Vergesst die Einkommensteuer!

Statt mit Merz einen faulen Kompromiss bei der Einkommensteuer auszuhandeln, sollte die SPD über Sozialabgaben entlasten. Das hätte drei große Vorteile

Finanzminister Lars Klingbeil hat sich verrannt. Ausgerechnet die Einkommensteuerreform hat er zum Herzstück seiner Entlastungspolitik gemacht — gemeinsam mit der Union. Das verkauft er als großen Wurf für die „arbeitende Mitte“. Tatsächlich droht das aber ein politischer und sozialer Flop zu werden. Denn erstens ist völlig offen, ob eine solche Reform überhaupt durch den Bundesrat kommt. Zweitens profitieren von Einkommensteuersenkungen strukturell vor allem höhere Einkommen. Und drittens gäbe es längst eine viel bessere Möglichkeit, mit dem Geld kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten: niedrigere Krankenkassenbeiträge.

Mögliche Hürde: Bundesrat

Das erste Problem heißt Bundesrat. Immer wenn der Bund die Einkommensteuer senkt, verlieren automatisch auch Länder und Kommunen Einnahmen. Denn die Einkommensteuer gehört nicht allein dem Bund. Von jedem Euro fließen derzeit 42,5 Prozent an den Bund, 42,5 Prozent an die Länder und 15 Prozent an die Kommunen. Eine Entlastung über die Einkommensteuer reißt deshalb überall Löcher in die Haushalte. Und genau dort ist die finanzielle Lage ohnehin angespannt. Städte schließen Schwimmbäder und Bibliotheken, verschieben Investitionen und kämpfen mit strengen Sparauflagen der Länder. Die wiederum suchen verzweifelt nach Einsparmöglichkeiten, um ihre Haushalte in die Schuldenbremse zu pressen.

Die Frage stellt sich: Warum sollten Ministerpräsidenten freiwillig Milliardenverluste akzeptieren, nur damit Berlin eine Steuerreform verkaufen kann? Schon beim sogenannten Krisenbonus gab es massiven Widerstand aus Ländern und Kommunen. Trotzdem stellt Klingbeil jetzt erneut eine Reform in Aussicht, die am Ende sehr wahrscheinlich im Föderalismus stecken bleibt. Politisch ist das hochriskant. Wer große Entlastungen ankündigt und sie anschließend nicht liefern kann, produziert Frust statt Vertrauen.

“Kleine und mittlere Einkommen”

Hinzu kommt das zweite Problem: Entlastungen bei der Einkommensteuer helfen höheren Einkommen überproportional. Das liegt am progressiven Steuertarif. Wer hohe Einkommen hat, zahlt höhere Grenzsteuersätze — und profitiert deshalb stärker von Tarifsenkungen oder höheren Freibeträgen.

Zwei Zahlen liefern den Beweis. Die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen tragen 57 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Die obere Hälfte sogar rund 93,5 Prozent – also fast alles. Lars Klingbeil und die SPD machen sich und ihren Wähler also etwas vor, wenn sie behaupten, über die Einkommensteuer kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

Und die Union weigert sich gleichzeitig beharrlich, die Grenzsteuersätze für hohe Einkommen anzuheben. Einen höheren Spitzen- oder Reichensteuersatz lehnt sie ab. Und wenn überhaupt Bewegung signalisiert wird, dann meist nur mit dem nächsten Steuergeschenk für Besserverdienende: der Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Das wäre ein fataler Deal. Denn vom Soli profitieren fast ausschließlich hohe Einkommen und Unternehmen. Für normale Arbeitnehmer spielt er kaum noch eine Rolle. Die SPD darf sich auf einen Deal nach dem Motto „Reichensteuer hoch, dafür Soli weg“ nicht einlassen. Das wäre eine Körperschafts- und Kapitalertragssteuersenkung durch die Hintertür, die den Reichsten zugutekommt.

Schon einfache Rechnungen zeigen, wo die eigentliche Belastung für normale Einkommen liegt. Wer 2.500 Euro brutto im Monat verdient, zahlt ungefähr 200 Euro Einkommensteuer, aber rund 530 Euro Sozialabgaben für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Bei 4.000 Euro brutto liegen die Sozialabgaben bereits bei etwa 850 Euro im Monat, die Einkommensteuer dagegen bei ungefähr 530 Euro. Die genauen Zahlen weichen je nach Krankenkasse, Steuerklasse und so weiter natürlich etwas ab, aber klar ist: Für kleine und mittlere Einkommen ist nicht die Einkommensteuer das Hauptproblem, sondern die Sozialabgaben.

Statt Einkommensteuer: Krankenkassenbeiträge runter!

Genau deshalb wäre eine Senkung der Krankenkassenbeiträge die deutlich bessere Lösung. Anders als bei der Einkommensteuer braucht der Bund dafür weder Länder noch Kommunen und auch keine Zustimmung des Bundesrats. Höhere Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung könnte die Bundesregierung direkt aus dem Bundeshaushalt finanzieren – und so den gesetzlichen Kassen sinkende Beitragssätze ermöglichen.

Eigentlich ist das nicht einmal eine neue Idee, sondern ein altes Versprechen. Seit Jahren wird darüber diskutiert und in Koalitionsverträgen versprochen, versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuermitteln zu finanzieren — etwa die Corona-Mehrkosten der Krankenkassen oder die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern. Beides wird bisher nur unzureichend aus dem Bundeshaushalt kompensiert, gerade die Coronakrise hat große Löcher gerissen und die Reserven geschmolzen (Danke an Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn).

Eine Entlastung über die gesetzlichen Krankenkassenbeiträge hätte gleich mehrere Vorteile. Erstens wäre sie sozial treffsicherer. Denn anders als bei der Einkommensteuer gibt es bei Sozialabgaben keinen progressiven Tarif und nicht einmal einen Freibetrag. Der Beitragssatz ist für normale Einkommen praktisch flach. Gleichzeitig existiert oben eine Beitragsbemessungsgrenze. Wer sehr viel verdient, zahlt relativ gesehen also sogar weniger – oder ist privat versichert. Sinkende Krankenkassenbeiträge entlasten kleine und mittlere Einkommen deshalb viel zielsicherer als Einkommensteuersenkungen.

Zweitens ließen sich damit auch die umstrittenen (und aus meiner Sicht falschen) Kürzungen und Belastungen im Gesundheitssystem politisch besser vermitteln. Die Regierung argumentiert derzeit sinngemäß: Wir kürzen Leistungen, damit die Beiträge nicht noch stärker steigen. Das mag haushaltstechnisch stimmen. Psychologisch ist das aber eine schlechte Strategie. Menschen empfinden verhinderte Belastungen nicht als Gewinn. Sichtbare Entlastungen dagegen schon.

Bei einer Entlastung über die Krankenkassenbeiträge könnte die Regierung kommunizieren: „Ja, ihr müsst künftig etwas mehr für Medikamente zahlen, dafür sinken eure Beiträge und ihr habt netto mehr“ — das wäre zumindest nachvollziehbar. Niemand freut sich dagegen über eine hypothetische Beitragserhöhung, die angeblich verhindert wurde. Sagt denen das niemand, der sich mit Presse und Kommunikation auskennt?

Die SPD hat sich verrannt und sollte ihren Kurs korrigieren. Keine Einkommensteuerreform mit der Union. Keine neuen Milliardenversprechen, die später im Bundesrat scheitern könnten und von denen vor allem hohe Einkommen profitieren. Entlastung muss da kommen, dann dort, wo sie für die Mehrheit wirklich spürbar ist: bei den Sozialabgaben!