Keine drei Wochen mehr bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Und es könnte eine Schicksalswahl werden. Die AfD liegt seit Monaten bei über 40 Prozent und könnte erstmals in einem Bundesland den Ministerpräsidenten stellen – im Extremfall sogar allein regieren. Umso wichtiger ist die Frage: Was kann und was will die AfD eigentlich ändern, wenn sie an die Macht kommt?
Bei der Bildung hat sie einen besonders großen Hebel. Denn Schulen sind in Deutschland Ländersache. Das ist kein Zufall. Nach den Erfahrungen mit dem NS-Staat und seiner totalitären Gleichschaltung wollte man verhindern, dass eine Regierung von Berlin aus über die Köpfe und Lehrpläne aller Schülerinnen und Schüler bestimmen kann. Heißt aber auch: Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert, kann und will sie das Bildungssystem dort radikal umbauen. Oder besser gesagt: Sie will es ihrer völkischen Ideologie unterordnen und zurück in die Vergangenheit katapultieren. Und zwar schnellstmöglich.
Bob Blume hat den Newsletter „Stimme für Bildungswandel” gegründet. Das Ziel: Ideen und Fragen sichtbar machen, die in der Bildungsdebatte oft zu kurz kommen – für alle, die nicht nur wissen wollen, dass Schule sich wandeln muss, sondern wie. Bob schreibt darüber, welche Rolle Technologie und KI dabei spielen, was Netzwerke und Digitalisierung mit den Generationen machen – und was das für unsere Demokratie bedeutet. Hier gehts zum Newsletter.
Alles, was viel Geld im Landeshaushalt kostet, kann zwar nicht per Erlass umgesetzt werden, jedoch bietet die Schulpolitik über Verwaltungsvorschriften einen sehr direkten Zugriff in das Geschehen der jeweiligen Schule. Die AfD-Regierung hat damit einen sehr direkten Draht zu den Kindern und Jugendlichen. Und wird alles versuchen, ihre völkische Ideologie in die Klassenzimmer zu pressen.
Konkret: Landeseinheitliche Lehrmaterialien, die das Bildungsministerium diktiert. „Sonderklassen für Flüchtlingskinder“. Private Wachdienste auf Schulhöfen. Russischer Sprachunterricht und Austauschprogramme. Das Kaiserreich als inszeniertes Vorbild im Geschichtsunterricht. Das Ende für das Programm „Schule gegen Rassismus“, weil es „echten Rassismus kaum noch gibt“ und damit „gegen legitime rechte und patriotische Einstellungen vorgegangen“ werde (steht so im Programm, kein Scherz!). Keine Integration, keine Inklusion, keine Schulsozialarbeit. Nur: Lesen, Schreiben, Rechnen. Und zwar mit Frontalunterricht, systematischer Wiederholung und strenger Leistungskontrolle.
„Allein der Umstand, dass die älteren Generationen, die traditionell unterrichtet wurden, besser gebildet sind, als die jüngeren Generationen, die zum Opfer diverser Reformen wurden, beweist die Überlegenheit der traditionellen Pädagogik. Hausaufgaben, Frontalunterricht, regelmäßige Übungsaufgaben im Unterricht, systematische Wiederholung und Leistungskontrolle, umfangreiche Lektüre – das sind die Instrumente, die unserem Schulsystem wieder auf die Beine helfen.“ (AfD-Regierungsprogramm)
Für die wirklichen Probleme im Schulsystem – Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall, Sanierungsstau – hat die AfD keine Lösung. Im Gegenteil: Sie behauptet einfach, der Lehrkräftemangel sei keine Ursache, sondern eine Auswirkung. „Die Bildung verfällt nicht, weil es immer weniger Lehrer gibt, sondern, weil die Bildung verfällt, will niemand mehr Lehrer werden.“ Und: „Diese Krise ist keine Krise des Geldes, es ist eine Krise des Geistes.“
Mehr Geld für Personal, Ausstattung oder Gebäude gibt es mit der AfD also nicht. Woher auch nehmen, hält sie doch strikt an der Schuldenbremse fest, will deutsche (!) Familien mit teuren Geldgeschenken zum Kinderzeugen animieren und gleichzeitig etwa die für Länderhaushalte wichtige Grunderwerbsteuer halbieren. Stattdessen hofft die AfD, dass allein die „einzigartigen Rahmenbedingungen“ den Lehrberuf so attraktiv machen, dass Lehrkräfte aus dem ganzen Bundesgebiet nach Sachsen-Anhalt strömen.
„Abgesehen von der Entlastung der Schule von sozialpolitischen Aufgaben, der Beendigung der Inklusion und der Bildung von Sonderklassen für Flüchtlingskinder werden wir den Schulbetrieb entbürokratisieren, so dass die Lehrer sich wieder ausschließlich ihrer eigentlichen Aufgabe, dem Unterricht, widmen können. Wir gehen davon aus, dass bei einer Regierungsübernahme durch die AfD unsere Schulen dank dieser Maßnahmen für Lehrer wieder so attraktiv werden, dass viele engagierte Lehrer aus dem ganzen Bundesgebiet nach Sachsen-Anhalt kommen wollen, um hier an unserem großen bildungspolitischen Aufbruch mitzuwirken.“ (AfD-Regierungsprogramm)
Dass aber die Geldgeschenke für Familien mit Kindern die aktuellen Probleme im Bildungswesen verschärfen, weil sie erst einmal noch mehr Lehrkräfte und Infrastruktur erforderlich machen, verschweigt oder verdrängt die AfD ebenso. 2.000 Euro Begrüßungsgeld sollen Familien für das erste Kind erhalten – ab dem dritten und jedem weiteren Kind sogar 4.000 Euro. Dazu ein zusätzliches Landeskindergeld von 50 Euro pro Monat für das erste, 150 Euro für das zweite und 250 Euro für jedes weitere Kind. Und zehntausende Euro Schuldenerlass für junge Familien, die von der AfD eingeführte Baukredite in Anspruch nehmen. Doch die großzügigen Geschenke gelten nicht einfach Familien mit Kindern. Sie gelten nur, wenn mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Die AfD fördert also nicht einfach Nachwuchs, sondern gezielt deutschen Nachwuchs. Um – Zitat aus dem Regierungsprogramm – “das Aussterben des Deutschen Volkes” zu verhindern.
Wer Schule wirklich besser machen will, investiert in Lehrkräfte, Sozialarbeiter, sonderpädagogische Fachkräfte, Gebäude, Turnhallen, Ausstattung und Unterstützungssysteme. Damit alle Kinder die bestmöglichen Chancen haben und später selbstständige, mündige Mitglieder einer demokratischen Gesellschaft werden können. Die AfD will das dafür nötige Geld lieber für Familienleistungen nach Passkontrolle ausgeben und gleichzeitig Integration, Inklusion und Sozialarbeit aus den Schulen drängen. Denn ihr Bildungsziel ist ein anderes: keine möglichst selbstständigen und kritisch denkenden Menschen, sondern angepasste, autoritätshörige und möglichst früh verwertbare Arbeitskräfte.
Also: Was die AfD als Familien- und Bildungspolitik etikettiert, ist in Wahrheit völkische Bevölkerungspolitik aus dunkler Vergangenheit.
Ich frage mich wie sich die Lehrer des Bundeslands verhalten werden, hoffentlich tragen sie diese Kaiserreich-Verklärung nicht mit