Die SPD beschenkt die Reichen – und redet sich das schön

Neue Studien belegen: Der Investitionsbooster bringt kaum Wachstum, sondern versickert bei den Reichen

In den Büros der Unternehmenslobbyisten knallen heute die Sektkorken. Bis 2029 dürfen Unternehmen nämlich 48 Milliarden Euro mehr von ihren Gewinnen behalten. So viel kostet der „Investitionsbooster“ von Schwarz-Rot, dem der Bundesrat heute zugestimmt hat – und der in Wirklichkeit mehr Geschenk als Booster ist.

Zwar bleiben die Mindereinnahmen fast ausschließlich beim Bundeshaushalt hängen, weil die Länder vorher darauf bestanden, dass der Bund die wegbrechenden Steuereinnahmen den Ländern über einen höheren Anteil vom Sondervermögen und den Kommunen über einen höheren Anteil bei der Umsatzsteuer ersetzt. Andernfalls hätte der „Booster“ zu drastischen Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen der Länder und Kommunen geführt.

Das ist aber auch fast das einzig Positive daran. Denn zwei neue Studien zeigen, dass der Investitionsbooster nicht leisten wird, was sich Merz und Klingbeil davon versprechen. Kurz: Weil die teuren Steuersenkungen bei den Reichen versickern.

48 Milliarden Entlastung, 16 Milliarden Investitionen

Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat die Wirkungen der Superabschreibungen und Steuersenkungen berechnet. Ergebnis: Bis 2029 werden die 48 Milliarden Euro Entlastung gerade einmal 16 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen anregen – und die Wirtschaftsleistung um läppische 0,15 Prozent pro Jahr erhöhen.

Mit anderen Worten: Ein Drittel der Steuerentlastung nutzen die Unternehmen für neue Investitionen, die übrigen zwei Drittel sacken sie ein. Für höhere Ausschüttungen, höhere Rücklagen oder Aktienrückkäufe. Genauso ist es auch bei den letzten zwei großen Unternehmenssteuersenkungen in den 2000ern gewesen.

Das eher arbeitnehmernahe DIW hingegen hat die Verteilungswirkung der Steuersenkung modelliert. Bitteres Ergebnis: 86 Prozent der Entlastung landen bei den reichsten zehn Prozent, fast 70 Prozent allein beim reichsten ein Prozent. Das liegt daran, dass Unternehmensvermögen in Deutschland in den Händen weniger konzentriert ist. Also noch viel ungleicher verteilt ist als Immobilien- oder Geldvermögen.

Trickle-Down-Märchen

Klingbeils erstes Gesetz als SPD-Finanzminister ist damit nichts anderes als klassische Trickle-Down-Finanzpolitik. Man gibt denen, die schon (zu) viel haben – und hofft, dass der Wohlstand nach unten heruntertröpfelt. Nur, dass das noch nie funktioniert hat und ein längst widerlegtes neoliberales Märchen ist.

Ein Märchen wohl, an das auch SPD-Politiker Karl Lauterbach glaubt. Bei Maischberger rechtfertigte er den Booster neulich nämlich so:

“Der Gedanke ist hier, dass ich durch die Senkung der Körperschaftsteuer und die Sonderabschreibungen die Wirtschaft ankurble, dann mehr Steuermittel einnehme und damit die Entlastung (für kleine Einkommen) mache.”

Was die SPD sich schönredet, widerlegen allerdings die Zahlen vom IW. Denn bis 2029 sollen die 48 Milliarden Euro Entlastung kumuliert zu 29 Milliarden Euro mehr Wirtschaftsleistung führen. Bei einer Steuerquote von rund einem Viertel würde das Wachstum also in etwa sieben Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen bedeuten – wohlgemerkt: über die ganzen vier Jahre bis 2029. Bleibt ein Minus von 41 Milliarden für den öffentlichen Haushalt. Dass der Investitionsbooster also Spielräume schafft, um kleine Einkommen zu entlasten, ist sträfliche Naivität – oder eine dreiste Lüge.

Die 48 Milliarden Euro hätte man besser gleich eingesetzt, um kleine Einkommen zu entlasten und den Konsum anzukurbeln. Etwa über eine Senkung der Stromsteuer, eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, eine Senkung der Sozialabgaben – oder ein günstigeres Deutschlandticket.

Selbst eine Investitionsprämie, die nur die Steuerlast der Unternehmen senkt, die auch wirklich investieren, wäre besser gewesen. Weil dann dreiste Gewinnmitnahmen nicht möglich gewesen wären und auch Startups oder kriselnde Unternehmen in der Verlustzone profitiert hätten. So hatte es Wirtschaftsminister Habeck damals geplant und die SPD sogar für ihr Wahlprogramm abgekupfert.

Was Merz und Klingbeil jetzt aber umsetzen, ist ein teures, ineffizientes Geschenk für Lobbyverbände und Reiche. Sie versprechen zwar Wachstum, aber der Booster wirkt offensichtlich wie Dünger auf Beton!