Wir steuern mit zunehmender Geschwindigkeit in eine rechte (AFD-faschistische) Regierungsform, mit abnehmenden Freiheitsrechten. Ich befürchte diese Entwicklung wird von vielen Angst-Bürgern noch mit "demokratischen" Wahlen herbeigewählt. Die Unterdrückung der sachlichen Zusammenhänge in der öffentlichen Presse wird mit aller Macht betrieben. Deine Beiträge sind mehr als notwendig, werden aber allein nicht ausreichen!
Zitat. „Wir steuern mit zunehmender Geschwindigkeit in eine rechte (AFD-faschistische) Regierungsform, mit abnehmenden Freiheitsrechten.“
Schreiben Sie diesen Satz aus der Erfahrung in Deutschland?
Der Verlust von
Freiheitsrechte, Arbeitsplätzen und der sozialen Absicherung hat bisher immer die SPD, CDU/CSU, FDP, Linke, Bündnis90/Grünen und die demokratisch nicht gewählte EU Präsidentin durchgesetzt.
Ich frage Sie noch einmal. Meinen Sie wirklich die AFD, die noch nie an einer Regierung beteiligt war?
Der Einwand „Die AfD war noch nie an der Regierung“ ist kein Gegenargument zu der Kritik. Politische Bewertungen beziehen sich nicht nur auf bereits umgesetzte Politik, sondern auch auf Programme, Forderungen und ideologische Ausrichtung einer Partei.
Wenn man sich Programme, Reden führender AfD-Politiker und Beschlüsse der Partei anschaut, finden sich zahlreiche Positionen, die demokratische Institutionen, Minderheitenrechte oder die europäische Zusammenarbeit massiv infrage stellen. Genau deshalb wird die AfD auch von zahlreichen Politikwissenschaftlern und vom Bundesamt für Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem bzw. rechtsextremer Verdachtsfall eingeordnet.
Der zweite Punkt ist die wirtschaftliche Lage. Die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland allein der Regierung zuzuschreiben, greift deutlich zu kurz. Wir hatten in den letzten Jahren mehrere außergewöhnliche Krisen gleichzeitig:
• Pandemie mit massiven Lieferkettenstörungen
• Energiepreisschock durch den russischen Angriffskrieg
• globale Inflation und Zinsanstieg
• strukturelle Transformation der Industrie (Energie, Digitalisierung, Automobil)
Diese Faktoren betreffen alle Industrienationen, nicht nur Deutschland.
Außerdem wird ein wichtiger Punkt in solchen Debatten oft übersehen:
Ein großer Teil der strategischen Entscheidungen über Arbeitsplätze wird nicht in Parlamenten, sondern in Vorständen und Aufsichtsräten großer Konzerne getroffen. Standortverlagerungen, kurzfristige Renditeorientierung oder versäumte Investitionen in Zukunftstechnologien sind Managemententscheidungen – keine Regierungsgesetze.
Gerade in Deutschland haben viele Konzerne über Jahre hohe Gewinne ausgeschüttet, statt konsequent in Digitalisierung, Batterietechnologie, Halbleiter oder klimaneutrale Produktion zu investieren. Diese Versäumnisse holen uns jetzt ein.
Die Ampelpolitik kann man kritisieren – selbstverständlich. Aber sie pauschal als „arbeitsplatzfeindlich“ darzustellen, hält einer sachlichen Betrachtung kaum stand. Deutschland hat weiterhin eine der höchsten Beschäftigungsquoten Europas und große staatliche Programme zur Industrie-Transformation, Energiewende und Ansiedlung neuer Technologien.
Eine ernsthafte Diskussion über Deutschlands Zukunft muss deshalb Wirtschaft, Politik und globale Entwicklungen gemeinsam betrachten – nicht einfache Schuldzuweisungen an einzelne Regierungen oder Parteien verteilen.
Sie schreiben: «Der zweite Punkt ist die wirtschaftliche Lage. Die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland allein der Regierung zuzuschreiben, greift deutlich zu kurz. Wir hatten in den letzten Jahren mehrere außergewöhnliche Krisen gleichzeitig»
Die Regierung trägt ganz alleine dafür die Verantwortung, dass der Begriff "Nachfrage" in der ökonomischen Diskussion in Deutschland keine Rolle spielt.
Ja, da gebe ich ihnen recht, deshalb habe ich auch geschrieben: „Die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland allein der Regierung zuzuschreiben, greift deutlich zu kurz.“ - ALLEINE der Regierung zuzuschreiben. Ich habe nicht behauptet, dass Politiker keine Schuld tragen. Wer Verantwortung übernimmt und so überheblich und unsensibel regiert, wie unsere aktuelle Regierung, lädt sich permanent Mitschuld auf.
Wer das bestreitet ist genauso weltfremd, wie Menschen die behaupten, dass die AfD auf wirtschaftliche oder Gesellschaftliche Probleme Lösungen parat hätte… 🤷🏻♂️
Sie bedienen sich aus der Mainstream Blase. Copy and paste. Niemals die Ursachen benennen.
Millionen Bürger sehen in dem Programm der AFD einen möglichen Weg zur Lösung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme in diesen Land. Vielleicht ist es ihnen entgangen. Der Weisungsgebundene Verfassungsschutz darf die Partei nicht verfassungsfeindlichen nennen. Es gibt in jeder Partei Spinner. Das bedeutet nicht, dass die gesamte Partei verfassungsfeindlich ist. Im Programm gibt es keinen Verfassungsfeindlichen Sachverhalt der gegen das GG verstößt. Nur das zählt.
Jetzt zu ihrer Aussage der Vernichtung von Arbeitsplätzen. Ich kann mich nicht erinnern, das ein Aufsichtsrat oder Vorstand die Steuern auf Energie, CO2, Rente usw. angehoben hat. Es war die Politik, die Steuern und Vorschriften und damit die Bedingungen für den Verlust von zigtausenden Arbeitsplätzen geschaffen hat. Alleine die Abschaltung der Atomkraftwerken, ohne eine Technologie als Ersatz zu haben. Milliarden an Prämien für E- Autos zu gewähren, ohne dafür die Infrastruktur vorzuhalten.
Ursache und Wirkung bestimmen einen Wirtschaftsstandort. Ideologie war noch nie ein guter Berater. Gehen wir diesen Weg weiter, bleibt vom Industriestandort nicht viel übrig.
Der Vorwurf „Mainstream-Blase“ ersetzt leider keine Fakten. Wenn man über Politik und Wirtschaft spricht, sollte man bei überprüfbaren Tatsachen bleiben.
1️⃣ Verfassungsschutz und AfD
Es stimmt schlicht nicht, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht als verfassungsfeindlich einordnen darf. Mehrere Landesverbände (z. B. Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt) werden als gesichert rechtsextrem eingestuft, und auch führende Vertreter der Partei äußern regelmäßig Positionen, die mit zentralen Prinzipien des Grundgesetzes – etwa der Gleichheit aller Menschen oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – kollidieren. Dass eine Partei ein Programm schreibt, das formal nicht gegen das Grundgesetz verstößt, bedeutet noch lange nicht, dass ihre politische Praxis oder Ideologie unproblematisch ist. Geschichte zeigt leider, dass autoritäre Bewegungen selten mit offenen Verfassungsbrüchen beginnen.
2️⃣ Arbeitsplätze und Industriepolitik
Die Behauptung, Arbeitsplatzverluste seien primär durch „CO₂-Steuern und Vorschriften“ entstanden, greift viel zu kurz. Deutschlands Industrie steht vor einer globalen Transformation: Digitalisierung, Automatisierung, geopolitische Konflikte, Energiepreisschocks und der Wandel der Automobilindustrie. Diese Entwicklungen betreffen alle Industrienationen, unabhängig davon, welche Regierung gerade im Amt ist.
3️⃣ Unternehmensentscheidungen spielen eine große Rolle
Viele strategische Fehler wurden tatsächlich in Vorständen und Aufsichtsräten gemacht. Jahrzehntelang wurden Gewinne ausgeschüttet, statt konsequent in Zukunftstechnologien zu investieren: Batterietechnik, Halbleiter, Software, erneuerbare Energien oder moderne Infrastruktur. Wenn Unternehmen heute Produktionsstandorte verlagern oder Marktanteile verlieren, liegt das oft an diesen langfristigen Versäumnissen – nicht nur an staatlichen Abgaben.
4️⃣ Energiepolitik und Realität
Die Energiekrise der letzten Jahre wurde vor allem durch den russischen Angriffskrieg und den Wegfall günstiger Gasimporte ausgelöst. Das war ein externer Schock für ganz Europa. Gleichzeitig sind erneuerbare Energien heute in vielen Fällen bereits die günstigste Form der Stromerzeugung, weshalb selbst große Energiekonzerne massiv in Wind- und Solarenergie investieren.
5️⃣ Ideologie vs. Realität
Ideologie ist tatsächlich kein guter Berater – egal aus welcher politischen Richtung. Aber genauso wenig hilft es, komplexe wirtschaftliche Entwicklungen auf einfache Schuldzuweisungen an „die Politik“ zu reduzieren.
Wenn Sie sagen, „Millionen Bürger sehen im AfD-Programm die Lösung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme“, dann wäre es doch sinnvoll, konkret zu werden:
Welche konkreten Programmpunkte der AfD lösen Ihrer Meinung nach welche wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Probleme – und wie genau?
Eine ernsthafte politische Diskussion beginnt nämlich immer mit konkreten Maßnahmen, nicht mit allgemeinen Behauptungen ✌️
Sie schreiben: «Die Energiekrise der letzten Jahre wurde vor allem durch den russischen Angriffskrieg und den Wegfall günstiger Gasimporte ausgelöst.»
Die Gaspreise explodierten bereits vor 24. Februar 2022.
Die Gründe für die Energiekrise in Europa im Herbst 2021
Erstens: Der letzte Winter (2020) war kalt, weshalb viel Gas verbraucht wurde. Pipelines und Tanker reichen nicht aus, um im Winter genug Gas nach Europa zu bringen, weshalb die Gasspeicher normalerweise im Sommer aufgefüllt werden. Das ist in 2021 ausgeblieben und während die Gasspeicher normalerweise zu Beginn der Heizsaison zu fast 100 Prozent gefüllt sind, waren sie im Oktober 2021 nur knapp 75 Prozent gefüllt.
Zweitens: Die Energiewende hat zu einem zu großen Anteil von Windenergie am Strommix geführt. Da der Sommer 20221 aber außergewöhnlich windstill war, fehlte die Windkraft und es wurde unter anderem Gas zur Stromerzeugung genutzt, das eigentlich in die Speicher hätte geleitet werden müssen.
Drittens: Der Wunsch vieler europäischer Politiker, russisches Gas durch vor allem amerikanisches Flüssiggas zu ersetzen, hat dazu geführt, dass in Europa nun Gas fehlt. Der Grund: In Asien sind die Gaspreise noch höher als in Europa und die fest eingeplanten amerikanischen Tanker fahren nach Asien, anstatt nach Europa.
Viertens: Die Reform des Gasmarktes der letzten EU-Kommission hat den Handel mit Gas an den Börsen freigegeben. Dadurch wurde Gas zu einem Spekulationsobjekt. Während Gazprom sein Gas gemäß langfristiger Verträge für 230 bis 300 Dollar nach Europa liefert, ist es für die Importeure ein gutes Geschäft, das Gas an der Börse für 1.000 Euro weiterzuverkaufen und diese Spekulationsgewinne in Höhe von mehreren hundert Prozent in die eigene Tasche zu stecken.
Warum Gazprom trotzdem langfristige Verträge möchte? Die Antwort ist einfach, denn das war auch in Europa so, als in Europa noch Gasfelder erschlossen wurden. Der Produzent von Gas muss Milliardeninvestitionen planen und das geht nur, wenn er weiß, wie viel Gas er langfristig zu welchem Preis verkaufen kann. Daher möchte ein Gasproduzent langfristige Verträge, auch wenn der Preis zeitweise möglicherweise viel niedriger ist als der, den er an der Börse erzielen könnte.
Auch für den Kunden ist es von Vorteil, wenn er die Gaspreise und die Gasmengen im Voraus planen kann, denn was passiert, wenn man sich auf kurzfristige Verträge einlässt, erleben wir gerade in Europa. Dass die EU-Kommission sich trotzdem für kurzfristige Verträge und Börsenhandel von Gas einsetzt, ist entweder Inkompetenz, oder der Wunsch europäischen Konzernen die lukrative Börsenspekulation mit Gas auf Kosten der Verbraucher zu ermöglichen, oder die politische Abhängigkeit von den USA, die auf kurzfristige Verträge setzen, weil ihrer schnelllebigen Frackingindustrie schnelle Gewinne wichtiger sind als langfristige Planungssicherheit.
Das kann ich so nicht uneingeordnet sehen lassen. Der Gaspreis ist tatsächlich schon 2021 gestiegen – das stimmt. Daraus aber zu schließen, dass Energiewende oder EU-Politik die Hauptursache seien, ist eine sehr verkürzte Darstellung.
Ein paar wichtige Punkte, die man bei der Geschichte meistens „vergisst“:
1. Gasspeicher 2021 ungewöhnlich leer
Besonders auffällig: Speicher, die damals Gazprom gehörten (z. B. Rehden in Deutschland), waren ungewöhnlich niedrig gefüllt. Gleichzeitig lieferte Russland 2021 weniger Gas als möglich gewesen wäre. Das hat den Markt zusätzlich verknappt.
2. Globale Nachfrage nach Corona
Nach den Lockdowns sprang die Wirtschaft weltweit wieder an. Gas wurde plötzlich überall stärker nachgefragt – Europa, China, Japan. Das hat die Preise bereits 2021 nach oben getrieben.
3. LNG folgt dem Marktpreis
Flüssiggas-Tanker fahren dorthin, wo der Preis am höchsten ist. 2021 lag dieser in Asien oft über dem europäischen Preis. Deshalb gingen viele Lieferungen dorthin. Das hat mit europäischer Politik wenig zu tun – das ist schlicht Marktlogik.
4. Windkraft als Hauptschuldiger?
Das wird gerne behauptet, spielt aber real nur eine Nebenrolle. Gas wird in Europa hauptsächlich für Heizung und Industrie genutzt, nicht für Strom. Der Einfluss von Windschwankungen auf den Gaspreis ist deshalb begrenzt.
5. Der Krieg hat die Krise massiv verschärft
Der Angriff Russlands 2022 hat den Markt endgültig eskalieren lassen: Lieferstopps, geopolitische Unsicherheit, zerstörte Infrastruktur (Nord Stream). Das hat die Preise explodieren lassen.
Kurz gesagt:
Der Preisanstieg begann bereits 2021 – durch globale Marktbedingungen.
Die eigentliche Energiekrise entstand aber durch die Kombination aus Marktknappheit und geopolitischer Eskalation.
Die Realität ist eben komplexer als „EU schuld“ oder „Energiewende schuld“.
Die Entwicklung der AFD ist der sichtbare Sachverhalt meiner Befürchtungen. Alle bisherigen gewählten Parteien, speziell im Bundestag, haben mit vielen ihrer Entscheidungen den Boden dafür vorbereitet. Besonders die Schröder-SPD in intensiver Zusammenarbeit mit den Grünen haben mit ihrer antisozialen Politik, die sich eine CDU/CSU niemals getraut hätte, der AFD den Weg bereitet! Keine der im Bundestag agierenden Parteien verstehen etwas von Wirtschaft! Alle sind in ihrem ideologischen Käfig gefangen. Wie heißt es im Volksmund so treffend: „Alle in einen Sack stecken und drauf hauen! Man trifft immer den Richtigen!“.
Ob afd oder andere partein merz beschneidet die freiheitsrechte auch immer mehr. Man muss sich auch von dieser vorstellung lösen die afd ist die gesamtheit und alleiniger verantworter für den rechtsruck, die afd ist nur die antwort auf die wachsende unsicherheit bezüglich der vorherrschenden ordnung. Um krampfhaft grose veränderungen zu verhindern greift das system das ja so "demokratisch" und toll ist auf seine gegenmaßnahme dazu zurück. Zwang, auf deutsch: faschismus. Ob afd oder sonstiges antifaschismus muss gesellschaftliche praxis werden und die vorliegende kapitalistische besitzordnung muss hinterfragt werden.
+ man muss auch mal ehrlich sein und sagen dass die pdl wählen nicht die lösung ist sondern eine marginale verbesserung der lebensumstände und ein zeitschaffer ist
Ich bin Jahrgang 1947 und habe die Ergebnisse des Hitler-Faschismusses gewissermaßen am eigenen Leibe ausgehalten. Meine zerstörte Heimatstadt (Braunschweig), mein vom Krieg psychisch zerstörter Vater, die Hoffnung der 50er und 60er Jahre mit erlebter Freiheit ohne diesen zerstörerischen Fremdenhass und die Möglichkeit für jeden Bürger etwas für seine persönliche Entwicklung mit finanzieller Unterstützung einer sozialdenkenden Regierung.
Alle diese wichtigen Erkenntnisse aus einem (eigentlich 2) verlorenen Kriegen scheinen total vergessen zu sein! Uns wird eingeredet wir müssen wieder „KRIEGSTÜCHTIG“ werden. Sind unsere Politiker nur dumm oder verrückt.
Hoffe damit Faschismus und was er bedeutet hinreichend beschrieben zu haben!
Tut mir leid. Sie beschreiben eine Ideologie der Nazis. Es ist weit hergeholt die Ideologie der Nazis mit der Politik der AFD zu vergleichen. Da gibt es keinen Zusammenhang. Bei einem Punkt gebe ich Ihnen recht, Kriegstüchtigkeit. Diese kommt nicht von AFD Politikern.
Wenn sie sich die Mühe machen mal bei Chatgpt die Definition „Faschismus“ erfragen, bekommen sie die Antwort das es keine einheitliche Antwort dafür gibt. Es sind im Prinzip bestimmte Merkmale die selbiges auszeichnen. Der Fremdenhass und extremer Nationalissmuss in Verbindung mit totalitärer Herrschaft gehören immer dazu. Das sind die Richtungen auf die die AFD abhebt. Gut verkleidet in scheinbar „guten“ Argumenten!
Für eine Antwort ist eine Anfrage bei Chatgpt nicht notwendig. Es reicht erlerntes Wissen.
Faschismus ist eine Ideologie. Sie lässt keine anderen Argumente und Meinungen zu. Faschistische Ideologien gab es im der Geschichte viele.
Aktuell gibt es einige Parteien und Politiker auf die diese Argumentation passt. Welche? Dafür machen Sie bitte den Selbsttest. Die AFD gehört nicht dazu. Ihr Programm ist vom GG und dem Völkerrecht gedeckt.
Um Faschismus beurteilen zu können reicht erlerntes Wissen nicht aus! Ihre Aussage, das AFD-Programm ist vom GG und dem Völkerrecht gedeckt zeigt die Kurzsichtigkeit ihres erlernten Wissens.
Unser GG ist im Laufe der Zeit an vielen Stellen missbraucht worden. Lesen sie mal die Artikel zu der Schuldenbremse (Art 109/3 und 115). Mit ein wenig Logik wird ihnen bewusst zu welchen Unsinnigkeiten das auch von mir sehr geschätzte GG mißbraucht wird!
Das gleichzeitig mit windigen Argumenten trotz Schuldenbremse 500 Milliarden Sondervermögen aus dem Nichts entstehen und für weitestgehend unsinnige Ausgaben verschwendet werden die auch die AFD für „GUT“ hält, gibt ihnen vielleicht zu denken!
Sie haben ihre Standpunkte mir mitgeteilt. Es macht für mich keinen Sinn, eine Diskussion ohne den kleinsten gemeinsamen Nenner zu führen. Genießen Sie den Abend.
Schade. Vielleicht hätte ich etwas erfahren, das mir bei meiner eigenen Recherche zu AfD Wahlprogrammen entgangen ist. Aber vermutlich dann doch nicht. Und ich dachte schon, dass sie mir erklären können, warum rechter Faschismus, für manche noch freie Bürger, plötzlich die Lösung für alles zu sein scheint.
Ich bin ebenfalls täglich mit den Auswirkungen von Politik konfrontiert. Und schade, dass sie sich so einfach aus der Affäre ziehen. Antworten auf die Frage wo die AfD Lösungen anbietet, wären wirklich interessant gewesen.
Ich glaube, @Marielus, wir sind alle, ich sage mal "von den Auswirkungen von Politik betroffen". Insofern: bei @Steffen Welz Einlassungen zum Faschismus gibt es viele Punkte, die auf die AfD nicht zutreffen. Speziell der Führerkult. Auch Giorgia Melonis "Fratelli d'Italia" praktizieren diesen nicht im Duce-Stil. Dennoch schafft "Io sono Giorgia" aus Garbatella, einem alten Arbeiterviertel in Rom einige Themen im Staatsumbau dort ab, die gerade für Süditaliener überlebenswichtig sind: eine starke Justiz, die überhaupt erst den Kampf gegen die Mafia und die Maxi-Prozesse in Palermo etwa in den 1980er/ 90er Jahren ermöglicht haben. Ohne diese starke Justiz im Rahmen der Gewaltenteilung indes ist gerade Süditalien massiv bedroht. Und: zu Schlepperbanden für Flüchtlinge; der Magistrat von Palermo hat auch jüngst hart gegen kriminelle Banden dort ermittelt. Gleichwohl hat gerade die autonome Provinz Sizilien massive Integrationsprogramme auch für Flüchtlinge immer wieder durchgebracht. Insofern: die "Neue Rechte" entpuppt sich in ihren Maßnahmen insbesondere in Zentrum-Peripherie-Konflikten erst im mittel- und längerfristigen Zeitfenster. Und: wie will die AfD "strukturschwache" Regionen und damit erforderliche Transformationen mit massivem Fortzug und Fachkräftemangel wie Braunkohleregion Lausitz (südl. Brandenburg, östl. Sachsen-Anhalt) und Mitteldeutsches Braunkohlenrevier (Sachsen-Anhalt) mit Migranten-Bashing wieder stärken? Dass die Konzepte dafür auch beim Rheinischen Revier hier fehlen: das bleibt da unbenommen. Das führt ja auch zum Erstarken der AfD. Fragen Sie mal Wähler in Kaiserslautern und Gelsenkirchen und immer mehr westdeutschen Wahlkreisen. @Maurice hier kommt ja auch aus der Region MG, nicht weit vom "Rheinischen Revier". Remigrations-Bullshit, den die AfD da hochhält, zerstört dieses Land eher. Und zwar "nachhaltig". Hier mal das Ganze "zu Ende gedacht". Kein Copy and Paste, @Marielus.
Der Kommentar ist interessant, weil er im Grunde genau das bestätigt, was ich ursprünglich geschrieben habe.
Sie beginnen damit zu sagen, dass bestimmte klassische Faschismusmerkmale – etwa ein ausgeprägter Führerkult – auf die AfD nicht zutreffen würden. Im weiteren Verlauf argumentieren Sie aber selbst, dass sich autoritäre oder „neurechte“ Entwicklungen oft erst mittel- und langfristig zeigen und dass institutionelle Veränderungen nicht immer sofort als solche erkennbar sind. Genau das ist ja der Punkt vieler politikwissenschaftlicher Analysen: Moderne autoritäre Bewegungen kopieren nicht einfach die historischen Modelle der 1930er Jahre, sondern passen sich an demokratische Systeme an.
Auch beim Thema Führungsfiguren würde ich widersprechen. Politische Bewegungen brauchen nicht zwingend einen einzigen Führer im historischen Sinne. Auch im NS-Staat gab es neben Hitler eine ganze Reihe zentraler Figuren und Machtzentren – etwa Goebbels, Göring oder Himmler. Entscheidend war nicht, dass es nur eine Person gab, sondern dass eine Bewegung stark personalisiert und ideologisch auf einzelne Figuren ausgerichtet war.
In der AfD sieht man durchaus solche personellen Zentren – etwa um Björn Höcke oder Alice Weidel. Dass es mehrere prägende Figuren gibt, widerspricht der historischen Erfahrung autoritärer Bewegungen also keineswegs.
Ihr zweiter Punkt zum Strukturwandel ist dagegen interessant: Wenn strukturschwache Regionen unter Fachkräftemangel leiden, stellt sich tatsächlich die Frage, wie eine Politik funktionieren soll, die gleichzeitig Migration massiv einschränken möchte. Genau diese Widersprüche gehören aus meiner Sicht offen diskutiert.
Insofern liegen unsere Positionen vielleicht gar nicht so weit auseinander, wie Ihr Einstieg vermuten lässt.
„Remigrations-Bullshit, den die AfD da hochhält, zerstört dieses Land eher.“
Woher nehmen Sie diese Annahme? Oder haben Sie Beweise, dass die Bullshit Remigration das Land zerstört?
Wir haben aktuell keine Remigration in Deutschland. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage wird aber immer schlechter. Wie passt Ihre Aussage zu den Fakten? Mehr Arbeitslose, aktuell heute VW weitere 50000 sind in Planung. Zunahme der schweren körperlichen Straftaten. Energiepreise, nicht erst seit Iran sind auf den höchsten Niveau in der Welt. Die Gesellschaft ist gespalten. Negative Zahlen z. B. Der Arbeitslosen, der Bahn werden nur geschönt wiedergegeben. Glaubt wirklich jemand, das wir nur 3 Millionen Arbeitslose haben?
Und das alles ohne Remigration. Nach Ihrer Logik würde die Remigration von Straftätern und Menschen ohne Aufenthaltsrecht die Ursache der oben genannten Probleme zum Teil lösen. Warum wehren Sie sich dann dagegen?
Die Politik hat die Bedingungen für eine erfolgreiche Wirtschaft für In- und Export zu ermöglichen.
Wir haben die Fachkräfte, die Arbeit, die Produkte, die Produktionskapazitäten, die Technologie und das Kapital.
Was wir nicht haben sind wettbewerbsfähige Bedingungen. Beispiele dafür sind die exorbitant hohen Energiepreise, der Wahn an Vorschriften.
Das Wahlprogramm der AFD will hier ansetzen und bessere Bedingungen für die Wirtschaft schaffen. Das würde allen hier lebenden Bürgen in unserem Land zugute kommen.
Was ist daran bitte falsch?
Das ewige rumgehacke auf die AFD mit der Remigration etc. löst keine Probleme.
Das Land steht so schlecht da, nicht weil Remigration ein Thema ist. Die Politiker missbrauchen Ihre Macht. Sie belügen den Bürger der Ihnen die Macht auf Zeit gegeben hat.
Bullshit ist etwas anderes.
Zum Schluss. Teile und Herrsche funktioniert immer noch.
@Marielus, Sie haben allen Usern hier, die mit ihren Klarnamen posten "copy and paste" vorgehalten. Nichts anderes machen Sie hier.
Mein Klarname verbirgt aber meine anderen Wurzeln. U.a. in meinem Post oben dargestellt. Davon haben Sie aber scheinbar keine Ahnung. Leider die meisten in der Regierung in Berlin auch nicht. Deswegen gibt's ja die AfD. Aber - welche deutschen Tugenden und Traditionen verkörpert diese denn? Mit Ihren "Argumenten pro Remigration" verdeutlichen Sie aber genau diese Kurzsichtigkeit. Mit demographischen u.a. Daten könnte ich da viel gegenhalten. Aber: Energieverschwendung. Habe wichtigeres zu tun.
@Maurice: Du solltest Usern hier nur die Verwendung von Klarnamen erlauben. Ammoni, Marielus: haben Sie eignetlich Ahnung von römischen Herrschern und Sklaven damals?
Was soll diese Diskussionen um Klarnamen? Es geht um Inhalte.
Akzeptieren Sie Andersdenkende.
Ich habe kein Wort von deutschen Tugenden hinterlegt. Obwohl diese Tugenden gerne in anderen Ländern geschätzt werden. Ich benenne alle Bürger, egal welcher Herkunft.
Und was soll dieser Schwachsinn mit den demographischen Daten. Die Gesellschaft wird älter, und? Millionen von Menschen ohne eine Fachausbildung, ohne den Willen deutsch zu lernen und sich in die Gesellschaft zu integrieren löst nicht ein Problem. Schon garnicht das demographische. Eins wird mit Sicherheit gelöst. Die Abschaffung des über Generationen geschaffenen Sozialsystems in Deutschland.
Einwanderungsländer außerhalb Europas haben ganz klare Regeln, wer in das Land einreisen darf z.B. Australien, Neuseeland, Dänemark. Wollen Sie mir erklären, das dort faschistische Regierungen an der Macht sind!?
Zum Klarnamen. Sollte Ihnen mein Alias nicht passen und sie bestehen auf Klarnamen…. Blockieren Sie mich.
Ideologische, nicht demographisch belegte, verfassungsfeindliche Inhalte behaupten Sie hier. Ihre "Meinungsfreiheit" ist die "truth social" manipulative "Freiheit". Sie drehen alles so, wie es Ihnen passt. Insofern: bleiben Sie in Ihrer ideologisch kurzsichtigen, früher oder später proaktiv verfassungsfeindlichen Blase. Auf die wirkliche Meinungsfreiheit. Oder meinen Sie das, was der Bully Geschäftsmann, der das weiße Haus in DC verpestet darunter versteht? Anyway: Sie haben Kanada oben nicht angeführt. Auch ein Einwanderungsland mit klaren Regeln. NZ, DK und AUS auch. Sie verdeutlichen nur immer mehr, dass Sie bestimmen, nicht diskutieren und faktisch abwägen wollen. Ich mag keine Imperatoren.
Puh… sie haben ihre Gesinnung doch nun wahrlich genug zur Schau gestellt. Wollen sie nicht lieber in ihrer blauen bubble weiter diskutieren … das bringt hier doch nichts …
Wenn man das alles so geballt präsentiert bekommt, welche Kröten die SPD bislang geschluckt hat, finde ich es unbegreiflich wie CDU-Wähler in jüngsten Umfragen kritisieren, die CDU hätte sich auf zu viele Kompromisse mit der SPD eingelassen. 🧐
Guter Punkt, @Toni Starke. Fakt ist: wir befinden uns längst in einem Kulturkampf, in dem jeder Opfer sein will. Manuel Hagel war Opfer von seiner Dummheit beim Schwärmen von Evas rehbraunen Augen usw. usf. Die CDU, insbesondere der rechte Flügel, der Merz da vor sich hertreibt und durch Söders Insta-Stammtisch-Devisen befeuert wird ist auch Opfer der SPD. Und die hat, wie @Maurice richtig einmal mehr hier vermerkt, alle Schüsse der letzten Jahre und Jahrzehnte noch immer nicht gehört und meint, mit gutbürgerlicher Nettigkeit da unverhohlen aus dem Schatten der Selbstverzwergung herauszukommen. Natürlich gibt's da noch mehr Punkte. Aber: das fürs Erste.
So true: Es wird keine Wende zum Besseren geben, solange es den Progressiven nicht gelingt, die Rechten in Sachen Wirtschaftskompetenz zu entzaubern. Dabei liegen die Konzepte auf der Hand (MMT, antifaschistische Wirtschaftspolitik, Mission Economy, usw.). It's the economy, stupid.
Hey Maurice Ich hätte mal eine Frage zu diesem Punkt den du geschrieben hast:
"Dafür müsste sie rechte Wirtschaftspolitik entzaubern, statt sie in kleinerer Dosis selbst zu praktizieren (Stichwort: Unternehmensteuersenkungen und Sozialkürzungen)."
Ich versuche selbst in meinem Umfeld so gut es geht die Reputation Linker Politik zu verbessern. Hättest du eventuell mal ganz konkrete Beispiele zu Wirtschafts Themen wie man in alltäglichen Gesprächen die Menschen schnell und einprägsam davon überzeugen kann das die Linken die bessere Wirtschaftspolitik machen?
Die Menschen mit denen ich mich unterhalte sagen oft Dinge wie:
"Jetzt streiken die Busfahrer schon wieder für mehr Urlaub wie soll das noch alles funktionieren bald arbeitet hier niemand mehr, dann haben die mehr Urlaub der bezahlt werden muss und dafür müssen auch noch mehr Leute eingestellt werden die auch wieder Geld kosten das geht doch alles gar nicht"
Oder:
"Jetzt streikt die Ver.Di schon wieder für mehr Gehalt wie soll das gehen wenn alle immer mehr Geld wollen wird auch alles immer Teuerer ist doch logisch oder? Das kann doch so alles gar nicht gehen"
Oder:
"Wir sind einfach zu verwöhnt hier, guck dir doch mal an was selbst ein einfacher Arbeiter in der Industrie verdient natürlich geht es unserer Wirtschaft schlecht wir Deutschen sind viel zu teuer. Diese Chinesen unterdrücken ihre Bevölkerung und versklavt die massenhaft dagegen habe wir einfach keine Chance"
Oder:
"Das mit den Windrädern und den Wärmepumpe ist alles viel zu teuer das kann alles gar nicht funktionieren die Energiepreise sind so hoch wegen diesem ganzen Grünen Wahnsinn"
Oder:
"Deutschland ist viel zu Bürokratisch du kannst hier gar nichts mehr bauen ohne das hunderte Menschen zuerst drüber schauen müssen das ist alles viel zu teuer das muss alles weg"
Was sagt man denn dazu.
Bzw. Wie kommt man aus dieser Spirale heraus immer nur zu reagieren?
Wie platzieren wir unsere Themen in Gesellschaftlichen Debatten anstatt immer nur zu reagieren wobei unsere Antworten auf diese Debatten sowieso keiner hören will weil wir sowieso nur Phantasten und Utopisten sind. Das bekomme ich ständig zu hören wenn ich den Menschen versuche klar zu machen das zu Beispiel die Schuldenbremse Schwachsinn ist oder das Grüne Strom Produktion immer billiger ist als Fossile Strom Produktion.
Hey Dennis, ich glaube schon, dass man bessere Löhne, besseren Sozialstaat gut verkaufen kann, indem man makroökonomisch den Nutzen für alle herausstellt zum Beispiel. Oder linke Symbolpolitik macht und den Begriff zurückgewinnt, also Mehrwertsteuersenkung gegen teure Lebensmittel zum Beispiel. Aufzugeben und stattdessen ein bisschen neoliberale Politik mitzumachen - wie die SPD - halte ich für keine Lösung. LG Maurice
Ich glaube, genau dieser Punkt ist entscheidend: Viele Menschen unterschätzen, dass ein großer Teil unseres wirtschaftlichen Erfolgs gerade aus sozialen Errungenschaften entstanden ist.
Deutschland war wirtschaftlich nicht trotz sozialpolitischer Kämpfe erfolgreich, sondern zu einem großen Teil wegen ihnen. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, gesetzliche Rente, Arbeitszeitgesetze, Tariflöhne, starke Gewerkschaften oder die 5-Tage-Woche – all diese Dinge wurden früher mit exakt denselben Argumenten bekämpft, die man heute bei Streiks oder Sozialpolitik wieder hört: „Das ist zu teuer“, „Das macht die Wirtschaft kaputt“, „Dann arbeitet niemand mehr“.
Am Ende ist aber meist das Gegenteil passiert: Höhere Löhne stärken die Kaufkraft, soziale Sicherheit stabilisiert die Gesellschaft und bessere Arbeitsbedingungen machen Produktivität überhaupt erst möglich.
Der Bruch kam in Deutschland eher in dem Moment, als der Sozialstaat schrittweise zurückgebaut wurde – spätestens mit den Hartz-Gesetzen. Das hat nicht nur soziale Sicherheit geschwächt, sondern auch das Vertrauen vieler Arbeitnehmer in die Politik beschädigt.
Wenn Parteien wie die SPD wieder glaubwürdig sein wollen, müssten sie genau diese Verbindung wieder stärker erklären: Eine starke Wirtschaft und ein starker Sozialstaat sind kein Widerspruch – historisch gesehen gehören sie sogar zusammen.
Hallo Dennis Brauer, deine Frage: „Hättest du eventuell mal ganz konkrete Beispiele zu Wirtschafts Themen wie man in alltäglichen Gesprächen die Menschen schnell und einprägsam davon überzeugen kann das die Linken die bessere Wirtschaftspolitik machen?“
sollte eigentlich in zwei Portionen aufgeteilt sein:
1. „zu Wirtschaftthemen wie man in alltäglichen Gesprächen die Menschen schnell und einprägsam davon überzeugen kann?“ und
2. „das die Linken die bessere Wirtschaftspolitik machen?“
Der erste Teil wird von dir direkt mit den Beispielen negativ beantwortet. Hier fehlt es an gezielter Ausbildung zu wirtschaftlichen Themen. Wer wir ich mal ein wirtschaftliches Studium absolviert hat, weis, dass es hier an ideologiefreier Bildung fehlt. Heiner Flassbeck bemüht sich seit Jahren, darauf hinzuweisen und eine entsprechende Änderung zu fordern.
Der zweite Teil deiner Frage muss man nach dem was die Linken auf diesem Gebiet von sich geben ebenfalls negativ beantworten. Die Führung der Linken hat wie alle anderen Parteien praktisch keine Ahnung von Wirtschaft. Mit einen Hinweis auf die Linken dürfte ein Abwinken die noch freundlichste Antwort sein.
Deine Beispiele zeigen ein massives Unverständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge. Ein wesentlicher Faktor der heutigen wirtschaftlichen Probleme beruhen auf der bestehenden Nachfrageschwäche. Das bedeutet, die abhängig Beschäftigten erhalten vom erarbeiten BIP zu wenig Geld. Nachlesbar am Rückgang des Lohnanteils vom BIP. Wenn sich die „dummen“ Bürger über die Streiks und viel zu geringen Lohnsteigerungen beschweren, fehlt ihnen das Wissen über die Zusammenhänge.
Die ständigen Beschwerden über zu viel Bürokratie können wir alle scheinbar bestätigen. Wenn es dann um bestimmte Bereiche wie z.B. die Verhinderung von Steuerhinterziehungen oder die schnellere Freigabe von Bauprojekten geht, stellt man fest, es fehlt an „Fachpersonal“, welches in wichtigen Bereichen zur Kostenminimierung eingespart wurde. Also nicht zu viel sondern zu wenig Bürokratie sind die Gründe für diese Engpässe.
Es bleibt trotzdem vieles in der Bürokratie zur Verbesserung übrig aber das ziellose Lamentieren ist keine sinnvolle Maßnahme!
Deinem Schlusssatz „Das bekomme ich ständig zu hören wenn ich den Menschen versuche klar zu machen das zu Beispiel die Schuldenbremse Schwachsinn ist oder das Grüne Strom Produktion immer billiger ist als Fossile Strom Produktion.“ kann ich zustimmen.
Die eigentliche Frage lautet: „Warum sind unsere gut bezahlten Politiker nicht in der Lage, hier sachgerechte Entscheidungen zu treffen und z.B. den Unsinn einer Schuldenbremse zu erkennen und zu beseitigen? Stattdessen werden Sondervermögen erzeugt, die nur eins beweisen: Ein Staat verfügt in seiner eigenen Währung über unendliche Geldmengen!“
Sehr guter Artikel und ja ich stimme voll zu das es den rechtsruck eher verstärkt als senkt.
Auch ist cem Özdemir aus meiner Sicht eher so konservativ das man in bawü eher von einer cdu Light als den grünen sprechen muss.
Schade das es die linken nicht geschafft haben in den Landtag aber wahrscheinlich ist das einfach unrealistisch in einem seit Jahrzehnten konservativ geprägten Ländle.
Ich hoffe ja das endlich mal progressive Parteien deine Artikel lesen und den MMT Kurs für Einsteiger machen. Es würde vieles so einfach machen wenn man die rechten mit Fakten konfrontiert statt ihnen nachzureden.
Dann schauen wir mal welche ausflüchte bei der Rheinland Pfalz Wahl so kommen 🫤
Auffällig waren die Umfragen von infratest dimap in der ARD. Massives Framing. Bei den Grünen: "Wollen uns zu viele Vorschriften machen, wie wir zu leben haben." Bei der SPD: "Kümmert sich mehr um Bürgergeldempfänger als um Leute, die hart arbeiten und wenig verdienen." Bei den anderen Parteien Vergleichbares, voller Klischees und Stereotypen. Wer so fragt, hat entweder eine (neoliberale) Agenda oder ist auf Krawall aus oder beides.
Reichlich unverschämt, so etwas als Datenjournalismus zu verkaufen.
Anmerkungen zur bisherigen Regierung in BW: Einige Aktivposten sind in Kretschmanns Generalumarmung etwas untergegangen. Verkehrsminister Hermann beispielsweise, ein Urgestein der Südwestgrünen, hat im Ministerium den Einfluss des Schienenverkehrs m.E. deutlich vergrößert. Nicht dass das Bundesland schon aus dem Autowahn herausgefunden hätte - die Ressourcenverschwendung ist in diesem Bereich immer noch groß. Aber man kann die langsame Stärkung des Umweltverbunds schon spüren.
Ich habe nirgendwo eine Euphorie der Parteien wahrgenommen. Was ist der Maßstab von übertriebener Jübel, was ist angemessen? Ich sehe das Ergebnis aufjedenfall mit gemischten Gefühlen. Persönlich sehe die Energiewende und Elektrifizierung als das wichtigste Projekt in Deutschland und hoffe das BW hier in den nächsten 5 Jahren auch den Fokus darauf setzen um Vorreiter zu werden.
Vielem würde ich zustimmen aber diese Kompetenzbefragungen sind überbewertet. Viele Leute haben sich diese Frage noch nie gestellt und assoziieren dann im der Situation (Grüne was mit Umwelt, CDU was mit Wirtschaft). Wahlentscheidend ist das für wenigsten. Es geht nicht um Kompetenz, sondern um inhaltliche Überzeugungen. Und leider bei Landtagswahlen sehr stark um Personen
Deutschland ist durch und durch ein extrem neoliberales Land, das immer noch glaubt, es wäre ein Sozialstaat. Dieser Verblendung sitzen alle auf: Medien, Politiker und Wähler. Über 70% unserer Milliardäre haben ihr Vermögen geerbt, CumEx läuft weiter, die Großindustrie wird geschont, Soloselbständigkeit ist nahezu unmöglich wegen Scheinselbstänigkeit etc. Und für Bildung, Soziales und Kultur ist kein Geld da. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Rot werden daran je etwas ändern. Sonst wäre es längst passiert. Also, träumt schön weiter.
Wenn man sich durch die Wahlprogramme (CDU, Grüne, AfD) "gekämpft", die Wahlarenen, SWR 1-Leute Gespräche angehört, die Wahlarenen angeschaut hat und Ende vom Wahl-O-Mat eine Partei vorgeschlagen bekommt, die man gar nicht auf dem Radar hat, muss man sich fragen, was wollen uns (Baden-Württemberger) die drei "verkaufen?" - Für dumm?
Man muss - unabhängig davon - allerdings H. Özdemir zugestehen, einen erfolgreichen (Vor-)Wahlkampf geführt zu haben. Wenn dann die CDU (H. Frei) im Interview nach dem Wahlkampf von "Schutzkampagne" spricht, ist das Fingerpointing auf die anderen, um vom eigenen Versagen abzulenken. Wenn es am Ende evtl. auch den Sieg gekostet hat. Die restlichen 12 % Vorsprung wurden m.E. durch Untätigkeit, große Sprüche und Hochmut verloren. Genau das spiegelt sich leider auch in der aktuellen Bundespolitik wieder und man kann die Frage von H. Höfgen auch für Herrn Merz und die CDU stellen - Wozu haben die eigentlich gewonnen?
Was mich sehr nachdenklich stimmt oder besser Angst einjagt ist der Zugewinn der AfD mit teilweise inzwischen 25 % oder mehr - je nach Wahlbezirk - sowohl bei Erst- als auch bei Zeitstimmen und das für eine Partei, die auch in Baden-Württemberg als Verdachtsfall eingestuft ist.
P.S.:
Falls jemand ein Zahlenfreak ist, hier gibt es jede Menge "Futter":
Ich stimme zu, dass die SPD nicht mehr die richtigen Antworten für Arbeitnehmer mit geringem und mittleren Einkommen findet.
Es gibt aber viele Parallelen zwischen dem SPD Programm und deinen Ansätzen: Mehr Sozialstaat, also Abgaben hoch und Umverteilung rauf.
Offensichtlich wünschen sich Arbeitnehmer aber etwas anderes.
Du kannst mir noch so viel erzählen, dass ich von Mehrwertsteuersenkung und höherem Kindergeld profitiere - Am Ende sehe ich, dass 42% von jedem Euro, den mir mein Chef zahlen will, an den Sozialstaat geht. Und der Staat gibt mein Geld für so viel sinnloses aus. Ich möchte selbst entscheiden, was ich mit meinem verdienten Lohn mache. Und der größte Hebel, damit bei mir am Ende des Monats mehr ankommt, ist die Sozialabgaben zu senken.
Die AfD ist die neue CDU. Immer noch links von Adenauer, füllt aber das Vakuum aus, dass die WEF-, Atlantik-Brücken-, Freimaurer-Parasiten hinterlassen haben, um ihren globalen Techno-Kommunismus aufzubauen.
Ich wusste bis eben gar nicht, dass Adenauer z. B. die Demokratie abschaffen wollte oder Staatsbürger in Passdeutsche und sog. autochtone Deutsche unterteilt hat.
Wir steuern mit zunehmender Geschwindigkeit in eine rechte (AFD-faschistische) Regierungsform, mit abnehmenden Freiheitsrechten. Ich befürchte diese Entwicklung wird von vielen Angst-Bürgern noch mit "demokratischen" Wahlen herbeigewählt. Die Unterdrückung der sachlichen Zusammenhänge in der öffentlichen Presse wird mit aller Macht betrieben. Deine Beiträge sind mehr als notwendig, werden aber allein nicht ausreichen!
Zitat. „Wir steuern mit zunehmender Geschwindigkeit in eine rechte (AFD-faschistische) Regierungsform, mit abnehmenden Freiheitsrechten.“
Schreiben Sie diesen Satz aus der Erfahrung in Deutschland?
Der Verlust von
Freiheitsrechte, Arbeitsplätzen und der sozialen Absicherung hat bisher immer die SPD, CDU/CSU, FDP, Linke, Bündnis90/Grünen und die demokratisch nicht gewählte EU Präsidentin durchgesetzt.
Ich frage Sie noch einmal. Meinen Sie wirklich die AFD, die noch nie an einer Regierung beteiligt war?
Der Einwand „Die AfD war noch nie an der Regierung“ ist kein Gegenargument zu der Kritik. Politische Bewertungen beziehen sich nicht nur auf bereits umgesetzte Politik, sondern auch auf Programme, Forderungen und ideologische Ausrichtung einer Partei.
Wenn man sich Programme, Reden führender AfD-Politiker und Beschlüsse der Partei anschaut, finden sich zahlreiche Positionen, die demokratische Institutionen, Minderheitenrechte oder die europäische Zusammenarbeit massiv infrage stellen. Genau deshalb wird die AfD auch von zahlreichen Politikwissenschaftlern und vom Bundesamt für Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem bzw. rechtsextremer Verdachtsfall eingeordnet.
Der zweite Punkt ist die wirtschaftliche Lage. Die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland allein der Regierung zuzuschreiben, greift deutlich zu kurz. Wir hatten in den letzten Jahren mehrere außergewöhnliche Krisen gleichzeitig:
• Pandemie mit massiven Lieferkettenstörungen
• Energiepreisschock durch den russischen Angriffskrieg
• globale Inflation und Zinsanstieg
• strukturelle Transformation der Industrie (Energie, Digitalisierung, Automobil)
Diese Faktoren betreffen alle Industrienationen, nicht nur Deutschland.
Außerdem wird ein wichtiger Punkt in solchen Debatten oft übersehen:
Ein großer Teil der strategischen Entscheidungen über Arbeitsplätze wird nicht in Parlamenten, sondern in Vorständen und Aufsichtsräten großer Konzerne getroffen. Standortverlagerungen, kurzfristige Renditeorientierung oder versäumte Investitionen in Zukunftstechnologien sind Managemententscheidungen – keine Regierungsgesetze.
Gerade in Deutschland haben viele Konzerne über Jahre hohe Gewinne ausgeschüttet, statt konsequent in Digitalisierung, Batterietechnologie, Halbleiter oder klimaneutrale Produktion zu investieren. Diese Versäumnisse holen uns jetzt ein.
Die Ampelpolitik kann man kritisieren – selbstverständlich. Aber sie pauschal als „arbeitsplatzfeindlich“ darzustellen, hält einer sachlichen Betrachtung kaum stand. Deutschland hat weiterhin eine der höchsten Beschäftigungsquoten Europas und große staatliche Programme zur Industrie-Transformation, Energiewende und Ansiedlung neuer Technologien.
Eine ernsthafte Diskussion über Deutschlands Zukunft muss deshalb Wirtschaft, Politik und globale Entwicklungen gemeinsam betrachten – nicht einfache Schuldzuweisungen an einzelne Regierungen oder Parteien verteilen.
Sie schreiben: «Der zweite Punkt ist die wirtschaftliche Lage. Die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland allein der Regierung zuzuschreiben, greift deutlich zu kurz. Wir hatten in den letzten Jahren mehrere außergewöhnliche Krisen gleichzeitig»
Die Regierung trägt ganz alleine dafür die Verantwortung, dass der Begriff "Nachfrage" in der ökonomischen Diskussion in Deutschland keine Rolle spielt.
Ja, da gebe ich ihnen recht, deshalb habe ich auch geschrieben: „Die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland allein der Regierung zuzuschreiben, greift deutlich zu kurz.“ - ALLEINE der Regierung zuzuschreiben. Ich habe nicht behauptet, dass Politiker keine Schuld tragen. Wer Verantwortung übernimmt und so überheblich und unsensibel regiert, wie unsere aktuelle Regierung, lädt sich permanent Mitschuld auf.
Wer das bestreitet ist genauso weltfremd, wie Menschen die behaupten, dass die AfD auf wirtschaftliche oder Gesellschaftliche Probleme Lösungen parat hätte… 🤷🏻♂️
Sie bedienen sich aus der Mainstream Blase. Copy and paste. Niemals die Ursachen benennen.
Millionen Bürger sehen in dem Programm der AFD einen möglichen Weg zur Lösung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme in diesen Land. Vielleicht ist es ihnen entgangen. Der Weisungsgebundene Verfassungsschutz darf die Partei nicht verfassungsfeindlichen nennen. Es gibt in jeder Partei Spinner. Das bedeutet nicht, dass die gesamte Partei verfassungsfeindlich ist. Im Programm gibt es keinen Verfassungsfeindlichen Sachverhalt der gegen das GG verstößt. Nur das zählt.
Jetzt zu ihrer Aussage der Vernichtung von Arbeitsplätzen. Ich kann mich nicht erinnern, das ein Aufsichtsrat oder Vorstand die Steuern auf Energie, CO2, Rente usw. angehoben hat. Es war die Politik, die Steuern und Vorschriften und damit die Bedingungen für den Verlust von zigtausenden Arbeitsplätzen geschaffen hat. Alleine die Abschaltung der Atomkraftwerken, ohne eine Technologie als Ersatz zu haben. Milliarden an Prämien für E- Autos zu gewähren, ohne dafür die Infrastruktur vorzuhalten.
Ursache und Wirkung bestimmen einen Wirtschaftsstandort. Ideologie war noch nie ein guter Berater. Gehen wir diesen Weg weiter, bleibt vom Industriestandort nicht viel übrig.
Der Vorwurf „Mainstream-Blase“ ersetzt leider keine Fakten. Wenn man über Politik und Wirtschaft spricht, sollte man bei überprüfbaren Tatsachen bleiben.
1️⃣ Verfassungsschutz und AfD
Es stimmt schlicht nicht, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht als verfassungsfeindlich einordnen darf. Mehrere Landesverbände (z. B. Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt) werden als gesichert rechtsextrem eingestuft, und auch führende Vertreter der Partei äußern regelmäßig Positionen, die mit zentralen Prinzipien des Grundgesetzes – etwa der Gleichheit aller Menschen oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – kollidieren. Dass eine Partei ein Programm schreibt, das formal nicht gegen das Grundgesetz verstößt, bedeutet noch lange nicht, dass ihre politische Praxis oder Ideologie unproblematisch ist. Geschichte zeigt leider, dass autoritäre Bewegungen selten mit offenen Verfassungsbrüchen beginnen.
2️⃣ Arbeitsplätze und Industriepolitik
Die Behauptung, Arbeitsplatzverluste seien primär durch „CO₂-Steuern und Vorschriften“ entstanden, greift viel zu kurz. Deutschlands Industrie steht vor einer globalen Transformation: Digitalisierung, Automatisierung, geopolitische Konflikte, Energiepreisschocks und der Wandel der Automobilindustrie. Diese Entwicklungen betreffen alle Industrienationen, unabhängig davon, welche Regierung gerade im Amt ist.
3️⃣ Unternehmensentscheidungen spielen eine große Rolle
Viele strategische Fehler wurden tatsächlich in Vorständen und Aufsichtsräten gemacht. Jahrzehntelang wurden Gewinne ausgeschüttet, statt konsequent in Zukunftstechnologien zu investieren: Batterietechnik, Halbleiter, Software, erneuerbare Energien oder moderne Infrastruktur. Wenn Unternehmen heute Produktionsstandorte verlagern oder Marktanteile verlieren, liegt das oft an diesen langfristigen Versäumnissen – nicht nur an staatlichen Abgaben.
4️⃣ Energiepolitik und Realität
Die Energiekrise der letzten Jahre wurde vor allem durch den russischen Angriffskrieg und den Wegfall günstiger Gasimporte ausgelöst. Das war ein externer Schock für ganz Europa. Gleichzeitig sind erneuerbare Energien heute in vielen Fällen bereits die günstigste Form der Stromerzeugung, weshalb selbst große Energiekonzerne massiv in Wind- und Solarenergie investieren.
5️⃣ Ideologie vs. Realität
Ideologie ist tatsächlich kein guter Berater – egal aus welcher politischen Richtung. Aber genauso wenig hilft es, komplexe wirtschaftliche Entwicklungen auf einfache Schuldzuweisungen an „die Politik“ zu reduzieren.
Wenn Sie sagen, „Millionen Bürger sehen im AfD-Programm die Lösung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme“, dann wäre es doch sinnvoll, konkret zu werden:
Welche konkreten Programmpunkte der AfD lösen Ihrer Meinung nach welche wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Probleme – und wie genau?
Eine ernsthafte politische Diskussion beginnt nämlich immer mit konkreten Maßnahmen, nicht mit allgemeinen Behauptungen ✌️
Sie schreiben: «Die Energiekrise der letzten Jahre wurde vor allem durch den russischen Angriffskrieg und den Wegfall günstiger Gasimporte ausgelöst.»
Die Gaspreise explodierten bereits vor 24. Februar 2022.
Die Gründe für die Energiekrise in Europa im Herbst 2021
Erstens: Der letzte Winter (2020) war kalt, weshalb viel Gas verbraucht wurde. Pipelines und Tanker reichen nicht aus, um im Winter genug Gas nach Europa zu bringen, weshalb die Gasspeicher normalerweise im Sommer aufgefüllt werden. Das ist in 2021 ausgeblieben und während die Gasspeicher normalerweise zu Beginn der Heizsaison zu fast 100 Prozent gefüllt sind, waren sie im Oktober 2021 nur knapp 75 Prozent gefüllt.
Zweitens: Die Energiewende hat zu einem zu großen Anteil von Windenergie am Strommix geführt. Da der Sommer 20221 aber außergewöhnlich windstill war, fehlte die Windkraft und es wurde unter anderem Gas zur Stromerzeugung genutzt, das eigentlich in die Speicher hätte geleitet werden müssen.
Drittens: Der Wunsch vieler europäischer Politiker, russisches Gas durch vor allem amerikanisches Flüssiggas zu ersetzen, hat dazu geführt, dass in Europa nun Gas fehlt. Der Grund: In Asien sind die Gaspreise noch höher als in Europa und die fest eingeplanten amerikanischen Tanker fahren nach Asien, anstatt nach Europa.
Viertens: Die Reform des Gasmarktes der letzten EU-Kommission hat den Handel mit Gas an den Börsen freigegeben. Dadurch wurde Gas zu einem Spekulationsobjekt. Während Gazprom sein Gas gemäß langfristiger Verträge für 230 bis 300 Dollar nach Europa liefert, ist es für die Importeure ein gutes Geschäft, das Gas an der Börse für 1.000 Euro weiterzuverkaufen und diese Spekulationsgewinne in Höhe von mehreren hundert Prozent in die eigene Tasche zu stecken.
Warum Gazprom trotzdem langfristige Verträge möchte? Die Antwort ist einfach, denn das war auch in Europa so, als in Europa noch Gasfelder erschlossen wurden. Der Produzent von Gas muss Milliardeninvestitionen planen und das geht nur, wenn er weiß, wie viel Gas er langfristig zu welchem Preis verkaufen kann. Daher möchte ein Gasproduzent langfristige Verträge, auch wenn der Preis zeitweise möglicherweise viel niedriger ist als der, den er an der Börse erzielen könnte.
Auch für den Kunden ist es von Vorteil, wenn er die Gaspreise und die Gasmengen im Voraus planen kann, denn was passiert, wenn man sich auf kurzfristige Verträge einlässt, erleben wir gerade in Europa. Dass die EU-Kommission sich trotzdem für kurzfristige Verträge und Börsenhandel von Gas einsetzt, ist entweder Inkompetenz, oder der Wunsch europäischen Konzernen die lukrative Börsenspekulation mit Gas auf Kosten der Verbraucher zu ermöglichen, oder die politische Abhängigkeit von den USA, die auf kurzfristige Verträge setzen, weil ihrer schnelllebigen Frackingindustrie schnelle Gewinne wichtiger sind als langfristige Planungssicherheit.
Das kann ich so nicht uneingeordnet sehen lassen. Der Gaspreis ist tatsächlich schon 2021 gestiegen – das stimmt. Daraus aber zu schließen, dass Energiewende oder EU-Politik die Hauptursache seien, ist eine sehr verkürzte Darstellung.
Ein paar wichtige Punkte, die man bei der Geschichte meistens „vergisst“:
1. Gasspeicher 2021 ungewöhnlich leer
Besonders auffällig: Speicher, die damals Gazprom gehörten (z. B. Rehden in Deutschland), waren ungewöhnlich niedrig gefüllt. Gleichzeitig lieferte Russland 2021 weniger Gas als möglich gewesen wäre. Das hat den Markt zusätzlich verknappt.
2. Globale Nachfrage nach Corona
Nach den Lockdowns sprang die Wirtschaft weltweit wieder an. Gas wurde plötzlich überall stärker nachgefragt – Europa, China, Japan. Das hat die Preise bereits 2021 nach oben getrieben.
3. LNG folgt dem Marktpreis
Flüssiggas-Tanker fahren dorthin, wo der Preis am höchsten ist. 2021 lag dieser in Asien oft über dem europäischen Preis. Deshalb gingen viele Lieferungen dorthin. Das hat mit europäischer Politik wenig zu tun – das ist schlicht Marktlogik.
4. Windkraft als Hauptschuldiger?
Das wird gerne behauptet, spielt aber real nur eine Nebenrolle. Gas wird in Europa hauptsächlich für Heizung und Industrie genutzt, nicht für Strom. Der Einfluss von Windschwankungen auf den Gaspreis ist deshalb begrenzt.
5. Der Krieg hat die Krise massiv verschärft
Der Angriff Russlands 2022 hat den Markt endgültig eskalieren lassen: Lieferstopps, geopolitische Unsicherheit, zerstörte Infrastruktur (Nord Stream). Das hat die Preise explodieren lassen.
Kurz gesagt:
Der Preisanstieg begann bereits 2021 – durch globale Marktbedingungen.
Die eigentliche Energiekrise entstand aber durch die Kombination aus Marktknappheit und geopolitischer Eskalation.
Die Realität ist eben komplexer als „EU schuld“ oder „Energiewende schuld“.
Die Entwicklung der AFD ist der sichtbare Sachverhalt meiner Befürchtungen. Alle bisherigen gewählten Parteien, speziell im Bundestag, haben mit vielen ihrer Entscheidungen den Boden dafür vorbereitet. Besonders die Schröder-SPD in intensiver Zusammenarbeit mit den Grünen haben mit ihrer antisozialen Politik, die sich eine CDU/CSU niemals getraut hätte, der AFD den Weg bereitet! Keine der im Bundestag agierenden Parteien verstehen etwas von Wirtschaft! Alle sind in ihrem ideologischen Käfig gefangen. Wie heißt es im Volksmund so treffend: „Alle in einen Sack stecken und drauf hauen! Man trifft immer den Richtigen!“.
Ob afd oder andere partein merz beschneidet die freiheitsrechte auch immer mehr. Man muss sich auch von dieser vorstellung lösen die afd ist die gesamtheit und alleiniger verantworter für den rechtsruck, die afd ist nur die antwort auf die wachsende unsicherheit bezüglich der vorherrschenden ordnung. Um krampfhaft grose veränderungen zu verhindern greift das system das ja so "demokratisch" und toll ist auf seine gegenmaßnahme dazu zurück. Zwang, auf deutsch: faschismus. Ob afd oder sonstiges antifaschismus muss gesellschaftliche praxis werden und die vorliegende kapitalistische besitzordnung muss hinterfragt werden.
+ man muss auch mal ehrlich sein und sagen dass die pdl wählen nicht die lösung ist sondern eine marginale verbesserung der lebensumstände und ein zeitschaffer ist
Das dauert jetzt aber lange. Mein Vorschlag. Wir machen morgen weiter.
OK. Definieren Sie bitte Faschismus. Sie können gerne bei Wiki ihr bekanntes Vorgehen copy & paste übernehmen.
Ich bin Jahrgang 1947 und habe die Ergebnisse des Hitler-Faschismusses gewissermaßen am eigenen Leibe ausgehalten. Meine zerstörte Heimatstadt (Braunschweig), mein vom Krieg psychisch zerstörter Vater, die Hoffnung der 50er und 60er Jahre mit erlebter Freiheit ohne diesen zerstörerischen Fremdenhass und die Möglichkeit für jeden Bürger etwas für seine persönliche Entwicklung mit finanzieller Unterstützung einer sozialdenkenden Regierung.
Alle diese wichtigen Erkenntnisse aus einem (eigentlich 2) verlorenen Kriegen scheinen total vergessen zu sein! Uns wird eingeredet wir müssen wieder „KRIEGSTÜCHTIG“ werden. Sind unsere Politiker nur dumm oder verrückt.
Hoffe damit Faschismus und was er bedeutet hinreichend beschrieben zu haben!
Tut mir leid. Sie beschreiben eine Ideologie der Nazis. Es ist weit hergeholt die Ideologie der Nazis mit der Politik der AFD zu vergleichen. Da gibt es keinen Zusammenhang. Bei einem Punkt gebe ich Ihnen recht, Kriegstüchtigkeit. Diese kommt nicht von AFD Politikern.
Wenn sie sich die Mühe machen mal bei Chatgpt die Definition „Faschismus“ erfragen, bekommen sie die Antwort das es keine einheitliche Antwort dafür gibt. Es sind im Prinzip bestimmte Merkmale die selbiges auszeichnen. Der Fremdenhass und extremer Nationalissmuss in Verbindung mit totalitärer Herrschaft gehören immer dazu. Das sind die Richtungen auf die die AFD abhebt. Gut verkleidet in scheinbar „guten“ Argumenten!
Für eine Antwort ist eine Anfrage bei Chatgpt nicht notwendig. Es reicht erlerntes Wissen.
Faschismus ist eine Ideologie. Sie lässt keine anderen Argumente und Meinungen zu. Faschistische Ideologien gab es im der Geschichte viele.
Aktuell gibt es einige Parteien und Politiker auf die diese Argumentation passt. Welche? Dafür machen Sie bitte den Selbsttest. Die AFD gehört nicht dazu. Ihr Programm ist vom GG und dem Völkerrecht gedeckt.
Um Faschismus beurteilen zu können reicht erlerntes Wissen nicht aus! Ihre Aussage, das AFD-Programm ist vom GG und dem Völkerrecht gedeckt zeigt die Kurzsichtigkeit ihres erlernten Wissens.
Unser GG ist im Laufe der Zeit an vielen Stellen missbraucht worden. Lesen sie mal die Artikel zu der Schuldenbremse (Art 109/3 und 115). Mit ein wenig Logik wird ihnen bewusst zu welchen Unsinnigkeiten das auch von mir sehr geschätzte GG mißbraucht wird!
Das gleichzeitig mit windigen Argumenten trotz Schuldenbremse 500 Milliarden Sondervermögen aus dem Nichts entstehen und für weitestgehend unsinnige Ausgaben verschwendet werden die auch die AFD für „GUT“ hält, gibt ihnen vielleicht zu denken!
Sie haben ihre Standpunkte mir mitgeteilt. Es macht für mich keinen Sinn, eine Diskussion ohne den kleinsten gemeinsamen Nenner zu führen. Genießen Sie den Abend.
Schade. Vielleicht hätte ich etwas erfahren, das mir bei meiner eigenen Recherche zu AfD Wahlprogrammen entgangen ist. Aber vermutlich dann doch nicht. Und ich dachte schon, dass sie mir erklären können, warum rechter Faschismus, für manche noch freie Bürger, plötzlich die Lösung für alles zu sein scheint.
Im beruflichen Alltag bin ich jeden Tag mit den Auswirkungen der Politik im Kontakt. Daher. Wir belassen es bei den bisherigen Aussagen.
Einen angenehmen Abend wünsche ich Ihnen.
Geschrieben ohne Copy & paste
Ich bin ebenfalls täglich mit den Auswirkungen von Politik konfrontiert. Und schade, dass sie sich so einfach aus der Affäre ziehen. Antworten auf die Frage wo die AfD Lösungen anbietet, wären wirklich interessant gewesen.
Ich glaube, @Marielus, wir sind alle, ich sage mal "von den Auswirkungen von Politik betroffen". Insofern: bei @Steffen Welz Einlassungen zum Faschismus gibt es viele Punkte, die auf die AfD nicht zutreffen. Speziell der Führerkult. Auch Giorgia Melonis "Fratelli d'Italia" praktizieren diesen nicht im Duce-Stil. Dennoch schafft "Io sono Giorgia" aus Garbatella, einem alten Arbeiterviertel in Rom einige Themen im Staatsumbau dort ab, die gerade für Süditaliener überlebenswichtig sind: eine starke Justiz, die überhaupt erst den Kampf gegen die Mafia und die Maxi-Prozesse in Palermo etwa in den 1980er/ 90er Jahren ermöglicht haben. Ohne diese starke Justiz im Rahmen der Gewaltenteilung indes ist gerade Süditalien massiv bedroht. Und: zu Schlepperbanden für Flüchtlinge; der Magistrat von Palermo hat auch jüngst hart gegen kriminelle Banden dort ermittelt. Gleichwohl hat gerade die autonome Provinz Sizilien massive Integrationsprogramme auch für Flüchtlinge immer wieder durchgebracht. Insofern: die "Neue Rechte" entpuppt sich in ihren Maßnahmen insbesondere in Zentrum-Peripherie-Konflikten erst im mittel- und längerfristigen Zeitfenster. Und: wie will die AfD "strukturschwache" Regionen und damit erforderliche Transformationen mit massivem Fortzug und Fachkräftemangel wie Braunkohleregion Lausitz (südl. Brandenburg, östl. Sachsen-Anhalt) und Mitteldeutsches Braunkohlenrevier (Sachsen-Anhalt) mit Migranten-Bashing wieder stärken? Dass die Konzepte dafür auch beim Rheinischen Revier hier fehlen: das bleibt da unbenommen. Das führt ja auch zum Erstarken der AfD. Fragen Sie mal Wähler in Kaiserslautern und Gelsenkirchen und immer mehr westdeutschen Wahlkreisen. @Maurice hier kommt ja auch aus der Region MG, nicht weit vom "Rheinischen Revier". Remigrations-Bullshit, den die AfD da hochhält, zerstört dieses Land eher. Und zwar "nachhaltig". Hier mal das Ganze "zu Ende gedacht". Kein Copy and Paste, @Marielus.
https://www.youtube.com/watch?v=-yCoHE0foQo
Der Kommentar ist interessant, weil er im Grunde genau das bestätigt, was ich ursprünglich geschrieben habe.
Sie beginnen damit zu sagen, dass bestimmte klassische Faschismusmerkmale – etwa ein ausgeprägter Führerkult – auf die AfD nicht zutreffen würden. Im weiteren Verlauf argumentieren Sie aber selbst, dass sich autoritäre oder „neurechte“ Entwicklungen oft erst mittel- und langfristig zeigen und dass institutionelle Veränderungen nicht immer sofort als solche erkennbar sind. Genau das ist ja der Punkt vieler politikwissenschaftlicher Analysen: Moderne autoritäre Bewegungen kopieren nicht einfach die historischen Modelle der 1930er Jahre, sondern passen sich an demokratische Systeme an.
Auch beim Thema Führungsfiguren würde ich widersprechen. Politische Bewegungen brauchen nicht zwingend einen einzigen Führer im historischen Sinne. Auch im NS-Staat gab es neben Hitler eine ganze Reihe zentraler Figuren und Machtzentren – etwa Goebbels, Göring oder Himmler. Entscheidend war nicht, dass es nur eine Person gab, sondern dass eine Bewegung stark personalisiert und ideologisch auf einzelne Figuren ausgerichtet war.
In der AfD sieht man durchaus solche personellen Zentren – etwa um Björn Höcke oder Alice Weidel. Dass es mehrere prägende Figuren gibt, widerspricht der historischen Erfahrung autoritärer Bewegungen also keineswegs.
Ihr zweiter Punkt zum Strukturwandel ist dagegen interessant: Wenn strukturschwache Regionen unter Fachkräftemangel leiden, stellt sich tatsächlich die Frage, wie eine Politik funktionieren soll, die gleichzeitig Migration massiv einschränken möchte. Genau diese Widersprüche gehören aus meiner Sicht offen diskutiert.
Insofern liegen unsere Positionen vielleicht gar nicht so weit auseinander, wie Ihr Einstieg vermuten lässt.
🤔
Nehme mir 2 Sachverhalte aus ihrer Antwort.
„Remigrations-Bullshit, den die AfD da hochhält, zerstört dieses Land eher.“
Woher nehmen Sie diese Annahme? Oder haben Sie Beweise, dass die Bullshit Remigration das Land zerstört?
Wir haben aktuell keine Remigration in Deutschland. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage wird aber immer schlechter. Wie passt Ihre Aussage zu den Fakten? Mehr Arbeitslose, aktuell heute VW weitere 50000 sind in Planung. Zunahme der schweren körperlichen Straftaten. Energiepreise, nicht erst seit Iran sind auf den höchsten Niveau in der Welt. Die Gesellschaft ist gespalten. Negative Zahlen z. B. Der Arbeitslosen, der Bahn werden nur geschönt wiedergegeben. Glaubt wirklich jemand, das wir nur 3 Millionen Arbeitslose haben?
Und das alles ohne Remigration. Nach Ihrer Logik würde die Remigration von Straftätern und Menschen ohne Aufenthaltsrecht die Ursache der oben genannten Probleme zum Teil lösen. Warum wehren Sie sich dann dagegen?
Die Politik hat die Bedingungen für eine erfolgreiche Wirtschaft für In- und Export zu ermöglichen.
Wir haben die Fachkräfte, die Arbeit, die Produkte, die Produktionskapazitäten, die Technologie und das Kapital.
Was wir nicht haben sind wettbewerbsfähige Bedingungen. Beispiele dafür sind die exorbitant hohen Energiepreise, der Wahn an Vorschriften.
Das Wahlprogramm der AFD will hier ansetzen und bessere Bedingungen für die Wirtschaft schaffen. Das würde allen hier lebenden Bürgen in unserem Land zugute kommen.
Was ist daran bitte falsch?
Das ewige rumgehacke auf die AFD mit der Remigration etc. löst keine Probleme.
Das Land steht so schlecht da, nicht weil Remigration ein Thema ist. Die Politiker missbrauchen Ihre Macht. Sie belügen den Bürger der Ihnen die Macht auf Zeit gegeben hat.
Bullshit ist etwas anderes.
Zum Schluss. Teile und Herrsche funktioniert immer noch.
@Marielus, Sie haben allen Usern hier, die mit ihren Klarnamen posten "copy and paste" vorgehalten. Nichts anderes machen Sie hier.
Mein Klarname verbirgt aber meine anderen Wurzeln. U.a. in meinem Post oben dargestellt. Davon haben Sie aber scheinbar keine Ahnung. Leider die meisten in der Regierung in Berlin auch nicht. Deswegen gibt's ja die AfD. Aber - welche deutschen Tugenden und Traditionen verkörpert diese denn? Mit Ihren "Argumenten pro Remigration" verdeutlichen Sie aber genau diese Kurzsichtigkeit. Mit demographischen u.a. Daten könnte ich da viel gegenhalten. Aber: Energieverschwendung. Habe wichtigeres zu tun.
@Maurice: Du solltest Usern hier nur die Verwendung von Klarnamen erlauben. Ammoni, Marielus: haben Sie eignetlich Ahnung von römischen Herrschern und Sklaven damals?
Was soll diese Diskussionen um Klarnamen? Es geht um Inhalte.
Akzeptieren Sie Andersdenkende.
Ich habe kein Wort von deutschen Tugenden hinterlegt. Obwohl diese Tugenden gerne in anderen Ländern geschätzt werden. Ich benenne alle Bürger, egal welcher Herkunft.
Und was soll dieser Schwachsinn mit den demographischen Daten. Die Gesellschaft wird älter, und? Millionen von Menschen ohne eine Fachausbildung, ohne den Willen deutsch zu lernen und sich in die Gesellschaft zu integrieren löst nicht ein Problem. Schon garnicht das demographische. Eins wird mit Sicherheit gelöst. Die Abschaffung des über Generationen geschaffenen Sozialsystems in Deutschland.
Einwanderungsländer außerhalb Europas haben ganz klare Regeln, wer in das Land einreisen darf z.B. Australien, Neuseeland, Dänemark. Wollen Sie mir erklären, das dort faschistische Regierungen an der Macht sind!?
Zum Klarnamen. Sollte Ihnen mein Alias nicht passen und sie bestehen auf Klarnamen…. Blockieren Sie mich.
In diesen Sinne. Auf die Meinungsfreiheit.
Ideologische, nicht demographisch belegte, verfassungsfeindliche Inhalte behaupten Sie hier. Ihre "Meinungsfreiheit" ist die "truth social" manipulative "Freiheit". Sie drehen alles so, wie es Ihnen passt. Insofern: bleiben Sie in Ihrer ideologisch kurzsichtigen, früher oder später proaktiv verfassungsfeindlichen Blase. Auf die wirkliche Meinungsfreiheit. Oder meinen Sie das, was der Bully Geschäftsmann, der das weiße Haus in DC verpestet darunter versteht? Anyway: Sie haben Kanada oben nicht angeführt. Auch ein Einwanderungsland mit klaren Regeln. NZ, DK und AUS auch. Sie verdeutlichen nur immer mehr, dass Sie bestimmen, nicht diskutieren und faktisch abwägen wollen. Ich mag keine Imperatoren.
Bis dann.
Puh… sie haben ihre Gesinnung doch nun wahrlich genug zur Schau gestellt. Wollen sie nicht lieber in ihrer blauen bubble weiter diskutieren … das bringt hier doch nichts …
Wenn man das alles so geballt präsentiert bekommt, welche Kröten die SPD bislang geschluckt hat, finde ich es unbegreiflich wie CDU-Wähler in jüngsten Umfragen kritisieren, die CDU hätte sich auf zu viele Kompromisse mit der SPD eingelassen. 🧐
Guter Punkt, @Toni Starke. Fakt ist: wir befinden uns längst in einem Kulturkampf, in dem jeder Opfer sein will. Manuel Hagel war Opfer von seiner Dummheit beim Schwärmen von Evas rehbraunen Augen usw. usf. Die CDU, insbesondere der rechte Flügel, der Merz da vor sich hertreibt und durch Söders Insta-Stammtisch-Devisen befeuert wird ist auch Opfer der SPD. Und die hat, wie @Maurice richtig einmal mehr hier vermerkt, alle Schüsse der letzten Jahre und Jahrzehnte noch immer nicht gehört und meint, mit gutbürgerlicher Nettigkeit da unverhohlen aus dem Schatten der Selbstverzwergung herauszukommen. Natürlich gibt's da noch mehr Punkte. Aber: das fürs Erste.
So true: Es wird keine Wende zum Besseren geben, solange es den Progressiven nicht gelingt, die Rechten in Sachen Wirtschaftskompetenz zu entzaubern. Dabei liegen die Konzepte auf der Hand (MMT, antifaschistische Wirtschaftspolitik, Mission Economy, usw.). It's the economy, stupid.
Hey Maurice Ich hätte mal eine Frage zu diesem Punkt den du geschrieben hast:
"Dafür müsste sie rechte Wirtschaftspolitik entzaubern, statt sie in kleinerer Dosis selbst zu praktizieren (Stichwort: Unternehmensteuersenkungen und Sozialkürzungen)."
Ich versuche selbst in meinem Umfeld so gut es geht die Reputation Linker Politik zu verbessern. Hättest du eventuell mal ganz konkrete Beispiele zu Wirtschafts Themen wie man in alltäglichen Gesprächen die Menschen schnell und einprägsam davon überzeugen kann das die Linken die bessere Wirtschaftspolitik machen?
Die Menschen mit denen ich mich unterhalte sagen oft Dinge wie:
"Jetzt streiken die Busfahrer schon wieder für mehr Urlaub wie soll das noch alles funktionieren bald arbeitet hier niemand mehr, dann haben die mehr Urlaub der bezahlt werden muss und dafür müssen auch noch mehr Leute eingestellt werden die auch wieder Geld kosten das geht doch alles gar nicht"
Oder:
"Jetzt streikt die Ver.Di schon wieder für mehr Gehalt wie soll das gehen wenn alle immer mehr Geld wollen wird auch alles immer Teuerer ist doch logisch oder? Das kann doch so alles gar nicht gehen"
Oder:
"Wir sind einfach zu verwöhnt hier, guck dir doch mal an was selbst ein einfacher Arbeiter in der Industrie verdient natürlich geht es unserer Wirtschaft schlecht wir Deutschen sind viel zu teuer. Diese Chinesen unterdrücken ihre Bevölkerung und versklavt die massenhaft dagegen habe wir einfach keine Chance"
Oder:
"Das mit den Windrädern und den Wärmepumpe ist alles viel zu teuer das kann alles gar nicht funktionieren die Energiepreise sind so hoch wegen diesem ganzen Grünen Wahnsinn"
Oder:
"Deutschland ist viel zu Bürokratisch du kannst hier gar nichts mehr bauen ohne das hunderte Menschen zuerst drüber schauen müssen das ist alles viel zu teuer das muss alles weg"
Was sagt man denn dazu.
Bzw. Wie kommt man aus dieser Spirale heraus immer nur zu reagieren?
Wie platzieren wir unsere Themen in Gesellschaftlichen Debatten anstatt immer nur zu reagieren wobei unsere Antworten auf diese Debatten sowieso keiner hören will weil wir sowieso nur Phantasten und Utopisten sind. Das bekomme ich ständig zu hören wenn ich den Menschen versuche klar zu machen das zu Beispiel die Schuldenbremse Schwachsinn ist oder das Grüne Strom Produktion immer billiger ist als Fossile Strom Produktion.
Mit lieben Grüßen
Dennis
Hey Dennis, ich glaube schon, dass man bessere Löhne, besseren Sozialstaat gut verkaufen kann, indem man makroökonomisch den Nutzen für alle herausstellt zum Beispiel. Oder linke Symbolpolitik macht und den Begriff zurückgewinnt, also Mehrwertsteuersenkung gegen teure Lebensmittel zum Beispiel. Aufzugeben und stattdessen ein bisschen neoliberale Politik mitzumachen - wie die SPD - halte ich für keine Lösung. LG Maurice
Ich glaube, genau dieser Punkt ist entscheidend: Viele Menschen unterschätzen, dass ein großer Teil unseres wirtschaftlichen Erfolgs gerade aus sozialen Errungenschaften entstanden ist.
Deutschland war wirtschaftlich nicht trotz sozialpolitischer Kämpfe erfolgreich, sondern zu einem großen Teil wegen ihnen. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, gesetzliche Rente, Arbeitszeitgesetze, Tariflöhne, starke Gewerkschaften oder die 5-Tage-Woche – all diese Dinge wurden früher mit exakt denselben Argumenten bekämpft, die man heute bei Streiks oder Sozialpolitik wieder hört: „Das ist zu teuer“, „Das macht die Wirtschaft kaputt“, „Dann arbeitet niemand mehr“.
Am Ende ist aber meist das Gegenteil passiert: Höhere Löhne stärken die Kaufkraft, soziale Sicherheit stabilisiert die Gesellschaft und bessere Arbeitsbedingungen machen Produktivität überhaupt erst möglich.
Der Bruch kam in Deutschland eher in dem Moment, als der Sozialstaat schrittweise zurückgebaut wurde – spätestens mit den Hartz-Gesetzen. Das hat nicht nur soziale Sicherheit geschwächt, sondern auch das Vertrauen vieler Arbeitnehmer in die Politik beschädigt.
Wenn Parteien wie die SPD wieder glaubwürdig sein wollen, müssten sie genau diese Verbindung wieder stärker erklären: Eine starke Wirtschaft und ein starker Sozialstaat sind kein Widerspruch – historisch gesehen gehören sie sogar zusammen.
Hallo Dennis Brauer, deine Frage: „Hättest du eventuell mal ganz konkrete Beispiele zu Wirtschafts Themen wie man in alltäglichen Gesprächen die Menschen schnell und einprägsam davon überzeugen kann das die Linken die bessere Wirtschaftspolitik machen?“
sollte eigentlich in zwei Portionen aufgeteilt sein:
1. „zu Wirtschaftthemen wie man in alltäglichen Gesprächen die Menschen schnell und einprägsam davon überzeugen kann?“ und
2. „das die Linken die bessere Wirtschaftspolitik machen?“
Der erste Teil wird von dir direkt mit den Beispielen negativ beantwortet. Hier fehlt es an gezielter Ausbildung zu wirtschaftlichen Themen. Wer wir ich mal ein wirtschaftliches Studium absolviert hat, weis, dass es hier an ideologiefreier Bildung fehlt. Heiner Flassbeck bemüht sich seit Jahren, darauf hinzuweisen und eine entsprechende Änderung zu fordern.
Der zweite Teil deiner Frage muss man nach dem was die Linken auf diesem Gebiet von sich geben ebenfalls negativ beantworten. Die Führung der Linken hat wie alle anderen Parteien praktisch keine Ahnung von Wirtschaft. Mit einen Hinweis auf die Linken dürfte ein Abwinken die noch freundlichste Antwort sein.
Deine Beispiele zeigen ein massives Unverständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge. Ein wesentlicher Faktor der heutigen wirtschaftlichen Probleme beruhen auf der bestehenden Nachfrageschwäche. Das bedeutet, die abhängig Beschäftigten erhalten vom erarbeiten BIP zu wenig Geld. Nachlesbar am Rückgang des Lohnanteils vom BIP. Wenn sich die „dummen“ Bürger über die Streiks und viel zu geringen Lohnsteigerungen beschweren, fehlt ihnen das Wissen über die Zusammenhänge.
Die ständigen Beschwerden über zu viel Bürokratie können wir alle scheinbar bestätigen. Wenn es dann um bestimmte Bereiche wie z.B. die Verhinderung von Steuerhinterziehungen oder die schnellere Freigabe von Bauprojekten geht, stellt man fest, es fehlt an „Fachpersonal“, welches in wichtigen Bereichen zur Kostenminimierung eingespart wurde. Also nicht zu viel sondern zu wenig Bürokratie sind die Gründe für diese Engpässe.
Es bleibt trotzdem vieles in der Bürokratie zur Verbesserung übrig aber das ziellose Lamentieren ist keine sinnvolle Maßnahme!
Deinem Schlusssatz „Das bekomme ich ständig zu hören wenn ich den Menschen versuche klar zu machen das zu Beispiel die Schuldenbremse Schwachsinn ist oder das Grüne Strom Produktion immer billiger ist als Fossile Strom Produktion.“ kann ich zustimmen.
Die eigentliche Frage lautet: „Warum sind unsere gut bezahlten Politiker nicht in der Lage, hier sachgerechte Entscheidungen zu treffen und z.B. den Unsinn einer Schuldenbremse zu erkennen und zu beseitigen? Stattdessen werden Sondervermögen erzeugt, die nur eins beweisen: Ein Staat verfügt in seiner eigenen Währung über unendliche Geldmengen!“
Sehr guter Artikel und ja ich stimme voll zu das es den rechtsruck eher verstärkt als senkt.
Auch ist cem Özdemir aus meiner Sicht eher so konservativ das man in bawü eher von einer cdu Light als den grünen sprechen muss.
Schade das es die linken nicht geschafft haben in den Landtag aber wahrscheinlich ist das einfach unrealistisch in einem seit Jahrzehnten konservativ geprägten Ländle.
Ich hoffe ja das endlich mal progressive Parteien deine Artikel lesen und den MMT Kurs für Einsteiger machen. Es würde vieles so einfach machen wenn man die rechten mit Fakten konfrontiert statt ihnen nachzureden.
Dann schauen wir mal welche ausflüchte bei der Rheinland Pfalz Wahl so kommen 🫤
Auffällig waren die Umfragen von infratest dimap in der ARD. Massives Framing. Bei den Grünen: "Wollen uns zu viele Vorschriften machen, wie wir zu leben haben." Bei der SPD: "Kümmert sich mehr um Bürgergeldempfänger als um Leute, die hart arbeiten und wenig verdienen." Bei den anderen Parteien Vergleichbares, voller Klischees und Stereotypen. Wer so fragt, hat entweder eine (neoliberale) Agenda oder ist auf Krawall aus oder beides.
Reichlich unverschämt, so etwas als Datenjournalismus zu verkaufen.
Anmerkungen zur bisherigen Regierung in BW: Einige Aktivposten sind in Kretschmanns Generalumarmung etwas untergegangen. Verkehrsminister Hermann beispielsweise, ein Urgestein der Südwestgrünen, hat im Ministerium den Einfluss des Schienenverkehrs m.E. deutlich vergrößert. Nicht dass das Bundesland schon aus dem Autowahn herausgefunden hätte - die Ressourcenverschwendung ist in diesem Bereich immer noch groß. Aber man kann die langsame Stärkung des Umweltverbunds schon spüren.
WAS WIRD WOHL PASSIEREN, WENN DIE ENERGIEPREISE VOR DEN LANDTAGSWAHLEN IM OSTEN DURCH DIE DECKE GEHEN?
Ich habe nirgendwo eine Euphorie der Parteien wahrgenommen. Was ist der Maßstab von übertriebener Jübel, was ist angemessen? Ich sehe das Ergebnis aufjedenfall mit gemischten Gefühlen. Persönlich sehe die Energiewende und Elektrifizierung als das wichtigste Projekt in Deutschland und hoffe das BW hier in den nächsten 5 Jahren auch den Fokus darauf setzen um Vorreiter zu werden.
Vielem würde ich zustimmen aber diese Kompetenzbefragungen sind überbewertet. Viele Leute haben sich diese Frage noch nie gestellt und assoziieren dann im der Situation (Grüne was mit Umwelt, CDU was mit Wirtschaft). Wahlentscheidend ist das für wenigsten. Es geht nicht um Kompetenz, sondern um inhaltliche Überzeugungen. Und leider bei Landtagswahlen sehr stark um Personen
Deutschland ist durch und durch ein extrem neoliberales Land, das immer noch glaubt, es wäre ein Sozialstaat. Dieser Verblendung sitzen alle auf: Medien, Politiker und Wähler. Über 70% unserer Milliardäre haben ihr Vermögen geerbt, CumEx läuft weiter, die Großindustrie wird geschont, Soloselbständigkeit ist nahezu unmöglich wegen Scheinselbstänigkeit etc. Und für Bildung, Soziales und Kultur ist kein Geld da. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Rot werden daran je etwas ändern. Sonst wäre es längst passiert. Also, träumt schön weiter.
Habe sich hier mittlerweile Rechte Trolle in deinen Newsletter verirrt oder was ist hier heute los?
Wenn man sich durch die Wahlprogramme (CDU, Grüne, AfD) "gekämpft", die Wahlarenen, SWR 1-Leute Gespräche angehört, die Wahlarenen angeschaut hat und Ende vom Wahl-O-Mat eine Partei vorgeschlagen bekommt, die man gar nicht auf dem Radar hat, muss man sich fragen, was wollen uns (Baden-Württemberger) die drei "verkaufen?" - Für dumm?
Man muss - unabhängig davon - allerdings H. Özdemir zugestehen, einen erfolgreichen (Vor-)Wahlkampf geführt zu haben. Wenn dann die CDU (H. Frei) im Interview nach dem Wahlkampf von "Schutzkampagne" spricht, ist das Fingerpointing auf die anderen, um vom eigenen Versagen abzulenken. Wenn es am Ende evtl. auch den Sieg gekostet hat. Die restlichen 12 % Vorsprung wurden m.E. durch Untätigkeit, große Sprüche und Hochmut verloren. Genau das spiegelt sich leider auch in der aktuellen Bundespolitik wieder und man kann die Frage von H. Höfgen auch für Herrn Merz und die CDU stellen - Wozu haben die eigentlich gewonnen?
Was mich sehr nachdenklich stimmt oder besser Angst einjagt ist der Zugewinn der AfD mit teilweise inzwischen 25 % oder mehr - je nach Wahlbezirk - sowohl bei Erst- als auch bei Zeitstimmen und das für eine Partei, die auch in Baden-Württemberg als Verdachtsfall eingestuft ist.
P.S.:
Falls jemand ein Zahlenfreak ist, hier gibt es jede Menge "Futter":
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2026-03-08-LT-DE-BW/
Ich stimme zu, dass die SPD nicht mehr die richtigen Antworten für Arbeitnehmer mit geringem und mittleren Einkommen findet.
Es gibt aber viele Parallelen zwischen dem SPD Programm und deinen Ansätzen: Mehr Sozialstaat, also Abgaben hoch und Umverteilung rauf.
Offensichtlich wünschen sich Arbeitnehmer aber etwas anderes.
Du kannst mir noch so viel erzählen, dass ich von Mehrwertsteuersenkung und höherem Kindergeld profitiere - Am Ende sehe ich, dass 42% von jedem Euro, den mir mein Chef zahlen will, an den Sozialstaat geht. Und der Staat gibt mein Geld für so viel sinnloses aus. Ich möchte selbst entscheiden, was ich mit meinem verdienten Lohn mache. Und der größte Hebel, damit bei mir am Ende des Monats mehr ankommt, ist die Sozialabgaben zu senken.
Die AfD ist die neue CDU. Immer noch links von Adenauer, füllt aber das Vakuum aus, dass die WEF-, Atlantik-Brücken-, Freimaurer-Parasiten hinterlassen haben, um ihren globalen Techno-Kommunismus aufzubauen.
Sonst noch Fragen?
Ich wusste bis eben gar nicht, dass Adenauer z. B. die Demokratie abschaffen wollte oder Staatsbürger in Passdeutsche und sog. autochtone Deutsche unterteilt hat.
"Globaler Techno-Kommunismus" wär ein super Songtitel für das dadaistische Musikprojekt HGich.T
Achso, inhaltlich ab Satz eins ein vogelwilder Kommentar.