Welches Paradies, Herr Merz?

Deutschland kann sich keinen Kanzler mit Realitätsverlust leisten

„Die Zeiten des Paradieses sind vorbei“, kündigt Bald-Kanzler Friedrich Merz im ARD-Interview an, um in den Koalitionsverhandlungen Druck auf die SPD zu machen. Nicht jeder Wunsch sei mehr erfüllbar, es brauche erhebliche Einsparungen, das werde jetzt die echte Bewährungsprobe für Schwarz-Rot. Warum aber fragt niemand, von welchem Paradies Merz eigentlich redet? Weder die Moderatorin noch der Bald-Koalitionspartner SPD!

Oder spricht er vielleicht von seinem eigenen Paradies? Millionenvermögen auf Konten. Privat-Flugzeug im Hangar. Anwesen im sauerländischen Arnsberg. Dazu ein Ferienhaus am Tegernsee. Geldsorgen? Höchstens bei unerfüllten Renditeerwartungen im professionell verwalteten Depot!

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Die Aussage zeigt: Deutschland bekommt einen Kanzler, der Krisenzeiten zum Paradies verklärt, in denen die breite Mehrheit ärmer geworden ist. Das Deutschland, in dem 2024 17,6 Millionen Menschen von Armut bedroht sind – also jede fünfte Person!

Weiter im Realitätscheck: Die Reallöhne sind heute noch drei Prozent geringer als 2019, weil die Löhne mit den Preisen nicht mithalten konnten. Und das ist schon nur der Durchschnitt. Der verdeckt, dass die Inflationsrate für kleine Einkommen noch viel größer war, weil dort die Ausgaben für Energie und Lebensmittel viel mehr Gewicht haben.

Und anders als Vermögende wie Merz hat die ärmere Hälfte der Bevölkerung keine Ersparnisse, mit denen der Verlust an Kaufkraft kompensiert werden konnte. Die ärmsten zehn Prozent sind sogar schon vor der Krise verschuldet gewesen. Wie klingt „Die Zeiten des Paradieses sind vorbei“ wohl in deren Ohren?

Zumal genau die ja von Kürzungen betroffen sein sollen. Etwa beim Bürgergeld, auf dessen Abschaffung die Union pocht. Auch hier gab es keine paradiesischen Zeiten. In den Jahren 2022 und 2023 hat der Regelsatz jeweils mehr als 400 Euro an Kaufkraft verloren, weil die Inflation schneller gestiegen ist als die Regelsätze. Zum Jahreswechsel gab es eine Nullrunde, in den Koalitionsverhandlungen drohen neue Härten. Wohlgemerkt: während die Arbeitslosigkeit steigt und es immer weniger offene Stellen gibt!

Man fragt sich: Wenn Merz solche Härten öffentlich zur Bewährungsprobe für die SPD macht, warum schweigt die SPD dazu, dass er Krisenjahre zum Paradies verklärt? Und man hofft, dass sich die SPD ihrer Verhandlungsmacht bewusst ist. Merz will auf Biegen und Brechen Kanzler werden und die einzige Alternative zur SPD sind Neuwahlen, bei denen Merz aber in der Union als Spitzenkandidat abgesägt würde. Also gibt es für Merz gar kein Alternative. Das Sondervermögen wiederum ist längst durch den Bundestag, das kann Merz nicht mehr stoppen, den Sieg hat die SPD schon sicher. Heißt: Es gibt keinen Grund für die SPD, vor den geforderten Härten vom Paradiesverkünder einzuknicken und der krisengeschundenen Bevölkerung noch mehr abzuverlangen. Weder beim Bürgergeld noch beim Elterngeld!

Harte Kürzungen bei schmalen Geldbeuteln verbieten sich auch aus einem anderen Grund: Nächste Woche wird die AfD ihr Stimmengewicht im Bundestag verdoppeln. Die Nachwahlbefragungen haben eindeutig gezeigt: Inflationsverlierer mit Abstiegsängsten und Geldsorgen haben die AfD mit Proteststimmen groß gemacht. Merz selbst war es, der versprochen hatte, die AfD zu halbieren. Sicher ist: Mit realitätsfremder Paradies-Rhetorik wird das nichts!