Schwarz-Rot wiederholt fatalen Ampel-Fehler
Warum Lars Klingbeil sich Rat von Robert Habeck holen sollte, um eine gefährliche Abwärtsspirale zu vermeiden
Oft sehen Politiker klarer, wenn sie hohe Ämter abgelegt haben. So auch Robert Habeck, Ex-Wirtschaftsminister. Als ich Anfang 2025 im Interview mit ihm über die Fehler der Ampel gesprochen habe, war seine rückblickende Einschätzung zur Ampel erstaunlich klar: Nach Kriegsbeginn, spätestens im Herbst 2022, hätte ein Konjunkturprogramm kommen müssen. „Ein Kaufprogramm für E-Autos made in Europe oder ein richtig großes Programm für den sozialen Wohnungsbau“, so Habeck. Dass das ausgeblieben ist, sei der „entscheidende ökonomische Kardinalfehler“ gewesen.
Was Habeck über 2022 sagt, stimmt auch für die Gegenwart. Heute stehen wir wieder in einer ähnlichen Lage. Ein externer Schock – diesmal der Iran-Krieg – sorgt für Unsicherheit, treibt Energiepreise, senkt die Kaufkraft und bremst Investitionen. Die ökonomische Logik wäre dieselbe wie damals: Der Staat müsste gegensteuern, also Nachfrage sichern und die Binnenwirtschaft stützen.
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Doch Schwarz-Rot macht das Gegenteil. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erteilte auf der Pressekonferenz zum Wachstumsbericht einer „expansiven Fiskalpolitik“ eine klare Absage. Das würde die Preise nur weiter nach oben treiben, so ihre Position, die sehr an die von Ex-Finanzminister Lindner damals erinnert. Heute – einen Tag, bevor im Koalitionsausschuss die Eckwerte des nächsten Haushaltes verhandelt werden – will die Unionsfraktion zudem ein Papier beschließen, das strikte Sparpolitik zur Maßgabe macht. Wachstum müsse ohne neue Schulden gelingen, die Ausgaben müssen an die Einnahmen angepasst werden, notfalls auch über pauschale Kürzung von Finanzhilfen.
Seit Wochen blockiert die Union zudem die eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse. Die dafür zuständige Kommission sollte eigentlich längst einen Vorschlag machen, ist aber tief zerstritten und kann sich auf keinen Kompromiss einigen. Und auch die Notlagenklausel der Schuldenbremse soll nicht genutzt werden. Dafür hatte SPD-Fraktionschef Miersch neulich vorsichtig geworben, ebenso wie Umweltminister Schneider. Nicht aber mit der Union. Sie will die klaffenden Löcher im Bundeshaushalt als Druckmittel für Kürzungen am Sozialstaat nutzen.
Und so schlittert Schwarz-Rot allmählich in die Ampel-Krise. Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag spielen keine Rolle mehr, öffentlich wird über Reformen gestritten, Finanz- und Wirtschaftsministerium arbeiten gegeneinander statt miteinander, der Wirtschaft droht eine Rezession, die Umfragewerte der Parteien sinken, das Vertrauen in die Regierung schwindet und in der Presse wird schon darüber gemunkelt, ob Schwarz-Rot überhaupt die Legislaturperiode überlebt. Eine gefährliche Abwärtsspirale.
Robert Habeck hat genau das erlebt. Als Wirtschaftsminister, Grünen-Chef und Vizekanzler. Fast identisch also zu der Rolle, die Lars Klingbeil für die SPD innehat – nur, dass er als Finanzminister deutlich mehr Macht und Handlungsspielraum hat. Doch Klingbeil scheut ein Konjunkturprogramm, neue Schulden und die Notlagenklausel, für die es nicht einmal eine Zweidrittelmehrheit bräuchte. Ein großer Fehler.
Sonst verantwortet er einen Fehler, der dem ganzen Land teurer zu stehen kommt, als ein Konjunkturprogramm je sein könnte.
Und zwar aus gleich zwei Gründen. Erstens: Wenn die Inflation vor allem durch externe Faktoren wie Energiepreise entsteht, dann bekämpft man sie nicht, indem man zusätzlich die Nachfrage im Inland schwächt. Zweitens: Die Geldpolitik wirkt bereits in genau diese Richtung. Die Europäische Zentralbank wird bald die Zinsen wieder erhöhen und damit Kredite verteuern, Investitionen bremsen und die Konjunktur zusätzlich dämpfen. Wenn der Staat gleichzeitig spart, ist das Ergebnis eine unnötige Lähmung der Binnenwirtschaft. Gerade die ist aber der Teil der Wirtschaft, den Politik überhaupt direkt beeinflussen kann – anders als den Export, der stark von der globalen Lage abhängt. Wenn hier nicht gegengesteuert wird, bleibt Wachstum aus, Investitionen werden verschoben und Beschäftigungspotenziale werden nicht genutzt.
Das ist auch deshalb kritisch, weil das Zeitfenster kleiner wird. Politisch, weil die AfD schon jetzt in Bundesumfragen vorne liegt und mit anhaltender Wirtschaftsflaute und erneutem Preisschock nur stärker wird. Und ökonomisch, weil in den kommenden Jahren die Babyboomer in Rente gehen, das Erwerbspersonenpotenzial also strukturell sinkt. Wer jetzt Nachfrage unterdrückt, verschenkt Wohlstand, der sich später nicht einfach nachholen lässt. Und verschärft damit alle Verteilungskonflikte.
Klingbeil sollte zum Hörer greifen und sich Rat von Habeck holen. Sonst verantwortet er einen Fehler, der dem ganzen Land teurer zu stehen kommt, als ein Konjunkturprogramm je sein könnte.
Was mich an den ganzen Diskussionen im politischen Berlin mit Abstand am meisten stört ist die Tatsache, dass selbst die Linken das eigentliche Problem unserer Sozialversicherung und eigentlich des gesamten Bundeshaushalts nicht ausreichend thematisieren: Die Kosten tragen die Mittel- und Unterschicht, die Obersicht und die Überreichen entziehen sich dem Solidarsystem unserer Gesellschaft nahezu vollständig - nehmen die Vorteile aber gerne mit.
Insbesondere die SPD hat hier den Schuss offensichtlich noch nicht gehört. Die Union höhlt den Sozialstaat, zumindest rhetorisch, immer weiter aus, spricht von "Zumutungen" und "harten Einschnitten" für alle, bei denen sie die Oberschicht und Überreiche aber explizit ausklammert. Und die SPD versteckt sich hinter einem Koalitionsfrieden, den die Union schon längst aufgekündigt hat. Die Union macht asoziale, teilweise verfassungsfeindliche Politik - und die SPD trägt das mit.
Ich kann selbst kaum glauben, dass ich das gerade denke, aber die SPD sollte sich ein Beispiel an der FDP nehmen und zum Gegenangriff auf die Union blasen. Die SPD sollte die Pläne der Union als das benennen, was sie sind: asozial, gesellschaftszersetzend, verfassungsfeindlich. Und die SPD sollte endlich riskieren, dass die Union die Koalition aufkündigt - aber sie nicht selbst aufkündigen. "Offene Feldschlacht" nach Vorbild der FDP. Nur diesmal nicht mit libertären und neoliberalen Wichsphantasien, sondern mit sozialer Programmatik. Ich fürchte allerdings, dass die SPD-Funktionäre vergessen haben, was "sozial" und "links" eigentlich ist.
Ich lese deine hervorragenden Ratschläge an die Politik und denke: "Gut dass es einen Ökonomen wie Höfgen gibt. Schade, dass es niemand lesen wird, der das umsetzen könnte."
Dann sehe ich zwei Stunden später einen Leitartikel von Reiermann im Spiegel zum gleichen Thema, der in jedem einzelnen Punkt die diametral entgegengesetzte Position vertritt. Der Titel allen Ernstes: "Das Land braucht eine Schuldenbremse. Als Schutz vor der AfD"
Und ich denke mir: "What???!!!"
Und das schimpft sich dann etabliertes Qualitätsmedium. Und das ist ja wirklich kein Einzelfall. Spiegel, Zeit, Süddeutsche, die alle irgendwie als links gelten, sind bei wirtschaftspolitischen Themen alle voll auf FDP-Linie. Ich kriege bei der Lektüre regelmäßig das Kotzen.
Ich fände es deshalb super, wenn es wenigstens hier im Newsletter regelmäßig Reaktionen auf solche Stuss-Kommentare gäbe, so wie du auf dem Youtube-Kanal ja auch auf TV-Auftritte von Politikern aber auch Journalisten reagierst.