34 Kommentare
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Avatar von moviestar
Mar 4Bearbeitet

Ich drücke die Daumen dafür, dass die Linke unverrückbar auf die komplette Streichung der Schuldenbremse Paragraphen aus dem Grundgesetz besteht. Das wäre meines Erachtens die wichtigste politische Entscheidung der vergangenen und wahrscheinlich auch der kommenden 15 Jahre.

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Avatar von ute

Maurice Höfgen: "Drei Lehren und eine offene Frage"

Füge dann als vierte und mögliche Anwort auf das vorherrschende Desaster hinzu:

"Die Idiotie von Parteien" https://wyriwif.wordpress.com/?s=idiotie+von+parteien

Losen statt Wählen: Losdemokratie ist besser für uns 3)

https://www.youtube.com/watch?v=s09Rxh8J_zI&t=7s

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Avatar von Johannes

Da hatte Habeck wohl Recht und die Merz-CDU hat die Wahl offenbar auch mit populistischer Wählertäuschung gewonnen. So wird wohl auch bei den Letzen noch das Vertrauen in die Politik(er) enttäuscht. Davon profitiert wohl wieder hauptsächlich die AfD. Mir graut es schon sehr vor der nächsten Wahl…

Noch einmal Wählen und dann ist es schon ‘33. 😱

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Avatar von Philipp Utta

Ganz ehrlich, ich hoffe in dieser Legislatur auf einen kompletten Zusammenbruch. Sollen SPD und Union brennen. Dass muss jetzt endlich mal komplett an die Wand fahren. Besser jetzt als später, damit dieses Land danach wieder zur Besinnung kommt. Danach schlimmstenfalls noch eine Legislatur mit AfD die sich dann spätestens entzaubert und danach kann es mal wieder vernünftig werden. Aber mit AfD, SPD, Union und FDP geht es eben einfach nicht.

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Avatar von Johannes

Hm. Da wäre meine Angst zu groß, dass sich bei „einer Legislatur AfD“ gar nix entzaubert, sondern einfach unsere Demokratie (wie wir sie kennen mit Gewaltenteilung und gleichen Rechten für alle) endet…

So scheint ja eine Legislatur Trump auch nicht genug zu entzaubern, sondern nur weiter zu polarisieren und verändert jetzt in einer zweiten Legislatur so vieles, dass wahrscheinlich auch nicht wieder (so einfach) zurück kommt (USAID, Sozialversicherung, …)…

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Avatar von Philipp Utta

In D kannst du nicht so einfach die Demokratie abschaffen. Du siehst ja wie schwer es ist auch nur kleinste Änderungen im GG zu machen. Alles ist anklagbar und das VG ist ein derart Träger Haufen dass er immer alle glücklich machen will anstatt mal ein Statement zu setzen. Das ist in den USA ein wenig anders.

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Avatar von ute

Es geht nicht um Demokratie-Abschaffung, sondern um Neuschaffung ohne (Partei)Herrschaft. Bereits die großartige Philosophin Simone Weil hat darüber schon vor Jahrzehnten reflektiert in: "Anmerkungen zur generellen Abschaffung von politischen Parteien". Empfehlenswert auch: "Gegen Wahlen" von David Van Reybrouck.

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Avatar von Johannes

An Stelle von Wahlen und Parteien durch Bürger:Innenräte o.ä. die Demokratie weiterzuentwickeln fand ich spannend, aber ich fürchte die AfD würde die Demokratie eher Richtung Autokratie verändern (wie Trump). Damit wird die Demokratie vielleicht nicht komplett abgeschafft, aber ausgehöhlt (wie in Ungarn, der Türkei o.ä.).

Und auch davor habe ich Angst.

Die AfD kann nicht „entzaubert“ werden durch eine Regierungsbeteiligung, aber sie kann viel kaputt machen…

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Avatar von Philipp Utta

Ich will es ja selbst auch nicht. Nur denkst du wirklich dass man einen signifikanten Teil dieser Leute noch durch gute Argumente oder „richtige Politik“ überzeugt bekommt?

Mindestens 10% der AfD Wähler sind nicht mehr für Fakten empfänglich. Selbst wenn es ihrem Weltbild perfekt entspricht, würden sie nicht zugeben dass es stimmt. Sobald es von anderen als der AfD kommt ist es Fake, gesteuert und sonst was.

Diese Leute können meines Erachtens nur dann umgestimmt werden wenn sie mindestens den gleichen Hass auf die AfD entwickeln wie auf die anderen Parteien. Denn rechts neben der AfD ist es leicht Parteien zu verbieten. Die AfD ist da in einer Grauzone in der sich ein VG schwer tut eine eindeutige Einordnung zu machen.

Ergo kann die AfD nur kleiner werden wenn die Wähler abwandern. Und das funktioniert bei diesem faktenfreien Klientel nur über Emotionen aus Hass und Ablehnung gegenüber der AfD.

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Avatar von ute

Wenn Menschen "leibhaftig" zusammen gekommen z.B. in gelosten Versammliungen um konkret an einer Sache im Sinne des Gemeinwohls zu arbeiten, dann bedeutet das: "Wir alle machen Politik". Wie gesagt, spannend sich mit "geloster Demokratie" zu beschäftigen, auch verstanden als Sozial/Friedenstechnik.

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Avatar von Lukas

Ich bin überzeugt, wenn Umverteilung von reich zu arm passiert; die Menschen ökonomisch wieder besser gestellt werden; wenn sie keine Angst haben müsseb, dass die Transformation der Wirtschaft sie in Armut stürzt, wird auch das Argument, dass der faule Asylant ihm den Arbeitsplatz wegnimmt nicht mehr verfangen.

Mit progressiver Sozialpolitik lässt sich die AfD gefahrloser und ohne Flurschaden entzaubern.

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Avatar von Matthias Schmitz

"Sobald es von anderen als der AfD kommt ist es Fake, gesteuert und sonst was." Funktioniert anders herum genau so .

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Avatar von Nicho

Zumindest scheint die Union nun die Realität nicht mehr zu verkennen. Mit pragmatischen Konservativen lässt sich arbeiten

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Avatar von moviestar

Aber bitte nicht im Rahmen eines Stückewerks von nur diverser Sondervermögen. Das hätte nur zur Folge, dass staatliche Haushaltspolitik nur noch mit der Union (bzw AfD?) zu machen ist und das kann auch nicht der Sinn und Zweck von Demokratie sein.

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Avatar von Arvid Uebelacker

Mit den Unionspolitikern, die derzeit die Speerspitze auf Bundesebene bilden, wird sich wahrscheinlich nie mittelfristig arbeiten lassen. Man kann nur hoffen, dass SPD, Grüne und Linke sie so gut es geht für das langfristige Wohl unserer Volkswirtschaft erpressen.

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Avatar von Luca Jabczynski

Ich kann mir vorstellen, dass das ein echtes Dilemma für die Grünen ist…

Im Wahlkampf haben sie die Realität angesprochen und damit Wähler verloren, und jetzt dreht sich die CDU um und schafft sich damit viel Spielraum für die nächste Legislaturperiode. Für das Land ist es richtig und wichtig, die Schuldenbremse zu reformieren oder diese Sondervermögen zu beschließen. Der CDU diesen „Erfolg“ zu gönnen, fällt mir schwer…

Ich sehe schon die Zukunft voraus: Das Geld ist da, die Wirtschaft läuft „auf einmal“ wieder, und die CDU stellt sich im nächsten Wahlkampf hin und verkauft das als ihren Erfolg… und bekommt dafür bestimmt noch Wählerstimmen…

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Avatar von bonzy

Eine „rechte“ Reform der Investitionsbremse brauchen wir nun wirklich nicht 😆

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Avatar von Kay Pöhler

Wenn die persönliche Sicherheit, pardon die Sicherheit des Landes, bedroht ist, verwandeln sich sogar neoliberale Hardliner zu MMT-lern. In Windeseile. Wenn Schulen verfallen, Brücken bröckeln oder für den Klimaschutz investiert werden mussl, sieht die Sache natürlich anders aus. Trotzdem ein hoffnungsvoller Signal und eine große Chance. Hoffentlich bleiben SPD, Grüne und Linke stabil und handeln die nötigen Spielräume für soziale und transformative Ausgaben aus, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

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Avatar von Philipp Utta

Schuldenbremse komplett abschaffen oder Merz kann sich seine Forderungen sonst wo hin schieben. Keine Schattenhaushalte, keine Sondervermögen. Schuldenbremse weg oder Merz weg. So einfach ist das!

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Avatar von Unpocoanja

"Offen ist hingegen, ob SPD, Grüne und Linke den Druck für sich nutzen können, um aus den Geldnöten eine rechte Reform der Schuldenbremse zu verhandeln. Eine historische Chance!" - sollte das nicht etwa "echte Reform" werden? Nur, weil es in diesen Tagen so "rechts" ist überall... Oder ich habe es nicht gut gelesen /verstanden.

Toll zusammengefasst, wiedermal, danke für Deine Expertise!

Leider laufen halt echt alle eher Parolen hinterher, obwohl sie es richtig gut hatten verstehen können, wenn sie nur mal u. a. R. Habeck oder "Übersetzern" wie Dir zugehört, oder selbst belesen hatten.

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Avatar von Michael Lehn

Ich bin für die Billion! Weg mit dem Mythos Geldknappheit! 😀

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Avatar von Farseer Messya

Hilft sicherlich nicht der allgemeinen Politkverdrossenheit und dem Eindruck "die da oben" machen was sie wollen, wenn bereits eine Woche nach der Wahl sämtliche Wahlversprechen über den Haufen geworfen werden.

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Avatar von Jessy

Ich bewundere dein Wissen über politische Zusammenhänge, aber dein Wissen über die geopolitischen Zusammenhänge ist einfach in Sachen Ukraine, die USA und warum der Kurs sich so dreht, nicht vorhanden. Bitte höre dir Prof. Jeffrey Sachs, langjähriger, enger Berater der US- und vieler weiterer Regierungen dieser Welt und überall hoch angesehen. Er spricht im EU-Parlament zu all diesen Themen und auch Gaza. Wer ihm nicht zugehört hat bzw. sich die Informationen nicht beschafft und verifiziert hat, sollte gar keine Meinung zu diesem Massen-Tenor haben, der ständig nur Krieg propagandierd. Hast du ein Mal gehört, was Putin selbst in den letzten 3 Jahren immer wieder gesagt hat? Nein, is schon klar. Und Selensky ist ganz gewiss das Gegenteil von einem Opfer!!! Alles, auf allen Seiten geframed und propagandierd. Im Westen, genauso wie im Osten. Die Wahrheit liegt fernab von alles medialen Darstellungen, das kannst du glauben oder eben auch nicht. Bubbel und so...... Trotzdem liebe Grüße, aber das musste ich mal an dich richten, in der Hoffnung das so ein intelligenter Mensch wie du, nicht auch wieder über seinen vermeintlichen moralistischen Jakobsweg irrt und nicht in der Lage ist, sich frei von Vorurteilen, seriös zu informieren und einfach mal die eigenen Überzeugungen zu hinterfragen. Es würde mich von Herzen freuen und es ist so, so wichtig, diesen Kriegsrahmen zu verlassenen!!! Bitte Maurice....

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Avatar von elfenheim

Jeder ist für sofortigen Frieden. Außer Putin und die Waffenindustrie. Putin kriegt man nur zum Frieden mit einer Verhandlungsbasis.

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Avatar von Johannes

Hättest du vielleicht einen Link oder eine Quelle wo man diesem hoch angesehenen Diplomaten mal zuhören/lesen kann um sich seine Meinung weiter zu bilden?

Das wäre sehr nett. Danke.

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Avatar von BerndP

Wir haben März. Was interessiert also Merz sein Geschwätz von gestern?

Wie kann unter diesem künstlichen internen und externen Zeitdruck etwas Vernünftiges bei den Verhandlungen herauskommen, wenn dazu noch fast jeder mitreden will?

Warum schreibst du "rechte Reform der Schuldenbremse", meintest du "echte" oder "rechtskonforme"?

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Avatar von Erich F.
Mar 5Bearbeitet

Michael Hüther et al haben berechnet dass sich - gezielte - Investitionen lohnen

"600 Milliarden Euro: Diese Summe könnte Deutschland in den nächsten zehn Jahren voranbringen, das Bildungssystem verbessern, Investitionsstau in den Kommunen beseitigen, Straße und Schiene verbessern – und die Dekarbonisierung ermöglichen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie, die das IW gemeinsam mit dem IMK der Hans-Böckler-Stiftung erstellt hat. Beide Institute hatten den zusätzlichen öffentlichen Investitionsbedarf für die folgenden zehn Jahre 2019 schon einmal beziffert – damals auf mindestens 460 Milliarden Euro. Seitdem hat der Investitionsdruck zugenommen, auch durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine"

https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/michael-huether-simon-gerards-iglesias-600-milliarden-euro-fuer-eine-zukunftsfaehige-wirtschaft.html

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Avatar von Michael

Hey Maurice,

ich verfolge deine Analysen zur Wirtschaftspolitik mit großem Interesse und wollte dich zu einem Punkt bezüglich des geplanten Sondervermögens der Union etwas fragen.

Meine Sorge ist, dass ein großer Teil des Geldes gar nicht dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird. Stattdessen könnten Unternehmen einfach die Preise erhöhen, weil der Staat als sicherer Zahler auftritt und am Ende landen die Mittel eher bei Aktionären, großen Konzernen oder sogar im Ausland. Damit würde das Geld nicht produktiv in der Wirtschaft arbeiten, sondern eher als Vermögenszuwachs für einige wenige enden. Eigentlich habe ich davon keine Ahnung, habe dir aber viel zugehört und mir meine Gedanken dazu gemacht.

Siehst du diese Gefahr auch? Und falls ja, welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen wären nötig, um das zu verhindern?

Würde mich freuen, deine Einschätzung dazu zu hören.

Viele Grüße

Michael

Ein treuer Zuschauer von YT alias Elektrixer030

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Avatar von Matthias Riedel

Ich wäre daran interessiert, was an dem Take dran istdass der plötzliche Supply an deutschen Bundesanleihen aufgrund ihrer Sicherheit sogar die Zinsen für US Bundesanleihen verteuern wird?

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