Wirtschaftspolitik der AfD: Made in Sachsen-Anhalt?

AfD-Regierungsprogramm im Check: Keine Schulden, keine Sanktionen, keine Windparks, keine E-Autos, dafür russisches Gas und faule Versprechen

Kein Bundesland ist so arm wie Sachsen-Anhalt. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt ein Drittel unter dem westdeutschen Durchschnitt. Und sogar fünf Prozent unter dem ostdeutschen Durchschnitt. Dafür ist die Arbeitslosigkeit größer. Und die Alterung der Gesellschaft weiter fortgeschritten, weil viele junge Fachkräfte abgewandert sind. Dazu kommen hohe Energiepreise, geschwundene Kaufkraft und ein großer Investitionsstau. Sprich: Die wirtschaftlichen Probleme sind wirklich verdammt groß. Die Ideen der AfD im Regierungsprogramm dagegen sind mickrig klein, lächerlich naiv und zum Scheitern verurteilt.

Schuld an der miesen Lage sind laut AfD-Programm natürlich die „Altparteien“. Weil diese Wirtschaftspolitik angeblich nur noch „zur Durchsetzung von wirtschaftsfremden Ideen“ betreiben – vom „angeblichen Klimaschutz“ über außenpolitische Akzente bis zu „sogenannten Diversitätszielen“.

Und die Therapie? Nun ja. Wer im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt nach einer großen wirtschaftspolitischen Idee sucht, findet vor allem große Feindbilder. Globalistische Großkonzerne etwa. Ansiedlungen wie die von Intel will die Partei nicht. Gleichzeitig soll aber wieder Handel mit Russland betrieben und dafür das Ende der Sanktionen herbeigeführt werden – als läge das überhaupt in der Macht einer Landesregierung. Wobei die AfD selbst nichts grundsätzlich gegen Sanktionen hat. Sanktionen gegen einen Angriffskrieg? Bloß nicht. Sanktionen für die eigene Ausländer-raus-Politik? Durchaus. Staaten, die sich weigern, „illegale Einwanderer“ zurückzunehmen, will die Partei ausdrücklich unter Druck setzen. Sanktionen sind für die AfD also offenbar nicht grundsätzlich falsch – nur, wenn sie gegen Russland verhängt werden.

Und sonst? Klar, Bürokratieabbau, irgendwie. Sonderwirtschaftszonen, irgendwie. Nein zur Verpackungssteuer, die es noch gar nicht gibt. Steuern runter auf Kraftstoffe, die das Land selbst gar nicht erhebt. Ein Gütesiegel „Hergestellt in Sachsen-Anhalt“ einführen – ohne zu erklären, für welche Produkte und warum irgendjemand deswegen zugreifen sollte. Den Tourismus soll eine Kampagne unter dem Hashtag #deutschdenken zu neuer Blüte führen. Man kann sich die internationalen Urlauber schon begeistert auf Sachsen-Anhalt stürzen sehen: Willkommen im Land, das gerade vor allem mit seiner Ausländer-raus-Politik Schlagzeilen macht.

“Deshalb wird eine AfD-geführte Landesregierung wirtschaftspolitisches Neuland beschreiten, indem sie die Einrichtung räumlich abgegrenzter Sonderwirtschaftszonen in strukturschwachen Regionen des Landes prüft. In diesen Regionen sollen erleichterte rechtliche sowie administrative Bedingungen für Investoren gelten. Dadurch sollen Wirtschaftsstrukturen vor Ort aufgebaut, ausgebaut und verbessert werden.” (AfD-Regierungsprogramm)

Dabei könnte Sachsen-Anhalt bei der wirtschaftlichen Transformation eigentlich gewinnen. Große, ländlich geprägte Regionen bieten ideale Bedingungen für Windkraft und Photovoltaik. Sachsen-Anhalt mischt beim Ökostrom vorne mit – und profitiert davon. Mehr als Prozent der Stromerzeugung im Land kommen aus erneuerbaren Energien. Noch deutlicher ist der Unterschied beim Stromverbrauch: Rechnerisch deckte Sachsen-Anhalt 83,1 Prozent seines Bruttostromverbrauchs mit erneuerbaren Energien, bundesweit waren es 52,9 Prozent. Und für energieintensive Industrien, Chipfabriken und Technologieunternehmen ist günstige erneuerbare Energie längst ein Standortfaktor. Besonders attraktiv wird es, wenn der Strom direkt von der Anlage nebenan in die Fabrik fließt – mit langfristig planbaren Preisen und ohne einen Großteil der Netzkosten. Genau daraus könnte ein Wettbewerbsvorteil entstehen.

Doch die AfD kämpft gegen diesen Vorteil. Windräder und Solarparks sind für sie Feindbilder. Andere Länder werben um Investitionen in Batterien, Chips, Wasserstoff und neue Industrie. Die AfD verspricht dagegen, die Energiepolitik in die Vergangenheit zurückzudrehen: Schluss mit dem Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, Schluss mit Förderprogrammen. Stattdessen: Gas aus Russland und ein zweites (oder drittes?) Leben für Kohlekraftwerke.

Und natürlich Kernkraft. Dass die AfD sonst gegen staatliche Eingriffe und Subventionen ist, aber eine Rückkehr zur Kernkraft ohne massive Subventionen nicht finanzierbar, geschweige denn versicherbar wäre? Für die AfD kein Widerspruch. Alles Planwirtschaft, was die „Altparteien“ machen und alles Marktwirtschaft, was die AfD macht – so malt man sich die Welt, wie sie einem gefällt.

Besonders absurd wird es beim Auto. Die AfD will Subventionen für Elektroautos rigoros streichen, weil sich E-Fahrzeuge „weder bundes- noch landesweit am Markt durchgesetzt“ hätten und „bei den Deutschen unbeliebter denn je“ seien. Die Realität sieht längst anders aus. Jede dritte Neuzulassung ist inzwischen rein elektrisch, hinzu kommen rund 40 Prozent Hybride. Reine Verbrenner machen nur noch etwa 30 Prozent aus. Im Juni und Juli lagen Elektroautos erstmals an der Spitze der einzelnen Antriebsarten bei den Neuzulassungen. Gleichzeitig beklagt die AfD aber die Krise der Autokonzerne, weil sie auch Jobs bei Zuliefererbetrieben in Sachsen-Anhalt kostet. Nun ja, in China, dem wichtigsten Absatzmarkt für deutsche Autohersteller, ist schon jede zweite Neuzulassung elektrisch. Während die Welt in Elektromobilität investiert, erklärt die AfD den Verbrenner zum Zukunftsprojekt.

Auch beim Klima kämpft das Programm vor allem gegen eingebildete Gegner. Die „klimareligiöse Verbotskultur“ soll beendet werden – als wäre Fleischessen verboten. Das Pariser Klimaabkommen soll aufgekündigt werden, zugleich will die AfD „kritische Klimaforschung“ in Sachsen-Anhalt ermöglichen und die Gründung eines Instituts für „Klimapolitikfolgen“ vorantreiben, das – wohlgemerkt – nicht die Folgen des Klimawandels untersucht, sondern die Folgen von politischem Klimaschutz. Es ist die typische AfD-Politik: Man erfindet erst eine Bedrohung und verspricht dann, sie mutig zu bekämpfen.

“Eine AfD-geführte Landesregierung wird kritischen Klimawissenschaftlern die Möglichkeit geben, ihre Forschung in Sachsen-Anhalt ungestört zu betreiben. Außerdem wird die Landesregierung die Gründung eines Instituts für Klimapolitikfolgen vorantreiben. Das Institut soll die Folgen der sogenannten Klimarettungspolitik der letzten Bundes- und Landesregierungen wissenschaftlich aufarbeiten. Beispielsweise soll zu den Auswirkungen von Windkraft und Solaranlagen auf den Menschen sowie die Tier- und Pflanzenwelt geforscht werden. Dadurch soll u.a. die wissenschaftliche Grundlage für einen Untersuchungsausschuss zu den politischen und gesellschaftlichen Folgen der „Klimarettungspolitik” vergangener Jahre geschaffen werden.” (AfD-Regierungsprogramm)

Auch die Finanzpolitik folgt diesem Muster. Biersteuer weg, Grunderwerbsteuer halbieren. Gleichzeitig keine neuen Schulden. Der Staat solle endlich wirtschaften „wie ein ordentliches Kaufmannsunternehmen: mit strenger Ausgabendisziplin, ohne Schuldenmacherei und ohne verborgene Finanzlöcher“. Die Staatsquote soll auf maximal 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken (obwohl sich die gar nicht trennscharf nach Bundesland berechnen lässt, da zur Staatsquote ja auch die Ausgaben der Sozialversicherungen zählen, die sich nicht regional zerlegen lassen).

Der Haken: Die Rechnung geht nicht auf. Eine Untersuchung des Leibniz-Instituts zum AfD-Regierungsprogramm kam für Sachsen-Anhalt auf eine Finanzierungslücke von rund 2,2 Milliarden Euro. Und das, obwohl nur 28 von insgesamt 136 Ausgabenvorhaben überhaupt beziffert und berücksichtigt werden konnten. Mehr als hundert weitere Vorhaben wurden gar nicht eingerechnet. Etwa, wenn die AfD die Förderung von kleinen Unternehmen fordert, ohne das zu beziffern. Oder ihre von China abgekupferten Sonderwirtschaftszonen. Oder einfach behauptet, mehr Geld in Forschung, Gebäude und Straßen zu stecken – ohne konkrete Summen oder Projekte zu benennen. Auf der anderen Seite war das Institut sogar so großzügig und hat einfach angenommen, dass die AfD ihre rechtlich zweifelhaften Einsparungen auch umgesetzt bekommt. Zum Beispiel, alle Leistungen für Asyl und Aufnahme zu streichen: 166 Millionen Euro pro Jahr.

2,2 Milliarden Euro bei einem Landeshaushalt von rund 15 Milliarden Euro. Auf den Bundeshaushalt übertragen wäre das ungefähr so, als würden 80 Milliarden Euro fehlen – wohlgemerkt für allein 28 der 136 versprochenen Ausgaben.

Die AfD erzählt Sachsen-Anhalt eine Geschichte, in der die Zukunft vor allem deshalb gefährlich ist, weil sie neu ist. Windräder, Elektroautos, globale Unternehmen, Klimaschutz, Migration, Europa: Alles wird zum Problem erklärt. Die Antwort lautet dann Rückzug, Rückbau und Rückkehr. Das ist keine Wirtschaftspolitik für ein Land, das eine historische Chance in der Transformation hat. Es ist Wirtschaftspolitik nach dem Motto: Früher war die Zukunft besser.

Dabei hätte Sachsen-Anhalt Wachstum dringend nötig!