Wir steuern mit zunehmender Geschwindigkeit in eine rechte (AFD-faschistische) Regierungsform, mit abnehmenden Freiheitsrechten. Ich befürchte diese Entwicklung wird von vielen Angst-Bürgern noch mit "demokratischen" Wahlen herbeigewählt. Die Unterdrückung der sachlichen Zusammenhänge in der öffentlichen Presse wird mit aller Macht betrieben. Deine Beiträge sind mehr als notwendig, werden aber allein nicht ausreichen!
Zitat. „Wir steuern mit zunehmender Geschwindigkeit in eine rechte (AFD-faschistische) Regierungsform, mit abnehmenden Freiheitsrechten.“
Schreiben Sie diesen Satz aus der Erfahrung in Deutschland?
Der Verlust von
Freiheitsrechte, Arbeitsplätzen und der sozialen Absicherung hat bisher immer die SPD, CDU/CSU, FDP, Linke, Bündnis90/Grünen und die demokratisch nicht gewählte EU Präsidentin durchgesetzt.
Ich frage Sie noch einmal. Meinen Sie wirklich die AFD, die noch nie an einer Regierung beteiligt war?
Der Einwand „Die AfD war noch nie an der Regierung“ ist kein Gegenargument zu der Kritik. Politische Bewertungen beziehen sich nicht nur auf bereits umgesetzte Politik, sondern auch auf Programme, Forderungen und ideologische Ausrichtung einer Partei.
Wenn man sich Programme, Reden führender AfD-Politiker und Beschlüsse der Partei anschaut, finden sich zahlreiche Positionen, die demokratische Institutionen, Minderheitenrechte oder die europäische Zusammenarbeit massiv infrage stellen. Genau deshalb wird die AfD auch von zahlreichen Politikwissenschaftlern und vom Bundesamt für Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem bzw. rechtsextremer Verdachtsfall eingeordnet.
Der zweite Punkt ist die wirtschaftliche Lage. Die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland allein der Regierung zuzuschreiben, greift deutlich zu kurz. Wir hatten in den letzten Jahren mehrere außergewöhnliche Krisen gleichzeitig:
• Pandemie mit massiven Lieferkettenstörungen
• Energiepreisschock durch den russischen Angriffskrieg
• globale Inflation und Zinsanstieg
• strukturelle Transformation der Industrie (Energie, Digitalisierung, Automobil)
Diese Faktoren betreffen alle Industrienationen, nicht nur Deutschland.
Außerdem wird ein wichtiger Punkt in solchen Debatten oft übersehen:
Ein großer Teil der strategischen Entscheidungen über Arbeitsplätze wird nicht in Parlamenten, sondern in Vorständen und Aufsichtsräten großer Konzerne getroffen. Standortverlagerungen, kurzfristige Renditeorientierung oder versäumte Investitionen in Zukunftstechnologien sind Managemententscheidungen – keine Regierungsgesetze.
Gerade in Deutschland haben viele Konzerne über Jahre hohe Gewinne ausgeschüttet, statt konsequent in Digitalisierung, Batterietechnologie, Halbleiter oder klimaneutrale Produktion zu investieren. Diese Versäumnisse holen uns jetzt ein.
Die Ampelpolitik kann man kritisieren – selbstverständlich. Aber sie pauschal als „arbeitsplatzfeindlich“ darzustellen, hält einer sachlichen Betrachtung kaum stand. Deutschland hat weiterhin eine der höchsten Beschäftigungsquoten Europas und große staatliche Programme zur Industrie-Transformation, Energiewende und Ansiedlung neuer Technologien.
Eine ernsthafte Diskussion über Deutschlands Zukunft muss deshalb Wirtschaft, Politik und globale Entwicklungen gemeinsam betrachten – nicht einfache Schuldzuweisungen an einzelne Regierungen oder Parteien verteilen.
Sie schreiben: «Der zweite Punkt ist die wirtschaftliche Lage. Die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland allein der Regierung zuzuschreiben, greift deutlich zu kurz. Wir hatten in den letzten Jahren mehrere außergewöhnliche Krisen gleichzeitig»
Die Regierung trägt ganz alleine dafür die Verantwortung, dass der Begriff "Nachfrage" in der ökonomischen Diskussion in Deutschland keine Rolle spielt.
Ja, da gebe ich ihnen recht, deshalb habe ich auch geschrieben: „Die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland allein der Regierung zuzuschreiben, greift deutlich zu kurz.“ - ALLEINE der Regierung zuzuschreiben. Ich habe nicht behauptet, dass Politiker keine Schuld tragen. Wer Verantwortung übernimmt und so überheblich und unsensibel regiert, wie unsere aktuelle Regierung, lädt sich permanent Mitschuld auf.
Wer das bestreitet ist genauso weltfremd, wie Menschen die behaupten, dass die AfD auf wirtschaftliche oder Gesellschaftliche Probleme Lösungen parat hätte… 🤷🏻♂️
Sie bedienen sich aus der Mainstream Blase. Copy and paste. Niemals die Ursachen benennen.
Millionen Bürger sehen in dem Programm der AFD einen möglichen Weg zur Lösung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme in diesen Land. Vielleicht ist es ihnen entgangen. Der Weisungsgebundene Verfassungsschutz darf die Partei nicht verfassungsfeindlichen nennen. Es gibt in jeder Partei Spinner. Das bedeutet nicht, dass die gesamte Partei verfassungsfeindlich ist. Im Programm gibt es keinen Verfassungsfeindlichen Sachverhalt der gegen das GG verstößt. Nur das zählt.
Jetzt zu ihrer Aussage der Vernichtung von Arbeitsplätzen. Ich kann mich nicht erinnern, das ein Aufsichtsrat oder Vorstand die Steuern auf Energie, CO2, Rente usw. angehoben hat. Es war die Politik, die Steuern und Vorschriften und damit die Bedingungen für den Verlust von zigtausenden Arbeitsplätzen geschaffen hat. Alleine die Abschaltung der Atomkraftwerken, ohne eine Technologie als Ersatz zu haben. Milliarden an Prämien für E- Autos zu gewähren, ohne dafür die Infrastruktur vorzuhalten.
Ursache und Wirkung bestimmen einen Wirtschaftsstandort. Ideologie war noch nie ein guter Berater. Gehen wir diesen Weg weiter, bleibt vom Industriestandort nicht viel übrig.
Der Vorwurf „Mainstream-Blase“ ersetzt leider keine Fakten. Wenn man über Politik und Wirtschaft spricht, sollte man bei überprüfbaren Tatsachen bleiben.
1️⃣ Verfassungsschutz und AfD
Es stimmt schlicht nicht, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht als verfassungsfeindlich einordnen darf. Mehrere Landesverbände (z. B. Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt) werden als gesichert rechtsextrem eingestuft, und auch führende Vertreter der Partei äußern regelmäßig Positionen, die mit zentralen Prinzipien des Grundgesetzes – etwa der Gleichheit aller Menschen oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – kollidieren. Dass eine Partei ein Programm schreibt, das formal nicht gegen das Grundgesetz verstößt, bedeutet noch lange nicht, dass ihre politische Praxis oder Ideologie unproblematisch ist. Geschichte zeigt leider, dass autoritäre Bewegungen selten mit offenen Verfassungsbrüchen beginnen.
2️⃣ Arbeitsplätze und Industriepolitik
Die Behauptung, Arbeitsplatzverluste seien primär durch „CO₂-Steuern und Vorschriften“ entstanden, greift viel zu kurz. Deutschlands Industrie steht vor einer globalen Transformation: Digitalisierung, Automatisierung, geopolitische Konflikte, Energiepreisschocks und der Wandel der Automobilindustrie. Diese Entwicklungen betreffen alle Industrienationen, unabhängig davon, welche Regierung gerade im Amt ist.
3️⃣ Unternehmensentscheidungen spielen eine große Rolle
Viele strategische Fehler wurden tatsächlich in Vorständen und Aufsichtsräten gemacht. Jahrzehntelang wurden Gewinne ausgeschüttet, statt konsequent in Zukunftstechnologien zu investieren: Batterietechnik, Halbleiter, Software, erneuerbare Energien oder moderne Infrastruktur. Wenn Unternehmen heute Produktionsstandorte verlagern oder Marktanteile verlieren, liegt das oft an diesen langfristigen Versäumnissen – nicht nur an staatlichen Abgaben.
4️⃣ Energiepolitik und Realität
Die Energiekrise der letzten Jahre wurde vor allem durch den russischen Angriffskrieg und den Wegfall günstiger Gasimporte ausgelöst. Das war ein externer Schock für ganz Europa. Gleichzeitig sind erneuerbare Energien heute in vielen Fällen bereits die günstigste Form der Stromerzeugung, weshalb selbst große Energiekonzerne massiv in Wind- und Solarenergie investieren.
5️⃣ Ideologie vs. Realität
Ideologie ist tatsächlich kein guter Berater – egal aus welcher politischen Richtung. Aber genauso wenig hilft es, komplexe wirtschaftliche Entwicklungen auf einfache Schuldzuweisungen an „die Politik“ zu reduzieren.
Wenn Sie sagen, „Millionen Bürger sehen im AfD-Programm die Lösung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme“, dann wäre es doch sinnvoll, konkret zu werden:
Welche konkreten Programmpunkte der AfD lösen Ihrer Meinung nach welche wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Probleme – und wie genau?
Eine ernsthafte politische Diskussion beginnt nämlich immer mit konkreten Maßnahmen, nicht mit allgemeinen Behauptungen ✌️
Sie schreiben: «Die Energiekrise der letzten Jahre wurde vor allem durch den russischen Angriffskrieg und den Wegfall günstiger Gasimporte ausgelöst.»
Die Gaspreise explodierten bereits vor 24. Februar 2022.
Die Gründe für die Energiekrise in Europa im Herbst 2021
Erstens: Der letzte Winter (2020) war kalt, weshalb viel Gas verbraucht wurde. Pipelines und Tanker reichen nicht aus, um im Winter genug Gas nach Europa zu bringen, weshalb die Gasspeicher normalerweise im Sommer aufgefüllt werden. Das ist in 2021 ausgeblieben und während die Gasspeicher normalerweise zu Beginn der Heizsaison zu fast 100 Prozent gefüllt sind, waren sie im Oktober 2021 nur knapp 75 Prozent gefüllt.
Zweitens: Die Energiewende hat zu einem zu großen Anteil von Windenergie am Strommix geführt. Da der Sommer 20221 aber außergewöhnlich windstill war, fehlte die Windkraft und es wurde unter anderem Gas zur Stromerzeugung genutzt, das eigentlich in die Speicher hätte geleitet werden müssen.
Drittens: Der Wunsch vieler europäischer Politiker, russisches Gas durch vor allem amerikanisches Flüssiggas zu ersetzen, hat dazu geführt, dass in Europa nun Gas fehlt. Der Grund: In Asien sind die Gaspreise noch höher als in Europa und die fest eingeplanten amerikanischen Tanker fahren nach Asien, anstatt nach Europa.
Viertens: Die Reform des Gasmarktes der letzten EU-Kommission hat den Handel mit Gas an den Börsen freigegeben. Dadurch wurde Gas zu einem Spekulationsobjekt. Während Gazprom sein Gas gemäß langfristiger Verträge für 230 bis 300 Dollar nach Europa liefert, ist es für die Importeure ein gutes Geschäft, das Gas an der Börse für 1.000 Euro weiterzuverkaufen und diese Spekulationsgewinne in Höhe von mehreren hundert Prozent in die eigene Tasche zu stecken.
Warum Gazprom trotzdem langfristige Verträge möchte? Die Antwort ist einfach, denn das war auch in Europa so, als in Europa noch Gasfelder erschlossen wurden. Der Produzent von Gas muss Milliardeninvestitionen planen und das geht nur, wenn er weiß, wie viel Gas er langfristig zu welchem Preis verkaufen kann. Daher möchte ein Gasproduzent langfristige Verträge, auch wenn der Preis zeitweise möglicherweise viel niedriger ist als der, den er an der Börse erzielen könnte.
Auch für den Kunden ist es von Vorteil, wenn er die Gaspreise und die Gasmengen im Voraus planen kann, denn was passiert, wenn man sich auf kurzfristige Verträge einlässt, erleben wir gerade in Europa. Dass die EU-Kommission sich trotzdem für kurzfristige Verträge und Börsenhandel von Gas einsetzt, ist entweder Inkompetenz, oder der Wunsch europäischen Konzernen die lukrative Börsenspekulation mit Gas auf Kosten der Verbraucher zu ermöglichen, oder die politische Abhängigkeit von den USA, die auf kurzfristige Verträge setzen, weil ihrer schnelllebigen Frackingindustrie schnelle Gewinne wichtiger sind als langfristige Planungssicherheit.
Das kann ich so nicht uneingeordnet sehen lassen. Der Gaspreis ist tatsächlich schon 2021 gestiegen – das stimmt. Daraus aber zu schließen, dass Energiewende oder EU-Politik die Hauptursache seien, ist eine sehr verkürzte Darstellung.
Ein paar wichtige Punkte, die man bei der Geschichte meistens „vergisst“:
1. Gasspeicher 2021 ungewöhnlich leer
Besonders auffällig: Speicher, die damals Gazprom gehörten (z. B. Rehden in Deutschland), waren ungewöhnlich niedrig gefüllt. Gleichzeitig lieferte Russland 2021 weniger Gas als möglich gewesen wäre. Das hat den Markt zusätzlich verknappt.
2. Globale Nachfrage nach Corona
Nach den Lockdowns sprang die Wirtschaft weltweit wieder an. Gas wurde plötzlich überall stärker nachgefragt – Europa, China, Japan. Das hat die Preise bereits 2021 nach oben getrieben.
3. LNG folgt dem Marktpreis
Flüssiggas-Tanker fahren dorthin, wo der Preis am höchsten ist. 2021 lag dieser in Asien oft über dem europäischen Preis. Deshalb gingen viele Lieferungen dorthin. Das hat mit europäischer Politik wenig zu tun – das ist schlicht Marktlogik.
4. Windkraft als Hauptschuldiger?
Das wird gerne behauptet, spielt aber real nur eine Nebenrolle. Gas wird in Europa hauptsächlich für Heizung und Industrie genutzt, nicht für Strom. Der Einfluss von Windschwankungen auf den Gaspreis ist deshalb begrenzt.
5. Der Krieg hat die Krise massiv verschärft
Der Angriff Russlands 2022 hat den Markt endgültig eskalieren lassen: Lieferstopps, geopolitische Unsicherheit, zerstörte Infrastruktur (Nord Stream). Das hat die Preise explodieren lassen.
Kurz gesagt:
Der Preisanstieg begann bereits 2021 – durch globale Marktbedingungen.
Die eigentliche Energiekrise entstand aber durch die Kombination aus Marktknappheit und geopolitischer Eskalation.
Die Realität ist eben komplexer als „EU schuld“ oder „Energiewende schuld“.
Die Entwicklung der AFD ist der sichtbare Sachverhalt meiner Befürchtungen. Alle bisherigen gewählten Parteien, speziell im Bundestag, haben mit vielen ihrer Entscheidungen den Boden dafür vorbereitet. Besonders die Schröder-SPD in intensiver Zusammenarbeit mit den Grünen haben mit ihrer antisozialen Politik, die sich eine CDU/CSU niemals getraut hätte, der AFD den Weg bereitet! Keine der im Bundestag agierenden Parteien verstehen etwas von Wirtschaft! Alle sind in ihrem ideologischen Käfig gefangen. Wie heißt es im Volksmund so treffend: „Alle in einen Sack stecken und drauf hauen! Man trifft immer den Richtigen!“.
Ich bin Jahrgang 1947 und habe die Ergebnisse des Hitler-Faschismusses gewissermaßen am eigenen Leibe ausgehalten. Meine zerstörte Heimatstadt (Braunschweig), mein vom Krieg psychisch zerstörter Vater, die Hoffnung der 50er und 60er Jahre mit erlebter Freiheit ohne diesen zerstörerischen Fremdenhass und die Möglichkeit für jeden Bürger etwas für seine persönliche Entwicklung mit finanzieller Unterstützung einer sozialdenkenden Regierung.
Alle diese wichtigen Erkenntnisse aus einem (eigentlich 2) verlorenen Kriegen scheinen total vergessen zu sein! Uns wird eingeredet wir müssen wieder „KRIEGSTÜCHTIG“ werden. Sind unsere Politiker nur dumm oder verrückt.
Hoffe damit Faschismus und was er bedeutet hinreichend beschrieben zu haben!
Tut mir leid. Sie beschreiben eine Ideologie der Nazis. Es ist weit hergeholt die Ideologie der Nazis mit der Politik der AFD zu vergleichen. Da gibt es keinen Zusammenhang. Bei einem Punkt gebe ich Ihnen recht, Kriegstüchtigkeit. Diese kommt nicht von AFD Politikern.
Wenn sie sich die Mühe machen mal bei Chatgpt die Definition „Faschismus“ erfragen, bekommen sie die Antwort das es keine einheitliche Antwort dafür gibt. Es sind im Prinzip bestimmte Merkmale die selbiges auszeichnen. Der Fremdenhass und extremer Nationalissmuss in Verbindung mit totalitärer Herrschaft gehören immer dazu. Das sind die Richtungen auf die die AFD abhebt. Gut verkleidet in scheinbar „guten“ Argumenten!
Für eine Antwort ist eine Anfrage bei Chatgpt nicht notwendig. Es reicht erlerntes Wissen.
Faschismus ist eine Ideologie. Sie lässt keine anderen Argumente und Meinungen zu. Faschistische Ideologien gab es im der Geschichte viele.
Aktuell gibt es einige Parteien und Politiker auf die diese Argumentation passt. Welche? Dafür machen Sie bitte den Selbsttest. Die AFD gehört nicht dazu. Ihr Programm ist vom GG und dem Völkerrecht gedeckt.
Um Faschismus beurteilen zu können reicht erlerntes Wissen nicht aus! Ihre Aussage, das AFD-Programm ist vom GG und dem Völkerrecht gedeckt zeigt die Kurzsichtigkeit ihres erlernten Wissens.
Unser GG ist im Laufe der Zeit an vielen Stellen missbraucht worden. Lesen sie mal die Artikel zu der Schuldenbremse (Art 109/3 und 115). Mit ein wenig Logik wird ihnen bewusst zu welchen Unsinnigkeiten das auch von mir sehr geschätzte GG mißbraucht wird!
Das gleichzeitig mit windigen Argumenten trotz Schuldenbremse 500 Milliarden Sondervermögen aus dem Nichts entstehen und für weitestgehend unsinnige Ausgaben verschwendet werden die auch die AFD für „GUT“ hält, gibt ihnen vielleicht zu denken!
Sie haben ihre Standpunkte mir mitgeteilt. Es macht für mich keinen Sinn, eine Diskussion ohne den kleinsten gemeinsamen Nenner zu führen. Genießen Sie den Abend.
Schade. Vielleicht hätte ich etwas erfahren, das mir bei meiner eigenen Recherche zu AfD Wahlprogrammen entgangen ist. Aber vermutlich dann doch nicht. Und ich dachte schon, dass sie mir erklären können, warum rechter Faschismus, für manche noch freie Bürger, plötzlich die Lösung für alles zu sein scheint.
Ich bin ebenfalls täglich mit den Auswirkungen von Politik konfrontiert. Und schade, dass sie sich so einfach aus der Affäre ziehen. Antworten auf die Frage wo die AfD Lösungen anbietet, wären wirklich interessant gewesen.
Wenn man das alles so geballt präsentiert bekommt, welche Kröten die SPD bislang geschluckt hat, finde ich es unbegreiflich wie CDU-Wähler in jüngsten Umfragen kritisieren, die CDU hätte sich auf zu viele Kompromisse mit der SPD eingelassen. 🧐
Auffällig waren die Umfragen von infratest dimap in der ARD. Massives Framing. Bei den Grünen: "Wollen uns zu viele Vorschriften machen, wie wir zu leben haben." Bei der SPD: "Kümmert sich mehr um Bürgergeldempfänger als um Leute, die hart arbeiten und wenig verdienen." Bei den anderen Parteien Vergleichbares, voller Klischees und Stereotypen. Wer so fragt, hat entweder eine (neoliberale) Agenda oder ist auf Krawall aus oder beides.
Reichlich unverschämt, so etwas als Datenjournalismus zu verkaufen.
Anmerkungen zur bisherigen Regierung in BW: Einige Aktivposten sind in Kretschmanns Generalumarmung etwas untergegangen. Verkehrsminister Hermann beispielsweise, ein Urgestein der Südwestgrünen, hat im Ministerium den Einfluss des Schienenverkehrs m.E. deutlich vergrößert. Nicht dass das Bundesland schon aus dem Autowahn herausgefunden hätte - die Ressourcenverschwendung ist in diesem Bereich immer noch groß. Aber man kann die langsame Stärkung des Umweltverbunds schon spüren.
Ich habe nirgendwo eine Euphorie der Parteien wahrgenommen. Was ist der Maßstab von übertriebener Jübel, was ist angemessen? Ich sehe das Ergebnis aufjedenfall mit gemischten Gefühlen. Persönlich sehe die Energiewende und Elektrifizierung als das wichtigste Projekt in Deutschland und hoffe das BW hier in den nächsten 5 Jahren auch den Fokus darauf setzen um Vorreiter zu werden.
So true: Es wird keine Wende zum Besseren geben, solange es den Progressiven nicht gelingt, die Rechten in Sachen Wirtschaftskompetenz zu entzaubern. Dabei liegen die Konzepte auf der Hand (MMT, antifaschistische Wirtschaftspolitik, Mission Economy, usw.). It's the economy, stupid.
Die AfD ist die neue CDU. Immer noch links von Adenauer, füllt aber das Vakuum aus, dass die WEF-, Atlantik-Brücken-, Freimaurer-Parasiten hinterlassen haben, um ihren globalen Techno-Kommunismus aufzubauen.
Ich wusste bis eben gar nicht, dass Adenauer z. B. die Demokratie abschaffen wollte oder Staatsbürger in Passdeutsche und sog. autochtone Deutsche unterteilt hat.
Wir steuern mit zunehmender Geschwindigkeit in eine rechte (AFD-faschistische) Regierungsform, mit abnehmenden Freiheitsrechten. Ich befürchte diese Entwicklung wird von vielen Angst-Bürgern noch mit "demokratischen" Wahlen herbeigewählt. Die Unterdrückung der sachlichen Zusammenhänge in der öffentlichen Presse wird mit aller Macht betrieben. Deine Beiträge sind mehr als notwendig, werden aber allein nicht ausreichen!
Zitat. „Wir steuern mit zunehmender Geschwindigkeit in eine rechte (AFD-faschistische) Regierungsform, mit abnehmenden Freiheitsrechten.“
Schreiben Sie diesen Satz aus der Erfahrung in Deutschland?
Der Verlust von
Freiheitsrechte, Arbeitsplätzen und der sozialen Absicherung hat bisher immer die SPD, CDU/CSU, FDP, Linke, Bündnis90/Grünen und die demokratisch nicht gewählte EU Präsidentin durchgesetzt.
Ich frage Sie noch einmal. Meinen Sie wirklich die AFD, die noch nie an einer Regierung beteiligt war?
Der Einwand „Die AfD war noch nie an der Regierung“ ist kein Gegenargument zu der Kritik. Politische Bewertungen beziehen sich nicht nur auf bereits umgesetzte Politik, sondern auch auf Programme, Forderungen und ideologische Ausrichtung einer Partei.
Wenn man sich Programme, Reden führender AfD-Politiker und Beschlüsse der Partei anschaut, finden sich zahlreiche Positionen, die demokratische Institutionen, Minderheitenrechte oder die europäische Zusammenarbeit massiv infrage stellen. Genau deshalb wird die AfD auch von zahlreichen Politikwissenschaftlern und vom Bundesamt für Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem bzw. rechtsextremer Verdachtsfall eingeordnet.
Der zweite Punkt ist die wirtschaftliche Lage. Die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland allein der Regierung zuzuschreiben, greift deutlich zu kurz. Wir hatten in den letzten Jahren mehrere außergewöhnliche Krisen gleichzeitig:
• Pandemie mit massiven Lieferkettenstörungen
• Energiepreisschock durch den russischen Angriffskrieg
• globale Inflation und Zinsanstieg
• strukturelle Transformation der Industrie (Energie, Digitalisierung, Automobil)
Diese Faktoren betreffen alle Industrienationen, nicht nur Deutschland.
Außerdem wird ein wichtiger Punkt in solchen Debatten oft übersehen:
Ein großer Teil der strategischen Entscheidungen über Arbeitsplätze wird nicht in Parlamenten, sondern in Vorständen und Aufsichtsräten großer Konzerne getroffen. Standortverlagerungen, kurzfristige Renditeorientierung oder versäumte Investitionen in Zukunftstechnologien sind Managemententscheidungen – keine Regierungsgesetze.
Gerade in Deutschland haben viele Konzerne über Jahre hohe Gewinne ausgeschüttet, statt konsequent in Digitalisierung, Batterietechnologie, Halbleiter oder klimaneutrale Produktion zu investieren. Diese Versäumnisse holen uns jetzt ein.
Die Ampelpolitik kann man kritisieren – selbstverständlich. Aber sie pauschal als „arbeitsplatzfeindlich“ darzustellen, hält einer sachlichen Betrachtung kaum stand. Deutschland hat weiterhin eine der höchsten Beschäftigungsquoten Europas und große staatliche Programme zur Industrie-Transformation, Energiewende und Ansiedlung neuer Technologien.
Eine ernsthafte Diskussion über Deutschlands Zukunft muss deshalb Wirtschaft, Politik und globale Entwicklungen gemeinsam betrachten – nicht einfache Schuldzuweisungen an einzelne Regierungen oder Parteien verteilen.
Sie schreiben: «Der zweite Punkt ist die wirtschaftliche Lage. Die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland allein der Regierung zuzuschreiben, greift deutlich zu kurz. Wir hatten in den letzten Jahren mehrere außergewöhnliche Krisen gleichzeitig»
Die Regierung trägt ganz alleine dafür die Verantwortung, dass der Begriff "Nachfrage" in der ökonomischen Diskussion in Deutschland keine Rolle spielt.
Ja, da gebe ich ihnen recht, deshalb habe ich auch geschrieben: „Die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland allein der Regierung zuzuschreiben, greift deutlich zu kurz.“ - ALLEINE der Regierung zuzuschreiben. Ich habe nicht behauptet, dass Politiker keine Schuld tragen. Wer Verantwortung übernimmt und so überheblich und unsensibel regiert, wie unsere aktuelle Regierung, lädt sich permanent Mitschuld auf.
Wer das bestreitet ist genauso weltfremd, wie Menschen die behaupten, dass die AfD auf wirtschaftliche oder Gesellschaftliche Probleme Lösungen parat hätte… 🤷🏻♂️
Sie bedienen sich aus der Mainstream Blase. Copy and paste. Niemals die Ursachen benennen.
Millionen Bürger sehen in dem Programm der AFD einen möglichen Weg zur Lösung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme in diesen Land. Vielleicht ist es ihnen entgangen. Der Weisungsgebundene Verfassungsschutz darf die Partei nicht verfassungsfeindlichen nennen. Es gibt in jeder Partei Spinner. Das bedeutet nicht, dass die gesamte Partei verfassungsfeindlich ist. Im Programm gibt es keinen Verfassungsfeindlichen Sachverhalt der gegen das GG verstößt. Nur das zählt.
Jetzt zu ihrer Aussage der Vernichtung von Arbeitsplätzen. Ich kann mich nicht erinnern, das ein Aufsichtsrat oder Vorstand die Steuern auf Energie, CO2, Rente usw. angehoben hat. Es war die Politik, die Steuern und Vorschriften und damit die Bedingungen für den Verlust von zigtausenden Arbeitsplätzen geschaffen hat. Alleine die Abschaltung der Atomkraftwerken, ohne eine Technologie als Ersatz zu haben. Milliarden an Prämien für E- Autos zu gewähren, ohne dafür die Infrastruktur vorzuhalten.
Ursache und Wirkung bestimmen einen Wirtschaftsstandort. Ideologie war noch nie ein guter Berater. Gehen wir diesen Weg weiter, bleibt vom Industriestandort nicht viel übrig.
Der Vorwurf „Mainstream-Blase“ ersetzt leider keine Fakten. Wenn man über Politik und Wirtschaft spricht, sollte man bei überprüfbaren Tatsachen bleiben.
1️⃣ Verfassungsschutz und AfD
Es stimmt schlicht nicht, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht als verfassungsfeindlich einordnen darf. Mehrere Landesverbände (z. B. Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt) werden als gesichert rechtsextrem eingestuft, und auch führende Vertreter der Partei äußern regelmäßig Positionen, die mit zentralen Prinzipien des Grundgesetzes – etwa der Gleichheit aller Menschen oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – kollidieren. Dass eine Partei ein Programm schreibt, das formal nicht gegen das Grundgesetz verstößt, bedeutet noch lange nicht, dass ihre politische Praxis oder Ideologie unproblematisch ist. Geschichte zeigt leider, dass autoritäre Bewegungen selten mit offenen Verfassungsbrüchen beginnen.
2️⃣ Arbeitsplätze und Industriepolitik
Die Behauptung, Arbeitsplatzverluste seien primär durch „CO₂-Steuern und Vorschriften“ entstanden, greift viel zu kurz. Deutschlands Industrie steht vor einer globalen Transformation: Digitalisierung, Automatisierung, geopolitische Konflikte, Energiepreisschocks und der Wandel der Automobilindustrie. Diese Entwicklungen betreffen alle Industrienationen, unabhängig davon, welche Regierung gerade im Amt ist.
3️⃣ Unternehmensentscheidungen spielen eine große Rolle
Viele strategische Fehler wurden tatsächlich in Vorständen und Aufsichtsräten gemacht. Jahrzehntelang wurden Gewinne ausgeschüttet, statt konsequent in Zukunftstechnologien zu investieren: Batterietechnik, Halbleiter, Software, erneuerbare Energien oder moderne Infrastruktur. Wenn Unternehmen heute Produktionsstandorte verlagern oder Marktanteile verlieren, liegt das oft an diesen langfristigen Versäumnissen – nicht nur an staatlichen Abgaben.
4️⃣ Energiepolitik und Realität
Die Energiekrise der letzten Jahre wurde vor allem durch den russischen Angriffskrieg und den Wegfall günstiger Gasimporte ausgelöst. Das war ein externer Schock für ganz Europa. Gleichzeitig sind erneuerbare Energien heute in vielen Fällen bereits die günstigste Form der Stromerzeugung, weshalb selbst große Energiekonzerne massiv in Wind- und Solarenergie investieren.
5️⃣ Ideologie vs. Realität
Ideologie ist tatsächlich kein guter Berater – egal aus welcher politischen Richtung. Aber genauso wenig hilft es, komplexe wirtschaftliche Entwicklungen auf einfache Schuldzuweisungen an „die Politik“ zu reduzieren.
Wenn Sie sagen, „Millionen Bürger sehen im AfD-Programm die Lösung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme“, dann wäre es doch sinnvoll, konkret zu werden:
Welche konkreten Programmpunkte der AfD lösen Ihrer Meinung nach welche wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Probleme – und wie genau?
Eine ernsthafte politische Diskussion beginnt nämlich immer mit konkreten Maßnahmen, nicht mit allgemeinen Behauptungen ✌️
Sie schreiben: «Die Energiekrise der letzten Jahre wurde vor allem durch den russischen Angriffskrieg und den Wegfall günstiger Gasimporte ausgelöst.»
Die Gaspreise explodierten bereits vor 24. Februar 2022.
Die Gründe für die Energiekrise in Europa im Herbst 2021
Erstens: Der letzte Winter (2020) war kalt, weshalb viel Gas verbraucht wurde. Pipelines und Tanker reichen nicht aus, um im Winter genug Gas nach Europa zu bringen, weshalb die Gasspeicher normalerweise im Sommer aufgefüllt werden. Das ist in 2021 ausgeblieben und während die Gasspeicher normalerweise zu Beginn der Heizsaison zu fast 100 Prozent gefüllt sind, waren sie im Oktober 2021 nur knapp 75 Prozent gefüllt.
Zweitens: Die Energiewende hat zu einem zu großen Anteil von Windenergie am Strommix geführt. Da der Sommer 20221 aber außergewöhnlich windstill war, fehlte die Windkraft und es wurde unter anderem Gas zur Stromerzeugung genutzt, das eigentlich in die Speicher hätte geleitet werden müssen.
Drittens: Der Wunsch vieler europäischer Politiker, russisches Gas durch vor allem amerikanisches Flüssiggas zu ersetzen, hat dazu geführt, dass in Europa nun Gas fehlt. Der Grund: In Asien sind die Gaspreise noch höher als in Europa und die fest eingeplanten amerikanischen Tanker fahren nach Asien, anstatt nach Europa.
Viertens: Die Reform des Gasmarktes der letzten EU-Kommission hat den Handel mit Gas an den Börsen freigegeben. Dadurch wurde Gas zu einem Spekulationsobjekt. Während Gazprom sein Gas gemäß langfristiger Verträge für 230 bis 300 Dollar nach Europa liefert, ist es für die Importeure ein gutes Geschäft, das Gas an der Börse für 1.000 Euro weiterzuverkaufen und diese Spekulationsgewinne in Höhe von mehreren hundert Prozent in die eigene Tasche zu stecken.
Warum Gazprom trotzdem langfristige Verträge möchte? Die Antwort ist einfach, denn das war auch in Europa so, als in Europa noch Gasfelder erschlossen wurden. Der Produzent von Gas muss Milliardeninvestitionen planen und das geht nur, wenn er weiß, wie viel Gas er langfristig zu welchem Preis verkaufen kann. Daher möchte ein Gasproduzent langfristige Verträge, auch wenn der Preis zeitweise möglicherweise viel niedriger ist als der, den er an der Börse erzielen könnte.
Auch für den Kunden ist es von Vorteil, wenn er die Gaspreise und die Gasmengen im Voraus planen kann, denn was passiert, wenn man sich auf kurzfristige Verträge einlässt, erleben wir gerade in Europa. Dass die EU-Kommission sich trotzdem für kurzfristige Verträge und Börsenhandel von Gas einsetzt, ist entweder Inkompetenz, oder der Wunsch europäischen Konzernen die lukrative Börsenspekulation mit Gas auf Kosten der Verbraucher zu ermöglichen, oder die politische Abhängigkeit von den USA, die auf kurzfristige Verträge setzen, weil ihrer schnelllebigen Frackingindustrie schnelle Gewinne wichtiger sind als langfristige Planungssicherheit.
Das kann ich so nicht uneingeordnet sehen lassen. Der Gaspreis ist tatsächlich schon 2021 gestiegen – das stimmt. Daraus aber zu schließen, dass Energiewende oder EU-Politik die Hauptursache seien, ist eine sehr verkürzte Darstellung.
Ein paar wichtige Punkte, die man bei der Geschichte meistens „vergisst“:
1. Gasspeicher 2021 ungewöhnlich leer
Besonders auffällig: Speicher, die damals Gazprom gehörten (z. B. Rehden in Deutschland), waren ungewöhnlich niedrig gefüllt. Gleichzeitig lieferte Russland 2021 weniger Gas als möglich gewesen wäre. Das hat den Markt zusätzlich verknappt.
2. Globale Nachfrage nach Corona
Nach den Lockdowns sprang die Wirtschaft weltweit wieder an. Gas wurde plötzlich überall stärker nachgefragt – Europa, China, Japan. Das hat die Preise bereits 2021 nach oben getrieben.
3. LNG folgt dem Marktpreis
Flüssiggas-Tanker fahren dorthin, wo der Preis am höchsten ist. 2021 lag dieser in Asien oft über dem europäischen Preis. Deshalb gingen viele Lieferungen dorthin. Das hat mit europäischer Politik wenig zu tun – das ist schlicht Marktlogik.
4. Windkraft als Hauptschuldiger?
Das wird gerne behauptet, spielt aber real nur eine Nebenrolle. Gas wird in Europa hauptsächlich für Heizung und Industrie genutzt, nicht für Strom. Der Einfluss von Windschwankungen auf den Gaspreis ist deshalb begrenzt.
5. Der Krieg hat die Krise massiv verschärft
Der Angriff Russlands 2022 hat den Markt endgültig eskalieren lassen: Lieferstopps, geopolitische Unsicherheit, zerstörte Infrastruktur (Nord Stream). Das hat die Preise explodieren lassen.
Kurz gesagt:
Der Preisanstieg begann bereits 2021 – durch globale Marktbedingungen.
Die eigentliche Energiekrise entstand aber durch die Kombination aus Marktknappheit und geopolitischer Eskalation.
Die Realität ist eben komplexer als „EU schuld“ oder „Energiewende schuld“.
Die Entwicklung der AFD ist der sichtbare Sachverhalt meiner Befürchtungen. Alle bisherigen gewählten Parteien, speziell im Bundestag, haben mit vielen ihrer Entscheidungen den Boden dafür vorbereitet. Besonders die Schröder-SPD in intensiver Zusammenarbeit mit den Grünen haben mit ihrer antisozialen Politik, die sich eine CDU/CSU niemals getraut hätte, der AFD den Weg bereitet! Keine der im Bundestag agierenden Parteien verstehen etwas von Wirtschaft! Alle sind in ihrem ideologischen Käfig gefangen. Wie heißt es im Volksmund so treffend: „Alle in einen Sack stecken und drauf hauen! Man trifft immer den Richtigen!“.
Das dauert jetzt aber lange. Mein Vorschlag. Wir machen morgen weiter.
OK. Definieren Sie bitte Faschismus. Sie können gerne bei Wiki ihr bekanntes Vorgehen copy & paste übernehmen.
Ich bin Jahrgang 1947 und habe die Ergebnisse des Hitler-Faschismusses gewissermaßen am eigenen Leibe ausgehalten. Meine zerstörte Heimatstadt (Braunschweig), mein vom Krieg psychisch zerstörter Vater, die Hoffnung der 50er und 60er Jahre mit erlebter Freiheit ohne diesen zerstörerischen Fremdenhass und die Möglichkeit für jeden Bürger etwas für seine persönliche Entwicklung mit finanzieller Unterstützung einer sozialdenkenden Regierung.
Alle diese wichtigen Erkenntnisse aus einem (eigentlich 2) verlorenen Kriegen scheinen total vergessen zu sein! Uns wird eingeredet wir müssen wieder „KRIEGSTÜCHTIG“ werden. Sind unsere Politiker nur dumm oder verrückt.
Hoffe damit Faschismus und was er bedeutet hinreichend beschrieben zu haben!
Tut mir leid. Sie beschreiben eine Ideologie der Nazis. Es ist weit hergeholt die Ideologie der Nazis mit der Politik der AFD zu vergleichen. Da gibt es keinen Zusammenhang. Bei einem Punkt gebe ich Ihnen recht, Kriegstüchtigkeit. Diese kommt nicht von AFD Politikern.
Wenn sie sich die Mühe machen mal bei Chatgpt die Definition „Faschismus“ erfragen, bekommen sie die Antwort das es keine einheitliche Antwort dafür gibt. Es sind im Prinzip bestimmte Merkmale die selbiges auszeichnen. Der Fremdenhass und extremer Nationalissmuss in Verbindung mit totalitärer Herrschaft gehören immer dazu. Das sind die Richtungen auf die die AFD abhebt. Gut verkleidet in scheinbar „guten“ Argumenten!
Für eine Antwort ist eine Anfrage bei Chatgpt nicht notwendig. Es reicht erlerntes Wissen.
Faschismus ist eine Ideologie. Sie lässt keine anderen Argumente und Meinungen zu. Faschistische Ideologien gab es im der Geschichte viele.
Aktuell gibt es einige Parteien und Politiker auf die diese Argumentation passt. Welche? Dafür machen Sie bitte den Selbsttest. Die AFD gehört nicht dazu. Ihr Programm ist vom GG und dem Völkerrecht gedeckt.
Um Faschismus beurteilen zu können reicht erlerntes Wissen nicht aus! Ihre Aussage, das AFD-Programm ist vom GG und dem Völkerrecht gedeckt zeigt die Kurzsichtigkeit ihres erlernten Wissens.
Unser GG ist im Laufe der Zeit an vielen Stellen missbraucht worden. Lesen sie mal die Artikel zu der Schuldenbremse (Art 109/3 und 115). Mit ein wenig Logik wird ihnen bewusst zu welchen Unsinnigkeiten das auch von mir sehr geschätzte GG mißbraucht wird!
Das gleichzeitig mit windigen Argumenten trotz Schuldenbremse 500 Milliarden Sondervermögen aus dem Nichts entstehen und für weitestgehend unsinnige Ausgaben verschwendet werden die auch die AFD für „GUT“ hält, gibt ihnen vielleicht zu denken!
Sie haben ihre Standpunkte mir mitgeteilt. Es macht für mich keinen Sinn, eine Diskussion ohne den kleinsten gemeinsamen Nenner zu führen. Genießen Sie den Abend.
Schade. Vielleicht hätte ich etwas erfahren, das mir bei meiner eigenen Recherche zu AfD Wahlprogrammen entgangen ist. Aber vermutlich dann doch nicht. Und ich dachte schon, dass sie mir erklären können, warum rechter Faschismus, für manche noch freie Bürger, plötzlich die Lösung für alles zu sein scheint.
Im beruflichen Alltag bin ich jeden Tag mit den Auswirkungen der Politik im Kontakt. Daher. Wir belassen es bei den bisherigen Aussagen.
Einen angenehmen Abend wünsche ich Ihnen.
Geschrieben ohne Copy & paste
Ich bin ebenfalls täglich mit den Auswirkungen von Politik konfrontiert. Und schade, dass sie sich so einfach aus der Affäre ziehen. Antworten auf die Frage wo die AfD Lösungen anbietet, wären wirklich interessant gewesen.
Wenn man das alles so geballt präsentiert bekommt, welche Kröten die SPD bislang geschluckt hat, finde ich es unbegreiflich wie CDU-Wähler in jüngsten Umfragen kritisieren, die CDU hätte sich auf zu viele Kompromisse mit der SPD eingelassen. 🧐
Auffällig waren die Umfragen von infratest dimap in der ARD. Massives Framing. Bei den Grünen: "Wollen uns zu viele Vorschriften machen, wie wir zu leben haben." Bei der SPD: "Kümmert sich mehr um Bürgergeldempfänger als um Leute, die hart arbeiten und wenig verdienen." Bei den anderen Parteien Vergleichbares, voller Klischees und Stereotypen. Wer so fragt, hat entweder eine (neoliberale) Agenda oder ist auf Krawall aus oder beides.
Reichlich unverschämt, so etwas als Datenjournalismus zu verkaufen.
Anmerkungen zur bisherigen Regierung in BW: Einige Aktivposten sind in Kretschmanns Generalumarmung etwas untergegangen. Verkehrsminister Hermann beispielsweise, ein Urgestein der Südwestgrünen, hat im Ministerium den Einfluss des Schienenverkehrs m.E. deutlich vergrößert. Nicht dass das Bundesland schon aus dem Autowahn herausgefunden hätte - die Ressourcenverschwendung ist in diesem Bereich immer noch groß. Aber man kann die langsame Stärkung des Umweltverbunds schon spüren.
Ich habe nirgendwo eine Euphorie der Parteien wahrgenommen. Was ist der Maßstab von übertriebener Jübel, was ist angemessen? Ich sehe das Ergebnis aufjedenfall mit gemischten Gefühlen. Persönlich sehe die Energiewende und Elektrifizierung als das wichtigste Projekt in Deutschland und hoffe das BW hier in den nächsten 5 Jahren auch den Fokus darauf setzen um Vorreiter zu werden.
So true: Es wird keine Wende zum Besseren geben, solange es den Progressiven nicht gelingt, die Rechten in Sachen Wirtschaftskompetenz zu entzaubern. Dabei liegen die Konzepte auf der Hand (MMT, antifaschistische Wirtschaftspolitik, Mission Economy, usw.). It's the economy, stupid.
WAS WIRD WOHL PASSIEREN, WENN DIE ENERGIEPREISE VOR DEN LANDTAGSWAHLEN IM OSTEN DURCH DIE DECKE GEHEN?
Die AfD ist die neue CDU. Immer noch links von Adenauer, füllt aber das Vakuum aus, dass die WEF-, Atlantik-Brücken-, Freimaurer-Parasiten hinterlassen haben, um ihren globalen Techno-Kommunismus aufzubauen.
Sonst noch Fragen?
Ich wusste bis eben gar nicht, dass Adenauer z. B. die Demokratie abschaffen wollte oder Staatsbürger in Passdeutsche und sog. autochtone Deutsche unterteilt hat.
"Globaler Techno-Kommunismus" wär ein super Songtitel für das dadaistische Musikprojekt HGich.T
Achso, inhaltlich ab Satz eins ein vogelwilder Kommentar.