Früher hieß es mal, der Kanzler bestimme die Richtlinien der Politik.
Heutzutage tut dies anscheinend oft die FDP. Auch dann, wenn sich ein Kanzler verbal anders positioniert hat.
Da aber Scholz und wohl ein Großteil der SPD von sachgerechter Wirtschaftspolitik, welche über Plusmacherei und Wettbewerbslogik hinaus geht, keine Ahnung hat, ist ein solcher Umstand kein Wunder, sondern schlichte Logik.
Das Buch von Tom Krebs habe ich gelesen und kann seinen Empfehlungen an die Politik nur voll zustimmen. Ich frage mich allerdings, wie seine Beurteilung ausgefallen wäre, wenn er die Erkenntnisse der MMT in seiner Argumentation verwendet hätte?
Hierzu kann man ihm nur die Lektüre von L.Randall Wray „Modern Money Theory“ (ISBN 978-3-86470-852-7) als Basis empfehlen.
Ihm wäre dann klar gewesen, dass sich ein Staat in seiner eigenen Währung bei niemanden „verschulden“ kann, da er seine eigene Währung erst mit seinen Ausgaben in den Umlauf bringen muss, bevor er selbige via Steuern von seinen Bürgern zurückfordern kann!
Das ganze Gerede über die „Kredite“ die ein Staat aufnehmen muss sind reine Volksverdummung!
Schon die simple Frage: „Von wem bekommt der Staat denn das Geld für seine Ausgeben?“ hätte den Sachverhalt des Kredits als unsinnig herausgestellt. Er erzeugt dieses Geld mit Hilfe seiner Zentralbank mittels Buchungssatz aus dem Nichts. Er schuldet also dem Nichts etwas!
Wie weit der Euro allerdings für seine Mitglieder eine „souveräne Währung“ darstellt, ist eine berechtigte Frage.
Die EZB verhält sich hier nur bedingt wie eine normale Zentralbank, wie am Beispiel Griechenland demonstriert wurde.
Dass sich unsere Politik gewissermaßen selbst gefesselt hat, wird im Artikel 109 Abs. 3 unseres Grundgesetzes deutlich gemacht, der „Schuldenbremse“!
Hier heißt es in Satz 1: „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“. Für den Bund werden dann in den folgenden Sätzen ein paar „Aufweichungsmöglichkeiten“ zu dieser Regel formuliert. Im letzten Satz heißt es dann für die Bundesländer und Gemeinden verschärfend: „Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen mit der Maßgabe, dass Satz 1 nur dann entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden.“
Diese gesetzliche Regel zwingt also unsere Politik zu ihrem „unsinnigen“ Verhalten. Diesen Sachverhalt hätte Tom Krebs meiner Ansicht nach deutlicher beschreiben sollen. Seine berechtigte Kritik hätte dann zu mindestens teilweise eine andere Zielrichtung haben müssen.
Einen weiteren Aspekt seines Buches halte ich für problematisch. Seine Ausführungen zum Thema Steuern. Hier erweckt er den Eindruck, dass der Staat zur Bezahlung seiner Ausgaben auf Steuern angewiesen wäre. Sicherlich führt der o.a. Artikel 109(3) zu dieser scheinbaren Abhängigkeit und ist als solcher deutlich als „Unsinnigkeit“ herauszustellen. Die logische Konsequenz dieser Formulierung bedeutet doch ganz einfach, dass der Staat alle benutzten Ressourcen „kostenlos“ erhält. Gäbe es dann nur die vom Staat ausgegebenen Gelder (das Zentralbank-Geld) wäre für die Wirtschaft keinerlei Geld zum Leistungsaustausch der Bürger verfügbar!
Ich denke die Grünen und die SPD möchten inzwischen sogar in teilen FDP Politik machen. Und dann kommt es ganz gelegen sich hinter dem kleinsten Koalitionspartner zu verstecken. Weil man angeblich dem Verhandlungsgeschick von Christian Lindner nichts entgegen setzen kann.
Verstehe die Empörung über den Hintergrund, aber ohne SPD hätte es die Erhöhung ja gar nicht gegeben. Und dass die 15 € von Scholz bereits öffentlich gefordert worden ist auch klar.
Früher hieß es mal, der Kanzler bestimme die Richtlinien der Politik.
Heutzutage tut dies anscheinend oft die FDP. Auch dann, wenn sich ein Kanzler verbal anders positioniert hat.
Da aber Scholz und wohl ein Großteil der SPD von sachgerechter Wirtschaftspolitik, welche über Plusmacherei und Wettbewerbslogik hinaus geht, keine Ahnung hat, ist ein solcher Umstand kein Wunder, sondern schlichte Logik.
Oder die CSU im Verkehrssektor
Wer hat uns verraten...again
Das Buch von Tom Krebs habe ich gelesen und kann seinen Empfehlungen an die Politik nur voll zustimmen. Ich frage mich allerdings, wie seine Beurteilung ausgefallen wäre, wenn er die Erkenntnisse der MMT in seiner Argumentation verwendet hätte?
Hierzu kann man ihm nur die Lektüre von L.Randall Wray „Modern Money Theory“ (ISBN 978-3-86470-852-7) als Basis empfehlen.
Ihm wäre dann klar gewesen, dass sich ein Staat in seiner eigenen Währung bei niemanden „verschulden“ kann, da er seine eigene Währung erst mit seinen Ausgaben in den Umlauf bringen muss, bevor er selbige via Steuern von seinen Bürgern zurückfordern kann!
Das ganze Gerede über die „Kredite“ die ein Staat aufnehmen muss sind reine Volksverdummung!
Schon die simple Frage: „Von wem bekommt der Staat denn das Geld für seine Ausgeben?“ hätte den Sachverhalt des Kredits als unsinnig herausgestellt. Er erzeugt dieses Geld mit Hilfe seiner Zentralbank mittels Buchungssatz aus dem Nichts. Er schuldet also dem Nichts etwas!
Wie weit der Euro allerdings für seine Mitglieder eine „souveräne Währung“ darstellt, ist eine berechtigte Frage.
Die EZB verhält sich hier nur bedingt wie eine normale Zentralbank, wie am Beispiel Griechenland demonstriert wurde.
Dass sich unsere Politik gewissermaßen selbst gefesselt hat, wird im Artikel 109 Abs. 3 unseres Grundgesetzes deutlich gemacht, der „Schuldenbremse“!
Hier heißt es in Satz 1: „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“. Für den Bund werden dann in den folgenden Sätzen ein paar „Aufweichungsmöglichkeiten“ zu dieser Regel formuliert. Im letzten Satz heißt es dann für die Bundesländer und Gemeinden verschärfend: „Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen mit der Maßgabe, dass Satz 1 nur dann entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden.“
Diese gesetzliche Regel zwingt also unsere Politik zu ihrem „unsinnigen“ Verhalten. Diesen Sachverhalt hätte Tom Krebs meiner Ansicht nach deutlicher beschreiben sollen. Seine berechtigte Kritik hätte dann zu mindestens teilweise eine andere Zielrichtung haben müssen.
Einen weiteren Aspekt seines Buches halte ich für problematisch. Seine Ausführungen zum Thema Steuern. Hier erweckt er den Eindruck, dass der Staat zur Bezahlung seiner Ausgaben auf Steuern angewiesen wäre. Sicherlich führt der o.a. Artikel 109(3) zu dieser scheinbaren Abhängigkeit und ist als solcher deutlich als „Unsinnigkeit“ herauszustellen. Die logische Konsequenz dieser Formulierung bedeutet doch ganz einfach, dass der Staat alle benutzten Ressourcen „kostenlos“ erhält. Gäbe es dann nur die vom Staat ausgegebenen Gelder (das Zentralbank-Geld) wäre für die Wirtschaft keinerlei Geld zum Leistungsaustausch der Bürger verfügbar!
Ich denke die Grünen und die SPD möchten inzwischen sogar in teilen FDP Politik machen. Und dann kommt es ganz gelegen sich hinter dem kleinsten Koalitionspartner zu verstecken. Weil man angeblich dem Verhandlungsgeschick von Christian Lindner nichts entgegen setzen kann.
Verstehe die Empörung über den Hintergrund, aber ohne SPD hätte es die Erhöhung ja gar nicht gegeben. Und dass die 15 € von Scholz bereits öffentlich gefordert worden ist auch klar.
Das ist halt Wahlkampfthema.