Statt mit Merz einen faulen Kompromiss bei der Einkommensteuer auszuhandeln, sollte die SPD über Sozialabgaben entlasten. Das hätte drei große Vorteile
Ich denke auch, dass sich beide Parteien da verrannt haben und die SPD am Ende der Loser sein wird. Ich finde aber auch, dass man beides machen sollte. Sowohl bei der Einkommensteuer eine wegweisende Reform, als auch bei den Sozialabgaben. Einen der besten Vorschläge, unter Sozial- und Entlastungsaspekten, hat laut ZEW anscheinend die Linke letztes Jahr gemacht (vgl. https://www.zew.de/fileadmin/FTP/gutachten/Bundestagswahlprogramme_ZEW_2025.pdf).
Insofern Einkommensteuerreform ja, aber nur wenn Entlastungen für Haushaltseinkommen zwischen 0 und 150.000 € mit gleichzeitigen Belastungen für Haushaltseinkommen über 150.000 €. Insgesamt mindestens aufkommensneutral, besser mit Mehreinnahmen (damit der Bundesrat es schwerer hat, abzulehnen). Leider ist das wohl politisch unrealistisch.
Eine Entlastung bei den Sozialabgaben scheint aber wohl auch eher unrealistisch, da wir ja viel zu viel für Soziales im Bund ausgeben und in einer Wirtschaftskrise ja dringend gespart werden muss.
Komisch daran ist, dass ja angeblich die Lohnkosten in Deutschland vieeeeeel zu hoch sind und jetzt unbedingt gedrückt werden müssen. Maurice Vorschlag würde sowohl Arbeitnehmer entlasten, als auch Lohnkosten senken. Win-Win also. Aber dafür müsste man die Kohle wo anders herbeschaffen (Schulden, ohgottohgottohgott oder Steuererhöhungen, kruzifix! oder Privilegienstreichen, himmelherrgott!)
Der Artikel hat recht... und bleibt trotzdem zu kurz.
Sozialabgaben statt Einkommensteuer ist technisch besser, sozial treffsicherer, politisch einfacher umsetzbar. Alles stimmt.
Aber was hier als Entlastungsdebatte läuft, ist eigentlich eine Verteilungsdebatte, die sich selbst nicht so nennen darf.
Wir reden die ganze Zeit darüber, wie man die vorhandene Last gerechter verteilt, nicht darüber, warum Arbeitseinkommen überhaupt so stark belastet sind, während Kapitalerträge bei 25% Abgeltungssteuer eingefroren sind. Dividenden, Mieteinnahmen, Zinsen, der ganze Komplex, der oben wächst, wird in dieser Debatte nicht mal erwähnt.
Die SPD hat sich nicht einfach verrannt.
Sie hat eine politische Entscheidung getroffen: lieber einen machbaren Kompromiss mit der Union als einen Konflikt.
Das ist kein Irrtum, das ist Strategie, nur eine, die ihre eigene Wählerschaft systematisch enttäuscht.
Kapitalerträge (Dividenden, Mieteinahmen, Zinsen usw.) sollten entweder als Einkommen gelten und dann auch so versteuert werden oder wir sollten die Kapitalertragssteuer (inklusive von Dividenden und Co.) ebenfalls progressiv machen. Nur so erreichte man ein Steuersystem das wirklich progressiv ist. Ansonsten können Reiche sich nämlich mit Aktienpaketen bezahlen lassen und somit das progressive Steuersystem einfach umgehen.
Politik ist immer die Entscheidung darüber, wie vorhandene Ressourcen eingesetzt werden sollen. Wer muss, wie viel für was leisten?
Da es hier am Ende immer auch um Zwang geht, haben wir in unseren modernen Staaten zum Glück das Gerechtigkeitsprinzip. Es gibt aber sehr unterschiedliche Ansichten was gerecht ist. Soziale Gerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit, blablabla. Der Ausgleich der verschiedenen Interessen ist langwierig und schwierig. Einen Kompromiss zu finden, mit dem alle irgendwie zufrieden sind, ist eine hohe politische Kunst.
Leider scheinen die Parteien nicht mehr in der Lage ihre Berufspolitiker darin zu schulen. Das Problem ist nicht mal, dass CDU und SPD so uneins sind und die Kompromissfindung so schwierig ist. Das Problem ist, dass die CDU (die SPD auch aber deutlich weniger in meiner Wahrnehmung) weiterhin im Wahlkampfmodus ist und nicht im Regierungsmodus. Es wird hier ein Gegeneinander, zumindest in der Öffentlichkeit (wer weiß schon, was hinter geschlossenen Türen läuft), zelebriert, was absolut toxisch ist und am Ende an der Wahlurne auch nicht helfen wird. Darin zeigt sich die Unerfahrenheit und Inkompetenz der jetzigen CDU-Führungsriege. Ich bin weiß Gott der Erste der die unsäglichen Merkeljahre kritisiert, aber eines muss man dem Ungeheuer aus der Uckermark lassen, sie hatte mehr politischen Sachverstand und Gefühl sowie die Fähigkeit zu Kompromissen ohne Krawall zu finden, als die gesamte CDU-Führungsriege zusammen.
Einfacher Vorschlag: Alle Einkunftsarten zahlen ohne Grenzen nach oben Sozialabgaben. Dürfte den Anteil aus dem Haushalt praktisch zum Verschwinden bringen und die Prozentsätze deutlich verringern. Dann noch einen angemessenen Freibetrag für die Geringverdiener und schon haben alle etwas davon!
Der Haken ist bei Senkung der Sozialbeiträgen ist, dass diese zu 50% durch Unternehmen/Arbeitgeber getragen werden. So werden auch Arbeitgeber entlastet, die es an die Eigentümer ausschütten. So würde auch wieder das reichste obere Prozent überproportional profitieren.
Eine Lösung wäre: Reform des "Übergangsbereichs" (früher Gleitzone) bei den Sozialabgaben. Dabei werden die Beiträge für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen künstlich abgesenkt, während der Arbeitgeberanteil normal hoch bleibt. So kommt die Entlastung zu 100 % unten an, ohne dass die Unternehmensgewinne steigen.
Ich sehe da keinen Haken. Erstens: Diese 50 % Aufteilung ist sowieso Augenwischerei. "Die Unternehmen/Arbeitgeber" zahlen da gar nix aus "der eigenen Tasche", das sind Lohnkosten und damit Teil deiner und meiner Arbeitsleistung.
Zweitens: Anscheinend ist die vorherrschende Meinung, dass unsere Wirtschaftskrise an zu hohen Lohnkosten in Deutschland liegt. Daher die vielen Versuche die Lohnkosten zu drücken. Die von Maurice vorgeschlagene Lösung würde sowohl Lohnkosten drücken, als auch Arbeitnehmer entlasten. Win-Win. Leider geht das nicht ohne eine Ausweitung des Staatshaushaltes und der Schuldenaufnahme bzw. Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen bzw. Privilegienabbau. Und das ist bekanntlich Teufelszeug.
Das ist eine Milchbubenrechnung. Es würde allen Unternehmen, die derzeit gerade nicht so gut dastehen, Luft verschaffen und sie damit vielleicht davon abhalten, Stellen zu streichen. Gewinne sind nicht per se böse, sondern Voraussetzung dafür, dass Unternehmer etwas unternehmen. Ein Problem ist nur, dass manche den Hals nicht voll kriegen.
Maurice Artikel stand ja für Lohnsteuersenkung versus Sozialabgabensenkung, mit dem Ziel , dass kleine und mittlere Einkommen, mehr in der Tasche haben. Er bevorzugt die Absenkung der Sozialbeiträge, weil davon die unteren Einkommen mehr hätten. Ich kam mit dem Einwand, dass auch bei Absenkung der Sozialbeiträge die Unternehmen, damit die Eigentümer und damit die oberen 10% der Bevölkerung mit profitieren.
Was du jetzt einwendest, lieber Ulf, ist ein anderes Thema, denn Unternehmen rufen ja schon lange, nach Senkung der Lohnnebenkosten, vielleicht, weil einige nicht profitabel sind und andere ihre Profitmaximierung sehen. Ist aber, wie gesagt ein anderer Themenkomplex.
Sinkende Kassenbeiträge würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlasten, weil sie die Arbeitskosten senken. Das wäre gut für alle. Deshalb Homöopathie streichen!
Steuern sind die Rückforderung des Staates seiner vorher getätigten Ausgaben. Die Notwendigkeit dieser Rückforderung ist die Mehrfachverwendung einer Währungseinheit im Zeitablauf. Damit wird die umlaufende Geldmenge reduziert um eine inflatorische Preisentwicklung zu verhindern.
Die Einkommenssteuer ist die gezielte Reduzierung der mit dem Einkommen verbundenen Kaufkraft. Selbiges gilt für alle Steuerarten.
Ein Staat kann seine in Umlauf gebrachte Währung (durch Ausgaben oder Kredite seiner Zentralbank) in Form von gesetzlichen Zahlungsmitteln maximal bis zu dieser Summe von seinen Bürgern zurückfordern. Das ist eine sachliche Grenze die nicht überschritten werden kann!
Hierzu ist immer der Umtausch des privatwirtschaftlichen geschaffenen Buchgeldes (genannt Giralgeld) in das gesetzliche Zahlungsmittel (genannt Reserven) durch die Geschäftsbanken zwingend erforderlich. Mehr als in Umlauf gebrachtes gesetzliches Zahlungsmittel kann der Staat logisch zwingend nicht zurückfordern.
Die in der Schuldenbremse verwendete Formulierung fordert dieses und übersieht dabei, dass der Staat damit alle seine von Bürgern erbrachten Leistungen „kostenlos“ also ohne finanzielle Gegenleistung verlangt.
2. Was sind Sozialabgaben?
Zuerst eine Klarstellung:
„Kein Unternehmen bezahlt Sozialabgaben sondern führt diese Beträge ab an entsprechende Einrichtungen. Auch die abhängig Beschäftigten zahlen keine Sozialabgaben, sondern führen diese Beträge ab an die entsprechenden Einrichtungen.
Bezahlung erfolgt immer über die Preise, welche Endverbraucher für die erhaltenen Leistungen zu bezahlen haben!“
Gleiches gilt übrigens für die Steuern, die Unternehmen und abhängig Beschäftigte glauben zu bezahlen!
Das Problem der Sozialabgaben liegt an der Berechungsbasis.
Hier wird nur die Lohnsumme der abhängig Beschäftigten als Ausgangswert benutzt mit entsprechend darauf anzuwendende Prozentsätze. Da diese Basis in den letzten Jahrzehnten im Verhältnis zum BIP gesunken ist, muss der Staat mit Haushaltsmitteln sprich mit seinen Ausgaben die entstandene Lücke in seiner Haushaltsplanung schließen. Wäre die Lohnsumme im gleichen Maße wie das BIP gestiegen (also wie die Produktivität und die Inflation), gäbe es diese Lücke vermutlich garnicht!
Viel besser wäre es heute, alle Einkunftsarten ohne Begrenzung nach oben zur Bezahlung der Sozialausgaben heranzuziehen. Mit angemessenen Freibeträgen würde keine Lücke entstehen und der staatliche Haushalt vollständig von diesen Ausgaben entlastet und Geringverdiener entsprechend entlastet.
Zum Abschluss der Hinweis, dass Steuern für den Staat als Währungsherausgeber (sachlich gilt dies auch für den Euro wie Draghis „What ever it takes“ bewiesen hat) keine notwendigen Einnahmen darstellen sondern wie oben beschrieben notwendige Rückforderungen zur Kaufkraftminderung und Vermeidung inflatorischer Effekte.
Das hier die Menge der gesetzlichen Zahlungsmittel in Verhältnis zur privaten Giralgeldmenge, die ein Vielfaches der gesetzlichen Zahlungsmittel beträgt, es der Zentralbank praktisch unmöglich macht, seine Aufgabe, die Preisinflation in Grenzen zu halten, auszuführen. Ein Sachverhalt der mit Bedacht übersehen wird.
Vergesst das ganze Flickwerk dieser Regierung. Sie machen alles immer nur noch schlimmer.
Thomas Piketty hat die voranschreitende Überkapitalisierung unserer Volkswirtschaften und ihre Folgen aufschlussreich analysiert. Doch die progressiven Parteien haben es bis heute versäumt, daraus ein stimmiges Wachstumsmodell zu entwicklen, das der konservativen Finanzpolitik Paroli bieten kann. Selbst Progressive scheinen zu glauben, Privatinvestoren seien der alleinige Schlüssel zum Wachstum.
Ohne eine glaubhafte Vision, die plausible Antworten auf die aktuelle Krise und die Zukunft gibt, und Wirtschafts- und Regierungskompetenz repräsentiert, werden sie wohl niemals eine Wahl gewinnen.
Stattdessen prangern sie den Überreichtum Einzelner als Ungerechtigkeit an, was sich als Egoismus und Neiddebatte leicht anfeinden lässt, und fordern irgendwelche Entlastungen genau wie die Konservativen, versäumen aber, die existentielle Gefahr der Überkapitalisierung zu erklären.
"Die Lebenshaltungskosten sind mit Erwerbsarbeit nicht mehr finanzierbar."
Niedrig wertschaffende Tätigkeit muss heute mit Mindestlohn, massiven Transferleistungen und unzähligen Vergünstigungen für niedrige Einkommen subventioniert werden. Doch die Gewinner der Primärverteilung, die mit luxuriösen Premiumgehältern und Kapitalerträgen die mittleren Marktpreise für Mieten und Lebenshaltungskosten in schwindelnde Höhen treiben, glauben, Steuern und Sozialleistungen gingen einzig von ihren Erträgen ab, seien leicht verzichtbare Wahlgeschenke der Linken, und man könne das Unmögliche möglich machen, die Leute zu billiger Arbeit zwingen, und alles dem Markt überlassen.
Die konservativen Parteien sind Oligarchensekten, die nur den Ausbau ihre eigenen Privilegien verfolgen. Sie verkünden den Irrglaube, großer Reichtum der Eliten bringe Wachstum und Wohlstand für alle. Das ist die Umkehrung von Ursache und Wirkung. Wer am Gras zieht, erzeugt kein Wachstum.
Doch leichtgläubige Untertanen verzichten freimütig auf Teile ihres Lohns, auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, und opfern sich bereitwillig dem Kampf gegen alle Ungläubigen und Abtrünnigen, wenn der Führer es befiehlt. Oftmals Folge erlernter Zwanghaftigkeit durch autoritäre Erziehung, Gewalterfahrung oder wirtschaftliche Not.
Das religiöse Oberhaupt der CDU selbst bestätigt genau dieses Weltbild in all seinen Aussagen. Und er wurde genau deshalb ernannt und gewählt. Die Fakten dazu nach Zahlen des statistischen Bundesamtes 2024:
Ein Vollzeit-Erwerbstätiger erwirtschaft pro Monat 7.500 EURO BIP. Davon sind 2.600 EURO Netto, 2.900 Steuern/Abgaben, und 2.000 EURO wandern als Kapitalgewinnn direkt in die Privatvermögen der Kapitaleigner.
Für einen "durchschnittlichen" Kapitaleigner arbeiten etwa 100 Erwerbstätige. Die Wertsteigerung außerhalb des BIP erhöht ihr Vermögen um weitere 1.000 EURO. In Summe schöpft jeder 300.000 EURO pro Monat aus der gemeinschaftlichen Wirtschaftsleistung, zusätzlich zu einem eventuell eigenen Arbeitseinkommen. Die abgeschöpften Gewinnanteile aus dem BIP liegen heute um ein 3-faches, und die Premiumgehälter von Führungskräften relativ zum Durchschnittsvermögen um ein 10-faches höher als vor 50 Jahren.
Diese massiven Gewinnentnahmen, die nicht wirklich auf Arbeitsleistung sondern allein auf Verfügungsmacht beruhen, ziehen 40% der Gesamtwirtschaftsleistung ab, und wandern direkt in unproduktives Vermögenswachstum, ohne Nachfrage auszulösen. Der verbleibende Rest reicht nicht mehr aus, um den Wirtschaftskreislauf zu finanzieren. Die Finanzmärkte blühen auf, doch die Realwirtschaft schrumpft, und verliert Arbeitsplätze.
"Hier geht es nicht um Gerechtigkeit,
sondern darum, den Zusammenbruch des Wirtschaftssystems abzuwenden."
Als gäbe es keine historischen Erkenntnisse, pumpt die Regierung weiterhin Privatvermögen mit Steuerentlastungen auf, und beschleunigt die Rezession mit Sparen und Kürzen auf allen Ebenen.
Die so entstandenen Übervermögen nachträglich mit einer Vermögenssteuer zu belasten, wäre jedoch der genau falsche Ansatz. Ein Rückbau der bisherigen Kapitalprivillegierung ist wirtschaftspolitisch, fiskalisch und psychologisch weitaus sinnvoller.
Subventionen, Steuerentlastung und Investitionsförderung (zB. Wohungsbau) sind volkswirtschaftlich kontraproduktiv, sofern sie nicht alternative Technologien temporär zur Marktreife bringen wollen (zB. Energie und Umweltschutz).
Hohe Steuer auf Kapitalgewinn ist individuell und volkswirtschaftlich zumutbar. Es bremst die Überkapitalisierung dort aus, wo es am besten wirkt. Freibeträge würden 95% der Bürger verschonen. Ausgestaltung als Quellensteuer verhindert Hinterziehung und Kapitalflucht. Das Steueraufkommen wäre höher als bei einer Vermögenssteuer, die erst nach dem Rückbau der Kapitalprivillegierung Sinn machen würde.
Es würde ein volkswirtschaftlich wieder tragfähiges Steuersystem mit dynamischer Anpassung entstehen, über das nie mehr diskutiert werden müsste. Mindestlohn, Sozialabgaben und Gundsicherung müssen dem Bedarf angepasst werden, und nicht dem Postulat der maximalen Gewinnentnahme oder Wettbewerbsfähigkeit. Alles ist aus dem BIP so finanzierbar, wie es ist.
Steuer-Mehreinahmen ermöglichen öffentliche Investitionen, und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 16%. Der reduzierte Satz für Grundbedarfsartikel soll auf 4% sinken, und kann dann einheitlich auf alle Geschäfte und Finanztransaktionen ausgeweitet werden, die nicht dem vollen Satz unterliegen.
Ein Marginalsatz von 4% auf bisher mehrwertsteuerfreie Leistungen wäre durch Vorsteuerabzug gegen 16%-Vorsteueranteile meist preisneutral, und könnte pauschal auf jeden Endpreis inklusive vorheriger Sondersteuern aufgeschlagen werden. Das ermöglicht besonderes einfache Rechnungslegung und -kontrolle, erzwingt transparente Buchführung bei nachvollziehbaren Warenflüssen, schafft natürliche Steuerehrlichkeit, und reduziert Kontrollaufwände. Solch kleine Beträge zu hinterziehen, lohnt kaum das Risiko, erwischt zu werden.
ÖPV, Kultur, und alles was mit Sondersteuern belegt ist (zB. Energie), oder anderswo subventioniert wird (zB. private Handwerksleistung/Wohungsbau/Grunderwerb) könnte in diese Kategorie aufgenommen werden. Viele Sonderregelungen können entfallen, oder besser fokusiert werden.
Dieses Maßnahmenpaket ist eine echte, nachvollziehbare Wirtschaftswende mit Aussicht auf Wachstum und Bürokratieabbau, wie es sich der Bürger wünscht. Der Transparenz wegen, sollte man es nicht mit weiteren Forderungen überfrachten, damit es im Ganzen in der Öffentlichkeit diskutierbar bleibt.
Als stimmiges Wirtschaftsmodell kann man es sehr selbstbewußt vertreten, und damit Wähler überzeugen, die die wirtschaftliche Inkompetenz der konservativen Parteien erkennen. Seriöse Volkswirte werden weitere, stichhaltige Begründungen nachlegen, und als Gegenrede wird man nur neoliberales Geschwurbel hören.
Linke Politik braucht nicht Charisma, Personenkult und Klassenkampf sondern Aufklärung mit klugen Argumenten, die echte Kompetenz vermitteln. Eine Priorisierung der Kapitalgewinnsteuer vor die Vermögenssteuer wäre ein auffälliges Signal in diese Richtung.
Feinabstimmung im Detail:
Durchschnittsvermögen, Inflation und Durchschnitts-BIP (Bei Vollerwerb, Teilzeit hochgerechent) müsste die Bundesbank ermitteln, und für jedes folgende Fiskaljahr festsetzen. Der Inflationsverlust eines doppelten Durchschittsvermögens pro Haushaltsmitglied (inkl. Kinder und ggf. Pflegebedürftige) sollte als Freibetrag zur Altersvorsorge verschont bleiben (Inflation auf 2 x ~200.000 EURO). Der erhobene Steuerbetrag soll zu 80% ins Folgejahr übertagbar sein, um jährliche Freibeträge übergreifend ausschöpfen zu können. Gleiches könnte für Verlustvorträge aus Kapitalgeschäften gelten. Bei Veräußerungsgewinnen wären alle Sachkosten und Inflationsverluste über den gesamten Besitz-Zeitraum abziehbar.
Bei der Einkommensteuer soll die Grenze zum Spitzensteuersatz dynamisch dem BIP-pro-Kopf folgen (aktuell 7.500 EURO/Monat für Vollzeit-Erwerbstätige), denn genau ab da ist immer genug vorhanden. Das muss auch für die Eingangsgrenze und alle Freibeträge gelten, um niedrige Einkommen vor Inflation zu schützen, und den Vorwurf der "Rekordsteuereinnahmen" ins Leere laufen zu lasen. Die geltende Progression ist allerdings alternativlos. Ein Abbau des vermeintlichen Mittelstandsbauchs ist unmöglich, denn Steuern lassen sich erst oberhalb des Lebensbedarfs abrufen, und jedes Mehr ab dieser Schwelle muss mit 50% belastet werden. Sonst kommt kein ausreichender Aufwuchs zustande. Ohne das Gesamtaufkommen massiv zu schmälern, lässt sich daran nichts ändern, allem Wunschdenken zum Trotz.
Ja sehe ich auch so, zumal beim Spitzensteuersatz man wirklich aufpassen muss, dass man nicht die Handwerker oder kleinen GbR´s trifft. Reichensteuer ab 1 Mio netto Jahreseinkommen meinetwegen. Die Einkommen aus Vermögen sollten besteuert und mit Abgaben belastet werden, wie Einkommen aus Arbeit. Hier kann man dann sicher einen angemessenen Freibetrag unten einführen, damit auch Vermögen aufgebaut werden kann. Auch gerade im Osten.
Der wichtigste Punkt ist eine gut ausgestaltete Vermögen- und Erbschaftsteuer!
Vermögensteuer (nach Piketty): ab 1 Mio 1%, ab 10 Mio 2%, ab 100 Mio 3%, ab 1 Mrd 5%
ich bin gerade über diesen Beitrag gestolpert und habe mich spontan gefragt: Bist du sicher, dass der deutsche Finanzminister nicht eigentlich anders aussieht? 😄
Er sagt dort nämlich: „Nur damit das ein für alle Mal klar ist: Solange ich Finanzminister bin und solange die Sozialdemokraten in der Regierung sind, werden die sozialen Kahlschlagsphantasien des Industriellenpräsidenten nie auch nur in die Nähe einer Umsetzung kommen. Ganz sicher nicht.“
Das grundlegende Problem besteht im Mangel an Anreizen für die industrielle Produktion, was wiederum zu einer unzureichenden Motivation für Steuerreformen führt, die sowohl den Verbrauchern als auch den Produzenten zugutekommen könnten, und letztlich in wirtschaftlicher Stagnation resultiert; Darüber hinaus stellen die Sozialkosten, die mit offenen Grenzen einhergehen, eine der drängendsten Herausforderungen dar, die es zu bewältigen gilt. Da die gegenwärtige Regierung dieses Problem nicht angeht, wenden sich immer mehr Menschen der "Remigrationsbewegung" zu, die hauptsächlich von der extremen Rechten und in geringerem Maße von der progressiven Rechten unterstützt wird; Diese Bewegung hat das Ziel, die Nation zu schützen und zu stärken, anstatt angesichts der öffentlichen Besorgnis eine passive Haltung einzunehmen. Aus diesem Grund bleibt die AfD weiterhin an der Spitze.
Aber Staat und Sozialleistungen kürzen, und den Unternehmen Geldgeschenke machen, wie es vor allem auch die AfD fordert, ist in Ordnung, wenn ich das richtige verstehe?
Wer soll dann die Produktion ankurbeln, wenn dabei private und öffentliche Nachfrage sinkt?
Die Autonomie ist das Ziel; wie man dorthin gelangt, ist nicht mein Problem. Wenn sich die Einwanderer nicht einbringen, sollten sie zurückgeschickt werden. Wenn jemand keinen Beitrag zur Wirtschaft leistet, warum sollte man dann für seinen Lebensunterhalt aufkommen? Ich halte das nicht für fair, ehrlich gesagt empfinde ich es als parasitär. Daher sollte man ernsthaft über die Rückführung all jener nachdenken, die keinen Beitrag leisten.
Die Welt schickt uns keine Parasiten, Nichtsnutze oder Dummköpfe. Für eine Überfahrt in einem überfüllten Schauchboot tagelang auf hoher See würden die nicht ihr Leben riskieren und 10.000-20.000 EURO an die Schlepper zahlen. Es sind die geistigen Eliten dieser Länder. Sie kommen zu uns, weil sie hier arbeiten wollen. Ihre Arbeitslosequote beträgt leider 27%, denn für insgesamt 3 Mio. Arbeitslose gibt es zu wenig Jobs. Wenn Du einen kennst, der nicht arbeiten mag, obwohl er darf, zeig ihn mir!
Das Schlimmste, was man tun kann, ist, den als illegale Einwanderung getarnten Menschenhandel als gesellschaftlichen Faktor zu verteidigen, um Parasiten zu helfen. Wenn sie in irgendeinem Land arbeiten wollten, könnten sie das Geld für ein Visum und Miete ausgeben, aber das tun sie nicht. Das Kernproblem sind Apologeten wie du, die glauben, dass die Unterstützung solcher Leute ein Land besser macht, obwohl das in Wirklichkeit nicht der Fall ist. Seit der Einführung der Politik der offenen Grenzen sind die Vergewaltigungs- und Kriminalitätsraten in die Höhe geschnellt und die Sozialausgaben haben sich vervierfacht. Also ja, bleib ruhig weiter so dumm und glaube weiter, dass es irgendetwas Gutes bringt, diese Parasiten willkommen zu heissen...
Ich stelle lediglich Tatsachen dar; du bist ideologisch voreingenommen, während ich dir eine durch Statistiken untermauerte Meinung bieten kann. Meiner Ansicht nach besteht das Kernproblem darin, dass die Menschen dazu neigen, der Masse zu folgen, was bedeutet, dass sie nicht selbstständig denken, sondern stattdessen jede Darstellung, die ihnen präsentiert wird, als Wahrheit akzeptieren. In Spanien manipuliert die Regierung die Menschen jedes Jahr in Bezug auf die Einwanderung, obwohl es sich um ein grosses Thema handelt, das die Nation betrifft, aber niemand ausser der extremen Rechten unternimmt etwas dagegen. Ihr habt in Deutschland die AfD, ich habe in Spanien die Falange und VOX, die die Grenzen der Nation und die Interessen der Spanier verteidigen, um die Nation zu verbessern nicht durch Ausgaben, sondern durch gesetzgeberische Massnahmen. Ich hoffe sehr, dass in meinem Land Wahlen stattfinden.
Wenn du Statistiken ablehnst, kehrst du der intellektuellen Fähigkeit den Rücken zu, die es dir ermöglicht, rational zu denken. Die Statistiken zum Thema Einwanderung sind so ernüchternd, dass Millionen von Menschen Petitionen unterschreiben, um die Rückwanderung in Europa voranzutreiben. Also ja, schau dich mehr um, lies mehr, und du wirst die Realität in Europa erkennen. https://www.europesays.com/europe/56526/
Die SPD ist inhaltlich leider komplett ohne Konzept unterwegs und es wird schlimmer.
Ich würde bei aller berechtigten Kritik aber nicht die KV durch Steuern subventionieren. Das bedeutet auch, dass der Kurs von Fr Warken gestürzt wird und sie die Hausaufgaben in ihrem Ressort nicht machen muss um die Beiträge zu senken.
Der Bund könnte bzgl der Verteilung der EkSt auch den Schlüssel ändern, so dass Länder und Kommunen ihre Verluste ausgeglichen bekommen und die Mindereinnahmen nur den Bund treffen. Dann sollte die Zustimmung auch gegeben sein.
Es fehlt grundsätzlich ein Konzept für den Umgang mit der EkSt. Ich persönlich favorisiere den Ansatz von Rick, d.h. unter ca 250k€ keine EkSt, nur darüber. Dies würde die Binnenkonjunktur stärken, da mehr netto verfügbar ist und es würde im Bereich der Verwaltung/ Finanzämter für weniger Aufwand sorgen, d.h. konkrete Entbürokratisierung, da Millionen Menschen keine EkSt mehr abgeben müssten.
Ich denke auch, dass sich beide Parteien da verrannt haben und die SPD am Ende der Loser sein wird. Ich finde aber auch, dass man beides machen sollte. Sowohl bei der Einkommensteuer eine wegweisende Reform, als auch bei den Sozialabgaben. Einen der besten Vorschläge, unter Sozial- und Entlastungsaspekten, hat laut ZEW anscheinend die Linke letztes Jahr gemacht (vgl. https://www.zew.de/fileadmin/FTP/gutachten/Bundestagswahlprogramme_ZEW_2025.pdf).
Insofern Einkommensteuerreform ja, aber nur wenn Entlastungen für Haushaltseinkommen zwischen 0 und 150.000 € mit gleichzeitigen Belastungen für Haushaltseinkommen über 150.000 €. Insgesamt mindestens aufkommensneutral, besser mit Mehreinnahmen (damit der Bundesrat es schwerer hat, abzulehnen). Leider ist das wohl politisch unrealistisch.
Eine Entlastung bei den Sozialabgaben scheint aber wohl auch eher unrealistisch, da wir ja viel zu viel für Soziales im Bund ausgeben und in einer Wirtschaftskrise ja dringend gespart werden muss.
Komisch daran ist, dass ja angeblich die Lohnkosten in Deutschland vieeeeeel zu hoch sind und jetzt unbedingt gedrückt werden müssen. Maurice Vorschlag würde sowohl Arbeitnehmer entlasten, als auch Lohnkosten senken. Win-Win also. Aber dafür müsste man die Kohle wo anders herbeschaffen (Schulden, ohgottohgottohgott oder Steuererhöhungen, kruzifix! oder Privilegienstreichen, himmelherrgott!)
Der Artikel hat recht... und bleibt trotzdem zu kurz.
Sozialabgaben statt Einkommensteuer ist technisch besser, sozial treffsicherer, politisch einfacher umsetzbar. Alles stimmt.
Aber was hier als Entlastungsdebatte läuft, ist eigentlich eine Verteilungsdebatte, die sich selbst nicht so nennen darf.
Wir reden die ganze Zeit darüber, wie man die vorhandene Last gerechter verteilt, nicht darüber, warum Arbeitseinkommen überhaupt so stark belastet sind, während Kapitalerträge bei 25% Abgeltungssteuer eingefroren sind. Dividenden, Mieteinnahmen, Zinsen, der ganze Komplex, der oben wächst, wird in dieser Debatte nicht mal erwähnt.
Die SPD hat sich nicht einfach verrannt.
Sie hat eine politische Entscheidung getroffen: lieber einen machbaren Kompromiss mit der Union als einen Konflikt.
Das ist kein Irrtum, das ist Strategie, nur eine, die ihre eigene Wählerschaft systematisch enttäuscht.
Kapitalerträge (Dividenden, Mieteinahmen, Zinsen usw.) sollten entweder als Einkommen gelten und dann auch so versteuert werden oder wir sollten die Kapitalertragssteuer (inklusive von Dividenden und Co.) ebenfalls progressiv machen. Nur so erreichte man ein Steuersystem das wirklich progressiv ist. Ansonsten können Reiche sich nämlich mit Aktienpaketen bezahlen lassen und somit das progressive Steuersystem einfach umgehen.
Politik ist immer die Entscheidung darüber, wie vorhandene Ressourcen eingesetzt werden sollen. Wer muss, wie viel für was leisten?
Da es hier am Ende immer auch um Zwang geht, haben wir in unseren modernen Staaten zum Glück das Gerechtigkeitsprinzip. Es gibt aber sehr unterschiedliche Ansichten was gerecht ist. Soziale Gerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit, blablabla. Der Ausgleich der verschiedenen Interessen ist langwierig und schwierig. Einen Kompromiss zu finden, mit dem alle irgendwie zufrieden sind, ist eine hohe politische Kunst.
Leider scheinen die Parteien nicht mehr in der Lage ihre Berufspolitiker darin zu schulen. Das Problem ist nicht mal, dass CDU und SPD so uneins sind und die Kompromissfindung so schwierig ist. Das Problem ist, dass die CDU (die SPD auch aber deutlich weniger in meiner Wahrnehmung) weiterhin im Wahlkampfmodus ist und nicht im Regierungsmodus. Es wird hier ein Gegeneinander, zumindest in der Öffentlichkeit (wer weiß schon, was hinter geschlossenen Türen läuft), zelebriert, was absolut toxisch ist und am Ende an der Wahlurne auch nicht helfen wird. Darin zeigt sich die Unerfahrenheit und Inkompetenz der jetzigen CDU-Führungsriege. Ich bin weiß Gott der Erste der die unsäglichen Merkeljahre kritisiert, aber eines muss man dem Ungeheuer aus der Uckermark lassen, sie hatte mehr politischen Sachverstand und Gefühl sowie die Fähigkeit zu Kompromissen ohne Krawall zu finden, als die gesamte CDU-Führungsriege zusammen.
Einfacher Vorschlag: Alle Einkunftsarten zahlen ohne Grenzen nach oben Sozialabgaben. Dürfte den Anteil aus dem Haushalt praktisch zum Verschwinden bringen und die Prozentsätze deutlich verringern. Dann noch einen angemessenen Freibetrag für die Geringverdiener und schon haben alle etwas davon!
Der Haken ist bei Senkung der Sozialbeiträgen ist, dass diese zu 50% durch Unternehmen/Arbeitgeber getragen werden. So werden auch Arbeitgeber entlastet, die es an die Eigentümer ausschütten. So würde auch wieder das reichste obere Prozent überproportional profitieren.
Eine Lösung wäre: Reform des "Übergangsbereichs" (früher Gleitzone) bei den Sozialabgaben. Dabei werden die Beiträge für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen künstlich abgesenkt, während der Arbeitgeberanteil normal hoch bleibt. So kommt die Entlastung zu 100 % unten an, ohne dass die Unternehmensgewinne steigen.
Ich sehe da keinen Haken. Erstens: Diese 50 % Aufteilung ist sowieso Augenwischerei. "Die Unternehmen/Arbeitgeber" zahlen da gar nix aus "der eigenen Tasche", das sind Lohnkosten und damit Teil deiner und meiner Arbeitsleistung.
Zweitens: Anscheinend ist die vorherrschende Meinung, dass unsere Wirtschaftskrise an zu hohen Lohnkosten in Deutschland liegt. Daher die vielen Versuche die Lohnkosten zu drücken. Die von Maurice vorgeschlagene Lösung würde sowohl Lohnkosten drücken, als auch Arbeitnehmer entlasten. Win-Win. Leider geht das nicht ohne eine Ausweitung des Staatshaushaltes und der Schuldenaufnahme bzw. Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen bzw. Privilegienabbau. Und das ist bekanntlich Teufelszeug.
Die Senkung der Sozialbeiträge, senkt fürs Unternehmen die Arbeitskosten/Lohnstückkosten, was steigende Gewinne bedeutet.
Bei gleich bleibenden Preisen! Hier sollte der Werrbewerb eine Preisanpassung erzwingen.
Das ist eine Milchbubenrechnung. Es würde allen Unternehmen, die derzeit gerade nicht so gut dastehen, Luft verschaffen und sie damit vielleicht davon abhalten, Stellen zu streichen. Gewinne sind nicht per se böse, sondern Voraussetzung dafür, dass Unternehmer etwas unternehmen. Ein Problem ist nur, dass manche den Hals nicht voll kriegen.
Maurice Artikel stand ja für Lohnsteuersenkung versus Sozialabgabensenkung, mit dem Ziel , dass kleine und mittlere Einkommen, mehr in der Tasche haben. Er bevorzugt die Absenkung der Sozialbeiträge, weil davon die unteren Einkommen mehr hätten. Ich kam mit dem Einwand, dass auch bei Absenkung der Sozialbeiträge die Unternehmen, damit die Eigentümer und damit die oberen 10% der Bevölkerung mit profitieren.
Was du jetzt einwendest, lieber Ulf, ist ein anderes Thema, denn Unternehmen rufen ja schon lange, nach Senkung der Lohnnebenkosten, vielleicht, weil einige nicht profitabel sind und andere ihre Profitmaximierung sehen. Ist aber, wie gesagt ein anderer Themenkomplex.
Sinkende Kassenbeiträge würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlasten, weil sie die Arbeitskosten senken. Das wäre gut für alle. Deshalb Homöopathie streichen!
Ein paar notwendige Erklärungen:
1. Was sind Steuern?
Steuern sind die Rückforderung des Staates seiner vorher getätigten Ausgaben. Die Notwendigkeit dieser Rückforderung ist die Mehrfachverwendung einer Währungseinheit im Zeitablauf. Damit wird die umlaufende Geldmenge reduziert um eine inflatorische Preisentwicklung zu verhindern.
Die Einkommenssteuer ist die gezielte Reduzierung der mit dem Einkommen verbundenen Kaufkraft. Selbiges gilt für alle Steuerarten.
Ein Staat kann seine in Umlauf gebrachte Währung (durch Ausgaben oder Kredite seiner Zentralbank) in Form von gesetzlichen Zahlungsmitteln maximal bis zu dieser Summe von seinen Bürgern zurückfordern. Das ist eine sachliche Grenze die nicht überschritten werden kann!
Hierzu ist immer der Umtausch des privatwirtschaftlichen geschaffenen Buchgeldes (genannt Giralgeld) in das gesetzliche Zahlungsmittel (genannt Reserven) durch die Geschäftsbanken zwingend erforderlich. Mehr als in Umlauf gebrachtes gesetzliches Zahlungsmittel kann der Staat logisch zwingend nicht zurückfordern.
Die in der Schuldenbremse verwendete Formulierung fordert dieses und übersieht dabei, dass der Staat damit alle seine von Bürgern erbrachten Leistungen „kostenlos“ also ohne finanzielle Gegenleistung verlangt.
2. Was sind Sozialabgaben?
Zuerst eine Klarstellung:
„Kein Unternehmen bezahlt Sozialabgaben sondern führt diese Beträge ab an entsprechende Einrichtungen. Auch die abhängig Beschäftigten zahlen keine Sozialabgaben, sondern führen diese Beträge ab an die entsprechenden Einrichtungen.
Bezahlung erfolgt immer über die Preise, welche Endverbraucher für die erhaltenen Leistungen zu bezahlen haben!“
Gleiches gilt übrigens für die Steuern, die Unternehmen und abhängig Beschäftigte glauben zu bezahlen!
Das Problem der Sozialabgaben liegt an der Berechungsbasis.
Hier wird nur die Lohnsumme der abhängig Beschäftigten als Ausgangswert benutzt mit entsprechend darauf anzuwendende Prozentsätze. Da diese Basis in den letzten Jahrzehnten im Verhältnis zum BIP gesunken ist, muss der Staat mit Haushaltsmitteln sprich mit seinen Ausgaben die entstandene Lücke in seiner Haushaltsplanung schließen. Wäre die Lohnsumme im gleichen Maße wie das BIP gestiegen (also wie die Produktivität und die Inflation), gäbe es diese Lücke vermutlich garnicht!
Viel besser wäre es heute, alle Einkunftsarten ohne Begrenzung nach oben zur Bezahlung der Sozialausgaben heranzuziehen. Mit angemessenen Freibeträgen würde keine Lücke entstehen und der staatliche Haushalt vollständig von diesen Ausgaben entlastet und Geringverdiener entsprechend entlastet.
Zum Abschluss der Hinweis, dass Steuern für den Staat als Währungsherausgeber (sachlich gilt dies auch für den Euro wie Draghis „What ever it takes“ bewiesen hat) keine notwendigen Einnahmen darstellen sondern wie oben beschrieben notwendige Rückforderungen zur Kaufkraftminderung und Vermeidung inflatorischer Effekte.
Das hier die Menge der gesetzlichen Zahlungsmittel in Verhältnis zur privaten Giralgeldmenge, die ein Vielfaches der gesetzlichen Zahlungsmittel beträgt, es der Zentralbank praktisch unmöglich macht, seine Aufgabe, die Preisinflation in Grenzen zu halten, auszuführen. Ein Sachverhalt der mit Bedacht übersehen wird.
Vergesst das ganze Flickwerk dieser Regierung. Sie machen alles immer nur noch schlimmer.
Thomas Piketty hat die voranschreitende Überkapitalisierung unserer Volkswirtschaften und ihre Folgen aufschlussreich analysiert. Doch die progressiven Parteien haben es bis heute versäumt, daraus ein stimmiges Wachstumsmodell zu entwicklen, das der konservativen Finanzpolitik Paroli bieten kann. Selbst Progressive scheinen zu glauben, Privatinvestoren seien der alleinige Schlüssel zum Wachstum.
Ohne eine glaubhafte Vision, die plausible Antworten auf die aktuelle Krise und die Zukunft gibt, und Wirtschafts- und Regierungskompetenz repräsentiert, werden sie wohl niemals eine Wahl gewinnen.
Stattdessen prangern sie den Überreichtum Einzelner als Ungerechtigkeit an, was sich als Egoismus und Neiddebatte leicht anfeinden lässt, und fordern irgendwelche Entlastungen genau wie die Konservativen, versäumen aber, die existentielle Gefahr der Überkapitalisierung zu erklären.
"Die Lebenshaltungskosten sind mit Erwerbsarbeit nicht mehr finanzierbar."
Niedrig wertschaffende Tätigkeit muss heute mit Mindestlohn, massiven Transferleistungen und unzähligen Vergünstigungen für niedrige Einkommen subventioniert werden. Doch die Gewinner der Primärverteilung, die mit luxuriösen Premiumgehältern und Kapitalerträgen die mittleren Marktpreise für Mieten und Lebenshaltungskosten in schwindelnde Höhen treiben, glauben, Steuern und Sozialleistungen gingen einzig von ihren Erträgen ab, seien leicht verzichtbare Wahlgeschenke der Linken, und man könne das Unmögliche möglich machen, die Leute zu billiger Arbeit zwingen, und alles dem Markt überlassen.
Die konservativen Parteien sind Oligarchensekten, die nur den Ausbau ihre eigenen Privilegien verfolgen. Sie verkünden den Irrglaube, großer Reichtum der Eliten bringe Wachstum und Wohlstand für alle. Das ist die Umkehrung von Ursache und Wirkung. Wer am Gras zieht, erzeugt kein Wachstum.
Doch leichtgläubige Untertanen verzichten freimütig auf Teile ihres Lohns, auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, und opfern sich bereitwillig dem Kampf gegen alle Ungläubigen und Abtrünnigen, wenn der Führer es befiehlt. Oftmals Folge erlernter Zwanghaftigkeit durch autoritäre Erziehung, Gewalterfahrung oder wirtschaftliche Not.
Das religiöse Oberhaupt der CDU selbst bestätigt genau dieses Weltbild in all seinen Aussagen. Und er wurde genau deshalb ernannt und gewählt. Die Fakten dazu nach Zahlen des statistischen Bundesamtes 2024:
Ein Vollzeit-Erwerbstätiger erwirtschaft pro Monat 7.500 EURO BIP. Davon sind 2.600 EURO Netto, 2.900 Steuern/Abgaben, und 2.000 EURO wandern als Kapitalgewinnn direkt in die Privatvermögen der Kapitaleigner.
Für einen "durchschnittlichen" Kapitaleigner arbeiten etwa 100 Erwerbstätige. Die Wertsteigerung außerhalb des BIP erhöht ihr Vermögen um weitere 1.000 EURO. In Summe schöpft jeder 300.000 EURO pro Monat aus der gemeinschaftlichen Wirtschaftsleistung, zusätzlich zu einem eventuell eigenen Arbeitseinkommen. Die abgeschöpften Gewinnanteile aus dem BIP liegen heute um ein 3-faches, und die Premiumgehälter von Führungskräften relativ zum Durchschnittsvermögen um ein 10-faches höher als vor 50 Jahren.
Diese massiven Gewinnentnahmen, die nicht wirklich auf Arbeitsleistung sondern allein auf Verfügungsmacht beruhen, ziehen 40% der Gesamtwirtschaftsleistung ab, und wandern direkt in unproduktives Vermögenswachstum, ohne Nachfrage auszulösen. Der verbleibende Rest reicht nicht mehr aus, um den Wirtschaftskreislauf zu finanzieren. Die Finanzmärkte blühen auf, doch die Realwirtschaft schrumpft, und verliert Arbeitsplätze.
"Hier geht es nicht um Gerechtigkeit,
sondern darum, den Zusammenbruch des Wirtschaftssystems abzuwenden."
Als gäbe es keine historischen Erkenntnisse, pumpt die Regierung weiterhin Privatvermögen mit Steuerentlastungen auf, und beschleunigt die Rezession mit Sparen und Kürzen auf allen Ebenen.
Die so entstandenen Übervermögen nachträglich mit einer Vermögenssteuer zu belasten, wäre jedoch der genau falsche Ansatz. Ein Rückbau der bisherigen Kapitalprivillegierung ist wirtschaftspolitisch, fiskalisch und psychologisch weitaus sinnvoller.
Subventionen, Steuerentlastung und Investitionsförderung (zB. Wohungsbau) sind volkswirtschaftlich kontraproduktiv, sofern sie nicht alternative Technologien temporär zur Marktreife bringen wollen (zB. Energie und Umweltschutz).
Hohe Steuer auf Kapitalgewinn ist individuell und volkswirtschaftlich zumutbar. Es bremst die Überkapitalisierung dort aus, wo es am besten wirkt. Freibeträge würden 95% der Bürger verschonen. Ausgestaltung als Quellensteuer verhindert Hinterziehung und Kapitalflucht. Das Steueraufkommen wäre höher als bei einer Vermögenssteuer, die erst nach dem Rückbau der Kapitalprivillegierung Sinn machen würde.
Es würde ein volkswirtschaftlich wieder tragfähiges Steuersystem mit dynamischer Anpassung entstehen, über das nie mehr diskutiert werden müsste. Mindestlohn, Sozialabgaben und Gundsicherung müssen dem Bedarf angepasst werden, und nicht dem Postulat der maximalen Gewinnentnahme oder Wettbewerbsfähigkeit. Alles ist aus dem BIP so finanzierbar, wie es ist.
Steuer-Mehreinahmen ermöglichen öffentliche Investitionen, und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 16%. Der reduzierte Satz für Grundbedarfsartikel soll auf 4% sinken, und kann dann einheitlich auf alle Geschäfte und Finanztransaktionen ausgeweitet werden, die nicht dem vollen Satz unterliegen.
Ein Marginalsatz von 4% auf bisher mehrwertsteuerfreie Leistungen wäre durch Vorsteuerabzug gegen 16%-Vorsteueranteile meist preisneutral, und könnte pauschal auf jeden Endpreis inklusive vorheriger Sondersteuern aufgeschlagen werden. Das ermöglicht besonderes einfache Rechnungslegung und -kontrolle, erzwingt transparente Buchführung bei nachvollziehbaren Warenflüssen, schafft natürliche Steuerehrlichkeit, und reduziert Kontrollaufwände. Solch kleine Beträge zu hinterziehen, lohnt kaum das Risiko, erwischt zu werden.
ÖPV, Kultur, und alles was mit Sondersteuern belegt ist (zB. Energie), oder anderswo subventioniert wird (zB. private Handwerksleistung/Wohungsbau/Grunderwerb) könnte in diese Kategorie aufgenommen werden. Viele Sonderregelungen können entfallen, oder besser fokusiert werden.
Dieses Maßnahmenpaket ist eine echte, nachvollziehbare Wirtschaftswende mit Aussicht auf Wachstum und Bürokratieabbau, wie es sich der Bürger wünscht. Der Transparenz wegen, sollte man es nicht mit weiteren Forderungen überfrachten, damit es im Ganzen in der Öffentlichkeit diskutierbar bleibt.
Als stimmiges Wirtschaftsmodell kann man es sehr selbstbewußt vertreten, und damit Wähler überzeugen, die die wirtschaftliche Inkompetenz der konservativen Parteien erkennen. Seriöse Volkswirte werden weitere, stichhaltige Begründungen nachlegen, und als Gegenrede wird man nur neoliberales Geschwurbel hören.
Linke Politik braucht nicht Charisma, Personenkult und Klassenkampf sondern Aufklärung mit klugen Argumenten, die echte Kompetenz vermitteln. Eine Priorisierung der Kapitalgewinnsteuer vor die Vermögenssteuer wäre ein auffälliges Signal in diese Richtung.
Feinabstimmung im Detail:
Durchschnittsvermögen, Inflation und Durchschnitts-BIP (Bei Vollerwerb, Teilzeit hochgerechent) müsste die Bundesbank ermitteln, und für jedes folgende Fiskaljahr festsetzen. Der Inflationsverlust eines doppelten Durchschittsvermögens pro Haushaltsmitglied (inkl. Kinder und ggf. Pflegebedürftige) sollte als Freibetrag zur Altersvorsorge verschont bleiben (Inflation auf 2 x ~200.000 EURO). Der erhobene Steuerbetrag soll zu 80% ins Folgejahr übertagbar sein, um jährliche Freibeträge übergreifend ausschöpfen zu können. Gleiches könnte für Verlustvorträge aus Kapitalgeschäften gelten. Bei Veräußerungsgewinnen wären alle Sachkosten und Inflationsverluste über den gesamten Besitz-Zeitraum abziehbar.
Bei der Einkommensteuer soll die Grenze zum Spitzensteuersatz dynamisch dem BIP-pro-Kopf folgen (aktuell 7.500 EURO/Monat für Vollzeit-Erwerbstätige), denn genau ab da ist immer genug vorhanden. Das muss auch für die Eingangsgrenze und alle Freibeträge gelten, um niedrige Einkommen vor Inflation zu schützen, und den Vorwurf der "Rekordsteuereinnahmen" ins Leere laufen zu lasen. Die geltende Progression ist allerdings alternativlos. Ein Abbau des vermeintlichen Mittelstandsbauchs ist unmöglich, denn Steuern lassen sich erst oberhalb des Lebensbedarfs abrufen, und jedes Mehr ab dieser Schwelle muss mit 50% belastet werden. Sonst kommt kein ausreichender Aufwuchs zustande. Ohne das Gesamtaufkommen massiv zu schmälern, lässt sich daran nichts ändern, allem Wunschdenken zum Trotz.
Ja sehe ich auch so, zumal beim Spitzensteuersatz man wirklich aufpassen muss, dass man nicht die Handwerker oder kleinen GbR´s trifft. Reichensteuer ab 1 Mio netto Jahreseinkommen meinetwegen. Die Einkommen aus Vermögen sollten besteuert und mit Abgaben belastet werden, wie Einkommen aus Arbeit. Hier kann man dann sicher einen angemessenen Freibetrag unten einführen, damit auch Vermögen aufgebaut werden kann. Auch gerade im Osten.
Der wichtigste Punkt ist eine gut ausgestaltete Vermögen- und Erbschaftsteuer!
Vermögensteuer (nach Piketty): ab 1 Mio 1%, ab 10 Mio 2%, ab 100 Mio 3%, ab 1 Mrd 5%
ich bin gerade über diesen Beitrag gestolpert und habe mich spontan gefragt: Bist du sicher, dass der deutsche Finanzminister nicht eigentlich anders aussieht? 😄
Er sagt dort nämlich: „Nur damit das ein für alle Mal klar ist: Solange ich Finanzminister bin und solange die Sozialdemokraten in der Regierung sind, werden die sozialen Kahlschlagsphantasien des Industriellenpräsidenten nie auch nur in die Nähe einer Umsetzung kommen. Ganz sicher nicht.“
https://www.facebook.com/photo/?fbid=10215325146919970&set=a.1940579812230
Das grundlegende Problem besteht im Mangel an Anreizen für die industrielle Produktion, was wiederum zu einer unzureichenden Motivation für Steuerreformen führt, die sowohl den Verbrauchern als auch den Produzenten zugutekommen könnten, und letztlich in wirtschaftlicher Stagnation resultiert; Darüber hinaus stellen die Sozialkosten, die mit offenen Grenzen einhergehen, eine der drängendsten Herausforderungen dar, die es zu bewältigen gilt. Da die gegenwärtige Regierung dieses Problem nicht angeht, wenden sich immer mehr Menschen der "Remigrationsbewegung" zu, die hauptsächlich von der extremen Rechten und in geringerem Maße von der progressiven Rechten unterstützt wird; Diese Bewegung hat das Ziel, die Nation zu schützen und zu stärken, anstatt angesichts der öffentlichen Besorgnis eine passive Haltung einzunehmen. Aus diesem Grund bleibt die AfD weiterhin an der Spitze.
Aber Staat und Sozialleistungen kürzen, und den Unternehmen Geldgeschenke machen, wie es vor allem auch die AfD fordert, ist in Ordnung, wenn ich das richtige verstehe?
Wer soll dann die Produktion ankurbeln, wenn dabei private und öffentliche Nachfrage sinkt?
Die Autonomie ist das Ziel; wie man dorthin gelangt, ist nicht mein Problem. Wenn sich die Einwanderer nicht einbringen, sollten sie zurückgeschickt werden. Wenn jemand keinen Beitrag zur Wirtschaft leistet, warum sollte man dann für seinen Lebensunterhalt aufkommen? Ich halte das nicht für fair, ehrlich gesagt empfinde ich es als parasitär. Daher sollte man ernsthaft über die Rückführung all jener nachdenken, die keinen Beitrag leisten.
Die Welt schickt uns keine Parasiten, Nichtsnutze oder Dummköpfe. Für eine Überfahrt in einem überfüllten Schauchboot tagelang auf hoher See würden die nicht ihr Leben riskieren und 10.000-20.000 EURO an die Schlepper zahlen. Es sind die geistigen Eliten dieser Länder. Sie kommen zu uns, weil sie hier arbeiten wollen. Ihre Arbeitslosequote beträgt leider 27%, denn für insgesamt 3 Mio. Arbeitslose gibt es zu wenig Jobs. Wenn Du einen kennst, der nicht arbeiten mag, obwohl er darf, zeig ihn mir!
Das Schlimmste, was man tun kann, ist, den als illegale Einwanderung getarnten Menschenhandel als gesellschaftlichen Faktor zu verteidigen, um Parasiten zu helfen. Wenn sie in irgendeinem Land arbeiten wollten, könnten sie das Geld für ein Visum und Miete ausgeben, aber das tun sie nicht. Das Kernproblem sind Apologeten wie du, die glauben, dass die Unterstützung solcher Leute ein Land besser macht, obwohl das in Wirklichkeit nicht der Fall ist. Seit der Einführung der Politik der offenen Grenzen sind die Vergewaltigungs- und Kriminalitätsraten in die Höhe geschnellt und die Sozialausgaben haben sich vervierfacht. Also ja, bleib ruhig weiter so dumm und glaube weiter, dass es irgendetwas Gutes bringt, diese Parasiten willkommen zu heissen...
Na da ist sie ja, die hässliche Fratze des Menschenfeindes.
Ich stelle lediglich Tatsachen dar; du bist ideologisch voreingenommen, während ich dir eine durch Statistiken untermauerte Meinung bieten kann. Meiner Ansicht nach besteht das Kernproblem darin, dass die Menschen dazu neigen, der Masse zu folgen, was bedeutet, dass sie nicht selbstständig denken, sondern stattdessen jede Darstellung, die ihnen präsentiert wird, als Wahrheit akzeptieren. In Spanien manipuliert die Regierung die Menschen jedes Jahr in Bezug auf die Einwanderung, obwohl es sich um ein grosses Thema handelt, das die Nation betrifft, aber niemand ausser der extremen Rechten unternimmt etwas dagegen. Ihr habt in Deutschland die AfD, ich habe in Spanien die Falange und VOX, die die Grenzen der Nation und die Interessen der Spanier verteidigen, um die Nation zu verbessern nicht durch Ausgaben, sondern durch gesetzgeberische Massnahmen. Ich hoffe sehr, dass in meinem Land Wahlen stattfinden.
Zu den Fakten:
Visa für Einreise gibt es nicht. Vervierfachung der Sozialausgaben frei erfunden. Vergewaltigungs- und Kriminalitätsraten frei erfunden.
Das kann man alles im Netz überprüfen, wenn man will. Wäre aber dumm, wenn ich Dich richtig verstehe.
Wenn du Statistiken ablehnst, kehrst du der intellektuellen Fähigkeit den Rücken zu, die es dir ermöglicht, rational zu denken. Die Statistiken zum Thema Einwanderung sind so ernüchternd, dass Millionen von Menschen Petitionen unterschreiben, um die Rückwanderung in Europa voranzutreiben. Also ja, schau dich mehr um, lies mehr, und du wirst die Realität in Europa erkennen. https://www.europesays.com/europe/56526/
Die SPD ist inhaltlich leider komplett ohne Konzept unterwegs und es wird schlimmer.
Ich würde bei aller berechtigten Kritik aber nicht die KV durch Steuern subventionieren. Das bedeutet auch, dass der Kurs von Fr Warken gestürzt wird und sie die Hausaufgaben in ihrem Ressort nicht machen muss um die Beiträge zu senken.
Der Bund könnte bzgl der Verteilung der EkSt auch den Schlüssel ändern, so dass Länder und Kommunen ihre Verluste ausgeglichen bekommen und die Mindereinnahmen nur den Bund treffen. Dann sollte die Zustimmung auch gegeben sein.
Es fehlt grundsätzlich ein Konzept für den Umgang mit der EkSt. Ich persönlich favorisiere den Ansatz von Rick, d.h. unter ca 250k€ keine EkSt, nur darüber. Dies würde die Binnenkonjunktur stärken, da mehr netto verfügbar ist und es würde im Bereich der Verwaltung/ Finanzämter für weniger Aufwand sorgen, d.h. konkrete Entbürokratisierung, da Millionen Menschen keine EkSt mehr abgeben müssten.