Was kann das Entlastungspaket?

Schon wieder ein Tankrabatt und ein steuerfreier Krisenbonus. Ist das gut? Und vor allem: reicht das?

Die gute Nachricht zuerst: Endlich handelt die Regierung. Nach wochenlangem Streit in der Öffentlichkeit und stundenlangen Verhandlungen am Wochenende gibt es Beschlüsse. Die schlechte Nachricht: die Maßnahmen sind zu klein, kommen zu spät und werden ein ähnliches PR-Desaster wie die 12-Uhr-Spritpreis-Regel.

Eigentlich hatte Kanzler Merz angekündigt, er wolle keine Schnellschüsse. Doch zu groß wurde der Druck in der Öffentlichkeit, nachdem sich die 12-Uhr-Regel als Flop entpuppte und die Verhandlungen um den Iran-Krieg scheiterten. Mit der AfD, die auf einer Welle von Rekordumfragen- und Wahlergebnissen reitet, war Nichtstun keine Option mehr. Richtigerweise.

Doch was Schwarz-Rot beschlossen hat, wirkt wie von der Ampel abgeschrieben. Ein neuer Tankrabatt, eine neue Entlastungsprämie, mehr Macht für das Kartellamt – und vager Zuspruch für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene. Fehlt nur noch das 9-Euro-Ticket und ein comichafter Titel für das Paket. Wobei: ein „Wumms“ ist es ja nicht. Allenfalls ein Wümmschen, wenn überhaupt.

Tankrabatt 2.0

Aber der Reihe nach. Zuerst ist da der neue Tankrabatt. Um knapp 17 Cent pro Liter soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel senken. Brutto wohlgemerkt, also inklusive Mehrwertsteuer. Damit liegt die Steuer für Diesel auf dem europäischen Mindestmaß. Mehr wäre nicht gegangen. Beim Benzin bleibt Schwarz-Rot allerdings über dem Mindestmaß und sogar hinter der Ampel zurück, die hatte die Energiesteuer für Benzin damals um 30 Cent gesenkt. Und auch für drei statt nur für zwei Monate.

Zum Tankrabatt gibt es die meiste und lauteste Kritik. Von Linken, von Grünen, von DIW-Chef Fratzscher, aber auch von der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer. Der Tankrabatt sei nicht zielgenau, zerstöre den Anreiz zum Sparen und werde nicht weitergegeben, so der Tenor. Doch: Einem Faktencheck hält all das nicht stand.

Denn erstens: Der Tankrabatt ist sehr wohl zielgenau. Er entlastet proportional zur Belastung. Wer viel fahren und deshalb viel tanken muss, bekommt viel Entlastung. Wer E-Auto oder Bus fährt – oder im Homeoffice arbeitet –, ist auch nicht von hohen Spritpreisen belastet – und benötigt deshalb auch keine Entlastung. Ja, dem Tankrabatt ist egal, welches Auto getankt wird und wie viel der Fahrer des Autos verdient. Aber für Verteilungsgerechtigkeit sind andere Steuern da: die Einkommensteuer etwa, oder die Erbschaftsteuer, aber doch nicht ein Tankrabatt.

Zweitens: Der Anreiz zum Sparen bleibt außerdem erhalten, weil Sprit auch nach dem Rabatt deutlich teurer sein wird als vor dem Irankrieg. Das Preissignal wäre viel eher gestört worden, wenn der Co2-Emissionshandel ausgesetzt worden wäre. Denn von ihm soll ja die Botschaft ausgehen, dass fossile Energie in Zukunft immer teurer wird – nicht von der Energiesteuer.

Und drittens wurde der Tankrabatt 2022 sehr wohl „zum Großteil“ weitergegeben. Das hat das Kartellamt in einer Auswertung so bilanziert und zu dem Schluss kommen auch Studien vom Ifo-Institut und vom ZEW (hier im Detail besprochen). Größte Ausnahme: Tankstellen an Autobahnen, weil dort gar keine Konkurrenz herrsche. Wer trotz dieser Faktenlage behauptet, die Steuersenkung sei ein Geschenk für die Mineralölriesen und bringe den Verbrauchern nichts, hat nicht recherchiert oder betreibt Populismus.

Von all den Maßnahmen, die auf dem Tisch lagen – Preisdeckel, Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer, Co2-Preis –, wirkt der Tankrabatt am schnellsten, ist am einfachsten umzusetzen und in seiner Wirkung zu überprüfen und entlastet genau im Verhältnis zur Betroffenheit. Eine gute Entscheidung von schwarz-rot.

Inflationsausgleichsprämie 2.0

Viel schlechter ist die Idee der neuen Inflationsausgleichsprämie. So hieß sie unter der Ampel, „Krisenbonus“ nennen es Merz und Klingbeil heute. Statt 3.000 Euro wie unter der Ampel gibt es aber nur 1.000 Euro, die Arbeitgeber im Jahr 2026 freiwillig und frei von Steuern und Abgaben auszahlen können. Klingt vielleicht gut und gerecht, ist es aber nicht.

Erstens gehen Rentner, Studenten, Arbeitslose und Einzelunternehmer leer aus – obwohl sie auch von höheren Energiepreisen betroffen sind. Zweitens können sich die Prämie derzeit wohl eher große und finanzstarke Unternehmen leisten, nicht aber kleinere oder krisenbelastete. Die Erfahrung aus der Ampel zeigt zudem: Im öffentlichen Dienst, in der Industrie und überall dort, wo Gewerkschaften noch relevanten Einfluss haben, sind die Prämien geflossen. Aber im Gastgewerbe, im Handel, auf dem Bau und in der Landwirtschaft, wo allgemein eher wenig verdient wird, sind die Prämien deutlich seltener geflossen. Wieso beklagt hier keiner die Zielgenauigkeit?

Außerdem waren die Prämien damals Teil der Tarifverhandlungen und sind vielfach erst 2023 und 2024 geflossen, also um Jahre verspätet. Schwarz-Rot will die Prämie aber auf 2026 begrenzen. Ohne anstehende Tarifverhandlungen haben die Gewerkschaften aber keinen Hebel. Heißt: viele Beschäftigte werden wohl leer ausgehen. Dazu kommt, drittens, dass Spitzenverdiener mit höheren Grenzsteuersätzen von der Steuerbefreiung natürlich mehr profitieren als Geringverdiener. Und viertens ist die Prämie unverhältnismäßig viel bürokratischer Aufwand für Buchhaltungen, Steuerberater und Finanzämter. Das Geld wäre in anderen Maßnahmen besser aufgehoben, etwa einer Preissenkung für den ÖPNV, einer Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel oder einer Prämie für E-Autos.

Neues PR-Desaster

Herausgekramt werden im Internet unlängst Videoschnipsel aus dem Jahr 2022, in denen Friedrich Merz als Oppositionsführer die Ampel-Maßnahmen als Flickenteppich kritisiert. Wohlgemerkt die Maßnahmen, die er jetzt selbst halbherzig kopiert hat. Ein neues PR-Desaster mit Ansage, das die ohnehin schon geringen Beliebtheitswerte der Regierung weiter reduzieren wird.

Der größte Fehler steckt allerdings in der Dimension der Entlastungen. Durch den Irankrieg taumelt die Wirtschaft absehbar in das sechste Jahr in Folge, in denen die Wirtschaftsleistung auf oder unter dem Niveau von 2019 verharrt. Dagegen hätte es ein echtes Konjunkturpaket gebraucht, mit viel größeren Entlastungen, die den Wohnungsbau, die energetischen Sanierungen, den E-Auto-Absatz und den Konsum ankurbeln.

Problem: Dafür wäre ein Eingeständnis nötig. Nämlich, dass es noch mehr Schulden braucht und die Schuldenbremse mit Verweis auf den Irankrieg ausgesetzt werden müsste. Wenn nicht von Merz, dann wenigstens von Klingbeil. Doch auch dem SPD-Mann fehlt es offensichtlich an makroökonomischer Weitsicht. So bleiben nur Mini-Entlastungen, die schneller verpuffen, als der Regierung lieb ist.