Ist das denn überhaupt noch sinnvoll, dagegen überhaupt noch anzuargumentieren? Es geht doch hier, wie bei vielen Themen der letzten Tage, nur noch darum, den Grausamkeits-Wettbewerb mit der AfD zu gewinnen. Mir gehen da rhetorisch langsam einfach die Ideen aus, aber auf einer Faktenebene ist hier nichts zu gewinnen, das registriert doch überhaupt nicht mehr.
Vielleicht ein EU-weites Verbot für Politiker, nicht-quantitative Aussagen zu machen: Jede politische Forderung muss mit einem Preisschild versehen sein - was bringt das, was kostet das, über wieviele Artzttermine die Ukrainer einem Bio-Deutschen weggenommen haben, reden wir hier? Und wieviele zusätzliche Wohnungen genau werden durch einen Flieger nach Afghanistan geschaffen, in dem vor den Taliban Geflüchtete sitzen, die dann in Kabul gleich hingerichtet werden? Von ethischen oder auch wenigstens rechtlichen Überlegungen lässt sich mittlerweile flächendeckend von Afd bis CSU niemand mehr zurückhalten: Wenn jeder Politiker eine Zahl auf den Tisch legen müsste, wäre wenigstens mal Ruhe für eine sehr lange Weile...
Danke für die Analyse. Ich finde auch, man sollte nicht anfangen Gesellschaften gegeneinander auszuspielen. Was aber in deiner Argumentation fehlt ist, dass es ja tatsächlich positive Beispiele bei den Nachbarn gibt. Dänemark hat von Beginn an eine komplett andere Strategie gefahren und Erfolg dabei gehabt. Den Ukrainern kann man da und sollte man da keinen Vorwurf machen.
Sehr gute Analyse Maurice! Jetzt gibt es viele Diskussionen über einen Wiederaufbauplan für die Ukraine. Da gibt es natürlich Geld zu verdienen, bei der solidarischen Unterstützung der Geflüchteten jedoch will man „Härte“ zeigen. Das passt doch gar nicht zusammen. Und die Waffenlieferungen sind auch teuer aber sie werden diskussionslos akzeptiert. Da steht nämlich eine starke Rüstungsindustrie dahinter. Am allerschlimmsten jedoch ist das Ausspielen von Bürgergeldemfängern, Flüchtlingen und Rentnern ( und die lesen oft die Bild Zeitung).
Die aktuelle Diskussion über die Arbeitsaufnahme der ukrainischen Flüchtlinge in D fußt allerdings wohl auf einer aktuellen Studie der Friedrich - Ebert - Stiftung(!) zur Arbeitssituation der Ukraine - Flüchtlinge im Vergleich mit anderen europäischen Staaten - und da schneidet Deutschland sehr schlecht ab. U.a. auch deshalb, weil bei uns zuerst auf die Vermittlung der Sprachkenntnisse gesetzt wird und einem zu hohen bürokratischem Aufwand.
Das ist in anderen europäischen Ländern anders, u.a. auch in Dänemark und den Niederlanden, daher sind auch dort wesentlich mehr Ukrainer in Arbeit.
Der MDR hat diese Studie aufgearbeitet, in dem Artikel findet sich auch ein direkter Link zur Studie.
Es ist klar, daß verschiedene Parteien bei uns aus dieser Studie eine populistische Forderung machen und gegen die Flüchtlinge schießen.
Aber: es hilft schon, einen differenzierten Blick zu werfen und die Diskussion auch differenziert zu führen - was bei politischen Statements von Parteien immer etwas schwierig ist, da die immer verkürzt formuliert werden.
Ich bin wie immer voll bei dir, Maurice. Wir sollten aber in dieser Diskussion nicht unterschlagen, was viele Bürger gefühlt wahrnehmen.
Unter vielen bedürftigen und stark betroffenen Ukrainern sind sicherlich auch einige mittelständische bis wohlhabende Ukrainer (samt Männern) dabei gewesen, die durch aus genug Geld hätten (dennoch m. E. nicht vom Bürgergeld ausgeschlossen werden sollten). Wenige fahren vielleicht mit teuren Autos rum und nicht wenige sind wohl nicht bedürftig bzw. nutzen die günstige Gelegenheit bei deutschen Zahnärzten kostenlos behandelt zu werden, aber wieviel macht das wirklich aus?
Aber die Wahrnehmung ist bei vielen sicher verzerrt und dennoch sieht man Diskrepanzen zu selbst hart arbeitenden Einheimischen. Diesem Konflikt müsste irgendwie geschickt der Wind aus den Segeln genommen werden, sonst profitiert die AfD ohne ernsthafte (bessere) Lösungsvorschläge machen zu müssen.
Zum anderen ist die deutsche Wirtschaft in der Krise und es gibt ohnehin schon mehr Arbeitslose als offene Stellen.
Laut EU-Arbeitslosenquote hat Deutschland mit 3,0 die drittniedrigste der EU. In Dänemark oder Niederlande mit höheren Arbeitlosenquoten ist der Anteil an Ukrainern mit Arbeit deutlich höher. Viele Punkte sind sicherlich berechtigt, dieser wirkt aber schon sehr "gezwungen"
Vielen Dank, dass du dir die Mühe gemacht hast, das aufzuschlüsseln - ich habe es (ohne viel Hoffnung auf viel Resonanz) mal an eine Person aus der "anderen" Informationsblase geschickt.
Gerade die Überlastung der Behörden und die faktische Zunächst-Nicht-Prüfung des Vermögens *aller* Bürgergeld-Empfänger*innen dürfte als Argument bei AfD-Wähler*innen wohl mehr einleuchten, als (traurigerweise) die Frage nach geltendem internationalen Recht - denn das wollen viele aus dieser Gruppe im Zweifel ebenfalls (weiter) geschliffen sehen.
Ansonsten sollte man sich in der Bürgergeld-Debatte in der Kommunikation mit dieser Gruppe weniger auf ihre Schwächung als potenzielle Bürgergeld-Empfänger*innen unter AfD- oder CDU/CSU-Führung konzentrieren (viele würden ja erst einmal ALG I bekommen; da ist die "Verhandlungsmacht" dann also schon besser), denn auf die Schwächung als Arbeiter* infolge einer gesetzlichen Schwächung der Gewerkschaften. Allerdings denken wir wohl zum Teil(!), sofern die von der ZEIT jüngst untersuchten Daten über AfD-Wähler*innen stimmen - *unter*durchschnittlich Verdienende (aka: nicht *nur* Geringverdiener*innen) zu wenig an jene Berufsgruppen, die möglicherweise gar nicht von gewerkschaftlicher Arbeit profitieren, da nicht von Tarifverträgen gedeckt.
Vor allem aber sind da sicher auch Berufsgruppen dabei, die zwar gewerkschaftlich oder zumindest betriebsrätlich vertreten sind, die aber nur mit marginalen Lohnerhöhungen rechnen können. Da wie die FDP nur darauf zu schielen, das "Aufstiegsversprechen" zu erneuern (für wen gab und gibt es das überhaupt?) macht weniger Sinn als auf eine gute Lohn-, Renten- und möglicherweise auch Steuerentlastungspolitik für diese Gruppen zu setzen. Selbst wenn die Leute *auf dem Papier* nicht zwingend prekär beschäftigt sind, kommen die Sorgen und Enttäuschung ja nicht von irgendwo her.
Hmm… nach fast 2 Jahren sollten die Sprachkenntnisse dann aber auch ausreichen einfachen Tätigkeiten nachzukommen. Bei jeder zweiten Bäckerei hier im SüdWesten wird Personal gesucht…
Deutsch ist eine immens schwere Sprache. Zudem suchen die Bäckereien oftmals schlecht bezahlte und Zudem flexible Arbeitskräfte. Zusätzlich auch mit 6 Tage Woche dafür aber verkürzte Tägliche Arbeitszeiten. Diejenigen die Händeringend Angestellte brauchen sind leider Häufig jene die schlecht bezahlen und schlecht Arbeitsbedingungen bieten. Es nur auf die Sprache runter zu kürzen ist daher ungerecht und nicht zutreffenden. Beispiel, nehmen
Wir an von 10 Bürgerrgeld Empfängern sind 6 Deutsche sind und der redt ukrainer so sind die 6 deutschen Arbeitslosen immer interresanter. Denn Deutscher kann die Sprache immer besser als ein seit 2 Jahren ansäsiger Flüchtling. Damit gab er ein qualitativen Vorteil als Deutscher. Zudem ist die Chance eine deutschen im Betrieb zu haben langfristig für den diesen sinnvoller, denn der Ukrainer will ja eines Tages wieder nach Hause. Ein weiterer Aspekt der zu betrachten ist das es bei den Kosten für Bürgergeldempfänger egal ist ob du deutscher bist oder nicht. Denn ob du deutscher in Arbeit vermittelt wird oder ein ukrainer entlastet die Kasse im gleichen Maße.
Weil unter den Geflüchteten auch potentielle Rekruten sind, wird diese Diskussion jetzt geführt, welche vor einem Jahr noch ein völliges Tabu gewesen wäre.
Was administrativ nicht leistbar ist, fordern verantwortungsbewusste Politiker auch nicht.
Aber hatten und haben wir nicht bald wieder Wahlkampf?
Wenn man die Ausgaben für das Bürgergeld richtig verbuchen würde, könnte man es wohl nahezu verdoppeln.
Und dann ist es egal, wer es erhält.
Aber solange Keynes nicht wirklich verstanden ist, hat die MMT einen schweren Stand, gewollt und aus vernünftigen Gründen implementiert zu werden.
Und die "sozialen" Probleme mit massiven ökonomischen Auswirkungen wären so noch relativ einfach den Griff zu bekommen, falls entsprechend flankiert wird.
Ist das denn überhaupt noch sinnvoll, dagegen überhaupt noch anzuargumentieren? Es geht doch hier, wie bei vielen Themen der letzten Tage, nur noch darum, den Grausamkeits-Wettbewerb mit der AfD zu gewinnen. Mir gehen da rhetorisch langsam einfach die Ideen aus, aber auf einer Faktenebene ist hier nichts zu gewinnen, das registriert doch überhaupt nicht mehr.
Vielleicht ein EU-weites Verbot für Politiker, nicht-quantitative Aussagen zu machen: Jede politische Forderung muss mit einem Preisschild versehen sein - was bringt das, was kostet das, über wieviele Artzttermine die Ukrainer einem Bio-Deutschen weggenommen haben, reden wir hier? Und wieviele zusätzliche Wohnungen genau werden durch einen Flieger nach Afghanistan geschaffen, in dem vor den Taliban Geflüchtete sitzen, die dann in Kabul gleich hingerichtet werden? Von ethischen oder auch wenigstens rechtlichen Überlegungen lässt sich mittlerweile flächendeckend von Afd bis CSU niemand mehr zurückhalten: Wenn jeder Politiker eine Zahl auf den Tisch legen müsste, wäre wenigstens mal Ruhe für eine sehr lange Weile...
Die mittlerweile abstrusen Vorstellungen seitens der Konservativen lassen mich mittlerweile echt erschaudern. Jede Woche ein neuer Tiefpunkt....
Danke für die Analyse!
Danke für die Analyse. Ich finde auch, man sollte nicht anfangen Gesellschaften gegeneinander auszuspielen. Was aber in deiner Argumentation fehlt ist, dass es ja tatsächlich positive Beispiele bei den Nachbarn gibt. Dänemark hat von Beginn an eine komplett andere Strategie gefahren und Erfolg dabei gehabt. Den Ukrainern kann man da und sollte man da keinen Vorwurf machen.
Sehr gute Analyse Maurice! Jetzt gibt es viele Diskussionen über einen Wiederaufbauplan für die Ukraine. Da gibt es natürlich Geld zu verdienen, bei der solidarischen Unterstützung der Geflüchteten jedoch will man „Härte“ zeigen. Das passt doch gar nicht zusammen. Und die Waffenlieferungen sind auch teuer aber sie werden diskussionslos akzeptiert. Da steht nämlich eine starke Rüstungsindustrie dahinter. Am allerschlimmsten jedoch ist das Ausspielen von Bürgergeldemfängern, Flüchtlingen und Rentnern ( und die lesen oft die Bild Zeitung).
Ich stimme dem Artikel zu, keine Frage.
Die aktuelle Diskussion über die Arbeitsaufnahme der ukrainischen Flüchtlinge in D fußt allerdings wohl auf einer aktuellen Studie der Friedrich - Ebert - Stiftung(!) zur Arbeitssituation der Ukraine - Flüchtlinge im Vergleich mit anderen europäischen Staaten - und da schneidet Deutschland sehr schlecht ab. U.a. auch deshalb, weil bei uns zuerst auf die Vermittlung der Sprachkenntnisse gesetzt wird und einem zu hohen bürokratischem Aufwand.
Das ist in anderen europäischen Ländern anders, u.a. auch in Dänemark und den Niederlanden, daher sind auch dort wesentlich mehr Ukrainer in Arbeit.
Der MDR hat diese Studie aufgearbeitet, in dem Artikel findet sich auch ein direkter Link zur Studie.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ukrainer-arbeitsmarkt-integration-102.html
Es ist klar, daß verschiedene Parteien bei uns aus dieser Studie eine populistische Forderung machen und gegen die Flüchtlinge schießen.
Aber: es hilft schon, einen differenzierten Blick zu werfen und die Diskussion auch differenziert zu führen - was bei politischen Statements von Parteien immer etwas schwierig ist, da die immer verkürzt formuliert werden.
Ich bin wie immer voll bei dir, Maurice. Wir sollten aber in dieser Diskussion nicht unterschlagen, was viele Bürger gefühlt wahrnehmen.
Unter vielen bedürftigen und stark betroffenen Ukrainern sind sicherlich auch einige mittelständische bis wohlhabende Ukrainer (samt Männern) dabei gewesen, die durch aus genug Geld hätten (dennoch m. E. nicht vom Bürgergeld ausgeschlossen werden sollten). Wenige fahren vielleicht mit teuren Autos rum und nicht wenige sind wohl nicht bedürftig bzw. nutzen die günstige Gelegenheit bei deutschen Zahnärzten kostenlos behandelt zu werden, aber wieviel macht das wirklich aus?
Aber die Wahrnehmung ist bei vielen sicher verzerrt und dennoch sieht man Diskrepanzen zu selbst hart arbeitenden Einheimischen. Diesem Konflikt müsste irgendwie geschickt der Wind aus den Segeln genommen werden, sonst profitiert die AfD ohne ernsthafte (bessere) Lösungsvorschläge machen zu müssen.
Zum anderen ist die deutsche Wirtschaft in der Krise und es gibt ohnehin schon mehr Arbeitslose als offene Stellen.
Laut EU-Arbeitslosenquote hat Deutschland mit 3,0 die drittniedrigste der EU. In Dänemark oder Niederlande mit höheren Arbeitlosenquoten ist der Anteil an Ukrainern mit Arbeit deutlich höher. Viele Punkte sind sicherlich berechtigt, dieser wirkt aber schon sehr "gezwungen"
Vielen Dank, dass du dir die Mühe gemacht hast, das aufzuschlüsseln - ich habe es (ohne viel Hoffnung auf viel Resonanz) mal an eine Person aus der "anderen" Informationsblase geschickt.
Gerade die Überlastung der Behörden und die faktische Zunächst-Nicht-Prüfung des Vermögens *aller* Bürgergeld-Empfänger*innen dürfte als Argument bei AfD-Wähler*innen wohl mehr einleuchten, als (traurigerweise) die Frage nach geltendem internationalen Recht - denn das wollen viele aus dieser Gruppe im Zweifel ebenfalls (weiter) geschliffen sehen.
Ansonsten sollte man sich in der Bürgergeld-Debatte in der Kommunikation mit dieser Gruppe weniger auf ihre Schwächung als potenzielle Bürgergeld-Empfänger*innen unter AfD- oder CDU/CSU-Führung konzentrieren (viele würden ja erst einmal ALG I bekommen; da ist die "Verhandlungsmacht" dann also schon besser), denn auf die Schwächung als Arbeiter* infolge einer gesetzlichen Schwächung der Gewerkschaften. Allerdings denken wir wohl zum Teil(!), sofern die von der ZEIT jüngst untersuchten Daten über AfD-Wähler*innen stimmen - *unter*durchschnittlich Verdienende (aka: nicht *nur* Geringverdiener*innen) zu wenig an jene Berufsgruppen, die möglicherweise gar nicht von gewerkschaftlicher Arbeit profitieren, da nicht von Tarifverträgen gedeckt.
Vor allem aber sind da sicher auch Berufsgruppen dabei, die zwar gewerkschaftlich oder zumindest betriebsrätlich vertreten sind, die aber nur mit marginalen Lohnerhöhungen rechnen können. Da wie die FDP nur darauf zu schielen, das "Aufstiegsversprechen" zu erneuern (für wen gab und gibt es das überhaupt?) macht weniger Sinn als auf eine gute Lohn-, Renten- und möglicherweise auch Steuerentlastungspolitik für diese Gruppen zu setzen. Selbst wenn die Leute *auf dem Papier* nicht zwingend prekär beschäftigt sind, kommen die Sorgen und Enttäuschung ja nicht von irgendwo her.
Hmm… nach fast 2 Jahren sollten die Sprachkenntnisse dann aber auch ausreichen einfachen Tätigkeiten nachzukommen. Bei jeder zweiten Bäckerei hier im SüdWesten wird Personal gesucht…
Deutsch ist eine immens schwere Sprache. Zudem suchen die Bäckereien oftmals schlecht bezahlte und Zudem flexible Arbeitskräfte. Zusätzlich auch mit 6 Tage Woche dafür aber verkürzte Tägliche Arbeitszeiten. Diejenigen die Händeringend Angestellte brauchen sind leider Häufig jene die schlecht bezahlen und schlecht Arbeitsbedingungen bieten. Es nur auf die Sprache runter zu kürzen ist daher ungerecht und nicht zutreffenden. Beispiel, nehmen
Wir an von 10 Bürgerrgeld Empfängern sind 6 Deutsche sind und der redt ukrainer so sind die 6 deutschen Arbeitslosen immer interresanter. Denn Deutscher kann die Sprache immer besser als ein seit 2 Jahren ansäsiger Flüchtling. Damit gab er ein qualitativen Vorteil als Deutscher. Zudem ist die Chance eine deutschen im Betrieb zu haben langfristig für den diesen sinnvoller, denn der Ukrainer will ja eines Tages wieder nach Hause. Ein weiterer Aspekt der zu betrachten ist das es bei den Kosten für Bürgergeldempfänger egal ist ob du deutscher bist oder nicht. Denn ob du deutscher in Arbeit vermittelt wird oder ein ukrainer entlastet die Kasse im gleichen Maße.
Weil unter den Geflüchteten auch potentielle Rekruten sind, wird diese Diskussion jetzt geführt, welche vor einem Jahr noch ein völliges Tabu gewesen wäre.
Was administrativ nicht leistbar ist, fordern verantwortungsbewusste Politiker auch nicht.
Aber hatten und haben wir nicht bald wieder Wahlkampf?
Wenn man die Ausgaben für das Bürgergeld richtig verbuchen würde, könnte man es wohl nahezu verdoppeln.
Und dann ist es egal, wer es erhält.
Aber solange Keynes nicht wirklich verstanden ist, hat die MMT einen schweren Stand, gewollt und aus vernünftigen Gründen implementiert zu werden.
Und die "sozialen" Probleme mit massiven ökonomischen Auswirkungen wären so noch relativ einfach den Griff zu bekommen, falls entsprechend flankiert wird.
Gute Besserung!