Was lernen aus der BaWü-Wahl?

Warum die Grünen sich in falscher Euphorie wähnen, die SPD einen Kurswechsel braucht und die AfD immer stärker wird

Die Grünen feiern, die SPD verzwergt sich. Die AfD kann vor Kraft kaum laufen, die Union stolpert über Eva – und ihre rehbrauen Augen. Die Linke gewinnt Erstwähler, die FDP verliert bald ihre Existenz. Das wäre die Wahlanalyse in drei Sätzen. Doch es gibt noch mehr zu lernen und sich vor falschen Schlussfolgerungen zu bewahren.

Ein grüner Ministerpräsident als Wahlgewinner darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wahl ein weiterer Rechtsruck ist. SPD, Grüne und Linke verlieren zusammen 7,1 Prozent; CDU, AfD und FDP gewinnen 8,6 Prozent. Wobei die FDP und die SPD die größten Verlierer sind, mit historisch schlechten Ergebnissen.

Wirtschaft war das wahlentscheidende Thema. Vor sozialer Sicherheit, Klima und innerer Sicherheit. Sinkende Exporte, kriselnde Autoindustrie, grassierende Kurzarbeit, all das schlägt in BaWü zu. Das Problem: Wirtschaftskompetenz schreibt die Mehrheit der Bevölkerung noch immer eher rechten Parteien zu. Traditionell der CDU, aber immer mehr auch der AfD. Gefragt danach, wem Wähler zu trauen, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu retten, landet die AfD auf dem zweiten Platz – vor den Grünen und weit vor der SPD. Daraus leitet sich ein wichtiger Auftrag ab: SPD, Grüne und Linke müssen diese Kompetenzzuschreibung dringend umkehren, wenn es linke Mehrheiten im Land geben soll. Dafür müsste sie rechte Wirtschaftspolitik entzaubern, statt sie in kleinerer Dosis selbst zu praktizieren (Stichwort: Unternehmensteuersenkungen und Sozialkürzungen).

AfD-Zugewinn nach alten Mustern

Der Zugewinn der AfD (+9,1%) erklärt sich in BaWü mit den gleichen Mustern wie bei anderen Wahlen in der jüngeren Vergangenheit. Die AfD gewinnt auch in BaWü – neben Rechten, die die innere Sicherheit gefährdet sehen und gegen Zuwanderung sind –immer mehr Arbeiter, mit niedrigem Einkommen, Sorgen um ihren Arbeitsplatz und ihren Lebensstandard, mit tendenziell niedrigeren Bildungsabschlüssen, wohnhaft in ländlichen Regionen mit weniger Einwohnern und höherer Arbeitslosigkeit. Dazu tendenziell mehr Männer als Frauen, vorherige Nichtwähler und punktet vor allem in der erwerbstätigen Altersklasse von 25 bis 59 Jahren. Bei Rentner schneidet sie am schlechtesten ab und verzeichnet auch die niedrigsten Zuwächse; bei den ganz Jungen holt die AfD langsam auf.

Auch die BaWü-Wahl bestätigt also, was ich gebetsmühlenartig wiederhole: Wer die AfD klein bekommen will, muss Politik machen, die kleine Geldbeutel größer macht und wirtschaftliche Existenzängste beseitigt. Fünf Jahre Wirtschaftskrise, Kaufkraftverlust, steigende Preise und Arbeitslosigkeit: All das war Wasser auf die Mühlen der AfD. Diese Erkenntnis scheint in der Bundesregierung aber noch nicht verstanden zu sein, obwohl sie uns jetzt bei der X-ten Wahl hintereinander ins Gesicht springt. Schwarz-Rot gibt viel Geld für Verteidigung und Unternehmensteuersenkungen aus, aber plant weder ein echtes Konjunkturpaket noch spürbare Verbesserungen für kleine und mittlere Einkommen. Ein ökonomischer Fehler, und ein politischer obendrein.

Falsche Euphorie bei den Grünen

Die Grünen wiederum haben mehr gejubelt als angemessen wäre. Sie wähnen sich in falscher Euphorie. Auch wenn Cem Özdemir und Parteichefin Franziska Brantner das gerne hätten: Das Ergebnis ist kein Beweis dafür, dass der konservative Realo-Kurs der Beste ist und zukünftig aus BaWü auf den Bundeskurs übertragen werden sollte.

Erstens, weil Cem Özdemir nicht gewonnen, sondern Manuel Hagel verloren hat. Wäre sein Skandal-Interview aus der Vergangenheit nicht aufgetaucht und hätte er nicht den verdienten Shitstorm erhalten, hätte es für Hagel wohl gereicht. Zweitens, weil die Grünen im Vergleich zu 2021 trotzdem Stimmen und Sitze verloren haben und nun mit einer mächtigeren CDU als Partner klarkommen und wohl schlechtere Kompromisse machen müssen. Und drittens, weil völlig offen ist, wofür Özdemir seine Macht eigentlich wirklich einsetzen will. Im Wahlkampf hat er sich vom grünen Programm und klassisch grünen Forderungen distanziert. Zum Beispiel vom „Verbrenner-Aus“. Klimaschutz? Nur wenn er wirtschaftlich ist, so Özdemir.

Stattdessen hat er parteiübergreifende Lösungen versprochen und sich als unabhängiger, parteiferner Landesvater inszeniert. Zu dem Image passte gleichwohl, dass er auch Bundeslandwirtschaftsminister in der Ampel schon wenig dafür tat, um auch nur kleinste Dosen ökologischer Politik durchzusetzen. Die Frage stellt sich: Wozu hat er eigentlich gewonnen? Was bringt Macht nur der Macht willen?

Die Selbstverzwergung der SPD

Und dann ist da noch die SPD. Also das Bisschen, was von ihr nach dem schlechtesten Landtagswahlergebnis seit Kriegsende noch über ist. Aus über 30 Prozent bei der Wahl 2001 wurden gestern jämmerliche fünfeinhalb. In einem industriell geprägten Bundesland mit vielen gewerkschaftlich organisierten Jobs wohlgemerkt. Symbolisch dafür: Der Stimmanteil unter Arbeitern ist in dem Zeitraum von 32 auf fünf Prozent geschrumpft. Ein langer Niedergang endete gestern in einer Vollkatastrophe.

Und der derzeit mächtigste SPD-Mann, der schwieg gestern. Finanzminister, Vizekanzler und SPD-Chef Klingbeil blieb den Kameras fern. Stattdessen stellten sich seine Co-Chefin Bas und sein Generalsekretär Klüssendorf den Fragen der Journalisten. Man habe darunter gelitten, dass es am Ende auf ein knappes Duell zwischen Özdemir und Hagel hinausgelaufen sei, rechtfertigt Klüssendorf das Ergebnis. Was für eine peinliche Selbstverzwergung für eine Partei, die Volkspartei sein will? Man habe die richtigen Themen angesprochen, aber sei nicht durchgedrungen, so Bas. Was für eine billige Floskel. Vielleicht liefert die SPD derzeit auch einfach die falschen Antworten, hat das schon mal jemand in der Parteispitze in Erwägung gezogen?

Fast Zweidrittel der Wähler finden, die SPD habe im Bund zu wenig von dem gehalten, was sie vor der Wahl versprochen hatte. Und: sie haben Recht. 15 Euro Mindestlohn? Gibt es nicht. Mieterschutz beim Heizungsgesetz? Ups, vergessen. Angleichung von Kindergeld und Kinderfreibetrag? Anhebung des Elterngeldes? Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel? Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen? Kein Anschluss unter dieser Nummer.

Stattdessen? Lauter Prestigeprojekte von CDU und CSU durchgewunken: Asylwende, Familiennachzug ausgesetzt, Gelder für Integrationskurse gestrichen, Gastrosteuer gesenkt, Unternehmensteuer gesenkt, Bürgergeld abgeschafft und so weiter und so fort.

Die BaWü-Wahl beweist: die SPD hat eine existenzbedrohliche Führungskrise. Sie müsste aus der Bundesregierung heraus liefern, um Vertrauen zurückzugewinnen, aber sie lässt sich von der Union permanent über den Tisch ziehen und liegt auch im Bund in Umfragen längst hinter ihrem Bundestagswahlergebnis. Der Trend geht nach unten, nicht nach oben. Heißt auch: Der aktuelle SPD-Kurs beschleunigt den Rechtsruck.

Und in zwei Wochen steht schon die nächste Wahl an. Dann steht für die SPD noch mehr auf dem Spiel: Nämlich das Amt des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer. Mit Ignoranz gegenüber den eigenen Fehlern und Selbstverzwergung schafft die SPD jedenfalls keine Wende!