwerer Fehler.
Wenn jetzt also über 45 Cent pro Kilometer diskutiert wird, dann klingt das nach einer großen Entlastung. In der Realität bedeutet es vor allem: höhere Entlastung für diejenigen, die ohnehin schon mehr verdienen; weiterhin wenig bis gar nichts für diejenigen, die wirklich unter den steigenden Kosten leiden; und für alle sowieso viel zu spät.
Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale
Immerhin: die SPD könnte die Debatte über die Pendlerpauschale zum Anlass nehmen, sie gerechter auszugestalten und zu reformieren. Wenn man Pendler – unabhängig vom gegenwärtigen Energiepreisschock – wirklich entlasten will, dann sollte man die Entlastung vom Einkommen entkoppeln. So fordern es Gewerkschaften und die Partei die Linke schon seit Jahren.
Statt die Steuerbemessungsgrundlage zu senken, könnte man ein Mobilitätsgeld einführen, das (wenn möglich) direkt von der Steuerschuld abgezogen wird. Zum Beispiel 15 Cent pro Kilometer für alle.
Der entscheidende Unterschied ist: Wer keine Einkommensteuer zahlt, bekommt das Geld trotzdem ausgezahlt. Und wer viel verdient, bekommt nicht automatisch mehr. Gleiche Strecke, gleiche Entlastung – wie beim Tankrabatt.
Anders als der Tankrabatt käme in der akuten Krise allerdings auch das Mobilitätsgeld zu spät – nämlich erst mit der nächsten Steuererklärung. Und es würde wie die Pendlerpauschale an Studenten und Rentnern vorbeigehen, die ebenfalls von gestiegenen Spritpreisen betroffen sind.
Stellt sich also die Frage: Warum nicht direkt einen Tankrabatt?
Jedes verdammte Mal wieder, wenn die Konservativen einen Entlastungsvorschlag machen kommt die Einkommenssteuer ins Spiel. Obwohl diese Entlastung im Einkommensgefüge oben stärker wirkt als unten. Der Preis darf natürlich nicht angefasst werden, denn der ist ja „marktgerecht und sendet stets das richtige Signal“. Obwohl der Preisdeckel gerade kleinere Einkommen stärker entlastet als größere. Die Annahme, dass der von Kartellen dominierte Energiemarkt ein „richtiges Signal“ senden könnte, ist so absurd, dass ich jedes Mal in die Tischkante beißen könnte, wenn ich das höre.
Wirklich: jedes verdammte Mal.
Puh, ich hatte tatsächlich schon “Penner entlassen” gelesen und mich gefreut. Aber nee, sie darf weiterhin rumstümpern.
Man hat das Gefühl, diese Personalie hat jemand zu verantworten, der unser Land abgrundtief hassen muss…