Das Video in YT war jetzt etwas schneller als der Artikel. Ja, vielleicht hätten die Grünen noch etwas mehr herausholen können, aber das ist doch ein Anfang gewesen, sonst wäre das Thema "Klima" unter den Tisch gefallen.
Das Thema Sicherheit ist in der heutigen Zeit extrem wichtig, für mich folgt darauf als nächstes Klima und nicht die Diskussion über Immigration, das wird sowieso von Gerichten zerpflückt werden. Wie wichtig Immigration für uns ist, habe ich gerade bei einem Aufenthalt im hiesigen Krankenhaus wieder gemerkt, ohne Ärzte und Pfleger aus aller Herren Länder bricht das gesamte Gesundheitswesen zusammen.
Ich bin etwas ernüchtert und sehe noch keine wirklich ergriffene Chance. Ich schätze das wird trotzdem nur ein mittelmäßiger Klimaschutz die nächsten Jahre und Merz kann sich für ein wenig Wachstum sogar noch feiern lassen, obwohl er sich mit den Federn anderer schmückt.
True, allerdings hoffe ich das sich durch das neue Geld die Stimmung im Land entspannt. Es ist tragisch das der Größte Heuchler im Bundestag so unverdient einzieht. Dennoch hoffe ich zumindest das in Deutschland die Lage sich entspannt.
Davon gehe ich aus, glaube aber, dass das leider die Zustimmung zur CDU und AfD nicht sonderlich senkt. Und da müsste die Gesellschaft hin, damit zumindest in den Ländern demnächst mehr Stimmen für progressive Politik sitzen
Ein fahler Beigeschmack bleibt ganz sicher, weil Merz im Endeffekt mit seiner Bescheißerei durchkommt, wenn auch nicht, ohne selbst dabei beschädigt worden zu sein.
Es gab aus meiner Sicht vieles zu bedenken. Es geht letztendlich nicht nur um das Paket selbst, sondern auch darum, dass wir in vier Jahren wieder Wahlen haben und eine Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien jetzt letztendlich soweit funktionierten sollte, dass Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen werden kann und man die Rechtsextremisten wieder auf ein Maß zurückstutzt, das zumindest einigermassen erträglich ist.
Es gab viele Stimmen aus der grünen Ecke, die es gerne gesehen hätten, wenn man sich der Zustimmung verweigert hätte. Das ist emotional zwar verständlich und es hätte mir durchaus ein Lächeln ins Gesicht gezaubert, wenn man v.a. Söder knallhart damit hätte konfrontieren können, dass man die Zustimmung nur aufgrund seines permanenten "in die Eier tretens" verweigert hätte. Dann hätte man sich allerdings auf dessen maximal niedriges Niveau hinabbegeben. Ich bin froh, dass die Grünen hier durchaus Verantwortung übernommen haben, bevor sie in der Opposition abtauchen. Immerhin haben sie dem Paket noch einen grünen Anstrich verleihen können und gleichzeitig dafür gesorgt, dass die dringend nötigen Investitionen zumindest teilweise erfolgen können.
Ich habe wenig Hoffnung, dass diese Tatsache beim Wähler irgendwie hängen bleibt und sich in vier Jahren auf das Wahlergebnis auswirken wird. Aber man hat Verantwortung übernommen und kann nach wie vor in den Spiegel schauen - etwas, wofür mir bei Merz und Söder jegliche Fantasie fehlt...
Die Grünen haben noch NIE das Soziale in den Vordergrund gestellt - Kindergrundsicherung: beerdigt; Rentensystem verbessern im Interesse aller Generationen: nie geplant; Gesundheitswesen: kein Interesse. Das ganze ist und bleibt - incl. der Investitionen - ein Beispiel für neue Kriegskredite. Denn die Investitionen werden wohl nur für die kriegswichtigen Bereiche eingesetzt - Autobahnen, Brücken (wegen der Panzer) und Häfen etc. Purer Kriegs-Keynisianismus!
1. Warum bewertest du 1,5% statt 1% bei den Militärausgaben als problematisch, weil es den Kürzungsdruck woanders erhöht hatte (was ich mathematisch verstehe), aber hättest auf der anderen Seite gerne 12% statt 10% Kriterium für Zusätzlichkeit gesehen (also respektiv Investitionsquote und Anteil am BIP)? Ist nicht sowohl 12% Infrastruktur als auch 1,5% Militär ungefähr der heutige Stand? Ich glaube, zu verstehen, dass die Infrastruktur-Ausgaben tatsächlich um diese 2% vom Haushalt größer geworden wären, während bei Militär faktisch die Ausgaben so oder so gleich hoch sind, nur weniger oder mehr davon unter der Schuldenbremse/im Haushalt. Aber trotzdem heißt 1% statt 1,5% ja nicht nur weniger Kürzungsdruck, sondern gleichzeitig mehr Spielraum für unnötige Steuersenkungen zum Beispiel. Ich befürchte, die Kürzungen kommen sowieso, weil das Wahlversprechen der Union sind, und die 0,5% fließen in sowas wie eine Einkommensteuersenkung (was natürlich entgegen aller konservativer Behauptungen in erster Linie Reiche entlastet, und nicht kleine und mittlere Einkommen).
2. Warum wäre ein Gesichtsverlust von Friedrich Merz so problematisch gewesen - zum Beispiel mit einem Paket nur für Militär, unabhängig von 1% oder 1,5%, und einem Beharren auf einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag? Ich verstehe dein Argument aus dem Video, dass es auch darum geht, wie viel Geld am Ende wirklich in die Infrastruktur geht, und dass das mit Sondervermögen unter Umständen sogar mehr ist als mit einer CDU-geführten Reform der Schuldenbremse. Ich verstehe auch, dass man Verhandlungspartnern ihr Gesicht lassen muss - wenn man mit ihnen nochmal zusammen arbeiten will, würde ich sagen. Was ich nicht sehe, ist, dass mit einem Paket zu nur Militärausgaben der Druck raus gewesen wäre, die Schuldenbremse zu reformieren. Merz hat sich selber vor die Presse gestellt und mehr als deutlich gesagt, dass kreditfinanzierte Investitionen in Wirtschaftswachstum unumgänglich seien, und sich im Bundestag auf einen Ökonomen-Rat berufen. Er hätte jede Glaubwürdigkeit und Rückhalt verloren, wenn er sowohl das Paket jetzt nicht bekommen hätte, als auch dann im neuen Bundestag nicht auf die Grünen und Linken zugegangen wäre. Selbst mit Unvereinbarkeitsbeschluss hätte er seiner Wählerschaft, und seinen Beziehungen in die Industrie und Wirtschaft, das doch nicht erklären können. Dann hätten andersrum die Grünen Merz öffentlichkeitswirksam (und zu Recht) Verantwortungslosigkeit vorwerfen können. Oder was schätze ich da falsch ein?
edit: Natürlich vielen Dank dir auch an dieser Stelle für die informative und immer aktuelle Arbeit!
Hmm, insbesondere bezüglich Klimaschutz und Zusätzlichkeit der Investitionen, haben die Grünen nach meinem Verständnis eigentlich quasi nichts erreicht.
Das Umschichten von Finanzmitteln in den Klimafonds bedeutet ja eben nicht, dass die GroKo jetzt mehr Klimaschutz machen muss, sondern nur dass das was sie diesbezüglich eh schon machen wollte jetzt halt über den Fonds finanziert (und dafür weniger anders gelagerte Investitionen über das Sondervermögen finanzieren kann).
So wie konstruiert ist die vermeintliche Zusätzlichkeit der Investitionen im Endeffekt recht wirkungslos (ähnlich wie du ja schon angeschnitten hast): Außer der mE recht unfundierten politischen Spekulation, dass die GroKo andernfalls die Ausgaben für Investitionen sogar unter das aktuelle Niveau gesenkt hätte, wurde damit nichts unterbunden. Und wenn Investitionen den regulären Haushalt mehr belasten würden (wegen der Zusätzlichkeitskonstruktion) als geplant, warum sollte die GroKo dann insgesamt mehr investieren? Da würde eher am ganzen Drumherum gespart werden, wie z.B. an (vermeintlich) konsumtiven Ausgaben, die teilweise aber zur Effektivität der Wirkung von Investitionen dazu gehören.
Aus meiner Sicht musste die GroKo den Grünen im Endeffekt praktisch nichts Relevantes zugestehen. Gegenüber ihrem eigenen Entwurf muss die GroKo haushaltstechnisch nur etwas umschichten, aber effektiv nichts ändern.
Ich finde, dass die GroKo die Grünen auf inhaltlicher Ebene fast vollkommen überrollt hat. Die Grünen haben lediglich auf formaler Ebene ein paar unbedeutende Anpassungen zum öffentlichen Präsentieren bekommen.
P.S. Für mich nebenbei interessant, dass ich die Grünen mal harscher beurteile als du. ;)
Leider sind die Grünen, eigentlich alle Linken, makroökonomisch ähnlich unterwegs wie die CDU und die FDP!
Es geht schon damit los, dass sie nicht verstanden haben, sowie die meisten Politiker, wie die schuldenbremse eigentlich grundsätzlich funktioniert und dass die schuldenbremse „Staatsschulden“ in Eigenwährung erst zu einer Belastung für die nächste Generation machen! Dass sieht man an der Idee die Obergrenze für die Verteidigung auf 1,5% an zu heben und man sieht es daran was Frau Brantner und andere führende grüne in diversen Talkshows bezüglich Schuldenbelastung für die nächste Generation vom Stapel gelassen haben!
Hier muss noch viel, wirklich viel Aufklärung betrieben werden!
Und deshalb ist unter anderem deine Arbeit so wichtig!
1. „Staatsschulden“ in Eigenwährung sind Ausgaben, bezahlt in staatlich erzeugter Währung. Es gibt keinen Gläubiger (das Nichts) und damit auch keinen „Schuldner“!
2. Die Ausgaben des Einen sind die Einnahmen eines Anderen. Staatsausgaben führen folglich immer zu Geldeinnahmen bei Privaten oder Unternehmen! Die nächste Generation erbt folglich diese Einnahmen. Wenn sie dann über Vermögens- oder Erbschaftssteuer etwas davon zurück gibt, ist dies sowas wie Gerechtigkeit!
Immerhin ein kleiner Lichtblick für Länder und Kommunen. Aber warum redet niemand von der Möglichkeit, die *Einnahmen* massiv zu erhöhen, indem die hinterzogenen Steuermilliarden (CumCum bis 2025, Umsatzsteuer-Karusselle) endlich mal eingetrieben werden? Das würde zumindest mittelfristig den Spielraum erhöhen und die Praxis hoffentlich zukünftig etwas eindämmen. Und die Vermögenssteuer hat nun wohl mit dieser Regierung auch keine Chance mehr.
Soweit verlautbart, wird nun auch ins Grundgesetz geschrieben, "dass diese Investitionen [aus dem Sondervermögen] dem Ziel der Klimaneutralität 2045 dienen sollen". Damit steht dieses Ziel erstmals explizit im Grundgesetz.
Dieses Zugeständnis wird den Grünen besonders wichtig gewesen sein. Ich bin kein Jurist, aber so haben die Grünen hoffentlich einen gewissen Hebel in der Hand, damit das Sondervermögen nicht zur Finanzierung fossiler Strukturen dient und auch die neue Regierung weiterhin auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 hinarbeiten muss.
Kannst du vielleicht in einem Artikel oder in einem Video erklären, wieso wir keine hohe Inflation durch die Schulden und Sonderschulden erwarten müssen? Ich weiß zwar tief in mir, wieso das so ist, kann es aber nur schwer in diskussionen hervorbringen.
Lieber Maurice, versuche doch einmal den unsinnigen Begriff „Staatsschulden“ durch „Staatsausgaben“ zu ersetzen! Hier werden doch eindeutig staatliche Ausgaben mit selbsterzeugter staatlicher Währung bezahlt. Der Gläubiger ist damit das „Nichts“ und damit gibt es auch keinen Schuldner.
Zugegeben der Begriff „Sondervermögen“ ist ebenfalls gleichermaßen UNSINNIG wie die
„Staatsschulden“. Beide ignorieren die Fähigkeit des Staates seine Ausgaben mit seiner selbstgeschöpften Währung zu bezahlen.
Die Notwendigkeit für die Steuern als Rückforderung der geflossenen Ausgaben-Gelder liegt in der Mehrfach-Verwendung der Währungseinheiten im Zeitablauf!
Ehrlich gesagt bin ich gerade einfach nur froh wie sich Deutschland gerade entwickelt. Vielleicht hätte man mehr rausholen können. Vielleicht auch nicht. Friedrich Merz mag zwar ein Populist und Lügner sein. Die Tatsache, dass das, was er gerade umsetzt, dem Land viel bringen wird, und gut und schnell mit den Koalitionsverhandlungen vorankommt, lässt mich das tatsächlich aber erstmal verzeihen.
Danke Maurice
Das Video in YT war jetzt etwas schneller als der Artikel. Ja, vielleicht hätten die Grünen noch etwas mehr herausholen können, aber das ist doch ein Anfang gewesen, sonst wäre das Thema "Klima" unter den Tisch gefallen.
Das Thema Sicherheit ist in der heutigen Zeit extrem wichtig, für mich folgt darauf als nächstes Klima und nicht die Diskussion über Immigration, das wird sowieso von Gerichten zerpflückt werden. Wie wichtig Immigration für uns ist, habe ich gerade bei einem Aufenthalt im hiesigen Krankenhaus wieder gemerkt, ohne Ärzte und Pfleger aus aller Herren Länder bricht das gesamte Gesundheitswesen zusammen.
Ein Anfang ist es nicht, weil es wohl keinen nächsten Schritt geben wird in den nächsten Jahren. Das war die einmalige Chance.
Lass uns mal abwarten, wie sich in den nächsten Jahren das Klima entwickelt und was man daraus folgern kann.
Ich hab' die Flinte noch nicht ins Korn geworfen, unter Zwängen wird sich vielleicht noch etwas ändern.
Optimistische Grüße aus dem Bergischen Land, Rolf
Wir haben leider echt nicht die Zeit zu gucken wie sich die nächsten Jahre das Klima entwickelt...
Das hätte man vielleicht noch vor 30 Jahren sagen können, aber doch nicht mehr jetzt
Ich bin etwas ernüchtert und sehe noch keine wirklich ergriffene Chance. Ich schätze das wird trotzdem nur ein mittelmäßiger Klimaschutz die nächsten Jahre und Merz kann sich für ein wenig Wachstum sogar noch feiern lassen, obwohl er sich mit den Federn anderer schmückt.
True, allerdings hoffe ich das sich durch das neue Geld die Stimmung im Land entspannt. Es ist tragisch das der Größte Heuchler im Bundestag so unverdient einzieht. Dennoch hoffe ich zumindest das in Deutschland die Lage sich entspannt.
Davon gehe ich aus, glaube aber, dass das leider die Zustimmung zur CDU und AfD nicht sonderlich senkt. Und da müsste die Gesellschaft hin, damit zumindest in den Ländern demnächst mehr Stimmen für progressive Politik sitzen
Ein fahler Beigeschmack bleibt ganz sicher, weil Merz im Endeffekt mit seiner Bescheißerei durchkommt, wenn auch nicht, ohne selbst dabei beschädigt worden zu sein.
Es gab aus meiner Sicht vieles zu bedenken. Es geht letztendlich nicht nur um das Paket selbst, sondern auch darum, dass wir in vier Jahren wieder Wahlen haben und eine Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien jetzt letztendlich soweit funktionierten sollte, dass Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen werden kann und man die Rechtsextremisten wieder auf ein Maß zurückstutzt, das zumindest einigermassen erträglich ist.
Es gab viele Stimmen aus der grünen Ecke, die es gerne gesehen hätten, wenn man sich der Zustimmung verweigert hätte. Das ist emotional zwar verständlich und es hätte mir durchaus ein Lächeln ins Gesicht gezaubert, wenn man v.a. Söder knallhart damit hätte konfrontieren können, dass man die Zustimmung nur aufgrund seines permanenten "in die Eier tretens" verweigert hätte. Dann hätte man sich allerdings auf dessen maximal niedriges Niveau hinabbegeben. Ich bin froh, dass die Grünen hier durchaus Verantwortung übernommen haben, bevor sie in der Opposition abtauchen. Immerhin haben sie dem Paket noch einen grünen Anstrich verleihen können und gleichzeitig dafür gesorgt, dass die dringend nötigen Investitionen zumindest teilweise erfolgen können.
Ich habe wenig Hoffnung, dass diese Tatsache beim Wähler irgendwie hängen bleibt und sich in vier Jahren auf das Wahlergebnis auswirken wird. Aber man hat Verantwortung übernommen und kann nach wie vor in den Spiegel schauen - etwas, wofür mir bei Merz und Söder jegliche Fantasie fehlt...
Die Grünen haben noch NIE das Soziale in den Vordergrund gestellt - Kindergrundsicherung: beerdigt; Rentensystem verbessern im Interesse aller Generationen: nie geplant; Gesundheitswesen: kein Interesse. Das ganze ist und bleibt - incl. der Investitionen - ein Beispiel für neue Kriegskredite. Denn die Investitionen werden wohl nur für die kriegswichtigen Bereiche eingesetzt - Autobahnen, Brücken (wegen der Panzer) und Häfen etc. Purer Kriegs-Keynisianismus!
Zwei Fragen Maurice:
1. Warum bewertest du 1,5% statt 1% bei den Militärausgaben als problematisch, weil es den Kürzungsdruck woanders erhöht hatte (was ich mathematisch verstehe), aber hättest auf der anderen Seite gerne 12% statt 10% Kriterium für Zusätzlichkeit gesehen (also respektiv Investitionsquote und Anteil am BIP)? Ist nicht sowohl 12% Infrastruktur als auch 1,5% Militär ungefähr der heutige Stand? Ich glaube, zu verstehen, dass die Infrastruktur-Ausgaben tatsächlich um diese 2% vom Haushalt größer geworden wären, während bei Militär faktisch die Ausgaben so oder so gleich hoch sind, nur weniger oder mehr davon unter der Schuldenbremse/im Haushalt. Aber trotzdem heißt 1% statt 1,5% ja nicht nur weniger Kürzungsdruck, sondern gleichzeitig mehr Spielraum für unnötige Steuersenkungen zum Beispiel. Ich befürchte, die Kürzungen kommen sowieso, weil das Wahlversprechen der Union sind, und die 0,5% fließen in sowas wie eine Einkommensteuersenkung (was natürlich entgegen aller konservativer Behauptungen in erster Linie Reiche entlastet, und nicht kleine und mittlere Einkommen).
2. Warum wäre ein Gesichtsverlust von Friedrich Merz so problematisch gewesen - zum Beispiel mit einem Paket nur für Militär, unabhängig von 1% oder 1,5%, und einem Beharren auf einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag? Ich verstehe dein Argument aus dem Video, dass es auch darum geht, wie viel Geld am Ende wirklich in die Infrastruktur geht, und dass das mit Sondervermögen unter Umständen sogar mehr ist als mit einer CDU-geführten Reform der Schuldenbremse. Ich verstehe auch, dass man Verhandlungspartnern ihr Gesicht lassen muss - wenn man mit ihnen nochmal zusammen arbeiten will, würde ich sagen. Was ich nicht sehe, ist, dass mit einem Paket zu nur Militärausgaben der Druck raus gewesen wäre, die Schuldenbremse zu reformieren. Merz hat sich selber vor die Presse gestellt und mehr als deutlich gesagt, dass kreditfinanzierte Investitionen in Wirtschaftswachstum unumgänglich seien, und sich im Bundestag auf einen Ökonomen-Rat berufen. Er hätte jede Glaubwürdigkeit und Rückhalt verloren, wenn er sowohl das Paket jetzt nicht bekommen hätte, als auch dann im neuen Bundestag nicht auf die Grünen und Linken zugegangen wäre. Selbst mit Unvereinbarkeitsbeschluss hätte er seiner Wählerschaft, und seinen Beziehungen in die Industrie und Wirtschaft, das doch nicht erklären können. Dann hätten andersrum die Grünen Merz öffentlichkeitswirksam (und zu Recht) Verantwortungslosigkeit vorwerfen können. Oder was schätze ich da falsch ein?
edit: Natürlich vielen Dank dir auch an dieser Stelle für die informative und immer aktuelle Arbeit!
Hmm, insbesondere bezüglich Klimaschutz und Zusätzlichkeit der Investitionen, haben die Grünen nach meinem Verständnis eigentlich quasi nichts erreicht.
Das Umschichten von Finanzmitteln in den Klimafonds bedeutet ja eben nicht, dass die GroKo jetzt mehr Klimaschutz machen muss, sondern nur dass das was sie diesbezüglich eh schon machen wollte jetzt halt über den Fonds finanziert (und dafür weniger anders gelagerte Investitionen über das Sondervermögen finanzieren kann).
So wie konstruiert ist die vermeintliche Zusätzlichkeit der Investitionen im Endeffekt recht wirkungslos (ähnlich wie du ja schon angeschnitten hast): Außer der mE recht unfundierten politischen Spekulation, dass die GroKo andernfalls die Ausgaben für Investitionen sogar unter das aktuelle Niveau gesenkt hätte, wurde damit nichts unterbunden. Und wenn Investitionen den regulären Haushalt mehr belasten würden (wegen der Zusätzlichkeitskonstruktion) als geplant, warum sollte die GroKo dann insgesamt mehr investieren? Da würde eher am ganzen Drumherum gespart werden, wie z.B. an (vermeintlich) konsumtiven Ausgaben, die teilweise aber zur Effektivität der Wirkung von Investitionen dazu gehören.
Aus meiner Sicht musste die GroKo den Grünen im Endeffekt praktisch nichts Relevantes zugestehen. Gegenüber ihrem eigenen Entwurf muss die GroKo haushaltstechnisch nur etwas umschichten, aber effektiv nichts ändern.
Ich finde, dass die GroKo die Grünen auf inhaltlicher Ebene fast vollkommen überrollt hat. Die Grünen haben lediglich auf formaler Ebene ein paar unbedeutende Anpassungen zum öffentlichen Präsentieren bekommen.
P.S. Für mich nebenbei interessant, dass ich die Grünen mal harscher beurteile als du. ;)
Tja was soll man sagen!
Leider sind die Grünen, eigentlich alle Linken, makroökonomisch ähnlich unterwegs wie die CDU und die FDP!
Es geht schon damit los, dass sie nicht verstanden haben, sowie die meisten Politiker, wie die schuldenbremse eigentlich grundsätzlich funktioniert und dass die schuldenbremse „Staatsschulden“ in Eigenwährung erst zu einer Belastung für die nächste Generation machen! Dass sieht man an der Idee die Obergrenze für die Verteidigung auf 1,5% an zu heben und man sieht es daran was Frau Brantner und andere führende grüne in diversen Talkshows bezüglich Schuldenbelastung für die nächste Generation vom Stapel gelassen haben!
Hier muss noch viel, wirklich viel Aufklärung betrieben werden!
Und deshalb ist unter anderem deine Arbeit so wichtig!
Guter Hinweis! 2 Anmerkungen:
1. „Staatsschulden“ in Eigenwährung sind Ausgaben, bezahlt in staatlich erzeugter Währung. Es gibt keinen Gläubiger (das Nichts) und damit auch keinen „Schuldner“!
2. Die Ausgaben des Einen sind die Einnahmen eines Anderen. Staatsausgaben führen folglich immer zu Geldeinnahmen bei Privaten oder Unternehmen! Die nächste Generation erbt folglich diese Einnahmen. Wenn sie dann über Vermögens- oder Erbschaftssteuer etwas davon zurück gibt, ist dies sowas wie Gerechtigkeit!
Immerhin ein kleiner Lichtblick für Länder und Kommunen. Aber warum redet niemand von der Möglichkeit, die *Einnahmen* massiv zu erhöhen, indem die hinterzogenen Steuermilliarden (CumCum bis 2025, Umsatzsteuer-Karusselle) endlich mal eingetrieben werden? Das würde zumindest mittelfristig den Spielraum erhöhen und die Praxis hoffentlich zukünftig etwas eindämmen. Und die Vermögenssteuer hat nun wohl mit dieser Regierung auch keine Chance mehr.
Soweit verlautbart, wird nun auch ins Grundgesetz geschrieben, "dass diese Investitionen [aus dem Sondervermögen] dem Ziel der Klimaneutralität 2045 dienen sollen". Damit steht dieses Ziel erstmals explizit im Grundgesetz.
Dieses Zugeständnis wird den Grünen besonders wichtig gewesen sein. Ich bin kein Jurist, aber so haben die Grünen hoffentlich einen gewissen Hebel in der Hand, damit das Sondervermögen nicht zur Finanzierung fossiler Strukturen dient und auch die neue Regierung weiterhin auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 hinarbeiten muss.
Danke Maurice!
Kannst du vielleicht in einem Artikel oder in einem Video erklären, wieso wir keine hohe Inflation durch die Schulden und Sonderschulden erwarten müssen? Ich weiß zwar tief in mir, wieso das so ist, kann es aber nur schwer in diskussionen hervorbringen.
Danke dir schonmal für deine Arbeit!
Lieber Maurice, versuche doch einmal den unsinnigen Begriff „Staatsschulden“ durch „Staatsausgaben“ zu ersetzen! Hier werden doch eindeutig staatliche Ausgaben mit selbsterzeugter staatlicher Währung bezahlt. Der Gläubiger ist damit das „Nichts“ und damit gibt es auch keinen Schuldner.
Zugegeben der Begriff „Sondervermögen“ ist ebenfalls gleichermaßen UNSINNIG wie die
„Staatsschulden“. Beide ignorieren die Fähigkeit des Staates seine Ausgaben mit seiner selbstgeschöpften Währung zu bezahlen.
Die Notwendigkeit für die Steuern als Rückforderung der geflossenen Ausgaben-Gelder liegt in der Mehrfach-Verwendung der Währungseinheiten im Zeitablauf!
Vielen Dank! Jetzt weiß ich gut bescheid.
Ehrlich gesagt bin ich gerade einfach nur froh wie sich Deutschland gerade entwickelt. Vielleicht hätte man mehr rausholen können. Vielleicht auch nicht. Friedrich Merz mag zwar ein Populist und Lügner sein. Die Tatsache, dass das, was er gerade umsetzt, dem Land viel bringen wird, und gut und schnell mit den Koalitionsverhandlungen vorankommt, lässt mich das tatsächlich aber erstmal verzeihen.
Das ist Kennzeichen des Kompromisses, dass man nicht alles bekommt.
Sie wirken ein wenig revisionistisch🥶
„Ja, sie haben das Paket verbessert, und ja, sie mussten einen Kompromiss finden, aber sie haben sicher nicht den bestmöglichen Kompromiss gefunden.„
Jaaaa, Sie haben recht. Was hat man denn für all die Demütigungen bekommen?
Da muss man froh sein, dass die Grünen hier….