Dieses Papier ist eine Katastrophe. Die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrang verfestigt Armut, Bürgergeldsätze auf 0 kürzen, das BVerfG wird urteilen. Kein Wort zur Erbschaftssteuer oder Vermögenssteuer, nichts. Der Mindestlohn bloß erhofft, Steuererleichterungen nur vielleicht. Man kann nicht fassen, dass das alles gewesen sein soll.
Ich habe nichts anderes erwartet. Die Bundesrepublik Deutschland wird seit geraumer Zeit von Christ- und vor allem Sozialdemokraten schlecht regiert.
Die Politik von Christ- und Sozialemokraten hat jene Probleme geschaffen, von denen sich die Rechtspopulisten nähren. CDU und SPD haben den Anspruch des Primats der Politik über die Ökonomie aufgegeben und ihren Handlungsspielraum durch Regeln wie die Schuldenbremse beschränkt. Sie haben „den Markt“ als handelndes Subjekt akzeptiert, „ihm“ hat sich nun auch die Demokratie („marktkonform“, Angela Merkel) anzupassen. Diese Sätze schreibt Stephan Schulmeitster bereits vor fast 10 Jahren.
Und: " Christ- und Sozialdemokraten können daher ihre eigene Politik bis heute nicht als Hauptursache der Krise wahrnehmen und sehen daher über die Not der Menschen hinweg."
Daran hat sich bis heute nichts geändert. Und dass die AfD ist zum ersten Mal bei einer bundesweiten Sonntagsfrage stärkste Partei ist, ist eine direkte Folge der verfehlten Politik. Wer sich darüber wundert, hat nichts verstanden. Und ist vermutlich Teil des Problems.
a) Wirtschaft anstoßen mit Abschaffen von ein bißchen Bürokratie und Sonder-AfA? Mit Senken der KöSt? Die Ersparnisse landen bei den Shareholdern.
b) Zu wenig Mittel für Kommunen (Bedarf > 150 Mrd)
c) Statt die Klein-Lohn- u. Bürgergeld-Empfänger mit mehr Kaufkraft auszustatten, nur Mütterrente und Gastro-USt? MiLo evtl. in den nächsten Jahren auf 15 €?
d) Lohnnebenkosten werden steigen
1. Fazit: wir würgen die Wirtschaft weiter ab.
e) Ausländer raus statt Arbeitskräfte rein
f) Entwicklungshilfe kürzen -> mehr Ungleichheit -> mehr Flüchtlinge
g) Integration erschweren
h) jemand was von großer Bildungsoffensive gehört? ich nicht.
2. Fazit: weniger Fachkräfte, wenig ausgebildete, AfD-Propaganda-Förderung
(da hilft auch keine neue Fachkräfteanwerbestelle
i) der eigentlich notwendige Bürokratiestruktur-Umbau findet nicht statt; hie 5 € mehr Teilhabegeld, dort etwas Sonder-AfA, KöSt in 1-%-Schritten runter, Gastro-USt wieder ändern.
k) Keine Beamteneinsparung (die dann woanders besser eingesetzt werden könnten) z. B. durch Leistungs-Zusammenfassung bei Kinder- und Bürgergeld etc ...
l) kein Bargeldverbot ab (z.B.) 1.000 €
m) dafür ein Arbeitskreis Pflege, dem bestimmt zusätzliche Regelungen einfallen
3. Fazit: Bürokratie wird dort abgeschafft (siehe auch a), wo sie nötig ist, und weiter behalten oder aufgebläht, wo sie nix bringt.
Die Vielleicht-Bonböngelchen bringen da wenig. Mist stinkt, auch wenn ich Schleifchen drum binde.
mein Gesamtfazit: die Neoliberalen wirken indirekt mit; der Abstand zwischen Superreichen und den normalen Bürgern wird weiter wachsen. Wenn's nicht schon vorher "lindnert", haben wir in 4 Jahren 35 % AfD.
Das wars dann wohl. Friedrich von Papen hats geschafft. Die AfD wird nächste BTW stärkste Kraft außer es passiert ein Wunder, oder es wird Kurs geändert. Danke SPD für nichts. Ihr habt die Leute, die ihr eigentlich vertreten solltet, wieder verraten.
Es mag vermessen klingen von einem Volkswirtschaft-Laien: Solange unsere Politiker keine Ahnung von Volkswirtschaft haben und solchen Beratern wie H.W.Sinn und Christian Sewing glauben, kann es mit einer positiven (weil gerechten) Politikwende nichts werden.
Und die neoklassische Wirtschaftsideologie schafft reihenweise Steilvorlagen für die AfD.
Niemand, der sich ernsthaft "Wissenschaftler" nennt, kann stur an seinem Gedankengebäude festhalten, obwohl die Realität ihn immer wieder und wieder falsifiziert. Jemand, der das tut, ist kein Wissenschaftler, sondern Ideologe! Jemand, der das tut, irrt sich nicht, sondern tut das mit Absicht!
Und diese Koalition wurde ursprünglich in den Umfragen am meisten befürwortet? Schon krass! Allein der Tatsache, dass wir schon mehrmals schwarz-rot hatten und trotzdem erwarten dessen Wähler und Wählerinnen immer was Neues, interessant!
Danke für die schnelle Zusammenfassung! Also unverbindlicher Groko-Stillstand wie gehabt. Warum ist das für die Kommunen so ein Desaster? In dem Punkt hatte ich mir wirklich etwas Fortschritt erhofft nach dem "Schuldenhammer"...
Kurz und schmerzlos: es ist eine GroKo. Und in dem Gefühl werden wohl auch die nächsten Jahre laufen, sollte es nicht vorher zum Bruch kommen. Aber gerade weil sowas zu erwarten war, hätte ich gerne gesehen, dass die Grünen den Sondervermögen nicht zustimmen und noch mehr Druck auf die Union ausüben. Die SPD nimmt sowieso keiner mehr so richtig ernst. Die sind inzwischen zum politischen Spielball verkommen.
Es ist schon eine Leistung sich die ganzen CDU-Austeritätsstammwähler zu vergraulen nur um dann so wenig zu machen, dass das bei der Wahrnehmung im Volk nichts ankommt. Es wäre auch einfach viel zu leicht zu sagen: "okay wir haben die Schuldenbremse jetzt gekippt aber dafür gibt es jetzt kostenfreie Mittagessen an Schulen". Versteht jeder und führt doch zu einem ganz anderen Politik und Staatsausgaben Verständnis. Aber stattdessen gibts einfach graue Suppenpolitik wie man das ja nun seit Jahren kennt und wundert sich in 4 Jahren wo die ganzen AfD-Wähler herkommen.
Schön Analysiert. Leider haben die Menschen auf dem Land vom Deutschlandticket eher nichts. Auch die Meitpreisbremse hat für die Landbevölkerung - Gott sei dank - weniger Relevanz. Somit schau die Landbevölkerung ziemlich in die Röhre bei den Entlastungen.
Anfangs sah es ja echt so aus, als würde die SPD eine deutliche Handschrift hinterlassen. Leider ist dem nicht so.
Das wird die politischen Ränder in den nächsten 4 Jahren heftig befeuern. Und dabei ist noch nicht mal geklärt, was Trumps Bedingungen für die Zollsenkung sein wird. Ich vermute, er wird von der EU verlangen, sich gegen China zu Protektionieren. Das wäre der Supergau für unsere Exportwirtschaft.
Alles in allem ist dieser Koalitionsvertrag eine Bankrotterklärung, vor allem der betreffenden Politiker an sich selbst. Das übliche Stillstandsszenario jeder großen Koalition. Gute Nacht Deutschland....
Ein positiver Outcome der Koalitionsverhandlungen wäre natürlich auch zu viel des Guten gewesen, wir wollen es uns ja nicht so leicht machen in Deutschland🙃
Naja was bleibt da übrig und was kann man in Zukunft erwarten? Hoffnung, ja mehr bleibt da nicht, leider 🥲
Dieses Papier ist eine Katastrophe. Die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrang verfestigt Armut, Bürgergeldsätze auf 0 kürzen, das BVerfG wird urteilen. Kein Wort zur Erbschaftssteuer oder Vermögenssteuer, nichts. Der Mindestlohn bloß erhofft, Steuererleichterungen nur vielleicht. Man kann nicht fassen, dass das alles gewesen sein soll.
Die Analyse ist zutreffend. Leider.
Ich habe nichts anderes erwartet. Die Bundesrepublik Deutschland wird seit geraumer Zeit von Christ- und vor allem Sozialdemokraten schlecht regiert.
Die Politik von Christ- und Sozialemokraten hat jene Probleme geschaffen, von denen sich die Rechtspopulisten nähren. CDU und SPD haben den Anspruch des Primats der Politik über die Ökonomie aufgegeben und ihren Handlungsspielraum durch Regeln wie die Schuldenbremse beschränkt. Sie haben „den Markt“ als handelndes Subjekt akzeptiert, „ihm“ hat sich nun auch die Demokratie („marktkonform“, Angela Merkel) anzupassen. Diese Sätze schreibt Stephan Schulmeitster bereits vor fast 10 Jahren.
Und: " Christ- und Sozialdemokraten können daher ihre eigene Politik bis heute nicht als Hauptursache der Krise wahrnehmen und sehen daher über die Not der Menschen hinweg."
Daran hat sich bis heute nichts geändert. Und dass die AfD ist zum ersten Mal bei einer bundesweiten Sonntagsfrage stärkste Partei ist, ist eine direkte Folge der verfehlten Politik. Wer sich darüber wundert, hat nichts verstanden. Und ist vermutlich Teil des Problems.
https://www.widerborstig.de/Stephan%20Schulmeister,%20Die%20rechten%20Verf%C3%BChrer%20und%20ihre%20Wegbereiter.%20BL%C3%84TTER%208-2016.pdf
Das ist eine ziemliche Katastrophe.
a) Wirtschaft anstoßen mit Abschaffen von ein bißchen Bürokratie und Sonder-AfA? Mit Senken der KöSt? Die Ersparnisse landen bei den Shareholdern.
b) Zu wenig Mittel für Kommunen (Bedarf > 150 Mrd)
c) Statt die Klein-Lohn- u. Bürgergeld-Empfänger mit mehr Kaufkraft auszustatten, nur Mütterrente und Gastro-USt? MiLo evtl. in den nächsten Jahren auf 15 €?
d) Lohnnebenkosten werden steigen
1. Fazit: wir würgen die Wirtschaft weiter ab.
e) Ausländer raus statt Arbeitskräfte rein
f) Entwicklungshilfe kürzen -> mehr Ungleichheit -> mehr Flüchtlinge
g) Integration erschweren
h) jemand was von großer Bildungsoffensive gehört? ich nicht.
2. Fazit: weniger Fachkräfte, wenig ausgebildete, AfD-Propaganda-Förderung
(da hilft auch keine neue Fachkräfteanwerbestelle
i) der eigentlich notwendige Bürokratiestruktur-Umbau findet nicht statt; hie 5 € mehr Teilhabegeld, dort etwas Sonder-AfA, KöSt in 1-%-Schritten runter, Gastro-USt wieder ändern.
k) Keine Beamteneinsparung (die dann woanders besser eingesetzt werden könnten) z. B. durch Leistungs-Zusammenfassung bei Kinder- und Bürgergeld etc ...
l) kein Bargeldverbot ab (z.B.) 1.000 €
m) dafür ein Arbeitskreis Pflege, dem bestimmt zusätzliche Regelungen einfallen
3. Fazit: Bürokratie wird dort abgeschafft (siehe auch a), wo sie nötig ist, und weiter behalten oder aufgebläht, wo sie nix bringt.
Die Vielleicht-Bonböngelchen bringen da wenig. Mist stinkt, auch wenn ich Schleifchen drum binde.
mein Gesamtfazit: die Neoliberalen wirken indirekt mit; der Abstand zwischen Superreichen und den normalen Bürgern wird weiter wachsen. Wenn's nicht schon vorher "lindnert", haben wir in 4 Jahren 35 % AfD.
Besser kann man es nicht zusammenfassen.
Das wars dann wohl. Friedrich von Papen hats geschafft. Die AfD wird nächste BTW stärkste Kraft außer es passiert ein Wunder, oder es wird Kurs geändert. Danke SPD für nichts. Ihr habt die Leute, die ihr eigentlich vertreten solltet, wieder verraten.
Es mag vermessen klingen von einem Volkswirtschaft-Laien: Solange unsere Politiker keine Ahnung von Volkswirtschaft haben und solchen Beratern wie H.W.Sinn und Christian Sewing glauben, kann es mit einer positiven (weil gerechten) Politikwende nichts werden.
Und die neoklassische Wirtschaftsideologie schafft reihenweise Steilvorlagen für die AfD.
Absicht oder Unkenntnis - Das ist hier die Frage.
Nein, keine Frage. Das ist Absicht.
Niemand, der sich ernsthaft "Wissenschaftler" nennt, kann stur an seinem Gedankengebäude festhalten, obwohl die Realität ihn immer wieder und wieder falsifiziert. Jemand, der das tut, ist kein Wissenschaftler, sondern Ideologe! Jemand, der das tut, irrt sich nicht, sondern tut das mit Absicht!
Oh man..., hatte mir wirklich mehr erwartet. Vielen Dank für die schnelle Analyse!
Und diese Koalition wurde ursprünglich in den Umfragen am meisten befürwortet? Schon krass! Allein der Tatsache, dass wir schon mehrmals schwarz-rot hatten und trotzdem erwarten dessen Wähler und Wählerinnen immer was Neues, interessant!
Danke für die schnelle Zusammenfassung! Also unverbindlicher Groko-Stillstand wie gehabt. Warum ist das für die Kommunen so ein Desaster? In dem Punkt hatte ich mir wirklich etwas Fortschritt erhofft nach dem "Schuldenhammer"...
Kurz und schmerzlos: es ist eine GroKo. Und in dem Gefühl werden wohl auch die nächsten Jahre laufen, sollte es nicht vorher zum Bruch kommen. Aber gerade weil sowas zu erwarten war, hätte ich gerne gesehen, dass die Grünen den Sondervermögen nicht zustimmen und noch mehr Druck auf die Union ausüben. Die SPD nimmt sowieso keiner mehr so richtig ernst. Die sind inzwischen zum politischen Spielball verkommen.
Es ist schon eine Leistung sich die ganzen CDU-Austeritätsstammwähler zu vergraulen nur um dann so wenig zu machen, dass das bei der Wahrnehmung im Volk nichts ankommt. Es wäre auch einfach viel zu leicht zu sagen: "okay wir haben die Schuldenbremse jetzt gekippt aber dafür gibt es jetzt kostenfreie Mittagessen an Schulen". Versteht jeder und führt doch zu einem ganz anderen Politik und Staatsausgaben Verständnis. Aber stattdessen gibts einfach graue Suppenpolitik wie man das ja nun seit Jahren kennt und wundert sich in 4 Jahren wo die ganzen AfD-Wähler herkommen.
Schön Analysiert. Leider haben die Menschen auf dem Land vom Deutschlandticket eher nichts. Auch die Meitpreisbremse hat für die Landbevölkerung - Gott sei dank - weniger Relevanz. Somit schau die Landbevölkerung ziemlich in die Röhre bei den Entlastungen.
Anfangs sah es ja echt so aus, als würde die SPD eine deutliche Handschrift hinterlassen. Leider ist dem nicht so.
Das wird die politischen Ränder in den nächsten 4 Jahren heftig befeuern. Und dabei ist noch nicht mal geklärt, was Trumps Bedingungen für die Zollsenkung sein wird. Ich vermute, er wird von der EU verlangen, sich gegen China zu Protektionieren. Das wäre der Supergau für unsere Exportwirtschaft.
Danke an die CDU / SPD, dass die AfD weiterhin nur die Ängste schüren und sich zurücklehnen muss.
Danke, dass du die wichtigsten Wirtschaftspunkte auf diesem langen Dokument so kurz und klar runtergebrochen hast!
Danke für deine Zusammenfassung.
Alles in allem ist dieser Koalitionsvertrag eine Bankrotterklärung, vor allem der betreffenden Politiker an sich selbst. Das übliche Stillstandsszenario jeder großen Koalition. Gute Nacht Deutschland....
Und was ist mit dem Klima?
Ein positiver Outcome der Koalitionsverhandlungen wäre natürlich auch zu viel des Guten gewesen, wir wollen es uns ja nicht so leicht machen in Deutschland🙃
Naja was bleibt da übrig und was kann man in Zukunft erwarten? Hoffnung, ja mehr bleibt da nicht, leider 🥲