Wenn es nach mir ginge, bekäme die Ukraine außer Geld für humanitäre Hilfe keinen Cent. In der Bundesrepublik werden Menschen, welche die Regierung wegen ihrer Corona- oder Energiepolitik kritisieren als räääächts oder gar als Nazis beschimpft. In der Ukraine werden Denkmäler für einen echten Faschisten und Nazi-Kollabotateur, Stepan Bandera, gebaut, Einheiten der ukrainischen Armee schmücken sich mit dem Abzeichen der SS-Division Leibstandarte "Adolf Hitler" und Maurice Höfgen macht sich Gedanken, ob die Ukraine auch genügend Geld für einen mittlerweile sinn- und aussischtslosen Krieg bekommt. Ich versteh es nicht.
Und wenn die Mehrheit der Bevölkerung vielleicht gar keine Ausweitung der Hilfen möchte? Umfrage Februar 2024 (IPSOS): 25% glaubten noch an einen Sieg der Ukraine, 40% nicht mehr, der Rest ist unentschieden. Vermutlich ist der Trend wegen der militärischen Situation dabei weiter in Richtung Skeptiker gegangen. Dass zunehmend ukrainische Soldaten desertieren, aktuell jeder 14te, doppelte Zahl wie das Jahr zuvor, und praktisch keiner der im Ausland lebenden Wehrpflichtigen zurückeilt, dem 'Vaterland in Not' zu helfen, spricht auch Bände. Ich würde deshalb eine kostengünstigere und realistischere Politik bevorzugen, dass nämlich die Bundesregierung offiziell den UN-Generalsekretär bittet, einen Verhandlungsprozess 'ohne Vorbedingungen' zu eruieren und bei Erfolg einzuleiten. Denn das kann viele Jahre dauern, siehe z.B. das Beispiel des Pariser Abkommens zur Beendigung des Vietnam-Krieges.
Gewagte These, dass war vielleicht im Februar so, aber hat sich in der Zwischenzeit wesentlich verändert, finde es eh immer etwas befremdlich wenn man von außen glaubt was für ein Land gut wäre und den Angriffskrieg ausblendet.
> [ich] finde es eh immer etwas befremdlich wenn man von außen glaubt was für ein Land gut wäre und den Angriffskrieg ausblendet
Du wirfst da – letztlich (unbewusst) manipulierend – zwei Dinge zusammen, zwischen denen grundsätzlich keine Verbindung besteht.
Man kann/darf sehr wohl eine Meinung darüber haben, was «für ein Land gut wäre» (sei es hier nun die Ukraine oder Deutschland) ohne dass dabei irgendwas bezüglich «Angriffskrieg» ausgeblendet würde. Die Frage ist: Was ist jetzt (oder bereits vor 2 Jahren) zu tun, damit dieser Krieg so rasch wie möglich ein Ende findet und nicht noch mehr Menschen zu Schaden kommen?
Zudem: Mit unserem (westeuropäischen/US-amerikanischen) Tun geben wir der Ukraine massiv, massiver könnte es kaum sein, zu verstehen, was wir glauben, das Gute für jenes Land. Waffen liefern spricht eine sehr, sehr deutliche Sprache bezüglich dessen, was wir für die Ukraine das «Gute»/Richtige erachten!
Kurz: Glaubst nicht gerade auch Du zu wissen, «was für ein Land gut [ist]?
Ich dachte immer, das "S" in den Parteinamen stünde für "sozial" im Sinne von "Hilf deinem Nächsten". Vielmehr scheint es mir ca. seit den 70ern so, dass das in SPD für "soziopathisch" und in CSU für "subnationalistisch" steht. Die meisten anderen Parteien haben sich das "S" gar nicht erst angetan.
Ich hätte mal eine Frage zur Tabelle: macht es eigentlich Sinn, die Ukraine Unterstützung (eine Staatsausgabe) im Verhältnis zum BIP darzustellen? Das BIP entsteht doch "nur" durch Akteure der Wirtschaft (Unternehmen, Konsumenten, etc.) und hat mit den Staatsausgaben eher weniger zu tun. Sollte man nicht eher die Verhältnisse der Unterstützung zu den Staatshaushalten vergleichen ? Also wieviel geben die Staaten prozentual zum jeweiligen Staatshaushalt an die Ukraine?
Die gesamte Finanzierungsgeschichte entlarvt ja die Propagandabehauptung, dass das ein Krieg übers Überleben der Ukraine sei. Nicht nur die westlichen Unterstützer, sondern die ukrainische Regierung selbst versuchen einen neoliberalen Krieg zu führen: statt auf Kriegswirtschaft umzuschalten, wird auf "Effizienz" geschaut, statt Geld zu schöpfen, bis es keine ukrainischen Rüstungsgüter mehr zu kaufen gibt, wird es der Bevölkerung überlassen, Spenden zu sammeln, und statt Dronentüftlern Mittel zur Verfügung zu stellen, dürfen die sich selbst finanzieren.
Aber bzgl.: "Mit der Notlage wären zwar alle Ukraine-Ausgaben von der Schuldenbremse ausgeklammert, alle anderen aber nicht. Für Bürgergeld und Rentenzuschuss würde die Schuldenbremse weiter gelten, nur eben für die Ukraine-Hilfen nicht." - schneller könnte man die Ukraineunterstützung nicht untergraben.
Ausnahmsweise kein like.
Wenn es nach mir ginge, bekäme die Ukraine außer Geld für humanitäre Hilfe keinen Cent. In der Bundesrepublik werden Menschen, welche die Regierung wegen ihrer Corona- oder Energiepolitik kritisieren als räääächts oder gar als Nazis beschimpft. In der Ukraine werden Denkmäler für einen echten Faschisten und Nazi-Kollabotateur, Stepan Bandera, gebaut, Einheiten der ukrainischen Armee schmücken sich mit dem Abzeichen der SS-Division Leibstandarte "Adolf Hitler" und Maurice Höfgen macht sich Gedanken, ob die Ukraine auch genügend Geld für einen mittlerweile sinn- und aussischtslosen Krieg bekommt. Ich versteh es nicht.
Wenn die USA ihre "Spielchen" spielen wollen, sollen sie auch dafür zahlen. Ich empfehle John J. Mearsheimers "Wer hat den Ukraine-Krieg verursacht" Teil I https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wer-hat-den-ukraine-krieg-verursacht/ und Teil II: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wie-kam-es-zum-ukrainekrieg/
Und wenn die Mehrheit der Bevölkerung vielleicht gar keine Ausweitung der Hilfen möchte? Umfrage Februar 2024 (IPSOS): 25% glaubten noch an einen Sieg der Ukraine, 40% nicht mehr, der Rest ist unentschieden. Vermutlich ist der Trend wegen der militärischen Situation dabei weiter in Richtung Skeptiker gegangen. Dass zunehmend ukrainische Soldaten desertieren, aktuell jeder 14te, doppelte Zahl wie das Jahr zuvor, und praktisch keiner der im Ausland lebenden Wehrpflichtigen zurückeilt, dem 'Vaterland in Not' zu helfen, spricht auch Bände. Ich würde deshalb eine kostengünstigere und realistischere Politik bevorzugen, dass nämlich die Bundesregierung offiziell den UN-Generalsekretär bittet, einen Verhandlungsprozess 'ohne Vorbedingungen' zu eruieren und bei Erfolg einzuleiten. Denn das kann viele Jahre dauern, siehe z.B. das Beispiel des Pariser Abkommens zur Beendigung des Vietnam-Krieges.
Gewagte These, dass war vielleicht im Februar so, aber hat sich in der Zwischenzeit wesentlich verändert, finde es eh immer etwas befremdlich wenn man von außen glaubt was für ein Land gut wäre und den Angriffskrieg ausblendet.
> [ich] finde es eh immer etwas befremdlich wenn man von außen glaubt was für ein Land gut wäre und den Angriffskrieg ausblendet
Du wirfst da – letztlich (unbewusst) manipulierend – zwei Dinge zusammen, zwischen denen grundsätzlich keine Verbindung besteht.
Man kann/darf sehr wohl eine Meinung darüber haben, was «für ein Land gut wäre» (sei es hier nun die Ukraine oder Deutschland) ohne dass dabei irgendwas bezüglich «Angriffskrieg» ausgeblendet würde. Die Frage ist: Was ist jetzt (oder bereits vor 2 Jahren) zu tun, damit dieser Krieg so rasch wie möglich ein Ende findet und nicht noch mehr Menschen zu Schaden kommen?
Zudem: Mit unserem (westeuropäischen/US-amerikanischen) Tun geben wir der Ukraine massiv, massiver könnte es kaum sein, zu verstehen, was wir glauben, das Gute für jenes Land. Waffen liefern spricht eine sehr, sehr deutliche Sprache bezüglich dessen, was wir für die Ukraine das «Gute»/Richtige erachten!
Kurz: Glaubst nicht gerade auch Du zu wissen, «was für ein Land gut [ist]?
Aber auch eine Meinung sollte in der Lage sein sich an der Wirklichkeit messen zu lassen, wie eigentlich alles Seröse.
Ich dachte immer, das "S" in den Parteinamen stünde für "sozial" im Sinne von "Hilf deinem Nächsten". Vielmehr scheint es mir ca. seit den 70ern so, dass das in SPD für "soziopathisch" und in CSU für "subnationalistisch" steht. Die meisten anderen Parteien haben sich das "S" gar nicht erst angetan.
Ich hätte mal eine Frage zur Tabelle: macht es eigentlich Sinn, die Ukraine Unterstützung (eine Staatsausgabe) im Verhältnis zum BIP darzustellen? Das BIP entsteht doch "nur" durch Akteure der Wirtschaft (Unternehmen, Konsumenten, etc.) und hat mit den Staatsausgaben eher weniger zu tun. Sollte man nicht eher die Verhältnisse der Unterstützung zu den Staatshaushalten vergleichen ? Also wieviel geben die Staaten prozentual zum jeweiligen Staatshaushalt an die Ukraine?
Die gesamte Finanzierungsgeschichte entlarvt ja die Propagandabehauptung, dass das ein Krieg übers Überleben der Ukraine sei. Nicht nur die westlichen Unterstützer, sondern die ukrainische Regierung selbst versuchen einen neoliberalen Krieg zu führen: statt auf Kriegswirtschaft umzuschalten, wird auf "Effizienz" geschaut, statt Geld zu schöpfen, bis es keine ukrainischen Rüstungsgüter mehr zu kaufen gibt, wird es der Bevölkerung überlassen, Spenden zu sammeln, und statt Dronentüftlern Mittel zur Verfügung zu stellen, dürfen die sich selbst finanzieren.
Aber bzgl.: "Mit der Notlage wären zwar alle Ukraine-Ausgaben von der Schuldenbremse ausgeklammert, alle anderen aber nicht. Für Bürgergeld und Rentenzuschuss würde die Schuldenbremse weiter gelten, nur eben für die Ukraine-Hilfen nicht." - schneller könnte man die Ukraineunterstützung nicht untergraben.
Starke Worte oder doch eher nur Schlagworte und Framing ?