Was wäre, wenn der Staat keine Zinsen zahlen müsste?

Ein ganzer Staatshaushalt ohne Zinskosten: Ginge das? Ein Gedankenexperiment

20 Milliarden Euro an Zinsen zahlt der Finanzminister dieses Jahr an seine Gläubiger. Also an die, die deutsche Staatsanleihen halten. An Banken, an die Zentralbank, an Versicherungen – und reiche Pfeffersäcke. In Talkshows erzählt Lindner zwar, es seien 40 Milliarden, aber das stimmt gar nicht, diese Zahl ist künstlich hochgerechnet (hier erklärt). Es sind eigentlich 20 statt 40 Milliarden, das gibt sein Ministerium sogar selbst zu.

Mit der hohen Zahl will Lindner die Debatte manipulieren. Sie nützt seiner Forderung, jetzt dringend zu kürzen und keine neuen Schulden mehr zu machen. Denn hohe Schulden, so Lindner, führten zu hohen Zinskosten – und dann sei weniger Geld für andere Sachen im Haushalt übrig, was ja unverantwortlich sei.

Was stimmt: Jeder Euro für Zinsen fehlt unter der Schuldenbremse für andere Ausgaben. Was Lindner verschweigt: Deutschlands Zinskosten sind nicht gestiegen, weil die Schulden so hoch sind und alle Anleger Angst vor einer Pleite Deutschlands haben, sondern weil die Zentralbank den Leitzins angehoben hat (wegen der Inflation). Japans Staat hat vier Mal mehr Schulden als Deutschland, aber zahlt weniger Zinsen, weil die Zentralbank den Leitzins seit fast zehn Jahren bei minus 0,1 Prozent hält.

Hohe Zinskosten finden allerdings auch Grüne, Linke und Sozialdemokraten blöd. Einerseits zurecht, denn Zinsausgaben sind chronisch unproduktiv. Sie fließen eben nicht zu den Leuten, die das Geld beim Bäcker oder Friseur ausgeben, sondern zu jenen, die damit nur wieder andere Finanzprodukte kaufen. Es landet nicht in der Realwirtschaft, erzeugt keine neuen Jobs und keinen neuen Wohlstand. Andererseits sollte man das Problem aber auch nicht überhöhen, denn auch andere Ausgaben aus dem Haushalt sind chronisch unproduktiv.

Muss Staatsfinanzierung so laufen, wie sie heute läuft? Ein Gedankenexperiment!

Was allerdings nie hinterfragt wird: Ist es eigentlich unbedingt notwendig, dass der Staat Zinsen zahlt?