Danke für den Artikel. Ich hätte da aber noch eine Frage: Du forderst regelmäßig ein Konjunkturpaket. Was würde das denn konkret heißen? Welche Maßnahmen müssten Teil eines solchen Pakets sein? Hast du bestimmt schonmal geschrieben, aber wäre sehr nice, wenn du das nochmal detaillierter erklären könntest.
Ich würde damit viele familienpolitische Themen verbinden: Elterngeld hoch, Kindergeld an Kidnerfreibetrag angleichen (also 120 Euro hoch circa), Kindergeld nicht mehr auf Unterhaltsvorschuss anreichnen, MwSt Lebensmittel und Busfahrten streichen, stromsteuer runter, wohngeld langsamer abschmelzen bei Teilzeit, etc.
Zusätzlich zu dem, was Maurice nennt, könnte man die Beitragsbemessungsgrenzen für Krankenversicherung und Rentenversicherung stärker erhöhen, als es bisher getan wurde (bisher wurde die Inflation ausgeglichen, aber zumindest bis in die 1980er / 1990er Jahre hinein sind die Löhne und Gehälter regelmäßig stärker gestiegen, als die Inflation sie entwertet hat. Die Grenzen sind also im Vergleich zu den 1960er Jahren relativ zu niedrig zum Medianeinkommen) - erstmal führt das zwar zu Mehrbelastungen bei Einkommen über den Beitragsbemessungsgrenzen, mittelfristig könnte dadurch aber der Beitragssatz für alle gesenkt werden.
Darüber hinaus sollte man neben Elterngeld und Kindergeld auch den BAFöG-Regelsatz erhöhen. Außerdem könnte man die Einkommensgrenzen für die Eltern senken, so dass mehr Studenten und Auszubildende Anspruch auf BAFöG haben. Und man könnte noch weitere Berufe im Gesundheits- und Pflegebereich in die Ausbildung nach BBiG aufnehmen. Bisher ist das meines Wissens ausschließlich bei Notfallsanitätern der Fall, alle anderen müssen ihre Ausbildung im Zweifel selbst bezahlen.
Außerdem könnte und sollte man hingehen, und die vielen klimaschädlichen Subventionen abbauen und das Geld für die Subvention klimafreundlichen Verhaltens einsetzen - zum Beispiel indem man den Preis für das Deutschlandticket dauerhaft senkt.
„Die gute Nachricht zuerst: Endlich handelt die Regierung.“
Es hat schon einen gewissen Witz, dass wenn man auch mal ein paar gute Worte über die Regierung verlieren will, nach solchen Strohhalmen greifen muss wie: Hauptsache sie machen mal was.
Und dann ist das was sie machen auch noch schlecht umgesetztes Copy&paste.
Also die Black-Rot-Koalition wäre auch dann "mutlos, kraftlos und einfallslos", wenn es nicht einmal die Idee der Schuldenbremse, geschweige denn den Gesetzestext, gäbe. Deren Inkompetenz und Lobbyhörigkeit hat nichts mit der Schuldenbremse zu tun. Wo ein Wille ist, findet sich ein Weg (mögliche Maßnahmen hat Maurice genannt). Wo kein Wille ist, finden sich Ausflüchte ("Schuldenbremse").
Bitte nicht falsch verstehen, das ist kein Plädoyer für die Schuldenbremse. Gott bewahre! Aber wenn unsere Regierung wollte, könnte sie Wege finden. Aber sie will nicht.
Binnennachfrage, "Kleine Leute" und die (echte) Mittelschicht sind denen (ja, auch der SPD) scheiß egal.
Wieder mal eine Chance verpasst. Wenn Dinge teurer werden, kann man sich auch überlegen welche Alternativen es gibt und/oder ob man einfach weniger von dem Teuren braucht. Was hält die Regierung davon ab ein zumindest zeitlich befristetes Tempolimit einzuführen? Damit könnte jeder zusätzlich einen eigenen Beitrag leisten. Man bräuchte dazu nicht einmal neue Verkehrsschilder anbringen. Ebenso hätte man z.B. bis Jahresende eine Förderung für gebrauchte BEV's einführen können, da muss man keine "langen" Bestellzeiten abwarten, sondern kann "sofort" zuschlagen. Und wenn man schon kopiert, dann wäre es vollends egal, das 9-, 10- oder auch 12-Euro-Ticket temporär einzuführen. Niemand kann aktuell absehen wie lange dieser Konflikt dauert und welche mittel-/langfristigen Konsequenzen (Kosten) das nach sich zieht und damit meine ich nur Öl und Gas. So das war jetzt ein 10-minütiges Brainstorming von einem Laien. Wir haben so viele schlaue Köpfe in Deutschland, da muss doch mehr drin sein als dieses magere Ergebnis - nach Wochen des "Nachdenkens".
Darum ja die Übergewinnsteuer. Man könnte natürlich auch ganz krass sein, und mit Art. 15 GG winken. Man könnte insgesamt eine Obergrenze für die Konzernmarge festlegen. Und bei Verstoß mit Art. 15 GG winken. Man müsste halt nur wollen.
Und daran scheitert die Black-Rot-Regierung: Am Willen.
Das ist ein typischer linker Denkfehler. Warum mir das Auto wegnehmen, statt dafür zu sorgen, dass alle, die eins brauchen, eins bekommen? Und ich respektiere den Wunsch meines Kindes, dass es morgens nicht mit dem Bus fahren möchte, weil es purer Stress für sie ist, und der die Darmbeschwerden verstärkt. Niemandem geht es besser, wenn es meinem Kind schlechter geht.
Bei anderen Dingen bin ich ja bei Ihnen. Tempolimit meinetwegen, Zuckersteuer bin ich für, Tabak- und Alkoholsteuer rauf, v.a. ordentliche Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer. Also ja, nicht immer nur klein klein, sondern mal dahin packen, wo wirklich Geld ist. Und das fängt nicht bei einem normalen Auto an.
Es gäbe sehr wohl andere Wege, z.B. Griechenland zahlt an niedrig Verdiener ein Energiegeld von 60 €. Damit wäre auch der ÖPNV als Alternative ins Spiel gekommen. Und ein Tempolimit hätte geholfen, nicht nur etwas für die Umwelt, gegen Verkehrstote und die Auto Freaks zum Nachdenken zu bringen. Am Ärgerlichsten sind die 3% und 60%, die keine volkswirtschaftliche Basis haben, sondern so gar auf einer falschen Excel Datei basieren.
Ich habe damals die steuerfreie Prämie nicht bekommen von meinem Arbeitgeber und gehe auch nicht davon aus, dass ich sie jetzt bekomme. Krisenbelastet ist meine Firma ganz sicher nicht. Aber geizig eben. Das kommt noch dazu. Wenn die Regierung die Verantwortung auf die Unternehmen abwälzt, die Bürger zu entlasten, ist das der absolut falsche Weg und alles andere als gerecht.
Ich finde die Aussage "Wer die Steuersenkung blöd findet hat nicht recherchiert oder betreibt Populismus" unnötig absolutistisch. Da reiche Menschen mehr Autos haben und auch fahren ist das sehr wohl wieder Politik für Wohlhabende, wie es auch von der CDU zu erwarten war.
Einfach mal wieder halbherzig oder unausgegoren, was "unsere" Regierung dort treibt, nicht treibt oder blockiert.
Diese 17ct sind herausgeschmissenes Geld, bevorzugt die Personen, die mit dicker Limousine oder SUV durch die Gegend fahren und eigentlich auf diese Subvention garnicht angewiesen sind.
Förderung der BEV und allgemein der EE dient dazu, die Energiekosten zu senken und dient der Umwelt genauso wie ein Tempolimit; dieses Thema führt allerdings regelmäßig zum Volksaufstand der Freie-Fahrt-für-freie-Bürger-Aktion.
MWST für Grundnahrungsmittel auf NULL entlastet zwar alle Bürger, aber ganz besonders die mit kleinem Einkommen.
Steuerfreier Zuschuss bis zu 1000€ hört sich zwar gut an, welcher AG zahlt den aber zurzeit freiwillig angesichts der wirtschaftlichen Situation? Auch Rentner, die am Existenzminimum dahinvegetieren, hätten gerne mal 1000€ zusätzlich zur ohnehin knappen Rente.
Ein Konjunkturprogramm, das den Namen verdient, ist vonnöten mit Investitionen in Zukunftstechnologie, Ausbau der Stromtrassen, WKA und PV.
Stattdessen läuft Katherina Reiche herum und propagiert SMR und Fusionsreaktoren, eine Technik, die überflüssig ist, wenn EE, Batteriespeicher etc.pp in ausreichender Anzahl vorhanden sind und uns unabhängig von Autokraten, Diktatoren und Despoten machen.
Weder Herr Merz noch Frau Reiche werden zu ihren Lebzeiten die Fertigstellung der Fusionsreaktoren erleben.
Du zitierst die ifo- und Kartellamt-Auswertungen, die eine Weitergabe des Tankrabatts von 85-100% belegen. Das stimmt, aber nur für den Juni 2022. Die einzige Studie, die den gesamten Dreimonatszeitraum mit täglicher Granularität und regionaler Differenzierung auswertet, ist Frondel/Thiel/Vance (RWI, Ruhr Economic Paper #1087, 2024). Ergebnis: Im Durchschnitt kamen über die volle Laufzeit nur noch 87% (für Diesel) bzw. 71% (für Super E10) an. Im Juni fast vollständig, im Juli und August stark sinkend. Die preisdämpfende Wirkung erodierte also mit jeder Woche.
Noch aufschlussreicher: Wo wenig Wettbewerb herrschte, lag die Weitergabe bei nur 80-84%. Und in Bundesländern mit hohem Durchschnittseinkommen, also genau dort, wo die Kaufkraft ohnehin höher ist, wurde am wenigsten weitergegeben. Das ist kein Zufall, sondern Preissetzungsmacht im Oligopol.
Der Tankrabatt war also kein Totalausfall, aber die Behauptung „wurde zum Großteil weitergegeben" verschleiert, dass die Weitergabe ein ablaufendes Verfallsdatum hatte. Und genau das ist das Problem für Tankrabatt 2.0: Wenn die Erfahrung von 2022 zeigt, dass die Wirkung nach vier Wochen erodiert, warum nutzt man nicht einen anderen modus operandi?
In den Studien die du verlinkst steht aber doch, dass vorrangig im ersten Monat der Tankrabatt weitergegeben wurde, in den folgenden beiden Monaten nicht mehr so stark. Wären dann andere Maßnahmen (in Kombination) nicht sinnvoller?
In der RWI Studie steht folgendes: "Based on the German experience, we conclude that the economic logic of the fuel discount was dubious, amounting to a distortion of market signals that encouraged higher fuel consumption – and primarily among wealthier households – at a time when scarcity induced by the Ukraine war would have instead called for conservation."
Sprich die Autor:innen der Studie kommen zu dem Schluss, dass das Werkzeug nicht den politischen Zweck erfüllt habe. Gleichzeitig steht dort auch: "Obwohl Verbraucher im Laufe der Zeit an den Tankstellen weniger von dem Tankrabatt erhalten haben, wurde über die ganzen drei Monate hinweg betrachtet der Tankrabatt durchschnittlich mit 87 Prozent bei Diesel und 71 Prozent bei Superbenzin E10 weitergereicht." Die Werte finde ich wiederum hoch genug. Bleibt die Frage, ob das nochmal genau so laufen würde.
Warum profitieren Menschen mit großen Einkommen aufgrund der höheren Grenzsteuersätze stärker als Personen mit kleineren Einkommen von der Prämie? Und inwiefern qäre das Geld in einem 9-Euro Ticket und E-Auto Prämie besser aufgehoben, es wird doch von den Unternehmen und nicht vom Staat gezahlt?
Danke für deine Arbeit. (Nicht als Kritik sondern als Verständnisfrage gemeint)
Bezweifle leider die Weitergabe des Tankrabatts wegen der 12-Uhr-Regel. Aber jo Mal schauen. Trotzdem m.M. der falsche Anreiz. Tempolimit senken wäre fast gratis und würde mehr bringen. Dazu 9€ Ticket oder eine anders benannte Aktion zur Senkung der ÖPNV Kosten, damit die Menschen umsteigen. Keiner braucht das Auto unbedingt. Klar praktischer. Aber genauso selbst gewählt wie die Packung Zigaretten. Warum soll dann die Steuererhebung an der Stelle gerechtfertigt sein? Auch die Rechnung, dass Raucher teurer sind, ist für mich fragwürdig. Raucher gehen seltener zum Arzt, sterben früher, belasten die Rentenkassen weniger. Hätten wir zu Corona vllt doch keine Maßnahmen treffen sollen und die Welt ihre natürlichen Wege gehen lassen. Hätten wir auch nicht so ein großes Rentenproblem. Das größte Problem sind die unverhältnismäßig steigenden Kosten für Regierung, Beamte und co. Diese müssten an die Reallohnentwicklung der Brüger:innen gekoppelt sein. Wir brauchen eine Bürgerversicherung in der alle drin sind. Privat nur noch extra Leistungen. Aber so wie es jz ist fließt es nur so weiter von unten nach oben. Aber hey lustig is die Regierung...die AFD lacht sich kaputt 💩
Sag das mal all denen die sich kein Auto leisten können. Seine Privilegen behalten wollen, ist nicht gleich brauchen. Check deine Privilegen. Essen für seine Kinder auf dem Tisch haben. Das ist etwas, was Menschen wirklich brauchen.
"Keiner braucht das Auto unbedingt." Hm, ich denke, dass das jede Familie bzw. jede/r für sich entscheiden muss. Meine jüngste Tochter lernt in einer Tischlerei im Landkreis, die morgens um 6 Uhr mit der Arbeit anfängt. Ohne Auto könnte sie diese Lehre nicht machen, da es keine ÖPVN-Verbindung so früh am Tag gibt. Das Problem, dass ein Kind aus gesundheitlichen Gründen nicht Bus fahren will oder kann, kenne ich auch.
Ich habe ein Kind mit chronischem Durchfall. Möchtest du, dass das Kind im Bus auf dem Platz neben dir in die Hose scheißt!? Also check bitte mal dein Privileg, gesund zu sein!
Achja und um auf deine Frage einzugehen. Ja, ich haben kein Problem damit, neben deinem vollgekackten Kind zu sitzen, wenn das bedeutet, dass mehr Kinder genug zu essen haben würden. Dein Kind sollte sich dafür nicht schämen müssen, wenn sowas passiert und Menschen um sich haben, die es bekräftigen und zeigen, dass es gar nicht so schlimm ist. Anstatt abgeschottet und voller Scham.
Tja und jz stell dir vor, wie es für die Mütter in der selben Situation ohne Auto ist. Oder stell dir die ganzen Kinder mit leeren Bäuchen vor, die von Durchfall träumen? Ich bin mein Leben lang auch chronisch krank. Was soll ich da noch checken? Wie gesagt, Tempolimit runter würde so gut wie nix kosten. Von 130 auf 100 spart ca. 25% Sprit oder so ähnlich. Warum also Milliarden da reinhauen? Zucker ist unser gesundheitsschädlichstes Produkt. Warum darauf keine Steuer? Warum keine Gesundheitssteuer auf alle gesundsschädlichen Produkte und Bürokratie sparen statt im Klein Klein wieder mehr für Bürokratie ausgeben als überhaupt eingenommen wird? (Siehe Streichung der Elternprämie oder wie das in Bayern heißt oder die Erneuerungen der Führerscheine) Warum die Gelder einer Gesundheitssteuer nicht an die Krankenkassen binden, damit kein Unfug damit gemacht wird und es zielgenau eingesetzt wird? Wünsche deinem Kind gute Besserung! Trotzdem solltest du nicht immer nur an deinen eigenen Arsch denken. Aber ist halt nur meine Meinung.
Spiel nicht arm gegen arm aus. Versteht euch bitte als Teil derselben Klasse und verbündet euch im Kampf gegen oben. Aber ein Auto als krasses Privileg darzustellen ist am systemischen Problem vorbei. Nicht Ivonnes Auto ist das Problem.
Danke für den Artikel. Ich hätte da aber noch eine Frage: Du forderst regelmäßig ein Konjunkturpaket. Was würde das denn konkret heißen? Welche Maßnahmen müssten Teil eines solchen Pakets sein? Hast du bestimmt schonmal geschrieben, aber wäre sehr nice, wenn du das nochmal detaillierter erklären könntest.
Ich würde damit viele familienpolitische Themen verbinden: Elterngeld hoch, Kindergeld an Kidnerfreibetrag angleichen (also 120 Euro hoch circa), Kindergeld nicht mehr auf Unterhaltsvorschuss anreichnen, MwSt Lebensmittel und Busfahrten streichen, stromsteuer runter, wohngeld langsamer abschmelzen bei Teilzeit, etc.
sehr gute Vorschläge. Wir sollten ÖL & Benzin behandeln als das was es "momentan" ist: knapp und schmierig.
Zusätzlich zu dem, was Maurice nennt, könnte man die Beitragsbemessungsgrenzen für Krankenversicherung und Rentenversicherung stärker erhöhen, als es bisher getan wurde (bisher wurde die Inflation ausgeglichen, aber zumindest bis in die 1980er / 1990er Jahre hinein sind die Löhne und Gehälter regelmäßig stärker gestiegen, als die Inflation sie entwertet hat. Die Grenzen sind also im Vergleich zu den 1960er Jahren relativ zu niedrig zum Medianeinkommen) - erstmal führt das zwar zu Mehrbelastungen bei Einkommen über den Beitragsbemessungsgrenzen, mittelfristig könnte dadurch aber der Beitragssatz für alle gesenkt werden.
Darüber hinaus sollte man neben Elterngeld und Kindergeld auch den BAFöG-Regelsatz erhöhen. Außerdem könnte man die Einkommensgrenzen für die Eltern senken, so dass mehr Studenten und Auszubildende Anspruch auf BAFöG haben. Und man könnte noch weitere Berufe im Gesundheits- und Pflegebereich in die Ausbildung nach BBiG aufnehmen. Bisher ist das meines Wissens ausschließlich bei Notfallsanitätern der Fall, alle anderen müssen ihre Ausbildung im Zweifel selbst bezahlen.
Außerdem könnte und sollte man hingehen, und die vielen klimaschädlichen Subventionen abbauen und das Geld für die Subvention klimafreundlichen Verhaltens einsetzen - zum Beispiel indem man den Preis für das Deutschlandticket dauerhaft senkt.
„Die gute Nachricht zuerst: Endlich handelt die Regierung.“
Es hat schon einen gewissen Witz, dass wenn man auch mal ein paar gute Worte über die Regierung verlieren will, nach solchen Strohhalmen greifen muss wie: Hauptsache sie machen mal was.
Und dann ist das was sie machen auch noch schlecht umgesetztes Copy&paste.
Solange die Schuldenbremse existiert, wird die Finanzpolitik weiter mutlos, kraftlos und einfallslos bleiben. Bitter....
Also die Black-Rot-Koalition wäre auch dann "mutlos, kraftlos und einfallslos", wenn es nicht einmal die Idee der Schuldenbremse, geschweige denn den Gesetzestext, gäbe. Deren Inkompetenz und Lobbyhörigkeit hat nichts mit der Schuldenbremse zu tun. Wo ein Wille ist, findet sich ein Weg (mögliche Maßnahmen hat Maurice genannt). Wo kein Wille ist, finden sich Ausflüchte ("Schuldenbremse").
Bitte nicht falsch verstehen, das ist kein Plädoyer für die Schuldenbremse. Gott bewahre! Aber wenn unsere Regierung wollte, könnte sie Wege finden. Aber sie will nicht.
Binnennachfrage, "Kleine Leute" und die (echte) Mittelschicht sind denen (ja, auch der SPD) scheiß egal.
Wieder mal eine Chance verpasst. Wenn Dinge teurer werden, kann man sich auch überlegen welche Alternativen es gibt und/oder ob man einfach weniger von dem Teuren braucht. Was hält die Regierung davon ab ein zumindest zeitlich befristetes Tempolimit einzuführen? Damit könnte jeder zusätzlich einen eigenen Beitrag leisten. Man bräuchte dazu nicht einmal neue Verkehrsschilder anbringen. Ebenso hätte man z.B. bis Jahresende eine Förderung für gebrauchte BEV's einführen können, da muss man keine "langen" Bestellzeiten abwarten, sondern kann "sofort" zuschlagen. Und wenn man schon kopiert, dann wäre es vollends egal, das 9-, 10- oder auch 12-Euro-Ticket temporär einzuführen. Niemand kann aktuell absehen wie lange dieser Konflikt dauert und welche mittel-/langfristigen Konsequenzen (Kosten) das nach sich zieht und damit meine ich nur Öl und Gas. So das war jetzt ein 10-minütiges Brainstorming von einem Laien. Wir haben so viele schlaue Köpfe in Deutschland, da muss doch mehr drin sein als dieses magere Ergebnis - nach Wochen des "Nachdenkens".
Hey Maurice, ich bin ganz bei dir. Aber was hältst du von einer Kombinstion des Tankrabatts mit einer Art Spritpreisbremse, ähnlich wie andere Länder?
Der Rabat allein wird nichts bringen, auch wenn ihn die großen Konzerne weitergeben. Sie brauchen doch nur vorab die Preise noch weiter zu erhöhen.
Sie hatten doch bis jetzt auch keine moralischen Bedenken 🤷♂️
Das ist dann wie ein üblicher Fake Sommerschlussverkauf, oder?
Also Tankrabatt sehr gern, aber dann mit Bremse oder wirksamer Übergewinnsteuer, am besten Europaweit durch gesetzt.
Darum ja die Übergewinnsteuer. Man könnte natürlich auch ganz krass sein, und mit Art. 15 GG winken. Man könnte insgesamt eine Obergrenze für die Konzernmarge festlegen. Und bei Verstoß mit Art. 15 GG winken. Man müsste halt nur wollen.
Und daran scheitert die Black-Rot-Regierung: Am Willen.
Das ist ein typischer linker Denkfehler. Warum mir das Auto wegnehmen, statt dafür zu sorgen, dass alle, die eins brauchen, eins bekommen? Und ich respektiere den Wunsch meines Kindes, dass es morgens nicht mit dem Bus fahren möchte, weil es purer Stress für sie ist, und der die Darmbeschwerden verstärkt. Niemandem geht es besser, wenn es meinem Kind schlechter geht.
Bei anderen Dingen bin ich ja bei Ihnen. Tempolimit meinetwegen, Zuckersteuer bin ich für, Tabak- und Alkoholsteuer rauf, v.a. ordentliche Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer. Also ja, nicht immer nur klein klein, sondern mal dahin packen, wo wirklich Geld ist. Und das fängt nicht bei einem normalen Auto an.
Es gäbe sehr wohl andere Wege, z.B. Griechenland zahlt an niedrig Verdiener ein Energiegeld von 60 €. Damit wäre auch der ÖPNV als Alternative ins Spiel gekommen. Und ein Tempolimit hätte geholfen, nicht nur etwas für die Umwelt, gegen Verkehrstote und die Auto Freaks zum Nachdenken zu bringen. Am Ärgerlichsten sind die 3% und 60%, die keine volkswirtschaftliche Basis haben, sondern so gar auf einer falschen Excel Datei basieren.
Es sind keine Fehler. Es ist reine Absicht.
Ich habe damals die steuerfreie Prämie nicht bekommen von meinem Arbeitgeber und gehe auch nicht davon aus, dass ich sie jetzt bekomme. Krisenbelastet ist meine Firma ganz sicher nicht. Aber geizig eben. Das kommt noch dazu. Wenn die Regierung die Verantwortung auf die Unternehmen abwälzt, die Bürger zu entlasten, ist das der absolut falsche Weg und alles andere als gerecht.
Lieber Maurice, was kann denn der Vorschlag von Brunnermeier und Kolev?
Siehe Handelsblatt von heute. H+: Gewerbesteuer weg, Klimageld, Euro-Schulden: Spitzenökonomen legen Zehn-Punkte-Reformplan vor
Ich finde die Aussage "Wer die Steuersenkung blöd findet hat nicht recherchiert oder betreibt Populismus" unnötig absolutistisch. Da reiche Menschen mehr Autos haben und auch fahren ist das sehr wohl wieder Politik für Wohlhabende, wie es auch von der CDU zu erwarten war.
https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/user_upload/99_Faktenblatt-Mobilitaetskosten.pdf
Ich finde du verteidigst in letzter Zeit häufig die aktuelle Regierung und ich verstehe nicht warum
Einfach mal wieder halbherzig oder unausgegoren, was "unsere" Regierung dort treibt, nicht treibt oder blockiert.
Diese 17ct sind herausgeschmissenes Geld, bevorzugt die Personen, die mit dicker Limousine oder SUV durch die Gegend fahren und eigentlich auf diese Subvention garnicht angewiesen sind.
Förderung der BEV und allgemein der EE dient dazu, die Energiekosten zu senken und dient der Umwelt genauso wie ein Tempolimit; dieses Thema führt allerdings regelmäßig zum Volksaufstand der Freie-Fahrt-für-freie-Bürger-Aktion.
MWST für Grundnahrungsmittel auf NULL entlastet zwar alle Bürger, aber ganz besonders die mit kleinem Einkommen.
Steuerfreier Zuschuss bis zu 1000€ hört sich zwar gut an, welcher AG zahlt den aber zurzeit freiwillig angesichts der wirtschaftlichen Situation? Auch Rentner, die am Existenzminimum dahinvegetieren, hätten gerne mal 1000€ zusätzlich zur ohnehin knappen Rente.
Ein Konjunkturprogramm, das den Namen verdient, ist vonnöten mit Investitionen in Zukunftstechnologie, Ausbau der Stromtrassen, WKA und PV.
Stattdessen läuft Katherina Reiche herum und propagiert SMR und Fusionsreaktoren, eine Technik, die überflüssig ist, wenn EE, Batteriespeicher etc.pp in ausreichender Anzahl vorhanden sind und uns unabhängig von Autokraten, Diktatoren und Despoten machen.
Weder Herr Merz noch Frau Reiche werden zu ihren Lebzeiten die Fertigstellung der Fusionsreaktoren erleben.
Du zitierst die ifo- und Kartellamt-Auswertungen, die eine Weitergabe des Tankrabatts von 85-100% belegen. Das stimmt, aber nur für den Juni 2022. Die einzige Studie, die den gesamten Dreimonatszeitraum mit täglicher Granularität und regionaler Differenzierung auswertet, ist Frondel/Thiel/Vance (RWI, Ruhr Economic Paper #1087, 2024). Ergebnis: Im Durchschnitt kamen über die volle Laufzeit nur noch 87% (für Diesel) bzw. 71% (für Super E10) an. Im Juni fast vollständig, im Juli und August stark sinkend. Die preisdämpfende Wirkung erodierte also mit jeder Woche.
Noch aufschlussreicher: Wo wenig Wettbewerb herrschte, lag die Weitergabe bei nur 80-84%. Und in Bundesländern mit hohem Durchschnittseinkommen, also genau dort, wo die Kaufkraft ohnehin höher ist, wurde am wenigsten weitergegeben. Das ist kein Zufall, sondern Preissetzungsmacht im Oligopol.
Der Tankrabatt war also kein Totalausfall, aber die Behauptung „wurde zum Großteil weitergegeben" verschleiert, dass die Weitergabe ein ablaufendes Verfallsdatum hatte. Und genau das ist das Problem für Tankrabatt 2.0: Wenn die Erfahrung von 2022 zeigt, dass die Wirkung nach vier Wochen erodiert, warum nutzt man nicht einen anderen modus operandi?
In den Studien die du verlinkst steht aber doch, dass vorrangig im ersten Monat der Tankrabatt weitergegeben wurde, in den folgenden beiden Monaten nicht mehr so stark. Wären dann andere Maßnahmen (in Kombination) nicht sinnvoller?
In der RWI Studie steht folgendes: "Based on the German experience, we conclude that the economic logic of the fuel discount was dubious, amounting to a distortion of market signals that encouraged higher fuel consumption – and primarily among wealthier households – at a time when scarcity induced by the Ukraine war would have instead called for conservation."
Sprich die Autor:innen der Studie kommen zu dem Schluss, dass das Werkzeug nicht den politischen Zweck erfüllt habe. Gleichzeitig steht dort auch: "Obwohl Verbraucher im Laufe der Zeit an den Tankstellen weniger von dem Tankrabatt erhalten haben, wurde über die ganzen drei Monate hinweg betrachtet der Tankrabatt durchschnittlich mit 87 Prozent bei Diesel und 71 Prozent bei Superbenzin E10 weitergereicht." Die Werte finde ich wiederum hoch genug. Bleibt die Frage, ob das nochmal genau so laufen würde.
Warum profitieren Menschen mit großen Einkommen aufgrund der höheren Grenzsteuersätze stärker als Personen mit kleineren Einkommen von der Prämie? Und inwiefern qäre das Geld in einem 9-Euro Ticket und E-Auto Prämie besser aufgehoben, es wird doch von den Unternehmen und nicht vom Staat gezahlt?
Danke für deine Arbeit. (Nicht als Kritik sondern als Verständnisfrage gemeint)
Bezweifle leider die Weitergabe des Tankrabatts wegen der 12-Uhr-Regel. Aber jo Mal schauen. Trotzdem m.M. der falsche Anreiz. Tempolimit senken wäre fast gratis und würde mehr bringen. Dazu 9€ Ticket oder eine anders benannte Aktion zur Senkung der ÖPNV Kosten, damit die Menschen umsteigen. Keiner braucht das Auto unbedingt. Klar praktischer. Aber genauso selbst gewählt wie die Packung Zigaretten. Warum soll dann die Steuererhebung an der Stelle gerechtfertigt sein? Auch die Rechnung, dass Raucher teurer sind, ist für mich fragwürdig. Raucher gehen seltener zum Arzt, sterben früher, belasten die Rentenkassen weniger. Hätten wir zu Corona vllt doch keine Maßnahmen treffen sollen und die Welt ihre natürlichen Wege gehen lassen. Hätten wir auch nicht so ein großes Rentenproblem. Das größte Problem sind die unverhältnismäßig steigenden Kosten für Regierung, Beamte und co. Diese müssten an die Reallohnentwicklung der Brüger:innen gekoppelt sein. Wir brauchen eine Bürgerversicherung in der alle drin sind. Privat nur noch extra Leistungen. Aber so wie es jz ist fließt es nur so weiter von unten nach oben. Aber hey lustig is die Regierung...die AFD lacht sich kaputt 💩
Oh doch, es gibt genügend Menschen, die das Auto brauchen. Und zwar sowohl auf dem Land, als auch in der Stadt.
Sag das mal all denen die sich kein Auto leisten können. Seine Privilegen behalten wollen, ist nicht gleich brauchen. Check deine Privilegen. Essen für seine Kinder auf dem Tisch haben. Das ist etwas, was Menschen wirklich brauchen.
"Keiner braucht das Auto unbedingt." Hm, ich denke, dass das jede Familie bzw. jede/r für sich entscheiden muss. Meine jüngste Tochter lernt in einer Tischlerei im Landkreis, die morgens um 6 Uhr mit der Arbeit anfängt. Ohne Auto könnte sie diese Lehre nicht machen, da es keine ÖPVN-Verbindung so früh am Tag gibt. Das Problem, dass ein Kind aus gesundheitlichen Gründen nicht Bus fahren will oder kann, kenne ich auch.
Ich habe ein Kind mit chronischem Durchfall. Möchtest du, dass das Kind im Bus auf dem Platz neben dir in die Hose scheißt!? Also check bitte mal dein Privileg, gesund zu sein!
Achja und um auf deine Frage einzugehen. Ja, ich haben kein Problem damit, neben deinem vollgekackten Kind zu sitzen, wenn das bedeutet, dass mehr Kinder genug zu essen haben würden. Dein Kind sollte sich dafür nicht schämen müssen, wenn sowas passiert und Menschen um sich haben, die es bekräftigen und zeigen, dass es gar nicht so schlimm ist. Anstatt abgeschottet und voller Scham.
Tja und jz stell dir vor, wie es für die Mütter in der selben Situation ohne Auto ist. Oder stell dir die ganzen Kinder mit leeren Bäuchen vor, die von Durchfall träumen? Ich bin mein Leben lang auch chronisch krank. Was soll ich da noch checken? Wie gesagt, Tempolimit runter würde so gut wie nix kosten. Von 130 auf 100 spart ca. 25% Sprit oder so ähnlich. Warum also Milliarden da reinhauen? Zucker ist unser gesundheitsschädlichstes Produkt. Warum darauf keine Steuer? Warum keine Gesundheitssteuer auf alle gesundsschädlichen Produkte und Bürokratie sparen statt im Klein Klein wieder mehr für Bürokratie ausgeben als überhaupt eingenommen wird? (Siehe Streichung der Elternprämie oder wie das in Bayern heißt oder die Erneuerungen der Führerscheine) Warum die Gelder einer Gesundheitssteuer nicht an die Krankenkassen binden, damit kein Unfug damit gemacht wird und es zielgenau eingesetzt wird? Wünsche deinem Kind gute Besserung! Trotzdem solltest du nicht immer nur an deinen eigenen Arsch denken. Aber ist halt nur meine Meinung.
Spiel nicht arm gegen arm aus. Versteht euch bitte als Teil derselben Klasse und verbündet euch im Kampf gegen oben. Aber ein Auto als krasses Privileg darzustellen ist am systemischen Problem vorbei. Nicht Ivonnes Auto ist das Problem.
Oder eine Wohnung!