Vorliegend haben wir eine Synthese aus neoliberalen bis libertär-marktradikalen Ideologien mit der Ideologie der Neuen Rechten. Ein passender Begriff ist mir dazu noch nicht untergekommen, da "Rechtspopulismus" viel zu oberflächlich und "Faschismus" historisch konkret ist. Es handelt sich um einen sozialdarwinistischen, neoliberal-libertären Autoritarismus. Das Wichtigste scheint aber der Autoritarismus zu sein. Insbesondere in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Ost-Berlin und Sachsen ist die AfD erfolgreich, weil sie die Wähler mobilisiert, die sich nach einem autoritären Staat und Gemeinwesen sehnen. Man muss nur darauf achten, was dem politischen Gegner vorgeworfen wird, dann erkennt man leicht die Projektion und den heimlichen Wunsch genau diese Vorwürfe selber für sich umzusetzen. Die ganzen Kulturkampfthemen sind dabei die Pampe mit der das Gift verabreicht wird. Die AfD will gar nicht regieren, sie will den demokratischen Rechtsstaat zerstören. Die Rechtsextremisten, weil sie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte schon immer gehasst haben und die Neo-Liberalen/Libertären, weil Sie den Staat und insbesondere den Wohlfahrtsstaat grundsätzlich als großen Satan ablehnen und ihre heilige Kuh, den Markt, vergöttern. Ersetzt werden soll unser Staatswesen durch eine autoritäre Regime mit mafiösen Strukturen (s. Trump-Administration oder Putins Russland). Ich hoffe genug SAtiner sagen nächste Woche: Nein Danke!
"Es handelt sich um einen sozialdarwinistischen, neoliberal-libertären Autoritarismus"
Genau das ist auch schon lange die Quintessenz meiner Analyse (zusammen mit "Völkisch, Nationalistisch, Rassistisch) , und damit ist auch das Problem beschrieben:
Das Neoliberale - Libertäre - Sozialdarwinistische hat ideologisch eine weite Verbreitung (das Libertäre erst richtig seit Trump & Merz & Co in Deutschland ), eben bei den Parteien von SPD bis nach Rechts, und eben bei vielen Medienmachern.
Dazu, sollte man auch nicht vergessen, kommt noch Rassismus 👎
Und schon ist die Schwarz-Braun-Blaue Brühe fertig die nach und nach die ganze Gesellschaft vergiftet 😡👎👎👎
Die Gefahr, dass das nicht mehr zu ist, wenn nicht entscheidende Dinge passieren (nur Welche 🤔❓) ist IMMENS GROß ❗
Wir sind im 7. Jahr der Stagnation. Man würde sich wünschen, dass man endlich von Erwachsenen regiert wird. Egal wo man ideologisch beheimatet ist: Steuern senken oder Konjunkturpaket / mehr Schulden - es wäre höchste Eisenbahn endlich was zu machen. Und echte Steuersenkung die beim Bürger ankommen (z. Bsp. Mehrwertsteuer) nicht (nur) Unternehmenssteuer. Der Tankrabatt ist der beste proof-of-concept dafür. Trickle-down economics dagegen wurde schon vor langem widerlegt. Statt dessen wird gespart, weil der Großteil der Politik immer noch dem Irrglauben unterliegt, dass Staatsausgaben durch Steuereinnahmen begrenzt sind. Die EZB wird weiter die Zinsen anheben und die ersten Schübe von Wachstum in Deutschland abwürgen. Ich glaube, dass ein großes Konjunkturpaket vor einigen Jahren schon den Anstieg der AfD zumindest verlangsamt hätte. Aber selbst jetzt ist es nicht zu spät. Auch sind die Arbeitskosten hier nicht zu hoch, Real Löhne sind bei weitem nicht so stark gewachsen. Als ob niedrigere Lohnkosten den chinesischen Merkantilismus, dem die deutsche Industrie ausgesetzt ist (verschlafen hat?), irgendwas entgegen setzen könnte. Ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich Bürger einer radikalen Partei zuwenden, die den Chinesen und Russen hier die Türen noch weiter öffnen wird und die prekäre Situation der deutschen Industrie noch verschlimmern wird. Als jemand der tief im Maschinenraum des Kapitalismus arbeitet bin ich immer wieder entsetzt wie wenig Politiker davon verstehen wie Geld und Wirtschaft funktionieren. Und wie augenschlich sie den Zusammenhang nicht sehen zwischen ihrem eigenen Nichtstun und dem Erfolg der AfD. Es ist nicht zu spät dem Sog der AfD etwas entgegenzusetzen, aber Sparpolitik und Kürzungen sind nicht der Weg.
Dem Klischee nach einer Regierung "endlich von Erwachsenen" und der Forderung "endlich was zu machen" kann ich überhaupt nicht zustimmen, ganz im Gegenteil.
Dieser blinde Aktionismus beherrscht ja gerade das Land und dabei werden zudem ja gerade die FALSCHEN Gesetze gemacht und weitreichende Destruktivität verbreitet 👎
Das alles ist auch schlecht für die Wirtschaft (ist ja primär ein Ökonomie Blog hier), aber noch mehr für den sozialen Zusammenhalt, für die Gerechtigkeit, die Stimmung, die Ökologie & das Klima, für die Demokratie und damit ein Aufwuchs-Programm für die AfD.
Dieser Aussage dagegen stimme ich voll zu:
"Es ist nicht zu spät dem Sog der AfD etwas entgegenzusetzen, aber Sparpolitik und Kürzungen sind nicht der Weg."
Aber das ist ja eben genau der Weg der aktuellen Bundesregierung, und auch das was mE fast alle Medien ständig von der Politik einfordern 🙁
Da es ja im Artikel von Maurice um die AfD ging...
Ich finde die ja schon lange in den Medien, oder auch seitens der Politik,
prognostizierten Auswirkungen einer möglichen Rechtsextremistischen Regierung in Sachsen-Anhalt für gefährlich.
Denn dabei wird ja verkündet, das dies ja evtl sogar zum Sturz des Kanzlers führen könnte, jedenfalls zu massiven Konsequenzen in der Bundesregierung.
Ein entsprechend wütender Bürger kann also somit mit einem Votum für die AfD in Sachsen-Anhalt, im Fall des Falles, damit sogar Merz stürzen, was, insofern dieser Mechanismus dem Wähler bekannt sein sollte, der AfD ja noch einen zusätzlichen Pusch verschaffen würde..
Und selbst wenn eine AfD-Regierung noch verhindert werden wird, deren positiver Trend in den Umfragen und evtl Wahlen ist damit ja nicht gebrochen.. 🙁
mE haben wir doch folgenden Fall:
Die Politik die aktuell gerade mit dem Hintergrund betrieben wird, den Rechtsextremisten Einhalt zu gebieten, generiert genau den Boden (zb Existenz Ängste) auf dem dieser Extremismus gedeiht!
Dazu kommt, dass es wohl als erwiesen gilt, dass die Übernahme rechtsextremer Narrative (s. Migration) seitens der "Mitte"-Parteien und deren Politik (wie in Deutschland klar zu erkennen) eben den Zulauf zum Extremismus nicht drosselt, sondern fördert ❗
Leider sehe ich daher wenig Grund zum Optimismus.
Aufhalten könnte dies wohl alles nur ein großer Zusammenschluß progressiver Kräfte in Deutschland, eine massive Initiative zur Aufklärung (zb in der Art wie Maurice sie ja betreibt) die aber unbedingt, um wirksam zu werden, auf den Straßen (Massendemonstrationen) und in den Medien (auch den "sozialen Netzwerken") durchdringen und präsent sein müsste❗
Aber wer könnte solch eine Bewegung, ähnlich wie zuletzt "Fridays For Future", initiieren 🤔???
Auffällig ist schon die Sprache des Programms: „angeblicher Klimaschutz“, „sogenannte Diversitätsziele“, „sogenannte Klimarettungspolitik“.
„Sogenannt“ wirkt unscheinbar, erledigt aber bereits einen Teil der Argumentation. Der Gegenstand wird sprachlich delegitimiert, bevor überhaupt über seine Wirkung gestritten wurde.
Dann muss nicht mehr nur eine Maßnahme kritisiert werden. Erst einmal soll fraglich werden, ob ihr eigener Begriff überhaupt gilt.
Sehr guter Artikel von Maurice, und (wie immer) sehr sachlich! Unerklärlich, dass jemand diesen Artikel als „impulsgeleitet“ empfindet.
Die „Gegenargumente“, die den Kommentaren vorgebracht wurden:
1. Alle anderen Parteien, die die letzten Jahre in SA regiert haben, haben versagt.
„Da fällt die Wahl nicht schwer, wenn man nachdenkt“
2. „Institut für Klimaideologieforschung ist eine super Idee“
3. „Nieder mit den Windmühlen und weg mit dem chinesischen Solarschrott“
4. „und Corona…
“2. – 4." sind keine Argumente, sondern abwegige Positionen oder seltsame Schuldzuweisungen (Corona).
Inwieweit die jetzige Regierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Versprechungen „versagt“ hat, müsste begründet werden. SA und allgemein die östlichen Bundesländer sollten ihre wirtschaftliche Entwicklung z.B. mit Polen vergleichen, da liegen sie heute, was das BIP pro Einwohner betrifft, um 30-50% besser, trotz gleicher Ausgangslage im Jahr 1990. Dem „Nachdenker“ empfehle ich, die Tierschutzpartei zu wählen, da sind die Folgen seiner Wahlentscheidung überschaubar. Wer die AFD wegen dem schrillen Auftreten in den sozialen Netzen wählt und einen seichten Luftikus als Ministerpräsident haben will, der sollte eigentlich hoffen, dass seine Wünsche nicht Realität werden.
Das Dilemma: Die Konzepte der AfD zur Lösung der bundesdeutschen Probleme, werden die Probleme - vor allem im ökonomischen Bereich - nicht lösen, sondern eher verschärfen. Somit kommt die Mehrheit der Bevölkerung vom Regen in die Traufe. Leider.
Schlussfolgerung: Die Probleme in Deutschland lassen sich mit den derzeitigen poltischen Parteien, einschließlich der AfD, wohl nicht lösen. Ansätze gibt es zwar in Teilen der Partei Die Linke, beim BSW und auch vereinzelt bei den Sozialdemokraten (Arno Gottschalk, Bremen). Aber das wird nicht reichen. Und noch einmal: Leider.
Jetzt kenne ich das Prinzip schon aus der Landtagswahl in BW vom März 2026. Es geht doch der AfD in erste Linie darum, Schuldige zu finden und zwar natürlich nicht in den eigenen Reihen. Es ist doch schon ein Widerspruch in sich, selbst wenn man von "kritischen Klimawissenschaftlern" spricht. Also mein Verständnis von Wissenschaftlern ist, dass diese Zahlen, Daten, Fakten zusammentragen empirisch ermitteln, simulieren oder was auch immer und daraus Schlussfolgerung ziehen. Aber doch nicht in ihre Arbeit perösnliche, kritische Haltungen"hinein rechnen". Und wenn 99% der Wissenschaftler sagen, dass es eine menschengemachten Klimawandel gibt und das auch belegen können, muss man sich fragen was steckt da wirklich dahinter?
Genauso "räumlich abgegrenzter Sonderwirtschaftszonen". Hab dazu ein bisschen recherchiert und folgendes gefunden: „Gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV sind staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar“. Heißt, es ist nach EU-recht verboten, solche Zonen einzurichten. Weshalb schreibt man es trotzdem in sein Wahlprogramm? - Damit man nachher sagen, wir haben es ja versucht, aber die EU hat das verboten. Also müssen wir aus der EU raus, wenn besser werden soll.
Auch wenn es mühselig ist, es macht inzwischen irgendwie Spaß, die Dinge zu zerlegen. Vielleicht wird die Wahrheit nur über eine AfD-Regierung an Licht kommen oder wie ein Kollege mal zu mir gesagt hat: "Die Theorie ist Marx, die Praxis ist Murks".
“Kein Bundesland ist so arm wie Sachsen-Anhalt. Das Bruttoinlandsprodukt liegt ein Drittel unter dem westdeutschen Durchschnitt. Und sogar fünf Prozent unter dem ostdeutschen Durchschnitt. Dafür ist die Arbeitslosigkeit größer. Und die Alterung der Gesellschaft weiter fortgeschritten, weil viele junge Fachkräfte abgewandert sind. Dazu kommen hohe Energiepreise, geschwundene Kaufkraft und ein großer Investitionsstau. Sprich: Die wirtschaftlichen Probleme sind wirklich verdammt groß.”
Vollkommen richtig.
Darf ich fragen, wer die letzten Jahrzehnte die Landesregierungen gestellt hat, die zu diesen Zuständen führten? wikipedia sagt, CDU, SPD, Grüne und FDP.
Also die Parteien, für deren weiteres regieren so fleißig getrommelt wird.
Aktuell will so gut wie kein rational denkender Mensch, dass CxU oder SPD irgendwo regieren. Deren Politik ist mittlerweile unerträglich. Ich persönlich wähle grün, bin mittlerweile aber so weit, dass ich den Linken ein besseres Deutschland zutrauen würde. Mit Ausnahmen. Gilt aber für alle Parteien. 100% Zustimmung zu deren Programmen erscheint mir außerordentlich schwierig. Nichtsdestotrotz - eine #NoAfD Regierung kann sich niemand wünschen. Egal wie schlecht es in der Vergangenheit mit anderen Parteien lief. Eine #NoAfD Regierung bedeutet den absoluten Abstieg ins totale Chaos.
Sie beschreiben die Wahlergebnisse, ich dachte wir wollen darüber reden, unter welcher Regierung die Wirtschaft wohl stäreker leidet. Hier geht es darum, was eine AFD Regierung bedeuten würde: Einen brutalen Absturz - planloses Handeln.
Gerade lahmt die Wirtschaft weltweit, davon profitieren immer Pateien, die sich den Problemen nicht ernsthaft annehmen, sondern lieber Fantasiewelten schaffen und hetzen.
Was wir brauchen sind neue Impulse, aber keinen Fühli Fühli Bauchi Bauchi Rumgeheule wie das der AFD.
Besser wäre doch z.B. ein Konjunkturprogram:
Hightech wie Zeiss und Co fördern, dazu bringen noch mehr in DE zu investieren und aufzubauen.
Den Frust verstehe ich und fühle ich genauso. Bsp. die SPD hat ihr Wählerschaft komplett verkauft. Ich würde mich z.B. freuen wenn wir Korruption in DE mal angemessen verfolgen würden. Ein SPD Kanzler der in Cum Ex mit drinnen steckt, ein CDU Minister der den Staat 12 Milliarden mit Maskendeals kostet. Wenn wir die hinter Gitter bringen überlegt man sich das ja vielleicht in Zukunft zweimal. Wie sehen sie das?
Natürlich. Aber wer sollte es tun ausser der AFD? Die nirgends involviert war? Und Corona nicht zu vergessen, das ist für weite Teile der Bevölkerung noch ein wesentliches Thema.
Aus Sicht der Leute sieht man:
Alle Parteien, Klerus, Kultur, Wirtschaft, Judikative, Geheimdienste etc. auf der einen Seite.
Auf der anderen die AFD. Sonst nix.
Da fällt die Wahl nicht schwer, wenn man nachdenkt. Wenn man nachdenkt.
Wenn man die Wahl zwischen Mittelmaß und absurd beschissen hat, dann wählt man doch besser Mittelmaß, oder übersehe ich da was? Man kann sich natürlich auch in eine Fantasiewelt begeben...
Außerdem werden hier doch klar wirtschaftlich Chancen durch eine sich verändernde Industrie geschildert. Aber die will die AFD sicher nicht nutzen
“Dass das das Messer wäre, erzählen uns die, die seit Jahrzehnten an der Macht sind.”
Und Journalisten wie Maurice, der auch noch Ökonom ist und an allen Parteien was auszusetzen hat. Ich denke hier geht es um Schadensbegrezung und ich hab ehrlich gesagt echte Angst vor der AFD (und der Meinungsverschiebung die sie bereits in SPD und CDU bewirkt haben).
Also der Abstand zw den größten Parteien, der CDU und der AfD wurde da in den Prognosen gegenüber dem Wahlergebnis um ca. 9,2 - 12,2%Punkte falsch eingeschätzt 😲
Da darf man gespannt sein, wie es morgen ausgehen wird..🤔
Schön wenn sich das in der Art wiederholen würde 🙂
Zum Thema Windkraft sei vorab angemerkt, dass das erforderliche Budget für den Rückbau von Wind- und Solarparks bereits bei der Genehmigung festgelegt wird und bei der Umsetzung auf getrennt vom Geschäftsbetrieb hinterlegt werden muss (ähnlich wie eine Mietkaution). Das ist bei Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken ja gerade nicht so, die Kosten trägt die Allgemeinheit.
Was meint denn die AFD jetzt ? Sollen Wind und PV Projekte in SA jetzt vorzeitig und auf Anweisung der AFD Regierung abgebrochen und zurückgebaut werden ? Dann ist ja nicht der Rückbau alleine das Problem, sondern vielmehr dass die Investition sich nie rentieren konnte. Sollen bestehende Genehmigungen aufgehoben werden ? Sollen Enteignungen stattfinden ? Das ist doch total Schwachsinn sowas überhaupt in Aussicht zu stellen. Hier hat leider keiner der Interviewer in den zahlreichen Formaten konkret nachgehakt.
Und übrigens kann die CDU der AFD gar nichts entgegensetzen, denn außer in der Russlandfrage gibt es fast nur Übereinstimmungen in den Programmen der Parteien: Zurück zu Gas, Atom und Kohle, gegen Klimaschutz, gegen Zuwanderung, Abschottung in Europa, Politik gegen Familien und Geringverdiener, Abbau von Sozialstaat und Unterstützung von NGO’s.
Wenn man etwas für Deutschland und seine Bürger tun möchte, dann muss genau das Gegenteil von dem tun, was AFD und CDU wollen…
@Marten: “Was meint denn die AFD jetzt ? Sollen Wind und PV Projekte in SA jetzt vorzeitig und auf Anweisung der AFD Regierung abgebrochen und zurückgebaut werden ?“
Eine Antwort versuchen Prof Quaschning und Cornelia Quaschning in ihrem Podcast hier:
"Was passiert, wenn die AfD mit ihrer Energie- und Klimapolitik Ernst macht? Windkraft stoppen, länger Kohle verbrennen, zurück zu Putin-Gas und neue Atomkraftwerke bauen – bei gleichzeitiger Ablehnung von Klimaschutz.
Ansonsten stimme ich ihrem Posting grundsätzlich zu, aber dass es quasi außer der Rußland Politik zw AfD und der Union keinen Unterschied gäbe, ist doch was übertrieben...
Grundsätzlich teilen allerdings auch mMn (abseits von extrem Völkisch-Nationalistischem) beide Parteien eine gleiche Ideologie, eine im wesentlichen sozialdarwinistische, neoliberale bis libertäre👎
Eben nur deshalb finde ich es zu erklären, dass die Narrative der AfD so erfolgreich sein können, und weil eben viele Medien dies auch teilen (wenn es halt nicht zu extrem wird..)
Man liest das alles und fragt sich, wie man so weit an der Realität vorbeiplanen kann. Sachsen-Anhalt hätte echte Chancen, wenn man die Transformation ernst nimmt, aber das Programm wirkt wie ein Rückzug in eine Zeit, die es so nicht mehr gibt. Viel Empörung, wenig Substanz. Am Ende bleibt das Gefühl, dass hier mehr gegen die Zukunft gekämpft wird als für das Land selbst.
Man muss sich das mal vorstellen, was das bedeuten würde, käme es tatsächlich dazu. Sicherlich würden es nicht so viele sein, aber in einer (privaten) Diskussion mit potentiellen AfD Wählern wäre das doch ein Punkt, mal deutlich darauf hinzuweisen, wie katastrophal viele Menschen in Deutschland deren Politik finden und wie das dann, alleine schon deshalb, uns allen in Deutschland (egal welcher Ethnie, Ideologie etc) schaden würde❗
(iü "80% der Migrantinnen und Migranten überlegen, Sachsen-Anhalt zu verlassen, sollte die nächste Regierung von der AfD geführt werden.“ s. u. Correctiv)
▪️ " „Millionen müssen unser Land wieder verlassen“: Chef der AfD-Jugend fordert Remigration
..
Jean-Pascal Hohm, Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation..
führte eine völkisch geprägte Begründung für seine Forderung nach massenhafter Remigration an: „Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar“, sagte er. "
Der Tagesspiegel definiert dabei
"Remigration“:
" Der Begriff „Remigration“ steht bei Rechtsextremisten für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund – auch gegen deren Willen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet Remigration als Konzept, das „auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller ,Volksfremden’ abstellt“. (AFP)"
▪️ Remigration ist ja auch für SA AfD Kandidaten Siegmund zentral, war er ja auch Teilnehmer beim berüchtigten konspirativen Geheimtreffen in Potsdam (mit in der Folge fast 1,5 Millionen Gegendemonstranten in Deutschland) ❗
Das arbeit Correctiv im folgendem Artikel heraus:
"Vorne freundlich, hinten völkisch: Was Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt plant
Ulrich Siegmund zeigt sich lächelnd als freundliches Gesicht der AfD. Aber in seinem Umfeld sitzen Rechtsextremisten und Neonazis, seine knallharte Politik stellte er schon beim Geheimtreffen in Potsdam vor.
..
Dahinter steht jedoch eine Ideologie, die sich mit dem Grundgesetz nicht in Einklang bringen lässt. Seine Strategie und seine Pläne für Sachsen-Anhalt hat er bereits vor mehr als zwei Jahren in Potsdam vorgestellt.
..
Es ging darum, ein Konzept der „Remigration“ auch für ➡️ „nicht assimilierte Staatsbürger“ ❗ zu diskutieren. Nach dem Konzept des Rechtsextremen Martin Sellner sollen über diesen Tarnbegriff auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus Deutschland vertrieben werden.
..
Siegmund trat dort als einer der Redner auf.
..
[das] Konzept der „Remigration“ auch für Staatsbürger wurde von Gerichten im Nachhinein als verfassungsfeindlich eingestuft.
..
AfD Sachsen-Anhalt beschäftigt Männer aus verbotener Neonazi-Organisation HDJ
..
Die klare Nähe des Landesverbandes und seiner Protagonisten zu rechtsextremen Vorfeldorganisationen hat auch der Verfassungsschutz auf dem Schirm. Er sieht beispielsweise eine besonders enge Verbindung zur Identitäten Bewegung (IB) und dem Institut für Staatspolitik (IfS). Im Landesverband seien Personen aktiv, „die einen eindeutigen rechtsextremistischen Vorlauf aufweisen“
..
„Remigration“ dominiert das Wahlprogramm
..
Auch Politik- und Medienberater Johannes Hillje sieht „Remigration“ als Leitmotiv des Programms: „Abschiebungen und Aufnahmestopp sind zentrale Instrumente zur Herstellung einer kulturell homogenen Gesellschaft“. "
.. interessant sind dazu besonders die Überlegungen des renommierten Extremismus Experten Stanley, der in der völkischen Ideologie der AfD starke Parallelen zu Aussagen der NAZIs (NSDAP) sieht, demnach idR das Feindbild "Jude" dort bei der AfD durch "Muslim" ersetzt würde.
"Philosoph Jason Stanley
Der tödliche Griff der Vergangenheit
..
Die AfD erstarkt in Deutschland, in Sachsen-Anhalt ist sie der Macht sehr nahe. Wie konnte es so weit kommen? Faschismusforscher Jason Stanley erklärt im Gastbeitrag, wo Deutschland bei der Aufarbeitung seiner Vergangenheit versagt hat.
...
Deutsche Parteien über das gesamte politische Spektrum hinweg haben die deutsche Vergangenheit instrumentalisiert, um gegen politische Äußerungen vorzugehen. Und sie haben sich damit offen über einen Wert der Aufklärung hinweggesetzt, der in der deutsch-jüdischen Tradition hochgehalten wird... "
So eine seiner Thesen..
Da recht umfangreich, zitiere ich jetzt nicht mehr und empfehle statt dessen den gesamten Aufsatz zu lesen❗
(ich persönlich stimme nicht mit allem überein)
Nur hier drauf möchte ich noch hinweisen:
So schreibt Jason Stanley:
➡️ "Die deutsche Rechte aus dem politischen Mainstream hat den Boden für diese Gesetze bereitet, indem sie Pläne entwickelte, Deutschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, denen "Antisemitismus" vorgeworfen wird, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dabei stützte man sich auf die restriktive Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die weithin als eine Gleichsetzung von Israelkritik und Antisemitismus wahrgenommen wird"
Kurz gesagt, wie Jason Stanley dazu im Kontext ausführt, ist demnach schon jetzt die Politik der aktuellen Merz-Klingbeil Regierung (Schwarz-Rot) in ihrer Migrationspolitik tw in die Fußstapfen der NSDAP Rassenpolitik (Damals: Ausweisung von Juden durch Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern; Heute: eben dann entsprechende Ausweisungen von Muslimen!), und das, ohne das irgendein AfD Politiker daran mitgewirkt hätte ❗❗
Vorliegend haben wir eine Synthese aus neoliberalen bis libertär-marktradikalen Ideologien mit der Ideologie der Neuen Rechten. Ein passender Begriff ist mir dazu noch nicht untergekommen, da "Rechtspopulismus" viel zu oberflächlich und "Faschismus" historisch konkret ist. Es handelt sich um einen sozialdarwinistischen, neoliberal-libertären Autoritarismus. Das Wichtigste scheint aber der Autoritarismus zu sein. Insbesondere in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Ost-Berlin und Sachsen ist die AfD erfolgreich, weil sie die Wähler mobilisiert, die sich nach einem autoritären Staat und Gemeinwesen sehnen. Man muss nur darauf achten, was dem politischen Gegner vorgeworfen wird, dann erkennt man leicht die Projektion und den heimlichen Wunsch genau diese Vorwürfe selber für sich umzusetzen. Die ganzen Kulturkampfthemen sind dabei die Pampe mit der das Gift verabreicht wird. Die AfD will gar nicht regieren, sie will den demokratischen Rechtsstaat zerstören. Die Rechtsextremisten, weil sie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte schon immer gehasst haben und die Neo-Liberalen/Libertären, weil Sie den Staat und insbesondere den Wohlfahrtsstaat grundsätzlich als großen Satan ablehnen und ihre heilige Kuh, den Markt, vergöttern. Ersetzt werden soll unser Staatswesen durch eine autoritäre Regime mit mafiösen Strukturen (s. Trump-Administration oder Putins Russland). Ich hoffe genug SAtiner sagen nächste Woche: Nein Danke!
Siehe hier: https://www.marxistische-blaetter.de/kontext/controllers/document.php/3270.x1f9608.pdf
"Es handelt sich um einen sozialdarwinistischen, neoliberal-libertären Autoritarismus"
Genau das ist auch schon lange die Quintessenz meiner Analyse (zusammen mit "Völkisch, Nationalistisch, Rassistisch) , und damit ist auch das Problem beschrieben:
Das Neoliberale - Libertäre - Sozialdarwinistische hat ideologisch eine weite Verbreitung (das Libertäre erst richtig seit Trump & Merz & Co in Deutschland ), eben bei den Parteien von SPD bis nach Rechts, und eben bei vielen Medienmachern.
Dazu, sollte man auch nicht vergessen, kommt noch Rassismus 👎
Und schon ist die Schwarz-Braun-Blaue Brühe fertig die nach und nach die ganze Gesellschaft vergiftet 😡👎👎👎
Die Gefahr, dass das nicht mehr zu ist, wenn nicht entscheidende Dinge passieren (nur Welche 🤔❓) ist IMMENS GROß ❗
Korrektur, sollte heißen:
"Die Gefahr, dass das nicht mehr zu Stoppen ist, wenn nicht entscheidende Dinge passieren (nur Welche 🤔❓) ist IMMENS GROß ❗"
Super Beitrag, wie immer ❤️
"Mehr als Prozent der Stromerzeugung..." hier fehlt was, falls man das noch editieren kann.
Oh yes, da ist mir was verloren gegangen. 60 Prozent. Danke, sind ergänzt!
"Mehr als 60 Prozent der Stromerzeugung..." https://www.unendlich-viel-energie.de/media/file/6111.AEE_RenewsKompakt_Strom.pdf
Wir sind im 7. Jahr der Stagnation. Man würde sich wünschen, dass man endlich von Erwachsenen regiert wird. Egal wo man ideologisch beheimatet ist: Steuern senken oder Konjunkturpaket / mehr Schulden - es wäre höchste Eisenbahn endlich was zu machen. Und echte Steuersenkung die beim Bürger ankommen (z. Bsp. Mehrwertsteuer) nicht (nur) Unternehmenssteuer. Der Tankrabatt ist der beste proof-of-concept dafür. Trickle-down economics dagegen wurde schon vor langem widerlegt. Statt dessen wird gespart, weil der Großteil der Politik immer noch dem Irrglauben unterliegt, dass Staatsausgaben durch Steuereinnahmen begrenzt sind. Die EZB wird weiter die Zinsen anheben und die ersten Schübe von Wachstum in Deutschland abwürgen. Ich glaube, dass ein großes Konjunkturpaket vor einigen Jahren schon den Anstieg der AfD zumindest verlangsamt hätte. Aber selbst jetzt ist es nicht zu spät. Auch sind die Arbeitskosten hier nicht zu hoch, Real Löhne sind bei weitem nicht so stark gewachsen. Als ob niedrigere Lohnkosten den chinesischen Merkantilismus, dem die deutsche Industrie ausgesetzt ist (verschlafen hat?), irgendwas entgegen setzen könnte. Ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich Bürger einer radikalen Partei zuwenden, die den Chinesen und Russen hier die Türen noch weiter öffnen wird und die prekäre Situation der deutschen Industrie noch verschlimmern wird. Als jemand der tief im Maschinenraum des Kapitalismus arbeitet bin ich immer wieder entsetzt wie wenig Politiker davon verstehen wie Geld und Wirtschaft funktionieren. Und wie augenschlich sie den Zusammenhang nicht sehen zwischen ihrem eigenen Nichtstun und dem Erfolg der AfD. Es ist nicht zu spät dem Sog der AfD etwas entgegenzusetzen, aber Sparpolitik und Kürzungen sind nicht der Weg.
Dem Klischee nach einer Regierung "endlich von Erwachsenen" und der Forderung "endlich was zu machen" kann ich überhaupt nicht zustimmen, ganz im Gegenteil.
Dieser blinde Aktionismus beherrscht ja gerade das Land und dabei werden zudem ja gerade die FALSCHEN Gesetze gemacht und weitreichende Destruktivität verbreitet 👎
Das alles ist auch schlecht für die Wirtschaft (ist ja primär ein Ökonomie Blog hier), aber noch mehr für den sozialen Zusammenhalt, für die Gerechtigkeit, die Stimmung, die Ökologie & das Klima, für die Demokratie und damit ein Aufwuchs-Programm für die AfD.
Dieser Aussage dagegen stimme ich voll zu:
"Es ist nicht zu spät dem Sog der AfD etwas entgegenzusetzen, aber Sparpolitik und Kürzungen sind nicht der Weg."
Aber das ist ja eben genau der Weg der aktuellen Bundesregierung, und auch das was mE fast alle Medien ständig von der Politik einfordern 🙁
Da es ja im Artikel von Maurice um die AfD ging...
Ich finde die ja schon lange in den Medien, oder auch seitens der Politik,
prognostizierten Auswirkungen einer möglichen Rechtsextremistischen Regierung in Sachsen-Anhalt für gefährlich.
Denn dabei wird ja verkündet, das dies ja evtl sogar zum Sturz des Kanzlers führen könnte, jedenfalls zu massiven Konsequenzen in der Bundesregierung.
Ein entsprechend wütender Bürger kann also somit mit einem Votum für die AfD in Sachsen-Anhalt, im Fall des Falles, damit sogar Merz stürzen, was, insofern dieser Mechanismus dem Wähler bekannt sein sollte, der AfD ja noch einen zusätzlichen Pusch verschaffen würde..
Und selbst wenn eine AfD-Regierung noch verhindert werden wird, deren positiver Trend in den Umfragen und evtl Wahlen ist damit ja nicht gebrochen.. 🙁
mE haben wir doch folgenden Fall:
Die Politik die aktuell gerade mit dem Hintergrund betrieben wird, den Rechtsextremisten Einhalt zu gebieten, generiert genau den Boden (zb Existenz Ängste) auf dem dieser Extremismus gedeiht!
Dazu kommt, dass es wohl als erwiesen gilt, dass die Übernahme rechtsextremer Narrative (s. Migration) seitens der "Mitte"-Parteien und deren Politik (wie in Deutschland klar zu erkennen) eben den Zulauf zum Extremismus nicht drosselt, sondern fördert ❗
Leider sehe ich daher wenig Grund zum Optimismus.
Aufhalten könnte dies wohl alles nur ein großer Zusammenschluß progressiver Kräfte in Deutschland, eine massive Initiative zur Aufklärung (zb in der Art wie Maurice sie ja betreibt) die aber unbedingt, um wirksam zu werden, auf den Straßen (Massendemonstrationen) und in den Medien (auch den "sozialen Netzwerken") durchdringen und präsent sein müsste❗
Aber wer könnte solch eine Bewegung, ähnlich wie zuletzt "Fridays For Future", initiieren 🤔???
Auffällig ist schon die Sprache des Programms: „angeblicher Klimaschutz“, „sogenannte Diversitätsziele“, „sogenannte Klimarettungspolitik“.
„Sogenannt“ wirkt unscheinbar, erledigt aber bereits einen Teil der Argumentation. Der Gegenstand wird sprachlich delegitimiert, bevor überhaupt über seine Wirkung gestritten wurde.
Dann muss nicht mehr nur eine Maßnahme kritisiert werden. Erst einmal soll fraglich werden, ob ihr eigener Begriff überhaupt gilt.
Sehr guter Artikel von Maurice, und (wie immer) sehr sachlich! Unerklärlich, dass jemand diesen Artikel als „impulsgeleitet“ empfindet.
Die „Gegenargumente“, die den Kommentaren vorgebracht wurden:
1. Alle anderen Parteien, die die letzten Jahre in SA regiert haben, haben versagt.
„Da fällt die Wahl nicht schwer, wenn man nachdenkt“
2. „Institut für Klimaideologieforschung ist eine super Idee“
3. „Nieder mit den Windmühlen und weg mit dem chinesischen Solarschrott“
4. „und Corona…
“2. – 4." sind keine Argumente, sondern abwegige Positionen oder seltsame Schuldzuweisungen (Corona).
Inwieweit die jetzige Regierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Versprechungen „versagt“ hat, müsste begründet werden. SA und allgemein die östlichen Bundesländer sollten ihre wirtschaftliche Entwicklung z.B. mit Polen vergleichen, da liegen sie heute, was das BIP pro Einwohner betrifft, um 30-50% besser, trotz gleicher Ausgangslage im Jahr 1990. Dem „Nachdenker“ empfehle ich, die Tierschutzpartei zu wählen, da sind die Folgen seiner Wahlentscheidung überschaubar. Wer die AFD wegen dem schrillen Auftreten in den sozialen Netzen wählt und einen seichten Luftikus als Ministerpräsident haben will, der sollte eigentlich hoffen, dass seine Wünsche nicht Realität werden.
Das Dilemma: Die Konzepte der AfD zur Lösung der bundesdeutschen Probleme, werden die Probleme - vor allem im ökonomischen Bereich - nicht lösen, sondern eher verschärfen. Somit kommt die Mehrheit der Bevölkerung vom Regen in die Traufe. Leider.
Schlussfolgerung: Die Probleme in Deutschland lassen sich mit den derzeitigen poltischen Parteien, einschließlich der AfD, wohl nicht lösen. Ansätze gibt es zwar in Teilen der Partei Die Linke, beim BSW und auch vereinzelt bei den Sozialdemokraten (Arno Gottschalk, Bremen). Aber das wird nicht reichen. Und noch einmal: Leider.
Einen Überblick über die düsteren Vorhaben der AfD hat ua. auch die NZZ gebracht:
"Was eine Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt bewirken würde"
https://www.nzz.ch/international/merz-wackelt-die-spd-geht-unter-die-deutsche-empoerungsmaschine-laeuft-auf-hochtouren-was-eine-regierungsuebernahme-der-afd-in-sachsen-anhalt-bewirken-wuerde-ld.10020118
s.a. mein Posting dazu (ua auch zum "strategischen Wählen" etc.) auf
https://www.geldfuerdiewelt.de/p/sachsen-anhalt-das-will-die-afd-an-schulen-aendern-ulrich-siegmund/comments?utm_source=substack&utm_medium=web&utm_campaign=post_viewer
Alles richtig, aber das wird die AFD-Wähler nicht zum Umdenken bringen, denn sie sind für Argumente und Fakten nicht offen.
Jetzt kenne ich das Prinzip schon aus der Landtagswahl in BW vom März 2026. Es geht doch der AfD in erste Linie darum, Schuldige zu finden und zwar natürlich nicht in den eigenen Reihen. Es ist doch schon ein Widerspruch in sich, selbst wenn man von "kritischen Klimawissenschaftlern" spricht. Also mein Verständnis von Wissenschaftlern ist, dass diese Zahlen, Daten, Fakten zusammentragen empirisch ermitteln, simulieren oder was auch immer und daraus Schlussfolgerung ziehen. Aber doch nicht in ihre Arbeit perösnliche, kritische Haltungen"hinein rechnen". Und wenn 99% der Wissenschaftler sagen, dass es eine menschengemachten Klimawandel gibt und das auch belegen können, muss man sich fragen was steckt da wirklich dahinter?
Genauso "räumlich abgegrenzter Sonderwirtschaftszonen". Hab dazu ein bisschen recherchiert und folgendes gefunden: „Gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV sind staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar“. Heißt, es ist nach EU-recht verboten, solche Zonen einzurichten. Weshalb schreibt man es trotzdem in sein Wahlprogramm? - Damit man nachher sagen, wir haben es ja versucht, aber die EU hat das verboten. Also müssen wir aus der EU raus, wenn besser werden soll.
Auch wenn es mühselig ist, es macht inzwischen irgendwie Spaß, die Dinge zu zerlegen. Vielleicht wird die Wahrheit nur über eine AfD-Regierung an Licht kommen oder wie ein Kollege mal zu mir gesagt hat: "Die Theorie ist Marx, die Praxis ist Murks".
“Kein Bundesland ist so arm wie Sachsen-Anhalt. Das Bruttoinlandsprodukt liegt ein Drittel unter dem westdeutschen Durchschnitt. Und sogar fünf Prozent unter dem ostdeutschen Durchschnitt. Dafür ist die Arbeitslosigkeit größer. Und die Alterung der Gesellschaft weiter fortgeschritten, weil viele junge Fachkräfte abgewandert sind. Dazu kommen hohe Energiepreise, geschwundene Kaufkraft und ein großer Investitionsstau. Sprich: Die wirtschaftlichen Probleme sind wirklich verdammt groß.”
Vollkommen richtig.
Darf ich fragen, wer die letzten Jahrzehnte die Landesregierungen gestellt hat, die zu diesen Zuständen führten? wikipedia sagt, CDU, SPD, Grüne und FDP.
Also die Parteien, für deren weiteres regieren so fleißig getrommelt wird.
🤔
Aktuell will so gut wie kein rational denkender Mensch, dass CxU oder SPD irgendwo regieren. Deren Politik ist mittlerweile unerträglich. Ich persönlich wähle grün, bin mittlerweile aber so weit, dass ich den Linken ein besseres Deutschland zutrauen würde. Mit Ausnahmen. Gilt aber für alle Parteien. 100% Zustimmung zu deren Programmen erscheint mir außerordentlich schwierig. Nichtsdestotrotz - eine #NoAfD Regierung kann sich niemand wünschen. Egal wie schlecht es in der Vergangenheit mit anderen Parteien lief. Eine #NoAfD Regierung bedeutet den absoluten Abstieg ins totale Chaos.
Thüringen hatte zehn Jahre r2g. Damals war die AFD auf 11%. Heute 40%. Grüne sind rausgeflogen 2024, Linke halbiert, SPD grad so über 5%.
Und nun?
Sie beschreiben die Wahlergebnisse, ich dachte wir wollen darüber reden, unter welcher Regierung die Wirtschaft wohl stäreker leidet. Hier geht es darum, was eine AFD Regierung bedeuten würde: Einen brutalen Absturz - planloses Handeln.
Gerade lahmt die Wirtschaft weltweit, davon profitieren immer Pateien, die sich den Problemen nicht ernsthaft annehmen, sondern lieber Fantasiewelten schaffen und hetzen.
Was wir brauchen sind neue Impulse, aber keinen Fühli Fühli Bauchi Bauchi Rumgeheule wie das der AFD.
Besser wäre doch z.B. ein Konjunkturprogram:
Hightech wie Zeiss und Co fördern, dazu bringen noch mehr in DE zu investieren und aufzubauen.
Ich habe keine Ahnung, was eine fiktive AFD Regierung bewirkt. Ich sehe lediglich, was die bisherigen Regierungen geschaffen haben 🤷♂️
Den Frust verstehe ich und fühle ich genauso. Bsp. die SPD hat ihr Wählerschaft komplett verkauft. Ich würde mich z.B. freuen wenn wir Korruption in DE mal angemessen verfolgen würden. Ein SPD Kanzler der in Cum Ex mit drinnen steckt, ein CDU Minister der den Staat 12 Milliarden mit Maskendeals kostet. Wenn wir die hinter Gitter bringen überlegt man sich das ja vielleicht in Zukunft zweimal. Wie sehen sie das?
Natürlich. Aber wer sollte es tun ausser der AFD? Die nirgends involviert war? Und Corona nicht zu vergessen, das ist für weite Teile der Bevölkerung noch ein wesentliches Thema.
Aus Sicht der Leute sieht man:
Alle Parteien, Klerus, Kultur, Wirtschaft, Judikative, Geheimdienste etc. auf der einen Seite.
Auf der anderen die AFD. Sonst nix.
Da fällt die Wahl nicht schwer, wenn man nachdenkt. Wenn man nachdenkt.
Wenn man die Wahl zwischen Mittelmaß und absurd beschissen hat, dann wählt man doch besser Mittelmaß, oder übersehe ich da was? Man kann sich natürlich auch in eine Fantasiewelt begeben...
Außerdem werden hier doch klar wirtschaftlich Chancen durch eine sich verändernde Industrie geschildert. Aber die will die AFD sicher nicht nutzen
Sachsen Anhalt ist nicht Mittelmaß sondern "Kein Bundesland ist so arm wie Sachsen-Anhalt"
Steht ja oben 🤷♂️
Die Idee, dass die, die seit Jahrzehnten an der Macht sind, nun plötzlich das Rad drehen, ist bisschen sehr ambitioniert. Finden Sie nicht? 🤔
Finde ich auch, aber besser weiter vor sich hin dümpeln als sehenden Auges, Kopf voraus ins Messer springen. Meine Meinung 👐
PS: Ich finde es schön, dass wir trotz Meinungsverschiesenheit respektvoll bleiben 🙂
Dass das das Messer wäre, erzählen uns die, die seit Jahrzehnten an der Macht sind. 🤔
Und ja, das kann ich zurückgeben. Ist leider nicht selbstverständlich. Gar nicht. 🤷♂️
“Dass das das Messer wäre, erzählen uns die, die seit Jahrzehnten an der Macht sind.”
Und Journalisten wie Maurice, der auch noch Ökonom ist und an allen Parteien was auszusetzen hat. Ich denke hier geht es um Schadensbegrezung und ich hab ehrlich gesagt echte Angst vor der AFD (und der Meinungsverschiebung die sie bereits in SPD und CDU bewirkt haben).
Der obige Artikel war in der Tat ein sehr schlechter, impulsgeleitet. Normalerweise schreibt er deutlich besser und sachlicher 🤭
https://claudiocarotti.substack.com/p/die-wahl-in-sachsen-und-die-wehrlose?utm_source=share&utm_medium=android&r=7ijbyi
Auf einen Punkt möchte ich hier, quasi kurz vor Schließung der Wahllokale morgen, hinweisen:
Die Frage der Zuverlässigkeit der Wahlumfragen❗
Man schaue zb hier, bzgl Sachsen-Anhalt, bei der letzten Landtagswahl dort:
Infratest Dimap
https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/Infratest_dimap/2026-08-26/#Abweichung_zum_Wahlergebnis
Forschungsgruppe Wahlen
https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/Forschungsgruppe_Wahlen/2026-09-03/#Abweichung_zum_Wahlergebnis
Dabei waren die Wahlprognosen für die
CDU um
~7%Punkte (Forschungsgruppe Wahlen), bzw
~9%Punkte (Infratest Dimap)
zu NIEDRIG❗
und für die AfD um
~2,2%Punkte (Forschungsgruppe Wahlen), bzw.
~3,2%Punkte (Infratest Dimap)
zu HOCH❗
Also der Abstand zw den größten Parteien, der CDU und der AfD wurde da in den Prognosen gegenüber dem Wahlergebnis um ca. 9,2 - 12,2%Punkte falsch eingeschätzt 😲
Da darf man gespannt sein, wie es morgen ausgehen wird..🤔
Schön wenn sich das in der Art wiederholen würde 🙂
zu Deinem Video dazu:
Zum Thema Windkraft sei vorab angemerkt, dass das erforderliche Budget für den Rückbau von Wind- und Solarparks bereits bei der Genehmigung festgelegt wird und bei der Umsetzung auf getrennt vom Geschäftsbetrieb hinterlegt werden muss (ähnlich wie eine Mietkaution). Das ist bei Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken ja gerade nicht so, die Kosten trägt die Allgemeinheit.
Was meint denn die AFD jetzt ? Sollen Wind und PV Projekte in SA jetzt vorzeitig und auf Anweisung der AFD Regierung abgebrochen und zurückgebaut werden ? Dann ist ja nicht der Rückbau alleine das Problem, sondern vielmehr dass die Investition sich nie rentieren konnte. Sollen bestehende Genehmigungen aufgehoben werden ? Sollen Enteignungen stattfinden ? Das ist doch total Schwachsinn sowas überhaupt in Aussicht zu stellen. Hier hat leider keiner der Interviewer in den zahlreichen Formaten konkret nachgehakt.
Und übrigens kann die CDU der AFD gar nichts entgegensetzen, denn außer in der Russlandfrage gibt es fast nur Übereinstimmungen in den Programmen der Parteien: Zurück zu Gas, Atom und Kohle, gegen Klimaschutz, gegen Zuwanderung, Abschottung in Europa, Politik gegen Familien und Geringverdiener, Abbau von Sozialstaat und Unterstützung von NGO’s.
Wenn man etwas für Deutschland und seine Bürger tun möchte, dann muss genau das Gegenteil von dem tun, was AFD und CDU wollen…
@Marten: “Was meint denn die AFD jetzt ? Sollen Wind und PV Projekte in SA jetzt vorzeitig und auf Anweisung der AFD Regierung abgebrochen und zurückgebaut werden ?“
Eine Antwort versuchen Prof Quaschning und Cornelia Quaschning in ihrem Podcast hier:
"Was passiert, wenn die AfD mit ihrer Energie- und Klimapolitik Ernst macht? Windkraft stoppen, länger Kohle verbrennen, zurück zu Putin-Gas und neue Atomkraftwerke bauen – bei gleichzeitiger Ablehnung von Klimaschutz.
Wir machen den Faktencheck"
https://dasisteinegutefrage.de/afd-klima
Ansonsten stimme ich ihrem Posting grundsätzlich zu, aber dass es quasi außer der Rußland Politik zw AfD und der Union keinen Unterschied gäbe, ist doch was übertrieben...
Grundsätzlich teilen allerdings auch mMn (abseits von extrem Völkisch-Nationalistischem) beide Parteien eine gleiche Ideologie, eine im wesentlichen sozialdarwinistische, neoliberale bis libertäre👎
Eben nur deshalb finde ich es zu erklären, dass die Narrative der AfD so erfolgreich sein können, und weil eben viele Medien dies auch teilen (wenn es halt nicht zu extrem wird..)
Hallo Maurice,
hier auf Substack gibt sich jemand aus als Maurice Höfgen. Er nennt sich zwar Maurice Handel, verwendet aber Dein Bild.
Hat mit mir gechattet und kam dann schnell zum Thema, den Verweis auf seine Tipps bzgl. Kryptowährungen - da wusste ich, es ist ein Hochstapler.
Ich hoffe, er schadet nicht Deinem Ansehen.
Viele Grüße
Rupert
Man liest das alles und fragt sich, wie man so weit an der Realität vorbeiplanen kann. Sachsen-Anhalt hätte echte Chancen, wenn man die Transformation ernst nimmt, aber das Programm wirkt wie ein Rückzug in eine Zeit, die es so nicht mehr gibt. Viel Empörung, wenig Substanz. Am Ende bleibt das Gefühl, dass hier mehr gegen die Zukunft gekämpft wird als für das Land selbst.
Ich möchte noch (vielleicht liest hier ja noch jemand..?) 4 sehr interessante Artikel zum Thema verlinken:
▪️ "Viele wollen lieber weg, als von der AfD regiert werden
.. Etwa jeder Fünfte (22 Prozent) gab in der Umfrage an, Deutschland zu verlassen, sollte die AfD an die Macht kommen."
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_101411392/neue-umfrage-jeder-fuenfte-will-bei-afd-regierung-weggehen.html
Man muss sich das mal vorstellen, was das bedeuten würde, käme es tatsächlich dazu. Sicherlich würden es nicht so viele sein, aber in einer (privaten) Diskussion mit potentiellen AfD Wählern wäre das doch ein Punkt, mal deutlich darauf hinzuweisen, wie katastrophal viele Menschen in Deutschland deren Politik finden und wie das dann, alleine schon deshalb, uns allen in Deutschland (egal welcher Ethnie, Ideologie etc) schaden würde❗
(iü "80% der Migrantinnen und Migranten überlegen, Sachsen-Anhalt zu verlassen, sollte die nächste Regierung von der AfD geführt werden.“ s. u. Correctiv)
▪️ " „Millionen müssen unser Land wieder verlassen“: Chef der AfD-Jugend fordert Remigration
..
Jean-Pascal Hohm, Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation..
führte eine völkisch geprägte Begründung für seine Forderung nach massenhafter Remigration an: „Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar“, sagte er. "
Der Tagesspiegel definiert dabei
"Remigration“:
" Der Begriff „Remigration“ steht bei Rechtsextremisten für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund – auch gegen deren Willen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet Remigration als Konzept, das „auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller ,Volksfremden’ abstellt“. (AFP)"
... und damit Verfassungswidrig ist (s. u.) 👎
https://www.tagesspiegel.de/politik/millionen-mussen-unser-land-wieder-verlassen-chef-der-afd-jugend-fordert-remigration--schmahungen-gegen-linke-krafte-15995509.html
▪️ Remigration ist ja auch für SA AfD Kandidaten Siegmund zentral, war er ja auch Teilnehmer beim berüchtigten konspirativen Geheimtreffen in Potsdam (mit in der Folge fast 1,5 Millionen Gegendemonstranten in Deutschland) ❗
Das arbeit Correctiv im folgendem Artikel heraus:
"Vorne freundlich, hinten völkisch: Was Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt plant
Ulrich Siegmund zeigt sich lächelnd als freundliches Gesicht der AfD. Aber in seinem Umfeld sitzen Rechtsextremisten und Neonazis, seine knallharte Politik stellte er schon beim Geheimtreffen in Potsdam vor.
..
Dahinter steht jedoch eine Ideologie, die sich mit dem Grundgesetz nicht in Einklang bringen lässt. Seine Strategie und seine Pläne für Sachsen-Anhalt hat er bereits vor mehr als zwei Jahren in Potsdam vorgestellt.
..
Es ging darum, ein Konzept der „Remigration“ auch für ➡️ „nicht assimilierte Staatsbürger“ ❗ zu diskutieren. Nach dem Konzept des Rechtsextremen Martin Sellner sollen über diesen Tarnbegriff auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus Deutschland vertrieben werden.
..
Siegmund trat dort als einer der Redner auf.
..
[das] Konzept der „Remigration“ auch für Staatsbürger wurde von Gerichten im Nachhinein als verfassungsfeindlich eingestuft.
..
AfD Sachsen-Anhalt beschäftigt Männer aus verbotener Neonazi-Organisation HDJ
..
Die klare Nähe des Landesverbandes und seiner Protagonisten zu rechtsextremen Vorfeldorganisationen hat auch der Verfassungsschutz auf dem Schirm. Er sieht beispielsweise eine besonders enge Verbindung zur Identitäten Bewegung (IB) und dem Institut für Staatspolitik (IfS). Im Landesverband seien Personen aktiv, „die einen eindeutigen rechtsextremistischen Vorlauf aufweisen“
..
„Remigration“ dominiert das Wahlprogramm
..
Auch Politik- und Medienberater Johannes Hillje sieht „Remigration“ als Leitmotiv des Programms: „Abschiebungen und Aufnahmestopp sind zentrale Instrumente zur Herstellung einer kulturell homogenen Gesellschaft“. "
etc.
https://correctiv.org/aktuelles/afd/2026/06/30/afd-ulrich-siegmund-potsdam-sachsen-anhalt/
▪️
.. interessant sind dazu besonders die Überlegungen des renommierten Extremismus Experten Stanley, der in der völkischen Ideologie der AfD starke Parallelen zu Aussagen der NAZIs (NSDAP) sieht, demnach idR das Feindbild "Jude" dort bei der AfD durch "Muslim" ersetzt würde.
"Philosoph Jason Stanley
Der tödliche Griff der Vergangenheit
..
Die AfD erstarkt in Deutschland, in Sachsen-Anhalt ist sie der Macht sehr nahe. Wie konnte es so weit kommen? Faschismusforscher Jason Stanley erklärt im Gastbeitrag, wo Deutschland bei der Aufarbeitung seiner Vergangenheit versagt hat.
...
Deutsche Parteien über das gesamte politische Spektrum hinweg haben die deutsche Vergangenheit instrumentalisiert, um gegen politische Äußerungen vorzugehen. Und sie haben sich damit offen über einen Wert der Aufklärung hinweggesetzt, der in der deutsch-jüdischen Tradition hochgehalten wird... "
So eine seiner Thesen..
Da recht umfangreich, zitiere ich jetzt nicht mehr und empfehle statt dessen den gesamten Aufsatz zu lesen❗
(ich persönlich stimme nicht mit allem überein)
Nur hier drauf möchte ich noch hinweisen:
So schreibt Jason Stanley:
➡️ "Die deutsche Rechte aus dem politischen Mainstream hat den Boden für diese Gesetze bereitet, indem sie Pläne entwickelte, Deutschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, denen "Antisemitismus" vorgeworfen wird, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dabei stützte man sich auf die restriktive Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die weithin als eine Gleichsetzung von Israelkritik und Antisemitismus wahrgenommen wird"
Kurz gesagt, wie Jason Stanley dazu im Kontext ausführt, ist demnach schon jetzt die Politik der aktuellen Merz-Klingbeil Regierung (Schwarz-Rot) in ihrer Migrationspolitik tw in die Fußstapfen der NSDAP Rassenpolitik (Damals: Ausweisung von Juden durch Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern; Heute: eben dann entsprechende Ausweisungen von Muslimen!), und das, ohne das irgendein AfD Politiker daran mitgewirkt hätte ❗❗
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_101389716/afd-und-die-lehren-aus-der-geschichte-der-toedliche-griff-der-vergangenheit.html